Montag, 22. März 2010
"Keine Solidarität ohne Verantwortlichkeit"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, haben über die anstehenden Probleme der Europäischen Union und die Arbeit des Europäischen Parlaments gesprochen. Beide wollen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen und Europa dadurch stärken.
Bild vergrößern
Merkel und Buzek wollen ein starkes Europa
Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
"Ich glaube, wir dürfen jetzt in Europa nicht die Augen schließen und sagen, dass es wohl nie wieder passieren wird", mahnte Merkel.
"Wir müssen besser gewappnet sein"
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen deshalb auch Fragen, die sich aus der aktuellen Situation Griechenlands ergeben. Merkel und Buzek betonten, Griechenland habe nach wie vor nicht um Geld gebeten. Beide lobten das Sparprogramm, das die griechische Regierung und das griechische Parlament auf den Weg gebracht haben. "Das ist die beste Stabilisierung der Situation Griechenlands, die man überhaupt vornehmen konnte", bewertete Merkel.
Die Situation Griechenlands aber habe gezeigt, dass das Instrumentarium bei Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht ausreiche, erklärte die Kanzlerin. Davon müsse man jetzt lernen. "Das heißt, wir müssen auch über die Frage sprechen: Müssen wir für die Zukunft ‑ das hat nichts mit Griechenland zu tun ‑ Änderungen der Verträge vornehmen, um mit einer solchen Situation klarer und besser umgehen zu können?", so Merkel.
"Wichtig ist, dass wir wirklich gemeinsam erarbeiten, wie wir in der Zukunft mit solchen Situationen umgehen wollen", sagte Buzek. "Wir müssen herausfinden, wie wir diese Verantwortung in Zukunft auch wirklich einfordern können", forderte der Präsident des Europäischen Parlaments.
Ziel: Ein starkes Europa
"Ich will, dass wir ein starkes Europa haben", betonte die Kanzlerin. "Ein starkes Europa heißt eine stabile Währung, die auch attraktiv für Länder bleibt, die in den Euro-Raum hineinkommen wollen", erläuterte Merkel.
