Viele Menschen spürten, dass sie gegenwärtig in einer schwierigen Zeit lebten. "Und deshalb müssen wir auch alles daransetzen, uns um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern", betont die Kanzlerin.
Wichtige Entlastungen geschaffen
Zentrales Thema sei die Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Darum habe die Bundesregierung die Regelung zur Kurzarbeit verlängert. Außerdem habe sie das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einem wirklichen Zuschuss umgewandelt. "Damit nicht die Beitragszahler die Krise bezahlen müssen", erklärt Merkel.
Auch wenn die Koalition strittige Entscheidungen gefällt habe, so habe sie doch die Dinge sehr gut auf den Weg gebracht, stellt die Kanzlerin fest. Aus ihrer Sicht sind die geschaffenen Entlastungen richtig, um "aus dem Tal der Krise" wieder hinauszukommen.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Familien, Unternehmen und den Mittelstand entlastet. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten.
Neues Denken gefordert
"Und genau diesen Weg werden wir weitergehen", unterstreicht Merkel. Aber dabei komme es auch auf ein neues Denken an. Deutschland müsse schnell seine Finanzen nachhaltig wieder in den Griff bekommen.
Dabei dürfe nicht an wichtigen Investitionen in die Zukunft gespart werden, fordert Merkel. Bildung und Forschung seien deshalb jetzt ein Schwerpunkt der Koalition.
Kosten im Gesundheitssystem dämpfen
Viel Arbeit liegt vor der Bundesregierung, beispielsweise die Gesundheitsreform. Die Kosten für das Gesundheitssystem stiegen von Jahr zu Jahr. Für die Kanzlerin ist klar: "Wir müssen alles daran setzen, dass das nicht auf die Arbeitskosten zurückfällt." Das hätte negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
"Also heißt die Aufgabe, möglichst viel Durchlässigkeit, möglichst viel Transparenz in das System hineinzubringen." Deshalb verfolge die Bundesregierung ihren Ansatz mit den Zusatzbeiträgen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten so selbst sehen: Welche Kasse bietet was an? Wer versorgt mich am besten?
Auch müsse sich das Gesundheitssystem auf eine alternde Gesellschaft einstellen. Dennoch dürften entstehende Kosten nicht auf die Arbeitskosten gelegt werden und die Lohnnebenkosten damit wieder über 40 Prozent steigen. "Wir müssen erst einmal versuchen, die Kosten zu dämpfen", beschreibt die Kanzlerin die Aufgabe.
Mehr Steuergerechtigkeit herstellen
Arbeit für die Koalition gibt es auch beim Steuersystem. Die Mehrheit der Deutschen finde das System nicht gerecht. Insbesondere bei den mittleren Einkommen steige die Steuerlast schnell an. "Hier werden wir etwas verändern, weil das die Facharbeiter und Meister trifft sowie diejenigen, die Überstunden machen und die sich für unser Land einsetzen", sagt Merkel.
Es gehe in der Regierungspolitik immer darum, eine Balance zu finden: "Eine Balance auf der einen Seite derer, die etwas leisten für unsere Gesellschaft, dass die sich gerecht behandelt fühlen; und auf der anderen Seite Solidarität mit denen, die unsere Unterstützung brauchen."
