Das hat die Bundesregierung nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin beschlossen. Denn Milliardenrisiken bei den Banken in Form "toxischer Papiere" erschweren die Vertrauensbildung auf den Finanzmärkten.
Das verloren gegangene Vertrauen in die Branche müsse jetzt schnell wiederhergestellt werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dabei will die Bundesregierung sowohl die Privatbanken als auch die Landesbanken einbeziehen.
Diskussionsgrundlage des Gesprächs waren Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Risikopapiere in sogenannte "Bad Banks" auszulagern. Diesem Ziel sei man "einen großen Schritt näher gekommen", teilte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg anschließend mit.
Nach den Worten Steinbrücks gilt es, "zwischen toxischen und nur im Moment illiquiden Papieren" zu unterscheiden. Fest stehe, dass der Staat nicht jedes Risiko tragen könne. Die jeweiligen Banken müssten auch weiterhin ein "Höchstmaß an Verantwortung übernehmen".
Kabinettsbeschluss in vier Wochen geplant
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete, es habe Einigkeit darüber bestanden, dass schnell eine Lösung gefunden werden müsse. Das Gesetzgebungsverfahren dafür soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. "Ziel ist eine Kabinettbefassung bis Mitte Mai", so Wilhelm.
Leiten soll die beauftragte Arbeitsgruppe Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Daneben werden dem Gremium Expertinnen und Experten des Bundeskanzleramtes, des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums, der Bundesbank und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) angehören.
An dem Gespräch nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière teil. Außerdem waren Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Sprecher des Leitungsausschusses des SoFFin, Hannes Rehm, ins Kanzleramt gekommen.
Eine "Bad Bank" (aus dem Engl.: schlecht, faul) ist ein Kreditinstitut, in das überwiegend risikobehaftete Kredite oder Wertpapiere ausgelagert werden sollen.
Kreditinstitute müssen in ihrer Bilanz sowohl die von ihnen gewährten Kredite als auch selber gehaltene Wertpapiere ausweisen. Zusätzlich müssen sie zur Abdeckung des Ausfallrisikos Eigenkapital vorhalten.
Wenn nun ein Kreditnehmer die Raten verspätet, eingeschränkt oder gar nicht mehr zurückzahlen kann, führt dies zu einer niedrigeren Bewertung in der Bilanz des Kreditinstituts und zur Erhöhung des vorzuhaltenden Eigenkapitals. Dasselbe gilt für Wertpapiere, wenn sie ihren wirtschaftlichen Wert verlieren.
Bei massenhaft eintretender Verschlechterung der Kreditrückzahlung (zum Beispiel durch die Finanzkrise) kann es passieren, dass das vorhandene Eigenkapital der Kreditinstitute nicht mehr ausreicht. In letzter Konsequenz kann dies zur Insolvenz des betroffenen Kreditinstituts führen.
Eine Möglichkeit, die drohende Insolvenz zu vermeiden wäre, die risikobehafteten Kredite beziehungsweise Wertpapiere in eine "Bad Bank" auszulagern. Da auch das Ausfallrisiko auf die "Bad Bank" übergeht, wird dadurch die Bilanz bereinigt und insoweit muss auch kein Eigenkapital mehr vorgehalten werden.
Die Schwierigkeiten bei der Auslagerung sind unter anderem die Bewertungskriterien bei den problematischen Krediten beziehungsweise Wertpapieren, die Festlegung eines objektiven Wertes sowie die Aufteilung der Ausfallverluste.
Kreditinstitute müssen in ihrer Bilanz sowohl die von ihnen gewährten Kredite als auch selber gehaltene Wertpapiere ausweisen. Zusätzlich müssen sie zur Abdeckung des Ausfallrisikos Eigenkapital vorhalten.
Wenn nun ein Kreditnehmer die Raten verspätet, eingeschränkt oder gar nicht mehr zurückzahlen kann, führt dies zu einer niedrigeren Bewertung in der Bilanz des Kreditinstituts und zur Erhöhung des vorzuhaltenden Eigenkapitals. Dasselbe gilt für Wertpapiere, wenn sie ihren wirtschaftlichen Wert verlieren.
Bei massenhaft eintretender Verschlechterung der Kreditrückzahlung (zum Beispiel durch die Finanzkrise) kann es passieren, dass das vorhandene Eigenkapital der Kreditinstitute nicht mehr ausreicht. In letzter Konsequenz kann dies zur Insolvenz des betroffenen Kreditinstituts führen.
Eine Möglichkeit, die drohende Insolvenz zu vermeiden wäre, die risikobehafteten Kredite beziehungsweise Wertpapiere in eine "Bad Bank" auszulagern. Da auch das Ausfallrisiko auf die "Bad Bank" übergeht, wird dadurch die Bilanz bereinigt und insoweit muss auch kein Eigenkapital mehr vorgehalten werden.
Die Schwierigkeiten bei der Auslagerung sind unter anderem die Bewertungskriterien bei den problematischen Krediten beziehungsweise Wertpapieren, die Festlegung eines objektiven Wertes sowie die Aufteilung der Ausfallverluste.
