Alle übrigen werden bei laufendem  Betrieb überprüft – ergebnisoffen, wie die Bundeskanzlerin betonte.

Die sieben Kraftwerke, die vor 1981 ihren Betrieb aufgenommen haben, sind bereits abgeschaltet.  

Bundesregierung darf Betriebseinstellung anordnen

Das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen.

Die Situation besteht nun wegen der Ereignisse in Japan. Sie zeigen, dass bei einer älteren Anlage ein nicht mehr beherrschbarer Störfall möglich ist, wenn mehrere äußerst unwahrscheinliche Ereignisse zusammentreffen. Im Sinne „äußerster Vorsorge“, wie Bundesumweltminister Röttgen unterstrich, kann deshalb eine vorübergehende oder auch endgültige Stilllegung angeordnet werden.

Bei dieser Entscheidung geht es um keine gesetzliche Regelung, die der Bundestag zu beschließen hätte. Das Parlament entscheidet lediglich generell über die Laufzeiten der Kernkraftwerke und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken. Die Betriebseinstellung der sieben ältesten Anlagen kann von den zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht angeordnet werden.

Sicherheit bereits erhöht

Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Sicherheitsstandards für Atomanlagen. Dennoch hat die Bundesregierung die Sicherheit mit der Novelle des Atomgesetzes weiter erhöht. Beispielweise müssen die Betreiber einen Nachweis erbringen, dass alle Komponenten auf eine längere Betriebsdauer ausgelegt sind. Auch bei den Kühlsystemen sind die Anforderungen an die Sicherheit erhöht worden.

Betreiber eines Kernkraftwerks müssen sich generell am fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik orientieren. Es gilt, die entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu treffen. So haben die Betreiber in Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder begonnen, Nachrüstprogramme für ihre Anlagen auszuarbeiten und Schritt für Schritt umzusetzen.

Wird die Energie knapp?

Das Abschalten der sieben Kraftwerke wird die Energieversorgung nicht beeinträchtigen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Strom produziert, als im eigenen Land benötigt wurde. Große Mengen Strom wurden exportiert. Darüber hinaus bestehen erhebliche Leistungsreserven, die mehr als doppelt so hoch sind wie die Gesamtleistung der jetzt vom Netz gehenden Kernkraftwerke.

Selbst bei einem stundenweisen Spitzenbedarf reicht die nationale Kraftwerkskapazität zur Versorgung aus. Experten gehen daher nicht davon aus, dass die Strompreise steigen werden.

Energiewende beschleunigen

Die Bundesregierung werde mit unabhängigen Experten klären, „wie das Ziel des Zeitalters der erneuerbaren Energien noch schneller zu erreichen ist". Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der „Südwest Presse“. Das müsse sehr gründlich geprüft werden. Merkel: „Deutschland muss Industrieland bleiben mit sicherer, bezahlbarer und klimaschonender Energie.“

Um erneuerbare Energien verstärkt nutzen zu können, müssen vor allem die Stromnetze schneller ausgebaut werden. Dafür werden sich Bund und Länder verstärkt einsetzen. Die Bundesregierung hat im Energiekonzept 2050 bereits vor einiger Zeit Investitionen in Milliardenhöhe für eine bessere Infrastruktur beschlossen.

Für Deutschland keine Gefahr

Nach den Atomunglücken in Japan rechnet das Bundesamt für Strahlenschutz für Deutschland nicht mit bedenklichen Strahlenwerten. Die aus Japan kommende Radioaktivität werde äußerst gering sein, sagte dessen Präsident Wolfram König. Er könne für Deutschland Entwarnung geben.

Grund sei die große Entfernung zu den Unglücksreaktoren, die Bauart der Meiler sowie der Unglücksverlauf. Dieser sei mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl nicht vergleichbar, da Radioaktivität bislang nicht in große Höhen gelangt sei.