Als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise sollen zum 1. Januar 2011 drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet werden.

Der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, Deutschland habe sich sehr für die Finanzmarktaufsicht eingesetzt. Es handele sich um einen wichtigen Schritt zur Verstärkung und Verzahnung der Aufsicht in Europa.

Erfolgreiche Verhandlungen

Die neuen europäischen Aufsichtsstrukturen leisten so einen Beitrag zur Sicherung der Finanzstabilität und zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz der Aufsicht in der EU.

Das gefundene Ergebnis steht auch in einer Linie mit einem Beschluss der G20: Ziel ist es, den Finanzmarktsektor weltweit stärker zu beaufsichtigen und zu regulieren. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten hatten sich zuvor über die Reform der bisher in nationaler Zuständigkeit liegenden Finanzaufsicht in Europa geeinigt.

Die Aufsicht habe künftig eine europäische Dimension, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."

Aufsicht wird schlagkräftiger

Die Aufsicht ist dreigeteilt: Die für Banken zuständige Behörde (EBA) wird in London, die für Versicherungen und Pensionsfonds (EIOPA) in Frankfurt und jene für Börsen (ESMA) in Paris sitzen. Nach der jetzt gefundenen Einigung können die neuen EU-Behörden zukünftig im Krisen-oder Notfall selbst europäischen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben.

Zudem wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt. Dieser soll permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachten.

Das Gesetzespaket muss noch vom EU-Finanzministerrat gebilligt werden. Es wird voraussichtlich noch im September im Plenum des Parlaments beschlossen.