Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière,

im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin:

  • Bulletin 113-5
  • 11. November 2009

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als neuer Bundesminister des Innern sage ich Ihnen allen meine Bereitschaft zu sehr guter, offener Zusammenarbeit zu, zuvörderst in und mit meiner Fraktion, aber genauso mit unserem verehrten Koalitionspartner, aber auch mit der Opposition, jedenfalls solange die Opposition dies wünscht.

Mein Verständnis ist, dass der Bundesminister des Innern für die innere Verfasstheit, für den inneren Zusammenhalt unseres Landes zuständig ist, jedenfalls soweit der Staat überhaupt zuständig ist; denn die Hauptverantwortlichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind die freien Bürger, ist die Zivilgesellschaft, die sich um das öffentliche Gut, um das Gemeinwesen, die – um einen althergebrachten Ausdruck zu verwenden – Res publica, kümmert. Für ein gutes Miteinander brauchen wir gemeinsamen Gestaltungswillen in Verantwortung und eine Gesellschaft, die verhindert, dass die Durchsetzung von Eigeninteressen auf Kosten des Zusammenhalts aller geht.

Wichtige Kraftquellen für das Zusammenleben, für das, was unser Land im Innersten zusammenhält, sind natürlich zuvörderst die Religionen, aber auch das Ehrenamt, der Sport, die Bindekräfte, die in den Kommunen entstehen. In all diesen Bereichen wird das Bundesinnenministerium seinen Auftrag wahrnehmen, als Partner, als Fürsprecher, als Gestalter.

Heute denke ich – ich hoffe, ich tue es in Ihrem Namen – in besonderer Weise an die Familie von Robert Enke. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus Trost, Kraft und Gottes Segen. Dieser tragische Tod soll uns Mahnung sein, dass äußerer Erfolg und Glanz nicht alles sind im Leben. Manchmal lösen sie vielleicht einen Druck aus, der übermenschlich ist.

Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehört auch eine leistungsfähige Verwaltung, die das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gewährleistet. Wir brauchen eine Verwaltung mit tüchtigen Mitarbeitern, die zügig entscheiden, die klug abwägen, die ihr Ermessen ausüben und die immer daran denken, dass es bei der Gesetzesanwendung um Menschen geht.

Ich kann und will nun nicht den ganzen Zuständigkeitsbereich meines schönen großen und – ich sage mit Stolz – klassischen Ministeriums durchgehen, sondern ich will mich auf vier Punkte beschränken:

Erstens: Ein gutes Miteinander, der Zusammenhalt der Gesellschaft funktionieren nicht ohne Sicherheit. Wer sich nicht sicher fühlt, baut Mauern um sich herum und schottet sich ab. Sicherheit ist ein öffentliches Gut und keine Privatsache. Innere Sicherheit des Einzelnen ist eigentlich nichts, was man gemeinhin mit Polizeiarbeit und Ähnlichem verbindet. Innere Sicherheit ist etwas, was Menschen ausstrahlen können und worum sie sich bemühen. Eine solche innere Sicherheit des Einzelnen entsteht auch durch öffentliche Sicherheit.

Es ist eine Kernaufgabe des demokratischen Staates, vielleicht seine ursprünglichste Aufgabe, den Ordnungsrahmen für die Entfaltung von Freiheit zu schaffen und zu sichern, Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Die Rechtfertigung für das Gewaltmonopol des Staates beruht gerade darauf, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass der Staat die Sicherheit für alle garantiert.

Wer frei in Verantwortung handelt, soll sich um seine Sicherheit nicht sorgen müssen. Öffentliche Sicherheit ist eine Bedingung für die Entfaltung von Freiheit, und umgekehrt ist Freiheitssicherung der eigentliche Kern der staatlichen Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit. In diesem Sinne setzen wir auf unsere bewährte föderale Sicherheitsarchitektur und werden prüfen, wo Bund und Länder, wo auch die Sicherheitsbehörden des Bundes untereinander ihre Zusammenarbeit verbessern können. Das Bundeskriminalamt behält die erforderlichen Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Den Bevölkerungsschutz, der gut aufgestellt ist, wollen wir weiterentwickeln. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist da. Sie zeigt sich auch in den Terrorbotschaften, die an uns gerichtet sind. Wir werden weiterhin besonnen und entschlossen reagieren. Wir bleiben wachsam, aber wir fürchten uns nicht. Dass wir uns fürchten, ist nämlich das, was die Terroristen beabsichtigen.

Für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger tragen wir alle, die Bundesregierung, der Gesetzgeber eine gemeinsame Verantwortung; vor allem aber die Polizistinnen und Polizisten sowie die Mitarbeiter der anderen Sicherheitsbehörden. Ich freue mich auf eine gute und faire Zusammenarbeit mit ihnen und danke ihnen allen für ihre Arbeit.

Wenn es nötig ist, sollten wir neue Gesetze für mehr Sicherheit erarbeiten. Wenn es nicht nötig ist, sollten wir es lassen. Gefahrenabwehr ist zuallererst die Abwehr von Gefahren, und Strafverfolgung ist zuallererst die Verfolgung von Straftaten und Straftätern, nicht zuallererst der Erlass von Gesetzen.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt: Die Aufklärungszahlen sind hoch; die Kriminalitätsentwicklung ist seit Jahren leicht rückläufig. Trotzdem haben viele Menschen den Eindruck, dass die Bedrohung durch Kriminalität zugenommen hat. Woran liegt das? Nun, es gibt in unserer Gesellschaft Entwicklungen, die neben zusätzlichen Freiheitsspielräumen zugleich auch Unübersichtlichkeiten schaffen: ein hohes Maß an Mobilität, Flexibilisierung, Anonymität in den großen Städten. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass viele Menschen in ihrem gewohnten Umfeld weniger miteinander vertraut sind und zum Teil ihre eigenen Nachbarn nicht mehr richtig kennen. In der Folge fühlen sich viele Menschen auch im öffentlichen Raum unsicher.

Hier kommen wir mit klassischen innenpolitischen Ansätzen allein nicht weiter. Vielmehr müssen wir Strukturen stärken, die helfen, dass Menschen sich nicht zurückziehen, sondern die sie ermutigen, sich in einem überschaubaren Rahmen zusammen für etwas einzusetzen. Wir sollten unsere öffentlichen Räume, unsere Plätze, unsere Bahnhöfe, unsere Waggons nicht noch mehr entmenschlichen. Kameras sind gut und notwendig, Menschen sind allemal besser.

Das ist eine ebenenübergreifende Aufgabe. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir die Kommunen entlasten, kommunale Handlungsspielräume erweitern und mit den Ländern an der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung arbeiten. Wir wollen zivilgesellschaftliche Kräfte überall ermutigen und ehrenamtliche Strukturen weiter stärken. In diesem Sinne werde ich sehr bald die kommunalen Spitzenverbände einladen und mit ihnen über diese Themen sprechen.

Zweitens: Eine große Herausforderung für unser Zusammenleben sind die rasanten Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Internet kann zu mehr Teilhabe und sogar zu neuen Formen gemeinschaftlichen Handelns führen. Das fördert die Bundesregierung selbst nach Kräften. Auch mit der Gewährleistung sicherer Abläufe und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur müssen wir uns weiter befassen. Es geht zunehmend nicht mehr um die alte Debatte, ob der Staat hier in Freiheitsrechte zu stark eingreift. Auf private Daten wird heute nicht vor allem vom demokratischen Staat zugegriffen, sondern eher von anderen Privaten, auch wegen manchmal eigener Leichtfertigkeit und auch wegen der Unauslöschlichkeit der Spuren der Internetnutzung. Da brauchen wir neue Antworten und nicht alte Frontstellungen.

Immer wichtiger wird deshalb die Informationssicherheit. Die Gewährleistung sicherer Kommunikation ist für mich eine neue staatliche Aufgabe. Daher wird der Datenschutz – ich glaube, wir sollten lieber von Datensicherheit sprechen – ein Schwerpunkt der Arbeit in dieser Legislaturperiode sein. Gesetzlicher Regelungsbedarf besteht zum Beispiel beim Arbeitnehmerdatenschutz. Ich werde im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen.

Drittens: Zum Zusammenhalt unseres Landes gehört auch – das meine ich jetzt so wörtlich, wie man es nur nehmen kann –, dass Menschen einander verstehen, miteinander sprechen können und sich als je andere akzeptieren. Angesichts weltweiter Migrationsbewegungen und zunehmender Vielfalt ist Integration eine Schlüsselaufgabe für uns alle. Bei der Integration von Zuwanderern haben wir bereits viel erreicht. Es hat sich aber auch gezeigt, dass große Anstrengungen weiterhin notwendig sind. Voraussetzung für alle Bemühungen ist die Bereitschaft von Aufnahmegesellschaft und Zuwanderern, sich aufeinander zuzubewegen. Vielfalt ja, aber in der Achtung unserer Kultur- und Rechtsordnung – das ist für mich Maßstab und Auftrag.

Mit der Deutschen Islam-Konferenz ist ein maßgebliches Forum entstanden, das eine Annäherung zwischen Muslimen und dem deutschen Staat befördert. Wir werden den Dialog in den nächsten Jahren weiter vertiefen und die Islam-Konferenz fortsetzen. Der Islam als Religion ist in Deutschland herzlich willkommen, Islamismus als Extremismus nicht.

Es wäre aber zu kurz gegriffen, Integration nur im Zusammenhang mit Zuwanderern zum Thema der Innenpolitik zu machen. Integration in einem umfassenden Sinne bedeutet, diejenigen Menschen mitzunehmen und in die Mitte der Gesellschaft zu führen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Parallelgesellschaften, ob zwischen Ausländern oder zwischen Deutschen, zerstören den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Das wollen wir nicht.

Viertens: Wir haben vorgestern den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Der 9. November 1989 ist einer der glücklichsten und schönsten Tage unserer Geschichte. Darauf können wir stolz sein. Der 9. November war aber der revolutionäre Beginn, nicht schon die Vollendung des politischen Vereinigungsprozesses.

Mein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hat danach den Einigungsvertrag maßgeblich mit ausgehandelt und damit vor 20 Jahren die Weichen für das innere Zusammenwachsen unseres Landes gestellt. Dass nun die Zuständigkeit für die deutsche Einheit – in unserer Nationalhymne steht übrigens "Einigkeit" und nicht "Einheit"; das finde ich sehr interessant, und ich werde später noch einmal darauf zurückkommen, aber nicht heute – wieder zum Innenministerium gekommen ist, freut mich persönlich besonders. Es ist eine glückliche Fügung. Ich selbst bin nicht in der DDR aufgewachsen wie Arnold Vaatz, der gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten hat. Der 9. November ist aber für mich ein tiefer Einschnitt. Seit diesem Tag ist mein ganzes politisches – und ich füge hinzu: auch mein persönliches – Leben aufs Engste mit dem deutschen Einigungsprozess verbunden und davon geprägt, und das wird es auch bleiben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2019 gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen können. Der Solidarpakt gilt. Der Bundesverkehrswegeplan und die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" stehen nicht zur Disposition. Das hat auch mein Kollege Peter Ramsauer heute gesagt.

Der Osten Deutschlands beteiligt sich nach Kräften an den Kosten der Einheit, und auch der Westen profitiert von den Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel den großen Bauprojekten für Verkehrsverbindungen zwischen West und Ost. Der Begriff "Aufbau Ost" trifft es nicht mehr vollständig. Ein Begriff "Aufbau West" träfe es erst recht nicht. Es geht um eine gemeinsame Entwicklung in und für Deutschland und unsere Zukunft, und das unter Achtung unserer jeweiligen Biografien.

Deutschland ist stark und frei. Deutschland ist in seiner Vielfalt und Offenheit ein lebenswertes Land. Wir wollen die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen. Wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben, geeint und miteinander. Wir wollen ein Land sein, das etwas auf sich hält. Wir wollen ein Land sein, das zusammenhält. Dafür will ich arbeiten, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

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