Heute tagt die Regierungskommission das erste Mal. Besetzt ist sie aus acht Ministerinnen und Ministern. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler leitet das Gremium. Das Bundeskabinett berief die Kommission am 24. Februar ein.

Gesundheitssystem schrittweise weiterentwickeln

Auftrag der Kommission ist, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umzusetzen. Die Regierungskoalition hatte sich darin auf eine schrittweise Überführung der bisherigen Finanzierung festgelegt.

Ziel ist ein System mit mehr Beitragsautonomie und regionalen Differenzierungsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen einkommensunabhängig werden. Geplant ist weiterhin ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschrieben werden.

Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten.

Unabweisbarer Reformbedarf

Die aktuelle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Das alte System ist an den Rand seiner Möglichkeiten geraten.

Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Es mangelt an Effizienz. Zusatzbeiträge verunsichern die Versicherten. Betroffen sind in erster Linie die sozial Schwachen. Denn für sie ist kein Sozialausgleich vorgesehen.

Einnahmen stabilisieren - Ausgaben konsolidieren

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Einnahmen robuster gestalten sowie den Ausgabenanstieg drosseln. Und zweitens schrittweise Strukturänderungen in dem System vorzunehmen.

Die Gesundheitspolitik muss wegkommen von sich immer wiederholenden Kostendämpfungsgesetzen. Gefragt sind Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Es genügt nicht, nur Geld ins System zu geben: Das Gesundheitssystem muss verlässlich und für jedermann bezahlbar bleiben.

Kernaufgabe der Regierungskommission ist es daher, ein faires System zu schaffen, das effizient mit den Versichertenbeiträgen in Höhe von 170 Milliarden Euro umgeht.

Solidarität erhalten

Die Solidarität der Gesunden mit den Kranken – der Kern der gesetzlichen Krankenversicherung – steht dabei nicht in Frage.

Die Solidarität zwischen Ärmeren und Reicheren funktioniert in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht gut genug. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist da weitaus gerechter. Denn am Sozialausgleich über Steuern sind auch Privatversicherte und Gutverdienende voll beteiligt. Auch Einnahmen aus Vermietung, Pacht sowie Zinserträge fließen hier mit ein. Somit erfolgt der Sozialausgleich nach Leistungsfähigkeit.

Umstellung erfolgt schrittweise

Befürchtungen, insbesondere Geringverdienende würden durch die Reformen finanziell stärker belastet, sind unbegründet. Die Umstellung der Beiträge werde in kleinen Schritten erfolgen, versprach Rösler. Niemand dürfe überfordert werden.

„Auch deshalb bekommt die Solidarität ein noch stärkeres Gewicht: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter“, sagte der Minister vor einiger Zeit in Berlin.

„Evolutionäre Veränderungen“ geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich schon in ihrer ersten Regierungserklärung dieser Legislaturperiode, wie wichtig die Arbeit der Regierungskommission sei.

Wenn man steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten koppele, dann belaste man die Arbeitsplätze. In dieser Wahlperiode werde die Regierung „evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen“ im Gesundheitssystem vornehmen. Dies geschehe „unter der Voraussetzung eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht“, sagte Merkel.

Mitglieder der Regierungskommission: Gesundheitsminister Philipp Rösler (Vorsitzender), Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Familienministerin Kristina Schröder.