"Nötiger denn je für vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik sind daher ein klarer Kompromiss und gemeinsam verabredete, verbindliche Regeln", so der Minister.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine nicht-regierungsamtliche Veranstaltung hochrangiger Persönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Bereich. Der Verleger Ewald von Kleist gründete sie. Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger leitet als nunmehr dritter Vorsitzender die Konferenz. Insgesamt führt es rund 300 Teilnehmer aus 50 Ländern in die bayerische Landeshauptstadt. Jenseits protokollarischer Zwänge und diplomatischer Höflichkeit kann in der Sache "Klartext" gesprochen werden.
Europäische Armee erforderlich
Nach dem Lissabon-Vertrag ist die EU "demokratischer und parlamentarischer" geworden, sagte Westerwelle. Laut Vertrag müsse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gearbeitet werden.
Der Minister erklärte, dass Deutschland auf dem Weg einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorangehen werde. Langfristig sei eine europäische Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle unverzichtbar. Die EU "muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können".
Foto: Kai Moerk/MSC
Im Konferenzsaal Iran: Zivile Atomnutzung braucht Beweise
Abrüstung werde ein weiteres wichtiges Thema sein, so Westerwelle. "Heute ist die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit."
"Die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm ist deshalb auch keine regionale Angelegenheit. Es ist eine Frage mit globalen Auswirkungen" so der Außenminister. Die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Sie führt zu einer Destabilisation einer ganzen Region. Die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen werden geschwächt.
Der Iran hat das vertraglich verbriefte Recht, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Teheran müsse aber den Nachweis des ausschließlichen friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringen, sagte der Außenminister.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die letzten Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen, so Westerwelle.
Die russischen und amerikanischen Vorhaben, die Waffenarsenale zu reduzieren, würden uneingeschränkt unterstützt. Das nächste Jahrzehnt werde ein Jahr der Abrüstung. Dabei sei es wichtig, dass die nukleare und konventionelle Abrüstung Hand in Hand gehe.
