Im Wortlaut: Altmaier

"Wir müssen die Realität akzeptieren"

Kanzleramtschef Altmaier ist für die politische Koordination der Flüchtlingspolitik zuständig. Im Interview äußert er sich zu den Maßnahmen der Bundesregierung, zur Lösung der drängenden Probleme. Steuererhöhungen schließt er aus: "Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen."

  • Interview mit Peter Altmaier
  • Bild am Sonntag
Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Porträt, Portrait

Altmaier: Selbstverständlich: Wer in Not ist und zu uns kommt, wird nicht im Stich gelassen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Das Interview in Auszügen:

Bild am Sonntag (BamS): Herr Altmaier, Sie sollen die schwierigste politische Aufgabe seit der Wiedervereinigung stemmen. Können Sie noch gut schlafen?

Peter Altmaier: Ich habe eigentlich einen eher leichten Schlaf. Wenn ich aber vor einer großen Aufgabe stehe, wie damals als Umweltminister bei der Energiewende oder heute in der Flüchtlingskrise, bin ich abends sehr ruhig und schlafe sehr gut. Wenn ich für ein wichtiges Ziel arbeite, bin ich mit mir im Reinen, und das gibt mir Kraft.

BamS: Kanzlerin Merkel sagt, sie habe einen Plan. Wissen Sie, wie der aussieht?

Altmaier: Selbstverständlich: Wer in Not ist und zu uns kommt, wird nicht im Stich gelassen. Wir helfen. Die vielen Tausend Helfer in ganz Deutschland werden von der Regierung unterstützt, indem wir Verfahren verkürzen, beschleunigen und Bürokratie beiseite räumen. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land schnell wieder verlassen. Wir bestehen darauf, dass auch die anderen Länder in Europa ihren gerechten Anteil übernehmen. Wir sprechen intensiv mit der Türkei und anderen Ländern, damit Flüchtlinge auch dort eine Bleibeperspektive haben und der Zustrom in geordnete Bahnen kommt.

BamS: Was ist das Wichtigste, was jetzt zu tun ist?

Altmaier: Wir müssen die Unterkünfte winterfest machen. Dann müssen die Flüchtlinge in Arbeit kommen und Deutsch lernen.

BamS: Können Sie versprechen, dass alle, die hier ankommen, warm und sicher untergebracht werden?

Altmaier: Unser Ziel ist, dass alle ein Dach über dem Kopf bekommen, ob mit festen Unterkünften oder auf anderem Weg. Ich bin fest davon überzeugt, dass in Deutschland im Winter niemand frieren muss.

BamS: Ist die Zahl von 800.000 Flüchtlingen für 2015 noch realistisch?

Altmaier: Das werden wir in einigen Wochen wissen. Bis dahin konzentrieren wir uns auf die drängenden Probleme: Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme, was auf den unterschiedlichen Ebenen gut oder schlecht läuft.

BamS: Warum nennt die Bundeskanzlerin bislang keine Obergrenze für die Aufnahmefähigkeit?

Altmaier: Eine solche Obergrenze ist nicht seriös zu ermitteln, und ich befürchte, dass sie den Zustrom noch verstärken würde, weil sich viele Flüchtlinge sofort auf den Weg machen würden. Wir müssen begreifen, dass man den Flüchtlingsstrom nicht auf- und abdrehen kann wie einen Wasserhahn. Wir haben es mit dem größten Ausmaß an Flucht und Vertreibung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu tun. Da kann sich kein Staat in Europa abschotten. Weder um Deutschland noch um Europa können wir Mauern und Zäune bauen. Die Flüchtlinge ließen sich davon auch nicht abhalten.

BamS: Der Bundespräsident sagt: "Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich." Aus den Bundesländern, aus Städten und Gemeinden, auch aus CDU und vor allem aus der CSU heißt es: "Mehr geht nicht." Schaffen wir das wirklich?

Altmaier: Ja, Wir schaffen das. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Anfangsschwierigkeiten überwinden und die Dinge in den nächsten Monaten zum Besseren wenden können. Deutschland ist wirtschaftlich deutlich stärker als in den 90er-Jahren. Und damals haben wir sogar mehrere Millionen Menschen in wenigen Jahren aufgenommen: Hunderttausende Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und nicht zuletzt Millionen Deutsche, die von Ost nach West gezogen sind. Heute haben wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

BamS: Was antworten Sie denn den Kommunen, die sagen, wir sind am Limit, wir können nicht noch mehr aufnehmen?

Altmaier: Wir müssen besser werden und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller zurückführen. Damit schaffen wir Platz. Das Asylrecht muss endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind.

BamS: Viele Bürger sorgen sich um ihren Arbeitsplatz ...

Altmaier: Das müssen sie nicht. Im Gegenteil: Führende Ökonomen sagen uns voraus, dass durch die Zuwanderung neue Arbeitsplätze entstehen. Und Zehntausende junge Flüchtlinge werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war.

BamS: Wenn man Sie so reden hört, denkt man, Sie hätten geradezu darauf gewartet, dass Hunderttausende zu uns kommen.

Altmaier: Wir haben uns diese Situation nicht gewünscht. Aber wir müssen die Realität akzeptieren. Ich glaube: Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor. Schon heute sind die Identität und das Selbstbewusstsein in unserem Land so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein positiver Umgang mit den Flüchtlingen wird dies weiter steigern. Ich bin überzeugt, dass viele von denen, die jetzt als Kinder und Jugendliche zu uns kommen, in 20 Jahren begeisterte Deutsche sind.

BamS: Was halten Sie vom Vorschlag der EU-Kommission, eine Art "Flüchtlings-Soli" einzuführen?

Altmaier: Es bleibt dabei: Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen. Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.

BamS: Wie erpressbar werden wir, wenn wir die Türkei zu unserem Partner in der Flüchtlingskrise machen?

Altmaier: Wir sind aufeinander angewiesen. Die Türkei hat weniger Einwohner als Deutschland, aber bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Wenn wir als Europäer dazu beitragen können, dass die Türkei mit dieser Herausforderung besser umgehen kann, werden weniger Menschen nach Europa kommen - weil sie eine Perspektive in der Nähe ihrer Heimat haben. Viele Flüchtlinge wollen ja wieder in ihr Land zurückkehren.

BamS: Zwingt uns die Flüchtlingskrise nicht auch dazu, mit dem Massenmörder Assad zu verhandeln?

Altmaier: Assad ist längst nicht mehr die Hauptfigur im syrischen Drama. Es gibt eine syrische Regierung und die Armee, die einen wichtigen Teil des Landes kontrolliert. Für uns ist klar: Wir unterstützen niemanden, der Unrecht begeht. Aber wir müssen natürlich mit denen reden, die die Kontrolle haben, unabhängig davon, wer der Präsident ist.

BamS: Wie sinnvoll wäre in Deutschland die Einrichtung von "Transitzonen" an der Landesgrenze, in denen Flüchtlinge bis zu einer Woche festgehalten werden können?

Altmaier: Die europäischen Gesetze stellen den Mitgliedstaaten frei, diese einzurichten. Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen. Transitzonen können ein vernünftiges Element sein, aber sie allein können das Problem nicht lösen.

BamS: Es gibt Fälle, in denen ein Ort mit 4.000 Einwohnern plötzlich 2.000 Flüchtlinge aufnehmen muss. Ist das noch verhältnismäßig?

Altmaier: Über die Verteilung entscheiden die Landesregierungen. Das führt dazu, dass in einzelnen Gemeinden mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, weil dort geeignete Gebäude vorhanden sind. Ich halte das für eine Übergangszeit für vertretbar. Es gibt umgekehrt aber auch Kommunen, die von sich aus mehr Plätze zur Verfügung stellen, als sie müssten. Wir werden dafür sorgen, dass am Ende niemand überfordert ist und keine Kommune auf Dauer mit unverhältnismäßigen Lasten leben muss.

BamS: Ist es akzeptabel, dass privater Wohnraum beschlagnahmt oder gekündigt wird, um für Flüchtlinge Platz zu schaffen?

Altmaier: Nein. Wir wollen nicht, dass privates Wohneigentum beschlagnahmt wird. Das ist weder sinnvoll noch erforderlich.

BamS: Zwei Beispiele aus den letzten Wochen: In einer Erstaufnahmeeinrichtung sollte der Rasen gemäht werden. Doch weil Flüchtlinge das laut den Behörden nicht dürfen, musste extra ein Gärtner bestellt werden. An einem anderen Ort wurden Flüchtlinge in Zelten untergebracht, obwohl die Gebäude nebenan leer stehen. Aber laut Bauverordnung darf dort niemand wohnen.

Altmaier: Wir werden in der nächsten Woche im Bundestag ein Beschleunigungsgesetz beschließen, welches mit überflüssiger Bürokratie aufräumt. Es ermöglicht, von bestimmten Standards und Vorschriften abzuweichen, um Gebäude schneller bezugsfertig zu machen. Wir haben schon vor einem Jahr geregelt, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Ich glaube, dass viele bereit wären, den Rasen vor ihrer Unterkunft zu mähen. Man muss den Mut haben, ihnen etwas zuzutrauen und sie in die Bewältigung der Krise miteinzubeziehen!

(...)

Roman Eichinger und Miriam Hollstein führten das Interview für die Bild am Sonntag.

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