Ausgangspunkt der Entscheidung war die Haltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu Libyen. Danach werde sich Deutschland nicht an militärischen Aktionen beteiligen. "Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den Awacs-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris betont.

"Aber auch ohne die Entwicklung in Libyen ist der Einsatz von Awacs in Afghanistan richtig und wichtig." Das erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch im Bundestag. "Dies ist aber auch ein politisches Zeichen der Bündnissolidarität, zu diesem Zeitpunkt Awacs für Afghanistan anzubieten", so der Minister.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte heute ebenfalls bei der Abschlussdebatte im Bundestag, dass die Entscheidung sowohl in der Sache richtig sei als auch aus Bündnisgesichtspunkten. 

Keine zusätzlichen Soldaten notwendig

Für den Einsatz in den Awacs-Flugzeugen werden bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten benötigt. Die bisherige Obergrenze des Afghanistan-Mandates von 5.350 Soldaten bleibt aber unverändert. Das Mandat für die Beteiligung an Awacs gilt bis zum 31. Januar 2012.

Die Nato beabsichtigt, die Flugzeuge zunächst weiterhin von Konya (Türkei) aus einzusetzen. Dabei werden zur Sicherstellung des Einsatzes auch Zwischenlandungen im Einsatzgebiet durchgeführt.

• Auftrag der Bundeswehr: zivil und militärisch
• Luftlagebilder für zivile und militärische Nutzer erstellen
• Durchführung von Operationen von Isaf-Bodenkräften unterstützen
• Luftverkehrsbewegungen entflechten, den militärischen Luftverkehr unter Berücksichtigung ziviler Nutzer koordinieren
• Luftbetankungen des Militärs koordinieren
• Kommunikations- und Datenaustausch der militärischen Nutzer durchführen

Langfristig eigene Lösungen zur Luftüberwachung

Die Bundesregierung setzt sich parallel für einen Aufbau afghanischer Kapazitäten in der zivilen Luftverkehrskontrolle ein. Damit will sie die strukturellen Mängel langfristig beheben. Die Afghanen können ihre Abhängigkeit von der internationalen Gemeinschaft verringern.

Deutschland fördert den Aufbau eines satellitengestützten zivilen Überwachungssystems für den afghanischen Luftraum. Das Projekt läuft in der Zeit von 2009 bis 2011. Daneben engagiert sich die Bundesregierung bei der Ausbildung von Fluglotsen, Sicherheitskräften und Managementpersonal.