Wahlen in der Ukraine

Reformpolitik fortsetzen

Bundeskanzlerin Merkel hat Staatspräsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk telefonisch zu ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in der Ukraine gratuliert. Merkel sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung aus und versprach, die neue Regierung nach Kräften zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Absicht des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenuk, die Fortsetzung der Reformpolitik in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag mit. Die Bundesregierung werde die neue ukrainische Regierung "bei den vor ihr liegenden Aufgaben nach Kräften unterstützen", erläuterte Streiter.

In der Regierungspressekonferenz vom 27. Oktober hatte Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßt, dass die landesweiten Parlamentswahlen in der Ukraine "weitgehend friedlich, frei und ohne Beeinträchtigungen" abgelaufen seien. Seibert hatte ferner betont, dass sich die Menschen in der Ukraine "vor allem eindeutig für einen Neustart, einen Neubeginn ohne Regierungsbeteiligung von Extremisten und Populisten" ausgesprochen hätten.

Einigung im Gasstreit

Wie Streiter weiter mitteilte, hielt die Bundeskanzlerin nach der Beilegung des Gasstreits eine Telefonkonferenz im sogenannten Normandie-Format ab. Merkel und ihre Gesprächspartner - der französische Präsident Hollande, der russische Präsident Putin sowie der ukrainische Präsident Poroschenko - würdigten die von EU-Energiekommissar Oettinger vermittelte Einigung zu den Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine.

Konflikt beenden - Minsker Vereinbarung umsetzen

Außerdem diskutierte die Kanzlerin mit ihren Gesprächspartnern die Lage in der Ostukraine. "Alle Beteiligten riefen zu einem umgehenden Waffenstillstand auf und stimmten darin überein, dass der Konflikt unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine beendet werden müsse", betonte der stellvertretende Regierungssprecher.

Es habe zudem Einigkeit bestanden, dass "die Minsker Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten die Grundlage für die Lösung offener Fragen" bilden müsse. Die Wichtigkeit der OSZE Kontaktgruppe sei von allen Gesprächsteilnehmern unterstrichen worden, so Streiter.

"Wahlen" der Separatisten illegitim

Der stellvertretende Sprecher gab an, zu den für den 2. November angekündigten sogenannten Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk seien die Meinungen auseinandergegangen. "Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident unterstrichen, dass die Abstimmung nach dem Minsker Protokoll vom 5. September 2014 nur im Einklang mit ukrainischem Recht durchgeführt werden dürfe."

Die für diesen Sonntag angesetzten Wahlen widersprächen Buchstaben und Geist der Vereinbarungen von Minsk und würden eine Lösung des Konflikts weiter erschweren, sagte Streiter und stellte klar: "Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen."

Streiter erinnerte daran, bereits beim letzten Europäischen Rat habe unter den EU-Mitgliedstaaten Einigkeit darüber bestanden, dass vorgezogene Wahlen im Konfliktgebiet nach ukrainischem Recht stattfinden müssten. Die jetzt angesetzten Wahlen der Separatisten würden von der EU nicht anerkannt.

Die ukrainische Zentralregierung hat für den 7. Dezember 2014 Kommunalwahlen im Raum Donezk und Lugansk angesetzt. Die derzeit dort die Regierungsmacht ausübenden Separatisten wollen bereits am 2. November sogenannte "Republikswahlen" durchführen.

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