Freitag, 26. März 2010
Ein Haushalt für den Weg aus der Krise
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2010 gebilligt. Die Regierungskoalition leistet mit ihrem ersten Haushalt einen wichtigen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Stabilität. Sie setzt Impulse, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Deutschland soll gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Trotz hoher Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und krisenbedingter Steuermindereinnahmen – der Haushalt zeigt auch den klaren Willen zur Konsolidierung. So konnte die Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf auf 80,2 Milliarden gesenkt werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2011. Von da an will die Bundesregierung das strukturelle Defizit um jährlich zehn Milliarden Euro abbauen.
Infografik zum Bundeshaushalt 2010
Die Bundesregierung entlastet einerseits die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsförderungsgesetz und dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz um rund 21 Milliarden Euro. Andererseits gibt sie öffentlichen Investitionen eine klare Priorität: Trotz vieler Ausgabenkürzungen liegen die Investitionsmittel eine Milliarde über denen des Haushalts 2009. Die Bundesregierung führt damit unter anderem das klimawirksame CO2 - Gebäudesanierungsprogramm weiter.
Die öffentlichen Finanzen in der EU und in der Eurozone stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland als größtes EU-Land bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel voran geht. Darum dient dieser Haushalt auch als Stabilitätsanker für den Euro – damit die gemeinsame europäische Währung ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen kann.