Im Wortlaut

Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 18. Juli 2014

Vorsitzender Mayntz: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlich willkommen heute Morgen in der Bundespressekonferenz! Unseren Gast muss ich nicht vorstellen. Zum 18. Mal in Ihrer Kanzlerschaft sind Sie hier unser Gast. Steffen Seibert, Ihren Regierungssprecher, muss ich auch nicht vorstellen.

Damit wir direkt zu Informationen kommen, sage ich: Herzlich willkommen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

BK’in Merkel: Guten Tag auch von meiner Seite! Ich möchte vorneweg, vor innenpolitischen Bemerkungen, aus aktuellem Anlass etwas zu dem sagen, was die meisten Menschen tief bewegt, nämlich zur Tragödie des malaysischen Flugzeugs. Die Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, meine Gedanken, die Gedanken vieler Menschen. Es gab vier deutsche Opfer, und das betrauern wir natürlich. Ich habe aber auch meinen niederländischen Kollegen Mark Rutte angerufen und ihm das Beileid nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Menschen in Deutschland für die vielen Betroffenen ausgesprochen. Er hat mir noch einmal gesagt, dass es ein Schock für das ganze Land ist. Unsere Gedanken sind bei den Niederländern.

Es geht jetzt darum, dass schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wird. Dazu ist ein Waffenstillstand notwendig. Es ist dann natürlich wichtig, dass auch Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt sehr, sehr viele Indizien dafür, dass es sich um einen Abschuss des Flugzeugs handelt. Deshalb müssen wir die Dinge sehr, sehr ernst nehmen.

Die Ereignisse haben noch einmal gezeigt, dass es um eine politische Lösung geht. Hier geht es vor allen Dingen auch um die Verantwortung Russlands für das, was in der Ukraine zurzeit passiert. Deshalb von meiner Seite noch einmal ein ganz klarer Aufruf dazu, dass der russische Präsident und die russische Regierung ihren Beitrag dazu leisten müssen, dass es zu politischen Lösungen kommt. Die Kontaktgruppe muss tagen, und es müssen Wege gefunden werden, zu einem dauerhaften, beiderseitigen Waffenstillstand zu kommen und dann auch politische Lösungen zu finden. Das ist ein schwerer Weg; das haben die letzten Wochen gezeigt. Aber aus meiner Sicht gibt es keine vernünftige Alternative zu allen Versuchen, diplomatische, politische Lösungen zu finden.

Die Ereignisse zeigen uns noch einmal, wie glücklich wir sein können, in Deutschland in Frieden und in Freiheit zu leben, und zwar auch dadurch, dass wir eingebettet sind in Europa und Mitglied der Europäischen Union sind. Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Deshalb bilden diese Dinge für uns in der politischen Arbeit eine Einheit.

Das letzte Mal hier bei Ihnen in der Bundespressekonferenz war ich vor acht Monaten, damals zusammen mit Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Wir haben die Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Wenn wir heute auf diese acht Monate zurückblicken, so kann man sagen, dass wir sehr viel schon auf den Weg gebracht haben. Ich will nur beispielhaft nennen: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Rentenpaket, den Mindestlohn und die Umsetzung der Vereinbarung zu mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das sind wichtige Reformen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, und auch Weichenstellungen, die in Richtung Innovation und Zukunft für Deutschland gehen.

Das vielleicht für die Zukunft mit am stärksten tragende Vorhaben ist die Frage: Wie sieht unser Haushalt in den nächsten Jahren aus? Wir haben für das nächste Jahr einen Haushaltsplan vorgelegt, in dem zum ersten Mal nach 46 Jahren ein ausgeglichener Haushalt vorgeschlagen wird. Die wirtschaftlichen Daten, wie sie sich uns im Augenblick darstellen, zeigen auch, dass es ein recht vernünftiges wirtschaftliches Wachstum gibt, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben, dass wir auch gut zusammenarbeiten und dass daraus optimistische Zukunftsaussichten erwachsen können. Wir sehen allerdings, dass natürlich auch viele internationale Ereignisse uns durchaus Sorgen machen können.

Wir haben damit sozusagen erste Bausteine geschaffen, aber es bleiben natürlich in den nächsten Jahren weitere Aufgaben auf dem Weg zu erledigen. Hier geht es vor allen Dingen darum, das Bildungspaket mit den 6 Milliarden Euro mit den Ländern umzusetzen. Da geht es um eine Grundgesetzänderung, da geht es um eine BAföG-Reform, die Übernahme des BAföG durch den Bund. Das ist eine wichtige strukturelle Änderung zur Entlastung der Länder.

Ich will noch einmal daran erinnern: Wir haben vor einigen Jahren die Grundsicherung von den Kommunen übernommen, jetzt die Anteile der Förderung des BAföG von den Ländern. Das heißt, der Bund trägt dazu bei, dass alle Ebenen unseres Staates handlungsfähig sind und handlungsfähig bleiben können.

Das Thema der Innovation wird uns auch im Herbst ganz besonders beschäftigen. Es wird am 2. September mit den Sozialpartnern das Zukunftsgespräch in Meseberg geben. Hier wird das Thema Innovationsfähigkeit, Aufrechterhaltung der Innovationsfähigkeit -- was müssen wir tun, um unseren Stand zu halten? - eine zentrale Rolle spielen. Ich werde am 13. Oktober wieder zum Innovationsdialog einladen, wie das auch in der letzten Legislaturperiode war.

Ein permanentes Thema für diese Legislaturperiode wird die Gestaltung der Energiewende bleiben. Hier sind weitere wichtige Schritte im Herbst zu gehen, einmal bei dem ganzen Thema Energieeffizienz, aber auf der anderen Seite müssen wir auch mit dem Leitungsausbau weiterkommen, sowohl bei den EnLAG-Projekten, wie das für die „Eingeweihten“ heißt, als auch bei den großen Gleichstromleitungen. Wir werden uns auch auf eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorbereiten müssen, in dem dann das Thema der Ausschreibungen eine größere Rolle spielt. Das heißt, beim EEG kann man wirklich sagen: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir werden das EEG in dieser Legislaturperiode noch einmal reformieren müssen.

Wir werden als zentrales Thema die Digitale Agenda für Deutschland fortentwickeln. Hier geht es um den Breitbandausbau, hier geht es aber auch um die Datensicherheit und vieles andere mehr. Und wir werden im Bereich der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung weitere Schritte haben, einmal die zusätzlichen Mittel, die wir in dieser Legislaturperiode haben, die Ausweitung der Lkw-Maut und natürlich dann auch die Konzeption einer straßenbezogenen Nutzungsgebühr für Pkw.

Das heißt also, es wird in den nächsten Monaten weiter viele Aufgaben im innenpolitischen Bereich geben. Wir werden aber auch die europäische Arbeit intensivieren. Sie wissen, wir müssen die Personalstrukturen noch festlegen. Die Kommissionszusammensetzung wird jetzt vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Laufe des Sommers entwickelt, sodass die neue Kommission gemeinsam mit einem neuen Ratsvorsitzenden im Herbst arbeitsfähig ist.

Dann geht es darum, vor allen Dingen Wachstum in Europa voranzubringen und die Sicherheit und das Vertrauen in den Euro weiter zu stärken, um aus der krisenhaften Situation der vergangenen Jahre gemeinschaftlich herauszukommen.

Deutschland hat in den kommen Monaten auch vermehrt internationale Aufgaben. Wir haben die G7-Präsidentschaft übernommen. Wir werden im nächsten Jahr den G7-Gipfel austragen. Es wird dann um die thematischen Schwerpunktsetzungen gehen, um die Ereignisse, die auch rund um einen solchen G7-Gipfel stattfinden.

Insofern liegt viel Arbeit vor uns, aber ich denke, so, wie wir das in der Vergangenheit gut geschafft haben, werden wir es auch für die Zukunft gut bewältigen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist massiv gestört, die Distanz zu Russland ist so groß wie lange nicht mehr. Die Ukrainekrise eskaliert. Wie bedroht ist der Frieden in Europa?

Sie gelten als mächtigste Frau der Welt. Wie groß ist jetzt Ihr Einfluss auf Obama und Putin, mit denen Sie zeitgleich derzeit Probleme haben?

BK’in Merkel: Ich möchte die Dinge vielleicht schon ein kleines bisschen auseinanderhalten. Wir haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine sehr feste und tiefe Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht. Wir haben in einem Bereich, dem Bereich der Zusammenarbeit der Dienste, auch in der Frage von Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten, Meinungsverschiedenheiten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unser wichtigster Verbündeter sind, dass wir in der Nato, in vielen anderen Fragen aufs Engste zusammenarbeiten und gerade auch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland diese Zusammenarbeit von allergrößter Bedeutung ist. Das heißt also, hier gibt es schon einen deutlichen Unterschied zu den Beziehungen zu anderen Ländern.

Was die Beziehungen zu Russland anbelangt, so haben wir viele Jahre darauf hingearbeitet, dass wir enger zueinander kommen. Ich habe immer wieder gesagt: Die Annäherung bestimmter Länder wie der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und anderer an die EU darf nicht in einem Entweder-oder enden. Aber wir müssen ganz einfach festhalten, dass in den letzten Monaten durch die Annexion der Krim, durch das, was mit starkem russischen Einfluss in der Ostukraine passiert ist, durch die Ereignisse dort - unter denen, die in Donezk und in Lugansk tätig sind, sind sehr viele russische Staatsbürger - sich eine sehr große Spannung herausgestellt hat, auf die wir zum Beispiel auch durch Sanktionen und Ähnliches antworten.

Ich kann trotzdem immer nur wieder sagen: Ich sehe keinen anderen Weg, als das Gespräch, auch mit dem russischen Präsidenten, zu suchen, immer wieder auch deutlich zu machen, dass wir mittel- und langfristig eine vernünftige Partnerschaft wollen. Aber in dieser Partnerschaft gibt es im Augenblick schwerste unterschiedliche Meinungen. Die müssen überwunden werden.

Insoweit glaube ich, dass man sehen muss, dass es gut ist, dass wir Verbündete in Europa haben, dass es aber auch wichtig ist, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika in bestimmten außenpolitischen Fragen, vom Nuklearprogramm des Iran über die Fragen Afghanistans, über die Fragen des Nahen Ostens bis hin zu den Themen Ukraine und Russland, sehr eng und gemeinsam zusammenarbeiten.

Frage: Ein Thema, das Sie nicht erwähnt haben, obwohl es dazu in dieser Legislaturperiode auch viele Diskussionen gab, ist das Thema Rüstungsexporte. Wie ist eigentlich aktuell Ihre Haltung dazu? Vertreten Sie immer noch die Ansicht „Ertüchtigung statt Einmischung“, oder ist Ihre Linie eher die Ihres Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Gabriel, der ja eher restriktiv an die Sache herangeht?

BK’in Merkel: Ich glaube, das beschreibt die Situation vielleicht nicht zu 100 Prozent. Wir haben Richtlinien, nach denen wir über Rüstungsexporte entscheiden. Diese Richtlinien sind unverändert; zu denen steht jedes Mitglied des Bundessicherheitsrates. Damit gibt es schon eine ganz starke Einschränkung von Rüstungsexporten insgesamt. An die hält sich auch jeder.

Inwieweit politische Initiativen, wie zum Beispiel der Ausbildung von bestimmten Kapazitäten, wie wir das jetzt in Mali oder in anderen Bereichen, auch anderer afrikanischer Staaten, machen, auch mit Ausrüstung verbunden sind, ist noch mal eine andere Frage. Da ist völlig klar: Das muss immer auch auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien sein. Die werden dadurch nicht ausgehebelt.

Aber ich sage: Dort, wo wir Ausbildung machen, sollten wir auch versuchen, eine bestimmte Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir haben zum Beispiel dem Libanon bei der Ausbildung einer Marine geholfen. Dann kann man ihnen ja auch - das haben wir auch getan - zum Beispiel bestimmte maritime Fähigkeiten in die Hand geben. Ähnliche Fragen stellen sich an anderen Stellen. Deshalb steht das für mich nicht im Widerspruch.

Wie jeweils die Rüstungsexportrichtlinien im spezifischen Falle ausgelegt werden, darüber diskutieren wir im Bundessicherheitsrat. Da gibt es unterschiedliche Bewertungen. Das ist im Übrigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch nicht neu. Das macht dann vielleicht auch die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen deutlich, die sich in dem, was zum Beispiel Bundesminister Gabriel sagt, durchaus andeuten. Aber das ist alles auf der gemeinsamen rechtlichen Basis.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, neben Geldausgeben im Inneren war der Beginn Ihrer Arbeit in dieser Großen Koalition ja durch eine Debatte über mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt, in der Außenpolitik geprägt, an der sich auch der Bundespräsident beteiligt hat.

Meine Frage angesichts der aktuellen Krisen: Wie hat sich für Sie in den letzten sieben Monaten Deutschlands Rolle und Deutschlands Verantwortung verändert? Spüren Sie größeren Druck? Sind Sie bereit, mehr deutsches Gewicht in die internationale Politik einzubringen?

In diesem Zusammenhang eine konkrete Frage mit Blick auf Putin und den Flugzeugsabsturz: Der russische Präsident erweckt den Eindruck, als könnten die ostukrainischen Separatisten Panzer und Abwehrraketen im Supermarkt in der Ostukraine einkaufen. Wie wollen Sie es konkret anstellen, Putin in diesem Fall konkret zur Rechenschaft zu ziehen, so, wie Sie es angekündigt haben?

BK’in Merkel: Ich habe gesagt: Zur Rechenschaft müssen diejenigen gezogen werden - egal, wer es ist -, die das Flugzeug abgeschossen haben - nur, damit wir hier mal klar sind. Dazu brauchen wir erst einmal eine unabhängige Untersuchung. Es gibt verschiedenste Indizien, aber es gibt für mich und aus meiner Perspektive jedenfalls noch keine Klarheit.

Die Debatte über mehr Verantwortung Deutschlands in der Außenpolitik ist, glaube ich, eine Debatte, die wichtig und richtig ist, weil sie nicht nur im politischen Raum geführt wird, sondern auch in die Gesellschaft hinein. Da ist es ganz entscheidend und sehr positiv, wenn möglichst viele darauf hinweisen, dass wir auf Dauer nur in Frieden und Demokratie leben können, wenn wir uns auch um Krisenherde anderswo kümmern.

Ich glaube, wenn man sich die Entwicklung der außenpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 anschaut, dann sieht man einen sowieso ansteigenden Weg von Engagement in vielen Krisenherden. Das heißt, das ist jetzt keine neue Diskussion, aber sie muss auch immer wieder geführt werden.

Diese Verantwortung ist eine politische Verantwortung, ist eine entwicklungspolitische Verantwortung. Wir haben im Grunde am Beispiel des Afghanistaneinsatzes auch dieses Miteinander von verschiedenen Ressorts eingeübt. Wir wissen inzwischen: Es gibt keinen einzigen Konflikt, der allein militärisch gelöst werden kann, sondern es bedarf einer politischen Initiative, die zum Teil dann auch militärische Komponenten hat. Ich glaube, das Beispiel Afghanistan steht dafür.

Wenn ich anschaue, welche Konflikte wir zurzeit haben und welches Engagement Deutschland in diesem Zusammenhang aufbringt, dann würde ich sagen, dass wir entsprechend der Größe unseres Landes uns doch stark einbringen. Wir gehören zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen. Wir legen auch immer viel Wert auf multilaterale Aktivitäten. Wir sind in vielen Einzelfällen als Bundesrepublik Deutschland engagiert, genauso in europäischen Projekten, denn die Europäische Sicherheits- und Außenpolitik muss ja auch gestärkt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Was kann man tun? Die Separatisten sind in der Tat schwer bewaffnet. Es gibt sehr, sehr viele Hinweise darauf, dass ein Teil dieser schweren Bewaffnung aus Russland über die Grenze gekommen ist. Deshalb hat für uns das Grenzregime allergrößte Bedeutung.

Es hat - das war auch das Ergebnis eines Gesprächs, das ich mit dem russischen Präsidenten in Rio hatte - jetzt einen Antrag auf eine Erweiterung des OSZE-Mandats gegeben, das in diesen Tagen beraten wird, dass OSZE-Beobachter auch von der russischen Seite an die russisch-ukrainische Grenze kommen, an die Grenzübergänge, die von den Separatisten sozusagen verwaltet werden, damit international überprüft werden kann, was dort über die Grenze kommt, und dass insgesamt ein Verifikationsregime für die Grenze aufgebaut wird, auch unter Zuhilfenahme von Überwachungsdrohnen und Ähnlichem.

Deutschland ist sehr aktiv mit dabei, diese Beratungen in der OSZE voranzutreiben. Das ist ein Baustein, bei dem wir aber leider viel zu langsam vorankommen. Wenn Sie sich erinnern: Als der einseitige Waffenstillstand des Präsidenten Poroschenko ausgerufen wurde, sollten diese Sachen eigentlich alle schon auf den Weg gebracht werden. Es geschieht vieles viel zu langsam. Da liegt auch die Verantwortung Russlands aus meiner Sicht, dazu beizutragen, dass die Dinge viel schneller in Gang gebracht werden müssen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt heute Morgen die Meldung, dass Philipp Lahm für sich erkannt hat, den Zenit seiner Karriere erreicht zu haben, und den Rücktritt aus der Nationalmannschaft erklärt.

Mit dem Finale-Besuch sind Sie ja gewissermaßen Vier-Sterne-Kanzlerin für Deutschland. Was glauben Sie, wann Sie den Zenit Ihrer Laufbahn erreicht haben? Und wie groß ist die Gefahr, den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Schritt zu verpassen?

BK’in Merkel: Als Erstes: Ich habe das mit Philipp Lahm auch gelesen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihm meinen großen Respekt für das auszusprechen, was er für die Nationalmannschaft getan hat. Weltmeister im Fußball zu werden, ist sicherlich eine Mannschaftsleistung, aber der Kapitän hat damit auch etwas zu tun.

Als Zweites: Sie kennen meine Aussagen, dass ich im letzten Jahr für die Wahl, in dem Amt als Bundeskanzlerin zu arbeiten, gerne wieder angetreten bin, und zwar für die ganze Legislaturperiode. Da wir jetzt noch nicht einmal das erste Jahr dieser Legislaturperiode hinter uns haben und noch viel Arbeit vor uns, brauchen wir weitere Fragen jetzt nicht zu stellen. Die Menschen in Deutschland können sich erst einmal darauf verlassen, dass ich das, was ich ihnen gesagt habe, auch tue. Alles Weitere später.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Stichwort Iran, Nuklearverhandlungen: Übermorgen geht die sechsmonatige Frist für eine Nuklearvereinbarung zu Ende. Wie bewerten Sie den Fortschritt der Verhandlungen, auch vor dem Hintergrund der Äußerungen des US-Präsidenten, der von einem wirklichen Fortschritt in den letzten Tagen geredet hat? Teilen Sie seine Meinung?

BK’in Merkel: Wir sind ja bei diesen Verhandlungen mit dabei. Wir haben da eine überstimmende Auffassung, dass es Fortschritte gegeben hat, aber noch keinen Durchbruch. Deshalb werden in den nächsten Stunden die Verhandler entscheiden, wie es weitergeht.

Es ist jedenfalls nicht so, dass es nur absoluten Stillstand gibt. Ich will den Ergebnissen da nicht vorgreifen. Auf jeden Fall sollten wir alles daransetzen, eine diplomatische Lösung mit dem Iran zu bekommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Pkw-Maut: In einer Zeit, in der die Grenzen in Europa immer weniger Bedeutung haben - das ist ja auch etwas, wofür Sie sich einsetzen -, will Ihr Bundesverkehrsminister, will die CSU eine Pkw-Maut für Ausländer einführen, die nicht nur auf Autobahnen gilt, sondern auf allen Straßen in Deutschland. Wenn also eine Familie aus einem Nachbarland für einen Tag hierherfährt, muss sie diese Gebühr zahlen. Ist dieses „Eintrittsgeld“ nicht eine Politik, die Ihrer Europapolitik, die dem europäischen Gedanken widerspricht?

BK’in Merkel: Wenn alle eine Infrastrukturabgabe bezahlen müssen und für die Deutschen das so ausgestaltet ist, dass die Kraftfahrzeughalter nicht stärker belastet werden, glaube ich nicht, dass man schon dann davon sprechen kann, dass dies das europäische Miteinander in Gefahr bringt.

Es gibt ja gute Gründe, eine Infrastrukturabgabe nicht nur für Autobahnen zu machen. Sie wissen, was wir bei den Lkws erlebt haben. Es gibt dann Verdrängungsbewegungen. Dann entstehen unglaubliche Verkehre in Innenstädten.

Jetzt geht es bei der ganzen Diskussion um diese Pkw-Maut eigentlich um die Frage: Können wir es europarechtskonform ausgestalten? Da ist Minister Dobrindt in einem engen Gespräch mit der Europäischen Kommission. Es ist eine Arbeitsgruppe dazu gebildet worden. Es ist uns immer wieder gesagt worden, dass wir das ganz eng miteinander abstimmen können. Dann geht es um eine vernünftige Ausgestaltung all der rechtlichen Fragen. Dazu arbeitet die Bundesregierung. Dann werden wir uns über die Ergebnisse informieren. Aber dass das jetzt die Europäische Gemeinschaft in Gefahr bringt, kann ich nicht erkennen.

Frage: Die israelische Armee hat vor ein paar Tagen Luftangriffe auf Gaza gestartet und gestern Nacht die Bodenoffensive begonnen. In diesem Zusammenhang sind bis jetzt über 200 Palästinenser getötet worden. Ich wollte Sie fragen, wie besorgt Sie über die hohe Zahl an zivilen Opfern sind und ob die Bundesregierung schon eine diplomatische Initiative gestartet hat oder solch eine diplomatische Offensive plant.

BK’in Merkel: Sie wissen ja, dass Minister Steinmeier in der Region war und vor Ort Gespräche geführt hat. Er hat sich sehr klar der diplomatischen Initiative der ägyptischen Regierung angeschlossen, die auch auf einen Waffenstillstand hinarbeitet. Leider ist es bis jetzt noch nicht dazu gekommen.

Ich glaube, man muss an dieser Stelle ganz klar sagen: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das muss natürlich immer angemessen durchgeführt werden, aber es gibt eine völlig neue Qualität der Bewaffnung der Hamas. Die israelischen Städte wie Jerusalem und Tel Aviv sind mit Raketen erreichbar. Das alles ist ja auch versucht worden. Jedes Land muss sich natürlich, wenn es so angegriffen wird, auch wehren.

Deshalb geht es hier darum, dass wir an politischen Lösungen arbeiten. Ich habe Ihnen das vom Bundesaußenminister - damit bin ich natürlich total einverstanden - gesagt. Wir hoffen, dass die ägyptische Initiative dann auch im arabischen Raum eine ungeteilte Zustimmung findet.

Frage: Ich habe eine Frage zum Flugzeugabsturz in der Ukraine, Frau Bundeskanzlerin. Sie haben gestern Abend von einer weiteren Eskalation des Konflikts gesprochen. Jetzt deutet im Grunde genommen sehr viel schon darauf hin, dass es die prorussischen Rebellen waren. Was heißt das jetzt eigentlich für die Sanktionsandrohung durch den Westen? Kann es noch bei dem Plan bleiben, dass die EU bis Ende Juli abwartet, bis sie eine konkrete Liste vorlegt, oder ist jetzt nicht doch der Zeitpunkt erreicht, wo man ernsthaft über die Stufe 3 nachdenken müsste, was die Sanktionen angeht?

BK’in Merkel: Wir haben ja im Grunde doch einen neuen Schritt gemacht, auch was die Qualität der Sanktionen anbelangt. In Zukunft können - darum geht es auch bei der Liste - sogenannte Entities, also Unternehmen, gelistet werden, nicht nur solche, die ganz eng mit der - -

Andersherum: Bis jetzt konnten nur Personen gelistet werden, die erkennbar in einem engen Zusammenhang mit der Annexion der Krim gestanden haben. Jetzt erweitern wir die Listung auf Entities, also auch Unternehmen, und zwar nicht nur solche, die in einer engen Beziehung zur Krim stehen, sondern auch solche, die zum Beispiel in einer engen Beziehung zu einer Destabilisierung der Ukraine und einer Verletzung der territorialen Integrität des Landes stehen, also über das Thema Krim hinaus.

Das ist ein sehr deutlicher Schritt, der auch etwas damit zu tun hat, dass wir immer gesagt haben: Wir wollen, wenn die Destabilisierung immer weiter voranschreitet, auch weitere Schritte gehen. Das muss jetzt in einen Rechtstext umgesetzt werden. Das dauert eine gewisse kurze Zeit von einigen Tagen. Auf dieser Grundlage kann dann erst die Listung von Unternehmen erfolgen. Deshalb haben wir gesagt, auch im Blick auf den nächsten Außenministerrat, dass dann eine solche Liste von Unternehmen vorgelegt werden soll. Das ist schon relativ spezifisch und, wie ich finde, die adäquate Antwort auf das, was in den letzten Tagen passiert ist. Die Bewaffnung mit russischer Zufuhr über die Grenze hat ja schon mehrere Tage angedauert. Das Gestrige ist, natürlich ohne dass ich die Ursachen ganz genau kenne, doch ein tragischer Ausdruck dessen, was sich dort in der Region abspielt.

Frage: Frau Merkel, seit über einem Jahr wissen wir jetzt schon von der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste. Seitdem ist wenig passiert, außer für Sie vielleicht. Glauben Sie noch, dass Sie Kanzlerin eines souveränen Staates sind? Wann werden Sie Edward Snowden in Berlin begrüßen?

BK’in Merkel: Ich glaube sehr stark, dass ich Kanzlerin eines souveränen Staates bin. Aber es gibt eben immer wieder auch unterschiedliche Meinungen. Die Frage von Edward Snowden ist durch die Bundesregierung beantwortet worden; die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, von Ihnen stammt der Satz: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Welches Argument hat Sie eigentlich vom Gegenteil überzeugt?

BK’in Merkel: Von mir stammt der Satz, dass es keine Pkw-Maut geben wird, die Kraftfahrzeuge mehr belastet. Ich habe deutlich gemacht: Kein Kraftfahrzeughalter darf mehr belastet werden, und es muss europarechtskonform sein. Wenn das beides geht, dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Lage im Nahen Osten: Denken Sie nicht, dass die jetzige Entflammung der Auseinandersetzungen ein Ausdruck des politischen Vakuums in dieser Region ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung im Prinzip so gut wie tot ist? Keiner spricht darüber. Ich habe Sie in den letzten Jahren hier öfter zu dieser Lösung gehört, und immer wieder waren Sie sicher, dass diese Lösung irgendwann zustande kommen sollte.

Ich möchte Sie nur daran erinnern: Als Arafat noch gelebt hat, hat Israel immer behauptet, er sei kein Mann des Friedens. Nach seinem Tod kam dann Präsident Abbas; er war ganz anders als Arafat und beweist seit zehn Jahren bis heute, dass er nicht einmal zur Gewalt gegen die Okkupation in den besetzten Gebieten aufgerufen hat. Aber auch das hat nichts genutzt; Israel hat darauf nicht positiv geantwortet und gesagt: Das ist der Mann, mit dem wir eine Lösung für zwei Staaten machen müssen. - Wenn diese Lösung zustande gekommen wäre, hätten wir möglicherweise jetzt nicht diese Lage.

BK’in Merkel: Wir sind als Bundesregierung nach wir vor der Überzeugung, dass es eine solche Zwei-Staaten-Lösung geben muss. Wir kennen viele Rückschläge in diesem Friedensprozess. Außenminister Kerry hat sich gerade in den letzten Monaten sehr intensiv dafür eingesetzt. Zu einem solchen Friedensschluss gehören beide Parteien.

Zu einem solchen Friedensschluss gehört natürlich, gerade wenn man an die Palästinenser denkt, nicht nur Präsident Abbas, sondern da haben wir eben auch noch den Gazastreifen und die Hamas. Dort haben wir jetzt besorgniserregende Entwicklungen gehabt, die auf eine zusätzliche Bewaffnung, auf eine neue Qualität der Waffen hindeuten oder nicht nur hindeuten, sondern zeigen, dass es so etwas gibt.

Dennoch: Mag das Thema noch so schwer sein und mag es noch so aussichtslos aussehen, zum Schluss wird es einer politischen Lösung bedürfen. Im Sinne der betroffenen Menschen werde ich auch weiter dafür arbeiten.

Zusatzfrage: Aber meinen Sie, dass Israel bereit ist, mit Präsident Abbas zu einem Frieden zu kommen, zu der Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, wenn diese Bewaffnung der Hamas zerstört ist?

BK’in Merkel: Schauen Sie, ich kann ja nur immer wieder mit allen Seiten sprechen. Ich habe immer wieder Kontakt, auch mit Premierminister Netanjahu.

Meine Überzeugung ist, dass beide Seiten schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Trotzdem stehen wir, wenn es um die Selbstverteidigung geht, an der Seite Israels, weil jeder Staat das Recht dazu hat und Deutschland dieses Recht auch immer wieder zum Ausdruck bringen wird.

Wir stehen zu allen Aktivitäten bereit. Wir werden uns immer wieder für eine politische Lösung einsetzen.

Zusatzfrage: Aber zum Beispiel nicht für Sanktionen. Gegen Russland erhebt man hier gern schnell Sanktionen, aber gegen Israel überlegt man tausendmal und sagt dann Nein. Das kann nicht wahr sein.

Vorsitzender Mayntz: Es gibt noch genügend Fragesteller, Herr Kollege.

BK’in Merkel: Um das abzuschließen: Ich sehe einen deutlichen Unterschied zwischen der Frage „Russland und Ukraine“ und Israel.

Frage: Am 9. November, dem Datum des Mauerfalls, soll in Katalonien ein Referendum abgehalten werden. Die spanische Zentralregierung lehnt das Vorhaben ab. Halten Sie es für möglich, dass sich die Europäische Union an der Unabhängigkeit von Katalonien beteiligt, weil die Regionen auch Teil von Europa sind?

Würden Sie Kataloniens Präsidenten Artur Mas oder vielleicht zumindest Pep Guardiola, der ein prominenter Unterstützter ist, im Kanzleramt empfangen, um das Projekt besser zu kennen?

BK’in Merkel: Ich habe nicht die Absicht, mich in diese innerspanische Diskussion einzumischen. Wir stehen zur territorialen Integrität aller Staaten. Das ist etwas völlig anderes als die Unabhängigkeit und die Selbstgestaltung von Regionen. Wir haben in Deutschland ein föderales System; da gibt es viel Spielraum für alle Teile unseres Landes, die Länder, die Kommunen, ihre Wege zu gehen. Das ist aber etwas völlig anderes als die Frage der gesamten territorialen Integrität. Deshalb teile ich die Meinung der spanischen Regierung und werde mich ansonsten nicht in die innerspanischen Angelegenheiten einmischen.

Zusatzfrage: Und wie steht es mit einem Empfang des Präsidenten?

BK’in Merkel: Das beinhaltet auch, dass ich keine Empfänge vorbereite.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben seit der NSA-Affäre vom verlorenen Vertrauen zwischen Berlin und Washington gesprochen. Wie könnte dieses Vertrauen wiederhergestellt werden? Was müsste die amerikanische Seite Ihrer Meinung nach konkret machen?

BK’in Merkel: Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und auch durch bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden. Wir werden solche Gespräche auch suchen, ohne dass ich da jetzt konkrete Ankündigungen machen kann.

Wir haben insgesamt unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis von notwendigen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit und gleichzeitig notwendigem Freiraum für den Schutz persönlicher Daten.

Das kann man im Übrigen nicht nur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika feststellen. Es gibt auch in Europa schon Fälle, in denen dazu sehr unterschiedliche Meinungen herrschen. Wenn wir mal den Geheimdienstbereich verlassen und uns mit der Datenschutz-Grundverordnung in Europa befassen, sehen Sie, dass von Irland über Großbritannien bis zu Deutschland extrem unterschiedliche Meinungen zu dem Thema herrschen: Wie dicht muss der Datenschutz sein? Wie weit kann ich das Sicherheitsthema nach vorne schieben?

Insofern wäre schon ein wichtiges Beispiel, dass wir mal in Europa zu einer Datenschutz-Grundverordnung kommen, woraus sich bestimmte Mindeststandards ergeben, die dann wieder dort, wo keinerlei terroristische und andere Gefahren lauern, den Bürgerinnen und Bürgern auch im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Verfügung stehen müssten.

Es gibt einen Cyberdialog zwischen Deutschland und Amerika. Den will ich nicht zu hoch bewerten, aber er ist immerhin ein Gesprächsfaden, den wir weiter nutzen sollten. Es ist ein breites politisch-gesellschaftliches Thema, das man nicht allein auf die Dienste beschränken kann.

Ich habe Ihnen gesagt, wie wichtig die Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt als Partner sind. Ich glaube, das beruht auch auf Gegenseitigkeit, denn es gibt heute kein einziges großes internationales Problem mehr, das eine Nation, auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, ganz alleine lösen kann. Deshalb wird man durch vernünftige Gespräche vielleicht langsam - an eine schnelle Einigung glaube ich nicht -, aber doch ein wenig vorankommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, seit die Krim durch Russland annektiert wurde, galt als der rote Punkt in den Beziehungen zu Russland die Destabilisierung der Ostukraine. Das ist überall immer wieder betont worden. Nun kann man eines sicherlich nicht behaupten: dass die Ostukraine heute stabil wäre. Haben Sie den Eindruck, dass Präsident Putin Sie noch ernst nimmt, dass er den Westen noch ernst nimmt? Wie lange ist da Ihre Geduld?

Die zweite Frage vor dem Hintergrund der internationalen Krisen ist: Wie erholsam wird Ihr Urlaub werden?

BK’in Merkel: Es heißt nicht umsonst, dass ich als Bundeskanzlerin immer im Dienst bin. Ob ich Urlaub habe oder nicht, ich werde dann, wenn es notwendig ist, für alle notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Darauf können sich die Menschen verlassen; das ist ganz wichtig.

Zweitens: Wie lange ist die Geduld? Die Geduld ist so lange, wie das Problem besteht und gelöst werden muss. Ich habe gesagt: Es ist ein schwerer Weg. Das habe ich übrigens nicht erst heute gesagt, sondern immer wieder. Es ist ein Weg, den wir aber gehen müssen, weil es keine andere vernünftige Alternative gibt, die ich sehen würde, als immer und immer wieder darauf hinzuwirken, dass in dem Sinne gehandelt wird, dass die Ukraine ihr selbstverständliches Recht auf territoriale Integrität bekommt.

Frage: Noch einmal zum EU-Gipfel: Warum ist das dieses Mal so schiefgegangen, und was können Sie tun, damit die Spitzenposten auch wirklich mit Topleuten besetzt werden?

BK’in Merkel: Es war eine erste Runde. Das haben wir schon öfter gehabt. Als wir die finanzielle Vorausschau verabredet haben, haben wir auch zwei Anläufe gebraucht. Hier ist es eigentlich sogar relativ nachvollziehbar, finde ich.

Wir sind ja in einem komplizierten Prozess, bei dem zum Schluss alles mit allem zusammenhängt. Die Frage, wie die Kommission zusammengesetzt ist, hängt natürlich auch mit der Frage zusammen: Wie werden bestimmte Posten besetzt, auf die der Rat einen Einfluss hat? Insofern war unsere Entscheidung jetzt, dass die Mitgliedstaaten zumindest erst einmal ihre Kommissare melden, damit Jean-Claude Juncker als zukünftiger Kommissionspräsident schon bestimmte Gedanken ordnen kann. Dann muss er natürlich von uns wieder wissen: Wer wird der/die Hohe Beauftragte? Aber das muss noch enger in einen abgestimmten Prozess hineingehen, und deshalb brauchen wir einfach noch ein bisschen Zeit dafür.

Zusatzfrage: Aber es war doch geplant, dass die zwei Posten zumindest auf diesem Gipfel schon benannt werden.

BK’in Merkel: Das war so stark nicht geplant. Es war geplant, dass wir uns damit beschäftigen. Wir haben schon Tage vorher gesagt, dass es nicht klar ist, ob es ein Ergebnis geben wird oder ob es kein Ergebnis geben wird.

Der Gipfel war trotzdem wichtig - nicht nur wegen der Ukrainesanktionen, sondern Jean-Claude Juncker hat uns auch sein Arbeitsprogramm vorgestellt. Wir haben verabredet, dass jedes Land bis Ende Juli seine Kommissare benennt. Wir haben einen klaren Zeitplan dafür verabredet, wann die Kommission vorgestellt werden soll. Dazu ist klar: Kurz vorher muss die Position des Hohen Beauftragten besetzt sein.

Dann haben wir noch verabredet, dass wir nicht nur über den Hohen Beauftragten entscheiden - nur dieser wäre jetzt notwendig -, sondern auch darangehen, gleichzeitig einen Ratspräsidenten zu bestellen, damit das europäische Personalpaket dann abgeschlossen ist.

Frage: Haben Sie den Eindruck, dass die Krise in der Ukraine außer Kontrolle gerät, dass es sehr schwierig ist, die Parteien auf dem Felde von irgendeiner Seite zu beeinflussen? Glauben Sie, dass die Schuld eher nur Russland und den russischen Separatisten zuzuweisen ist?

Glauben Sie, dass die Situation zu schwerwiegend ist, um über den Posten des Hohen Beauftragten für Außenpolitik der Europäischen Union zügig zu entscheiden, und dann Federica Mogherini nicht infrage kommen könnte?

BK’in Merkel: Die Tatsache, dass wir nicht entschieden haben, hat viele Gründe. Das kann man nicht auf einen Grund reduzieren. Wir sagen jetzt, jedes Land soll seinen Kommissar melden, und dann werden wir weitersehen.

Die zweite Frage: Ja, es hat bis jetzt keine Deeskalation gegeben, sondern die Situation in der Ostukraine wird eher immer komplizierter. Man muss sehen: Das Gebiet, das im Augenblick von den Separatisten eingenommen ist, ist kleiner geworden. Die Zahl der Menschen, die unter ihnen leiden, ist geringer geworden. Aber dort, wo sie sind, ist die Situation im Augenblick eher härter, als sie es war.

Es hat gestern wieder Videokonferenzgespräche zwischen den OSZE-Teilnehmern der Ukraine und den Separatisten gegeben. Das kann ja nur der einzige Weg sein, auf dem man überhaupt zu einem zweiseitigen Waffenstillstand kommen kann.

Was ich allerdings sagen muss und auch noch einmal in Erinnerung rufen muss: Ich habe den Präsidenten Poroschenko in der Ukraine sehr ermutigt, auf einen einseitigen Waffenstillstand zu gehen. Er hat das getan, mit einem großen Risiko. Er hat jeden Tag, als dieser einseitige Waffenstillstand galt, Soldatenleben verloren. Er hat Grenzübergänge verloren. Er hat nicht eingegriffen, als die Separatisten sich drei Grenzübergänge genommen haben und über diese Grenzübergänge jede Nacht schwere Waffen in die Ukraine kamen. Wir haben ihn dann ermutigt, das noch 72 Stunden länger zu machen. Auch in dieser Zeit ist nichts passiert, sodass ich schon sage: Die Geste des guten Willens, die es damals gab, ist nicht genutzt worden.

Dennoch muss man natürlich auch sehen: Die Situation ist so kompliziert, weil wir davon ausgehen, dass der russische Präsident Einfluss auf die Separatisten, zumindest auf Teile, hat. Aber trotzdem sind die Separatisten von der russischen Regierung zu unterscheiden. Insofern kann zum Schluss ein zweiseitiger Frieden nur hergestellt werden, wenn wirklich die Separatisten und die ukrainische Regierung miteinander über die Zukunft dort sprechen. Das ist direkt mit denen, die dort jetzt viel Gewalt anwenden, sehr schwierig, aber wir haben immer wieder Wege gefunden, um Repräsentanten für solche Gespräche im Bereich derer zu finden, die den Separatisten nahestehen, will ich mal sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zu Europa: Sie haben erwähnt, dass die Wirtschaftskrise in der Eurozone noch nicht vorbei ist. Würden Sie sagen, dass deswegen die Ernennung eines französischen Währungskommissars das richtige Zeichen sowohl an die Politik als auch die Märkte ist? Sehen Sie Frankreich mittlerweile als größtes Sorgenkind in der Eurozone?

Noch eine spezielle Frage zur Ukraine: Finden Sie nicht, dass angesichts der Eskalation, die stattgefunden hat, die französischen Rüstungsexporte nach Russland gestoppt werden sollten?

BK’in Merkel: Ich werde der Bildung der Kommission durch Jean-Claude Juncker nun wirklich nicht vorgreifen. Wir alle kennen die Situation im Euroraum. Frankreich hat sich ja selber aus den genannten Gründen, nämlich dass es Schwierigkeiten gibt, dass Frankreich im Defizitverfahren ist, eine sehr starke Reformagenda vorgegeben, die jetzt auch Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dann werden wir sehen, wie die Entscheidungen für die Zuordnung der einzelnen Kommissare fallen.

Frankreich ist dabei, seine Reformagenda umzusetzen, und weiß auch, dass es noch einige Schritte zu tun hat. Ich bin jetzt hier nicht diejenige, die irgendwie Zensuren oder Noten vergibt, wer am meisten zu tun hat. Es gibt viele Länder, die noch ein Stück Arbeit vor sich haben. Deutschland hat auch immer noch etwas zu tun. Insofern muss da jeder erst einmal auf sich achten.

Zu den Rüstungsexporten: Wir sind im Augenblick bei den Sanktionen einen Schritt weitergegangen. Dieser Schritt heißt: Man kann Unternehmen listen, die sich im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine bewegen. Wir haben von europäischer Seite noch keine sektoralen Exportbeschränkungen eingeführt. Insofern kann ich zur Stunde dazu nichts sagen. Die Rechtslage lässt solche Exporte zu.

Deutschland seinerseits hat im Zusammenhang mit diesem einen Schießzentrum, das wir dort aufgebaut haben, gesagt, dass wir das erst einmal auf Eis legen. Das war unsere Antwort auf die Situation, wie sie im Augenblick ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne zur Pkw-Maut nachfragen wollen. Es gibt vor allem aus Österreich und den Niederlanden harsche Kritik. Dort sagt man, dass die geplante deutsche Pkw-Maut diskriminierend für Ausländer sei. Wie wollen Sie, wie will die Bundesregierung verhindern, dass EU-Partner klagen?

Wenn Sie eine etwas nicht ganz so politische Frage gestatten: Vor Kurzem wurde in einer Quizsendung von Herrn Bosbach eine Frage nicht beantwortet. Ich würde Sie gerne fragen: Wissen Sie, was man mit einer Waschmaschine WM 66 so alles anstellen kann?

BK’in Merkel: Die Frage ist ja inzwischen öffentlich umfassend beantwortet worden, und - - -

Zuruf: Sie hätten es gewusst?

BK’in Merkel: - - - das ist selbst an mir nicht spurlos vorübergegangen. Ich habe das gelesen.

Wir führen ja gerade die Konsultationen mit der Europäischen Kommission, damit wir eine europarechtskonforme Lösung für die Pkw-Maut finden. Wenn die Kommission deutlich macht, dass sie mit einer solchen Lösung einverstanden wäre, dann, glaube ich, ist die Frage hinsichtlich der Klagen schon in gewisser Weise beantwortet. Die Kommission spricht ja nicht nur mit der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland, sie spricht natürlich auch mit den Niederlanden und mit Österreich. Die werden ihre Bedenken vorbringen, und dann wird man weitersehen. Genau dafür führen wir die Gespräche, damit es nicht hinterher die Klagewege gibt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hier in Deutschland lebende Türken werden in ein paar Tagen wählen. Sie sind teilweise die dritte Generation, die unter anderem auch eventuell die CDU wählen könnte. Wie beurteilen Sie das?

Meine zweite Frage zum Nahen Osten: Haben Sie die Möglichkeit, mit Herrn Erdoğan darüber zu reden? Finden Sie, dass Herr Erdoğan dabei überhaupt eine positive Rolle spielen kann?

BK’in Merkel: Von all dem, was im Nahen Osten geschieht, ist natürlich die Türkei immer sehr schnell betroffen. Deshalb habe ich mich schon oft in den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass es möglichst ein konstruktives Verhältnis zwischen Israel und der Türkei gibt und dass man natürlich auch gemeinsam für eine Zwei-Staaten-Lösung wirbt. Das werden wir auch weiter miteinander besprechen.

Was die Wahl anbelangt, so geht es hier um diejenigen, die eine türkische Staatsbürgerschaft haben, das heißt, die dann auch den Präsidenten mit wählen können. Die Bundesrepublik Deutschland wird versuchen, die Voraussetzungen dafür, dass diese Wahl möglich ist, gut zu schaffen. Über jeden, der mit deutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland wählt, freue ich mich natürlich, wenn er sich für die CDU entscheidet; das wird Sie nicht verwundern.

Ich sage immer: Ich bin auch die Bundeskanzlerin derer, die hier in der zweiten, dritten, vierten Generation leben - egal, ob sie nur die deutsche Staatsbürgerschaft oder vielleicht, wie in Zukunft die Jugendlichen, eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Ich bin genauso ihre Bundeskanzlerin wie für die, die schon 300 Jahre als Familie in Deutschland leben.

Frage: Eine Frage zu der Türkei. Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, dass es nicht die verpflichtenden Sprachtests für Eheleute geben darf, die nach Deutschland umziehen wollen. Sind Sie damit zufrieden?

BK’in Merkel: Die Frage, ob ich mit einer Gerichtsentscheidung zufrieden bin oder nicht, ist im Rechtsstaat völlig irrelevant. Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten, vor allen Dingen an die Rechtsprechung.

Im Zusammenhang mit den Sprachtests und Drittländern ist in Bezug auf die Türkei festgestellt worden - die ausführliche Begründung müssen wir uns noch anschauen -, dass durch das Assoziierungsabkommen, das wir mit der Türkei seit vielen Jahren haben, sozusagen keine Verschlechterung der Zuzugsmöglichkeiten eintreten kann. Das Gericht hat offensichtlich den Sprachtest als eine solche Verschlechterung bewertet. Das müssen wir uns angucken. Wir werden die Rechtslage dann so anpassen, dass wir entsprechend der Gerichtsentscheidung weiter verfahren.

Dass es wichtig ist, dass gerade für Frauen, die zu uns ziehen und die in Deutschland türkischstämmige männliche Bürger heiraten, die Sprachkenntnisse eine zentrale Voraussetzung sind, um ein eigenes, selbstbestimmtes Leben führen zu können, steht, glaube ich, völlig außer Frage.

Frage: Ich habe zwei Fragen zu Mazedonien und zu Kosovo.

Erstens. Sie waren jüngst in Dubrovnik. Dort wurde unter anderem über den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien gesprochen. Mich würde interessieren, inwiefern Sie über die aktuelle Situation in Mazedonien gesprochen haben, wenn man bedenkt, dass seitens der mazedonischen Regierung die Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden. Das wurde in den Medien in Deutschland nicht erwähnt, aber zurzeit gibt es heftige Proteste seitens der Albaner in Mazedonien.

Zweitens. Was Kosovo angeht, tritt Serbien, wie wir bereits wissen, in die EU ein. Dagegen ist Kosovo weiterhin isoliert. Es gibt kein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen und keine Visaliberalisierung. Wie weit will die EU das mit ansehen? Inwiefern will Deutschland und die EU Serbien dazu bewegen, Kosovo anzuerkennen und nicht weiterhin in allen Bereichen zu blockieren?

BK’in Merkel: Ich fange mit dem Thema Kosovo und Serbien an. Wir haben in Dubrovnik zwischen allen Staaten des Westbalkans und mir als Gast darüber gesprochen, in welchem Stadium der jeweiligen Annäherung an die Europäische Union sich die einzelnen Länder befinden. Da gibt es ganz unterschiedliche Stadien. Slowenien und Kroatien sind bereits Mitglieder der Europäischen Union. Albanien hat den Status eines Beitrittskandidaten. Es gibt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Zusammenhang mit Serbien und Montenegro. Wir sind beim Kosovo noch in der Erarbeitung eines Abkommens, das dem Assoziierungsabkommen entspricht.

Wir haben immer wieder klargemacht - nur das hat ja überhaupt die Bewegung im Verhältnis von Kosovo und Serbien ermöglicht -, dass zu der Beitrittsfähigkeit von Serbien gehört, dass auch die Beziehungen zu Kosovo schrittweise normalisiert werden. Wer sich anschaut, was in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist, sieht, dass im Gegensatz zu manch anderem Konflikt hier wenigstens bestimmte Fortschritte zu verzeichnen sind. Dieser Weg muss weiter aufrechterhalten werden. Das heißt, der gesamte Beitrittsprozess Serbiens wird immer wieder mit der Frage verbunden sein, wie es im Verhältnis Serbiens zum Kosovo aussieht.

Dass das Kosovo alleine aber auch noch ein paar Aufgaben zu bewältigen hat, damit es die Voraussetzungen für ein Assoziierungsabkommen erfüllt, steht, glaube ich, auch außer Frage. Da gibt es keine schlechtere Behandlung. Wir wenden auf alle die gleichen Kriterien an. Deshalb liegt es ganz alleine an den Fortschritten im Kosovo, was jetzt passiert. Ich glaube, das dringendste und aktuellste Problem ist jetzt erst einmal, dass es wieder eine Regierungsbildung nach der Wahl gibt.

Was Mazedonien anbelangt, so haben wir uns über die Frage des Namens unterhalten. Die mazedonische Entwicklung ist im Grunde dadurch geblockt, dass der Namensstreit nicht beigelegt ist. Ich bin darüber auch mit dem griechischen Premierminister im Gespräch. Ich glaube, es sollte immer wieder gesehen werden, dass es für Mazedonien von großer Bedeutung sein könnte, diesen Namensstreit einmal zu überwinden. Ohne Kompromisse wird das auch nicht möglich sein.

Unbeschadet davon wird in dem gesamten Beitrittsprozess Mazedoniens zur Europäischen Union das Thema der Minderheitenrechte eine zentrale Rolle spielen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen. Zum einen eine Verständnisfrage zu den Sanktionen, was Russland und die Ukraine angeht. Ich habe nicht ganz verstanden, ob Sie sozusagen diesen Flugzeugabschuss als eine wirklich neue Qualität in der Debatte ansehen und daraus eigentlich zwangsläufig ableiten müssten, dass damit eine Grenze massiv überschritten worden ist, die bisher nicht überschritten worden ist. Die Sanktionen, die Sie beschrieben haben, sind ja vor dem Abschuss beschlossen worden, danach ist bisher noch nichts beschlossen und auch noch keine Idee formuliert worden, wie man damit umgehen möchte.

Die andere Frage: Viele rätseln ja immer darüber, wie eigentlich Angela Merkel als Bundeskanzlerin funktioniert. Das ständige Abwarten und Zaudern und am Ende irgendetwas entscheiden oder nicht entscheiden und das nicht öffentlich machen - wie gehen Sie mit dieser Kritik, die Sie ja wahrnehmen, um? Könnten Sie vielleicht das Prinzip Merkel erklären?

BK’in Merkel: Ich lese vieles aufmerksam und nehme es in meine Meinungsbildung auf. Ansonsten gibt es eine Arbeitsteilung: Ich handele und erfülle meine Aufgabe, und Ihre Aufgabe seitens der Presse ist, dass Sie sich damit auseinandersetzen, das beschreiben und anschließend auch werten. Diese Wertung steht Ihnen ja völlig offen; das ist ja das Schöne an einem Land mit Pressefreiheit.

Was die Sanktionen anbelangt, will ich erst einmal darauf hinweisen, dass die Ereignisse bezüglich des Flugzeugs nach meiner Erinnerung noch keine 24 Stunden zurückliegen, dass wir uns im Augenblick um eine unabhängige Untersuchung kümmern und dass deshalb Schlussfolgerungen, bevor einer Zugang zu den Überresten dieses Flugzeugs hat, vielleicht etwas voreilig sind.

Zweitens habe ich versucht zu erklären: Wir haben eine neue Qualität dahingehend am Mittwoch beim Europäischen Rat beschlossen, die noch nicht ausgefüllt ist, aber eine Plattform ist, die uns sehr viel Spielräume gibt, auf einer neuen Ebene zu handeln, nämlich dass wir Unternehmen listen können - nicht nur Unternehmen, die etwas mit der Krim zu tun haben, so wie wir bis jetzt Personen gelistet haben, die etwas mit der Krim zu tun haben, sondern Unternehmen plus Personen natürlich, die im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukraine und der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine stehen. Jetzt wird es darauf ankommen, zu überlegen, welche Unternehmen in dem Zusammenhang zu nennen sind. Aber erst einmal muss die Rechtsgrundlage dafür hergestellt werden.

Zweiter Punkt: Wir haben des Weiteren beschlossen, dass die Kooperation für zukünftige Projekte mit der Europäischen Investitionsbank und - das ist von noch mehr Gewicht - mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau, nämlich der EBRD, suspendiert wird. In der EBRD sind ja mehr Mitglieder als nur europäische Mitglieder vertreten. Aber wenn sich die europäischen Mitglieder und die G7-Staaten abstimmen, wird es keine zukünftigen Projekte mehr zusammen mit Russland geben. Da gab es in der Vergangenheit eine ganze Zahl von Projekten. Das heißt, auch das ist ein vollkommen neuer Aspekt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen, eine außen- und eine innenpolitische. Konnten Sie in Ihren Gesprächen mit Barack Obama klären, ob er auf seiner Chefebene Kenntnis von dem letzten Spionagefall hatte und ob er das, wenn ja, unterstützt hat?

Zweitens. Sie haben auf Ihrer Kabinettsklausur Anfang des Jahres zusammen mit Herrn Gabriel recht euphorisch von Recherchen zum besseren Leben im Dialog mit den Bürgern gesprochen. Was ist daraus geworden? Gibt es schon Impulse daraus, die Sie vielleicht in dieser Legislaturperiode in Gesetzesvorhaben gießen wollen?

BK’in Merkel: Erstens. Als ich mein letztes Telefonat mit Barack Obama hatte, war er über den Sachverhalt natürlich informiert und auf der Grundlage konnte das Gespräch stattfinden.

Zusatz: Ich meinte, bevor es passierte.

BK’in Merkel: Ich kann Ihnen nur das mitteilen, was ich Ihnen jetzt mitgeteilt habe.

Zweitens. Was das bessere Leben anbelangt, sind wir ein Stück weiter. Da geht es aber nicht vorrangig zuerst um Gesetzgebungsvorhaben, sondern da geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger unter gutem Leben in Deutschland verstehen. Dazu haben wir eine Vorhabenplanung, die darin besteht, dass die Mitglieder der Bundesregierung im nächsten Jahr - in diesem Jahr wird es vorbereitet - in Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Das muss natürlich gut vorbereitet werden. Man muss sich überlegen, nach welchen Indikatoren, nach welchen Kennziffern oder Kennwerten man sucht und wie man das aufbereitet, was an Lebensqualität erwartet wird. Wir brauchen dazu professionelle Unterstützung und deshalb brauchen wir dieses Jahr, um das alles vorzubereiten. Uns hilft dabei das Statistische Bundesamt, uns helfen wissenschaftliche Stellen.

Jeder Minister wird in solche Dialoge eintreten. Man muss natürlich auch schauen, dass man nicht einfach nur ein bisschen darüber redet, wie man sich gutes Leben vorstellt, sondern dass das auch eine gewisse Repräsentativität entwickelt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen erreicht man sehr einfach. Die sind engagiert und sagen uns von alleine, was sie denken und wollen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist aber nicht im täglichen direkten Gespräch mit der Politik. Das heißt, wir werden auf die Kommunen zugehen, Untersuchungen vor Ort machen. Dann werden diese Gespräche ausgewertet und wir werden gucken: Wo liegen die Prioritäten und was ergibt sich gegebenenfalls daraus als politischer Handlungsbedarf?

Das kann erst am Ende eines solchen Prozesses stehen, weil wir ja gerade nicht das machen wollen, was wir für wichtig halten, sondern weil wir gerade herausfinden wollen, was die Menschen für wichtig halten. Es kann ja sein, dass unser Vorgehen und unsere Art, bestimmte Probleme zu lösen, ein Stück von dem weg ist, was Menschen sich unter einem guten und zufriedenstellenden Leben vorstellen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück nach Deutschland zum Thema Energiepolitik und Energiewende. Sie haben gesagt: nach der EEG-Reform ist vor der nächsten Reform. Was wollen Sie wann anpacken?

Dazu passend die Frage: Es geht derzeit wegen der Energiewende den Betreibern der konventionellen Kraftwerke sehr schlecht. Sie verdienen mit ihren Kohlekraftwerken kaum noch Geld. Es gibt Forderungen, dass man auch dort etwas macht, sprich einen Kapazitätsmarkt schafft. Wie stehen Sie zu dieser Forderung und wann werden Sie dieses Thema möglicherweise angehen?

BK’in Merkel: Was die EEG-Reform angeht, ist es so, dass die Europäische Kommission von uns verlangt - das ist auch schon im EEG niedergelegt -, dass ab 2017 Ausschreibungsmechanismen eingeführt werden. Das heißt, hier liegt der wesentliche Änderungsbedarf. Wir haben auch gewisse Revisionsklauseln bei der Befreiung von energieintensiver Industrie und anderem. Das heißt, schon aus dem Textinhalt des heutigen EEG können Sie sehen, wo die Nachsteuerungsnotwendigkeiten sind.

Wenn mehr und mehr ausgeschrieben werden muss, ist natürlich die Frage: Wie weit muss es ausgeschrieben werden? Kann ich auf der Landkreisebene ausschreiben oder muss ich es europaweit ausschreiben? Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission wird es sicherlich grenzüberschreitende Ausschreibungen geben. Sie wissen, dass wir jetzt schon bei der Frage Probleme haben, wie es mit der Diskriminierung von der Produktion erneuerbarer Energien in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. In diesem Umfeld wird das also liegen. Wie entwickeln wir das sehr auf Deutschland konzentrierte Fördersystem schrittweise weiter, sodass es dann insgesamt in europäische Maßnahmen integriert werden kann?

Wir - insbesondere Bundesminister Gabriel hat das deutlich gemacht -, haben immer gesagt, dass es verschiedene Notwendigkeiten gibt. Das eine ist die Förderung der erneuerbaren Energien und ihre Integration in den Markt. Das Zweite ist der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Das ist die Netzausbauplanung, wo es natürlich weitergehen muss. Da gibt es zwei Sorten: einmal die großen Überlandleitungen auf der Gleichstrombasis sowie die 15, 16 EnLAG-Projekte, die alle noch aus der vorvorherigen Legislaturperiode resultieren, aber längst nicht alle umgesetzt sind. Hier ist zum Beispiel die Strombrücke von Thüringen nach Bayern wichtig, um auch die entsprechenden Abschaltungen der Kernkraftwerke überhaupt zu ermöglichen und hier stehen wir unter großem Aufgabendruck.

Dann gibt es den ganzen Bereich der Kapazitätsmärkte, also der Versorgungssicherheit, der natürlich als nächster Schritt auf der Tagesordnung steht. Da muss man sehr genau überlegen, nach welchen Kriterien man das macht. Das heißt, die Jahre 2015, 2016 werden in diesem Bereich eine entscheidende Rolle spielen. Da geht es dann um die Frage - das hat sich schon im Koalitionsvertrag angedeutet - wen ich sozusagen als versorgungssichernde Kraftwerke nehme. Nehme ich die modernsten, nehme ich die, die lokal am wichtigsten sind, frage ich alle, ob sie wollen, dass ihre Kraftwerke in eine solche Reserve hineinkommen und wie organisiere ich intelligent Kapazitätsmärkte?

Auch da wird sich wieder die Frage des europäischen Strommarkts stellen. Eine reine Binnenbetrachtung wird sicherlich bei der Europäischen Kommission keine Gnade finden, sondern man wird schon gucken, was wir mit unseren Nachbarstaaten gemeinsam machen können. Das wird noch eine sehr ambitionierte Diskussion. Die drei Bereiche sind eigentlich die zentralen Bereiche.

Dazu kommt das ganze Thema Speicherfähigkeiten. Wenn ich immer mehr erneuerbare Energien zur Verfügung habe, brauche ich möglichst viel Speicherkapazität. Das würde ich noch als vierten Bereich dazuzählen. Wir sind also während der ganzen Legislaturperiode hier auf das Engste beschäftigt.

Frage: Ich würde mich auch noch einmal der innenpolitischen Agenda zuwenden wollen. Frau Merkel, ich habe bei Ihrer Aufzählung am Anfang das Wort „Demografie“ vermisst. Deutschland steht ja in einem dramatischen Wandel, was die Demografie angeht. Für wie demografiefest halten Sie eigentlich das Gesundheitssystem, das Pflege- und auch das Rentensystem nach der Rente mit 63?

Zweite Frage: Sie haben geschildert, wie gut der Haushalt dasteht. Sehen Sie in dieser Legislaturperiode Chancen, die kalte Progression abzubauen?

BK’in Merkel: Mit der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung, die ja die ganze Legislaturperiode abdeckt, ergeben sich keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression. Im Augenblick sind ja auch die Inflationsraten sehr, sehr gering, sodass sich der Effekt der kalten Progression nicht so dramatisch auswirkt. Aber im Zusammenhang mit der Maßgabe, was wir uns an zusätzlichen Ausgaben vorgenommen haben, was jetzt im Zusammenhang mit einem ausgeglichenen Haushalt abbildbar ist, gibt es zurzeit keine Spielräume. Das heißt ja nicht, dass die Entwicklung des Wirtschaftswachstums nicht positiver sein könnte. Wenn neue Spielräume entstehen, wird man politisch darüber sprechen, was dann die Prioritäten sind. Zurzeit sehe ich das aber nicht.

Zweitens. Ich habe hier heute keine Regierungserklärung abgeben, sondern ich habe auf ein paar Schwerpunkte hingewiesen. Es ist absolut richtig, dass das Thema Demografiefestigkeit ein wesentliches und wichtiges Thema ist. Deshalb haben wir ja - darauf will ich noch einmal hinweisen - die Rente mit 67 nicht abgeschafft, sondern die Rente mit 67 gibt es weiterhin, schrittweise aufwachsend, und zwar jedes Jahr um einen Monat. Nur für diejenigen, die 45 Beitragsjahre aufweisen können, gibt es jetzt die Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen, wieder aufwachsend auf 65, was dann dort endet, wo das heutige Gesetz schon ist, nämlich dass alle, die 45 Beitragsjahre erfüllt haben, nicht am Aufwuchs des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 teilnehmen.

Wir haben uns im Pflegesystem entschieden, eine Demografiereserve einzuführen. Das ist sicherlich noch nicht abschließend ausreichend, ist aber ein erster Schritt, um einmal deutlich zu machen, dass der Pflegebereich sicherlich derjenige ist, der im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel mit am stärksten betroffen ist. Wir haben mit dem ausgeglichenen Haushalt einen ganz zentralen Beitrag dazu geleistet, dass die jüngeren Leute sich darauf verlassen können, dass der Schuldenberg nicht dauernd ansteigt und damit ein wesentlicher Baustein für ein demografiefestes, nämlich nachhaltiges Wirtschaften gelegt wird. Insofern glaube ich, dass das Thema Demografie bei uns eine große Rolle spielt.

Es spielt weiterhin eine große Rolle im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Erwerbstätigen, denn wir werden in den nächsten 10 bis 20 Jahren einen starken Schwund an der Erwerbsbevölkerung haben, also an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Hier gibt es zwei Punkte, an denen wir anknüpfen. Der eine wird noch in diesem Herbst eine Rolle spielen und das ist das Thema Integration. Wir werden den Ausbildungspakt neu formulieren, hoffentlich auch unter Mitwirkung der Gewerkschaften. Wir gehen davon aus, dass das im Dezember abgeschlossen ist und dann soll es den nächsten Integrationsgipfel zu dem Thema „Berufsausbildung und Ausbildung von Migrantinnen und Migranten“ geben. Wir haben hier noch nicht den Zustand erreicht, dass die Migranten den gleichen Prozentsatz von Schulabschlüssen, von Ausbildungsfähigkeit, von Berufsabschlüssen, schon gar nicht von Hochschulabschlüssen haben. Unser Ziel muss natürlich sein - das beinhaltet ja das Thema Integration -, dass zum Schluss nicht mehr zu unterscheiden ist, ob jemand Migrant ist oder nicht.

Der zweite große Bereich ist das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Hier haben wir mit dem ElterngeldPlus schon einen ersten Schritt auf den Weg gebracht, nämlich eine partnerschaftlichere Aufteilung der Pflichten und Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Familienarbeit und der Flexibilität bei der Erwerbsarbeit. Ich denke, dass gerade das Thema „Ausbau der Kitaplätze“, das wir ja in dieser Legislaturperiode auch noch einmal voranbringen, in Kombination mit diesen Vereinbarkeitsregelungen von Beruf und Familie mehr Frauen die Möglichkeit geben wird, erwerbstätig zu sein. Gerade im Bereich der Frauen gibt es ein gewisses Potenzial für qualifizierte Berufe, die dann auch wirklich dringend gebraucht werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Reaktion auf die jüngsten Spionagefälle - genauer gesagt Verdachtsfälle - besteht ja in der Forderung, dass die deutschen Geheimdienste besser ausgestattet sein sollen. Sind auch Sie der Meinung, dass dafür mehr Geld als jetzt bereits bewilligt, bereitgestellt werden soll? Wenn ja, in welchem Umfang?

BK’in Merkel: Das muss jeweils nach inhaltlichen Anforderungen geschehen. Ich glaube, dass im Augenblick an den Fragestellungen gearbeitet wird: Was brauchen wir für Fähigkeiten? Was brauchen wir für Fertigkeiten seitens unserer Dienste? Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist - ich bin sehr dafür, dass Nachrichtendienste ordentlich ausgestattet sind -, wird man dem auch in den Haushaltsberatungen Rechnung tragen.

Es wird, wie Sie wissen, den Umzug des BND nach Berlin geben und das wird mit einer Neustrukturierung oder anderen Strukturierung und einem anderen Aufbau verbunden sein. In dem Zusammenhang wird man darüber mehr diskutieren. Aber einfach mehr Geld zu geben, ist jetzt nicht die Antwort, die man gibt, sondern ich muss, wenn es richtig ist, wissen wofür. Es ist ja jetzt auch nicht überraschend, dass sich die technische Ausstattung weltweit verändert. Wir haben nicht nur Nachrichtendienste, sondern es gibt zum Beispiel auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die müssen natürlich mit dem Fortschritt Schritt halten, wie man in China sagt. Wir können jetzt nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren. Da wir uns in der gesamten Informationstechnologie in einem ziemlich dynamischen Bereich befinden, auch was die Abwehr von Wirtschaftsspionage anbelangt, sind technische Neuausstattungen sicherlich eher wahrscheinlich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Ihren Reden - gern auch im Ausland - weisen Sie oft darauf hin, dass Deutschland relativ an Gewicht verlieren wird und dass man sich neuen Herausforderungen stellen müsse. Gleichzeitig beschließen Sie hier in Deutschland Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63. Sind das also die Maßnahmen, mit denen Sie Deutschland fit machen wollen für das 21. Jahrhundert?

BK’in Merkel: Bestimmte Dinge sind ja nicht aufzuhalten. Wenn es richtig ist, dass die Weltbevölkerung bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen ansteigt, dann liegt es in der Natur der Sache, dass der Anteil der deutschen Bevölkerung an der Weltbevölkerung abnehmen wird. Es bedarf auch keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, anzunehmen, dass das Wirtschaftswachstum in China dazu führen wird, dass die Volksrepublik China mit ihren 1,3 Milliarden Menschen im Lande an Bedeutung zunehmen wird, selbst wenn wir uns weiter vernünftig entwickeln und gut wachsen. Das heißt, ein bestimmter Bedeutungsverlust Europas und auch der sogenannten westlichen Länder mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsentwicklung der Welt ist bereits festgeschrieben.

Jetzt geht es nur noch um die Frage: Wie innovativ bleiben wir? Dazu will ich dann doch auf einige Dinge hinweisen. Wenn es nur das gäbe, was Sie gesagt haben, könnte man die Frage, die Sie gestellt haben vielleicht stellen, wenngleich uns die OECD - ich betone: die OECD - aufgefordert hat, mit Blick auf die Stabilität des Landes und die Zukunftsvorsorge dafür Sorge zu tragen, dass auch die Unterschiede zwischen den Besserverdienenden und den Geringverdienenden nicht zu groß werden. Der Mindestlohn gilt international durchaus als ein Instrument, mit dem sozusagen eine vernünftige, menschliche und in der sozialen Marktwirtschaft akzeptable Beschäftigung durchgesetzt werden kann. Die Frage der Umsetzung - ob es ein einheitlicher Mindestlohn sein muss oder ob es ein branchenspezifischer Mindestlohn sein kann - war noch Gegenstand der politischen Diskussion, aber dass ein Mindestlohn kommt, war ja nun parteiübergreifend vor der Wahl schon klar und ist deshalb nicht so verwunderlich. Ich glaube, da haben wir durch die Übergangsfristen den Anforderungen auch einigermaßen Rechnung getragen, und wir werden das jetzt in seiner Umsetzung überprüfen.

Was das Rentensystem anbelangt, habe ich eben deutlich dazu Stellung genommen: Der wesentliche Teil der Rentnerinnen und Rentner oder der älter werdenden Menschen wird von der Rente mit 67 umfasst; die allermeisten werden diesen Weg, den wir festgelegt haben, weiter so gehen. Gleichzeitig glauben wir, dass die Übergangszeit für die langjährig Versicherten etwas länger sein muss, und das ist der Inhalt dessen, was wir bei der Rente mit 63 besprochen haben.

Was jetzt aber noch nicht so die Rolle gespielt hat, ist, dass wir inzwischen 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts - und diesen Anteil müssen wir auch bei wachsender Wirtschaft halten - für Forschung und Entwicklung ausgeben, dass wir die Länder durch den Hochschulpakt und die Übernahme des BAföG bei all den Bildungsanstrengungen unterstützen, dass der Bund die gesamten zusätzlichen Aufwüchse in dieser Legislaturperiode bei der Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen übernimmt - das heißt, bei Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gesellschaft, also den Flaggschiffen -, und dass wir jetzt eine Grundgesetzänderung vornehmen, durch die der Bund in Zukunft in der Lage sein wird, universitäre und außeruniversitäre Cluster besser zu fördern. All das dient dazu, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands absolut zu erhalten. Auch die Digitale Agenda ist ein Beitrag dazu, dass wir die Voraussetzungen schaffen, in Zukunft innovativ zu sein. So könnte ich noch viele andere Dinge aufzählen - die Fachkräftesicherung habe ich eben genannt.

Insofern glaube ich, dass wir uns sehr gut auf die Herausforderungen vorbereiten. Alles kann die Politik nicht machen; es wird eines Klimas im Lande bedürfen, wo wir neugierig bleiben, wo wir forschungsintensiv, wo wir offen für andere Länder sind, wo wir Handel und Wandel treiben und wo wir uns vor Augen führen, was woanders passiert. Deshalb sind die Freihandelsabkommen so wichtig; wir haben jetzt eines mit Südkorea, aber noch nicht mit Japan, auch mit Amerika arbeiten wir daran, und mit Kanada ist das fast fertig. Weltoffen sein und nicht die Augen verschließen vor dem, was woanders möglich ist - das ist das Allerwichtigste.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben auf eine Frage zu Mazedonien geantwortet. Darf ich Sie heute ein bisschen um Ihre Fantasie für den Fall Mazedonien bitten? Fällt Ihnen eine kluge und kreative Lösung für die sogenannte Namensfrage ein? Wollen Sie sich persönlich stärker für eine solche Lösung einsetzen?

BK’in Merkel: Da die Zahl der Kombinationen, die überhaupt infrage kommen, begrenzt ist, werde ich sie jetzt nicht noch dadurch, dass ich sie öffentlich ausspreche, „verbrennen“, wie man so schön sagt. Wir könnten eine Wette eingehen, ob, wenn ich hier jetzt irgendetwas sagen würde, zwei Dementis kommen, also aus Mazedonien und Griechenland, oder ob nur eines kommt. Auf jeden Fall ist dann nicht mehr wahrscheinlich, dass die entsprechende Variante jemals kommt. Deshalb führe ich meine Gespräche vertraulich. Das ist schwer genug. Ich habe sozusagen immer wieder Wellen, in denen ich mich in den Namensstreit einbringe, und dann gibt es wieder Phasen, in denen man die Sachen etwas ruhen lässt. Es kommt mit Sicherheit wieder der Zeitpunkt, zu dem ich mich auch persönlich wieder sehr darum bemühen werde.

Ganz zum Schluss noch: Wir können helfen, aber wenn die Akteure nicht vorankommen, dann hilft meine Hilfe auch nicht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor ein paar Minuten gesagt, dass die Voraussetzungen für ein Asyl Snowdens in Deutschland noch nicht vorhanden sind. Die Rechtsanwälte von Snowden behaupten vor der Presse, dass viele Länder, vor allen Dingen Deutschland, von seinen Informationen profitiert hätten, aber kein Land bereit sei, ihm Unterstützung zu geben. Was meinen Sie dazu? Haben Sie und Ihre Regierung von Snowden und seinen Informationen profitiert? Was ist gerade, nach einem Jahr in Russland, Ihre Meinung über ihn?

BK’in Merkel: Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gehen nicht nach der Frage, ob man etwas Neues erfährt oder nichts Neues erfährt, sondern die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl sind anderer Art. Deshalb hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen.

Zusatzfrage: Klar, aber meine Frage ist: Hat Deutschland von seinen Informationen profitiert, haben diese Informationen Ihnen und Ihrer Regierung die Informationen, die er verkündet hat, geholfen?

BK’in Merkel: Ich habe schon verstanden. Ich kann nur sagen: Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten - immer interessant.

Frage: Mich würde auch noch einmal das transatlantische Verhältnis interessieren. Es ist ja eigentlich so, dass das immer nach demselben Muster abläuft: Es wird etwas bekannt, beispielsweise, dass Ihr Handy abgehört wird, dann empören Sie sich öffentlich und telefonieren mit Obama, der zuckt ein bisschen die Schultern, und dann wird das nächste bekannt, etwa dass massenweise Daten von Bürgern abgehört werden oder dass es Spione in diesem und jenem Ministerium gibt, dann telefonieren Sie wieder und empören sich öffentlich - aber eigentlich lassen die USA Sie ziemlich abtropfen. Da Sie auch darauf hingewiesen haben, dass es in der EU sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Datenschutz gibt und Deutschland da möglicherweise nicht die Mehrheit auf seiner Seite hat: Müssen Sie nicht feststellen, dass Deutschland oder auch Sie als Kanzlerin gegenüber Amerika ziemlich machtlos sind? Frustriert Sie das auch manchmal?

Zweitens. Sie hatten bei der Frage nach Ihrer Amtszeit noch hinterhergeworfen: „Alles Weitere später“. Wann ist denn dieses später? Nach der Pressekonferenz, nach dem Urlaub, nächstes Jahr oder nächste Wahlperiode?

BK’in Merkel: Um das Zweite gleich zu sagen: Zum richtigen Zeitpunkt ist das später - mit Sicherheit nicht heute. Sie kennen doch die Abläufe und wissen, wann man sich mit nächsten Legislaturperioden beschäftigt. Ich bin froh, dass wir jetzt einen Koalitionsvertrag haben und seit acht Monaten arbeiten. Damit haben wir noch nicht einmal das erste Jahr der Legislaturperiode hinter uns.

Zweitens. „Frustriert“ ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte. Es zeigt sich heute vielmehr einfach - beziehungsweise nicht nur heute, sondern es zeigt sich immer in der Politik -, dass dort, wo es unterschiedliche Auffassungen gibt - und ich habe ja auch von einer generell unterschiedlichen Gewichtung zwischen Sicherheitsinteressen und Interessen des Schutzes der persönlichen Daten gesprochen -, ein langer Atem notwendig ist. Insofern wird man die Dinge sicherlich nicht über Nacht lösen können.

Wir müssen uns fragen: Was sind unsere deutschen Interessen? Ich glaube, da haben wir jetzt einen Schritt angekündigt - beziehungsweise ist dieser Schritt jetzt auch vollzogen -, mit dem wir diese deutschen Interessen auch deutlich gemacht haben und mit dem wir deutlich gemacht haben, dass wir die Einhaltung unserer Rechtsordnung auch durchsetzen wollen. Ansonsten werde ich die Gespräche weiter führen, werde aber vor allen Dingen auch darauf achten, dass wir unsere Interessen umfassend vertreten. Dazu gehört Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die deutschen Sicherheitsinteressen sind ohne die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten, die an vielen Stellen vielleicht auch andere Vorstellungen haben, nicht möglich. Das betrifft ja nicht nur die amerikanischen Dienste, sondern da brauche ich gar nicht so weit zu gehen; auch bei den britischen Diensten kann man sagen, dass sie andere Auffassungen haben. Trotzdem brauchen wir diese Kooperation. Des Weiteren müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit Sicherheit nicht die einzigen sind, die an bestimmten Informationen aus Deutschland Interesse haben. Das sollte sich in der Diskussion ab und zu auch widerspiegeln.

Frage: Frau Merkel, Sie sind ja nebenberuflich oder ehrenamtlich auch noch als CDU-Vorsitzende tätig. Meine Frage: Worin besteht Ihre persönliche Leistung in der Koalition in den vergangenen acht Monaten? Im Ruhigstellen der CDU angesichts der beschlossenen SPD-Gesetze?

Zweite Frage: Macht Ihnen Herr Gabriel eigentlich Freude oder Sorge, weil er Sie in der Amtsführung, in der Präsentation und in der nicht wahrnehmbaren Persönlichkeit des Parteivorsitzenden inzwischen ziemlich gut nachahmt? Ist das sozusagen Ihr idealer Nachfolger?

BK’in Merkel: Ich habe nicht den Eindruck, dass meine Partei mich nicht als Parteivorsitzende wahrnimmt. Es war mir gestern auch eine große Freude, meinen Geburtstag im Parteihaus zu feiern. Wir haben bald wieder drei Wahlkämpfe in Landtagswahlen, und da wird gerade diese Arbeit auch wieder im Vordergrund stehen.

Im Übrigen ist, wenn Koalitionspartner in einer Regierung einen Arbeitsplan ausarbeiten - als solchen kann man eine Koalitionsvereinbarung ja verstehen -, diese ganze Betrachtungsweise - dass bei jeder Zeile geguckt werden muss, ob sie eher SPD, ob sie mehr CSU oder ob sie mehr CDU ist - doch nicht sachgerecht. Im Moment der Koalitionsvereinbarung wird es ein Anliegen aller drei Partner, die diese Koalition formen, und dann wird das eine vom einen umgesetzt und das andere vom anderen umgesetzt. Deshalb entspricht diese ganze Betrachtungsweise - „Wenn Frau Nahles etwas aus diesem Arbeitspapier macht, ist es SPD, und wenn Herr Schäuble einen Haushalt vorlegt, dann ist es CDU“ - nicht der Realität, und schon gar nicht meiner Betrachtungsweise.

Die Menschen, die uns gewählt haben, die die CDU und damit auch mich als Parteivorsitzende und Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin gewählt haben, erwarten, dass wir möglichst viel von dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben, umsetzen. Deshalb sind Themen wie die Mütterrente oder der ausgeglichene Haushalt für uns natürlich von größter Bedeutung, und das erwarten sie auch von den anderen Koalitionspartnern. Dazwischen den richtigen Weg zu finden, aber als Gemeinschaft aufzutreten, ist doch absolut sachgerecht. Die Leute wissen schon, dass sie am Wahltag wieder bei einer bestimmten Partei das Kreuz machen, aber sie erwarten nicht jeden Tag einen Zwischenbericht, wo die SPD-Komponente ist und wo die CDU-Komponente ist, sondern sie erwarten, dass wir unsere Arbeit machen.

Zusatzfrage: Und was war Ihr innenpolitischer Leistungsbeitrag in den acht Monaten?

BK’in Merkel: Vielleicht fällt Ihnen was ein, ich weiß nicht. Irgendwie war ich beschäftigt.

Frage: Das Thema ist vielleicht schon teilweise erledigt, aber ich möchte es gerne noch einmal probieren und eine direkte Frage stellen: Die italienische Regierung schlägt Federica Mogherini als nächste Hohe Repräsentantin der EU für Sicherheit und Außenpolitik vor. Hat dieser Vorschlag die Unterstützung der deutschen Regierung?

BK’in Merkel: Wir haben Personalien noch nicht festgelegt, deshalb kann ich mich zu einzelnen Facetten eines Personalpakets noch nicht äußern. Ich gehöre zu denen, die sagen: Ich will alles wissen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mit Matteo Renzi ausgezeichnet zusammenarbeite und wir unsere jeweiligen Interessen sehr gut kennen.

Frage: Ich habe zwei Fragen zu Russland und zur Ukraine.

Erstens. Ihre Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, hat gesagt, dass Russland derzeit kein Partner sei. Wie sehen Sie Russland heutzutage? Ist Russland für Sie ein Partner oder eine Gefahr für die Sicherheit Europas?

Zweitens. Was ist nach Ihren Gesprächen mit Wladimir Putin Ihrer Einschätzung nach das Hauptziel Wladimir Putins in diesem Konflikt?

BK’in Merkel: Wir haben tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit Russland über die Frage der territorialen Integrität eines Landes. Das ist sehr, sehr ernst zu nehmen. Das beeinflusst natürlich auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Wir haben einen sehr harten Weg gewählt - ich meine, das haben wir mit den Rats-Entscheidungen am Mittwoch und den Sanktionen gegen Russland auch gezeigt -, und wir müssen diesen Weg auch noch weitergehen. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es für die Europäische Union und für uns alle gut wäre, wenn wir mittelfristig und langfristig wieder zu einem besseren Miteinander kommen könnten.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das müssten Sie den russischen Präsidenten fragen. Ich habe den Eindruck, dass das von russischer Seite viel zu stark als ein Entweder-oder gesehen wird - entweder, ein Land gehört mehr in den Einflusskreis und die Einflusssphäre Russlands, dann kann es aber nicht zur Europäischen Union gehören, oder es gehört mehr in den Einflusskreis der EU. Dieses Denken ist mir und ist uns in der Europäischen Union fremd.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, 173 Niederländer sind gestern in der Ukraine im Flugzeug abgestürzt und haben ihr Leben gelassen, teilweise auch junge Familien. Meine Frage: Hat sich seit gestern etwas geändert mit Blick auf die politische Lösung, die Sie vor Augen hatten? Wie schnell werden neue politische und wirtschaftliche Sanktionen kommen? Haben Sie das schon mit Herrn Ministerpräsident Rutte besprochen?

BK’in Merkel: Ich sagte am Anfang ja, dass ich mit meinem Kollegen Mark Rutte heute gesprochen habe. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten natürlich den vielen Menschen in den Niederlanden, die von diesem schrecklichen Ereignis betroffen sind. Ich habe auch meine Aussage dazu gemacht, dass wir jetzt den rechtlichen Rahmen für die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten setzen, und es dann eine Listung gibt. Das heißt, wir sind noch mitten im Prozess der Ausarbeitung der Sanktionen, und wir werden dann sehen, wozu das führt.

Frage: Frau Merkel, Sie haben eben noch einmal Russland daran erinnert, dass es seine Verantwortung im Ukrainekonflikt wahrnehmen soll. Sehen Sie den Abschuss des Flugzeugs denn auch als eine Folge davon, dass Russland diese Verantwortung für den Frieden in der Ukraine bisher nicht wahrgenommen hat?

Zweitens. Sie haben eingangs davon gesprochen, dass Sie Indizien hätten, die dafür sprächen, dass es tatsächlich ein Abschuss war. Welche Indizien sind das?

BK’in Merkel: Ich habe die Informationen, die Sie auch haben, wenn Sie aufmerksam lesen - keine weiteren.

Dass Russland ganz offensichtlich zugelassen hat, dass über seine Grenze schwere Waffen transportiert werden konnten - zum Beispiel Panzer; das ist, glaube ich, unbestritten -, ist ja ein deutliches Signal dafür, dass die Verantwortung nicht ausreichend ausgeübt wird.

Zusatzfrage: Wenn ich da nachhaken darf: Die Frage war, ob der Abschuss eine Folge davon ist, dass Russland sich nicht ausreichend für den Frieden einsetzt?

BK’in Merkel: Bevor ich eine abschließende Bewertung vornehme, muss ich - das habe ich heute, glaube ich, auch schon mehrfach gesagt - die Umstände des Abschusses erst einmal kennen. Im Augenblick arbeiten wir daran, dass überhaupt international Zugang zu dem Abschussort gewährleistet werden kann. Dafür werde ich mich genauso wie auch viele andere einsetzen.

Frage: Wie sehen Sie den Zustand der FDP nach einem Dreivierteljahr in der außerparlamentarischen Opposition? Haben Sie Sorge oder vielleicht auch Hoffnung, dass die Partei ganz verschwinden könnte? Halten Sie noch Kontakt mit FDP-Politikern? Die FDP war ja einmal ein natürlicher Koalitionspartner der Union.

Wie soll sich die Union gegenüber der AfD aufstellen? Soll man sich strikt abgrenzen oder offen und gesprächsbereit gegenüber dieser neuen Partei sein?

BK’in Merkel: Was die Zukunft der FDP anbelangt, so wünsche ich mir, dass die FDP eine gute Zukunft hat. Das wird sich im Verlaufe der anstehenden Landtagswahlen ja auch zeigen. Ich habe natürlich Kontakte zu FDP-Politikern; der FDP-Vorsitzende Christian Lindner war gestern Abend selbstverständlich mit eingeladen, und wir haben auch zusammen gesprochen. Insofern werde ich diese Kontakte auch fortsetzen.

Was die AfD anbelangt, haben wir als Bundesvorstand klar gemacht, dass wir mit der AfD nicht koalieren, und durch unsere Art, über die verschiedenen Themen - von Asyl bis Euro - zu reden, wollen wir die Menschen und die Wählerinnen und Wähler, die heute vielleicht mit der AfD liebäugeln oder sie gewählt haben, wieder für unsere Ziele gewinnen.

Frage: Ich würde gern noch einmal auf die Ukraine zurückkommen; ich mache es auch kurz. Es sind ja auch vier Deutsche gestorben. Deshalb die Frage an Sie: Hatten Sie heute eigentlich schon Kontakt mit Putin oder Obama, oder werden Sie heute versuchen, Kontakt mit Putin oder Obama aufzunehmen? Wie sehen Sie vor dem Hintergrund Ihres Alleinstellungsmerkmals, dass Sie zu Putin immerhin noch einen Gesprächszugang haben, der anderen vielleicht gar nicht so gegeben ist, Ihre Rolle? Glauben Sie, dass Deutschland sich da sehr stark einbringen muss?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass Deutschland sich einbringen sollte - im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner Kräfte. Ich habe gestern mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ich werde sicherlich auch in den nächsten Tagen telefonieren. Wir informieren Sie dann ja allermeistens auch darüber. Mit dem amerikanischen Präsidenten habe ich, wie Sie auch wissen, vor wenigen Tagen gesprochen. Wenn es notwendig ist, dann kann ich das auch tun. Sie müssen sich das aber immer auch so vorstellen: Es gibt ja nicht nur Kontakte, wenn ein Präsident - sei es der russische oder sei es der amerikanische - mit einer Bundeskanzlerin spricht, sondern es gibt ja auf allen Ebenen unentwegt Kontakte zwischen uns.

Insofern braucht man sich an der Stelle keine Sorgen zu machen, dass es irgendwie an der Frage von Kontaktmöglichkeiten scheitert. Das Wichtigste ist, dass etwas passiert. Nachdem diese Tragödie gestern passiert ist, hat die Kontaktgruppe plötzlich die Videokonferenzen abhalten können; es wäre nur besser gewesen, wenn diese Videokonferenzen schon in den Tagen vorher abgehalten worden wären.

Das Sprechen ist das eine, Handeln ist das andere - darum geht es. Gespräche können aber auch immer wieder dazu führen, dass Handeln dann endlich stattfindet. Ich werde also auch weiterhin Gespräche führen - ganz sicher auch in den nächsten Tagen.

Frage: Ich möchte doch noch einmal nach den ersten acht Monaten dieser Bundesregierung fragen und noch einmal die Frage stellen, ob sich die CDU tatsächlich dauerhaft damit zufriedengeben kann, SPD-Gesetze nachzubessern. Oder haben Sie da nach der Sommerpause nicht doch Nachholbedarf?

BK’in Merkel: An welchen SPD-Gesetzen nachbessern, was meinen Sie damit?

Frage: Ich meine die Rentengesetze oder den Mindestlohn.

BK’in Merkel: Die Änderung des Rentengesetzes war ja kein SPD-Gesetz. Die Rente mit 67 war ein Gesetz der letzten Großen Koalition, insofern können Sie sagen: Es war ein Große-Koalitions-Gesetz. Jetzt haben wir die Mütterrente und eine Modifikation der Behandlung derer, die 45 Beitragsjahre haben, eingeführt. Das war gemeinsam verabredet, damit waren wir jetzt sehr zufrieden.

Zusatzfrage: Eine Unzufriedenheit in den eigenen Reihen - aus dem Wirtschaftsflügel etwa - nehmen Sie also nicht wahr?

BK’in Merkel: Doch, natürlich weiß ich, dass nicht alle CDU-Mitglieder gleichermaßen zufrieden sind. Als Parteivorsitzender ist mir doch auch klar, dass sich die Frage, welche Gruppe in der Partei mehr Wünsche offen hat und welche Gruppe in der Partei mehr Wünsche erfüllt bekommt, von Koalition zu Koalition unterscheidet. In einer Großen Koalition besteht immer die Gefahr, dass diejenigen, die sich für die Wirtschaftsbereiche stark einsetzen, eher Defizite sehen und sagen: Da müssten wir mehr tun. In einer Koalition mit der FDP passiert etwas anderes, nämlich dass der soziale Flügel sagt: Ich bräuchte sehr viel mehr. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - die Formulierung fand ich damals nicht so toll -, aber Karl-Josef Laumann als Chef der CDA hat über die christlich-liberale Koalition gesagt: Vier verlorene Jahre für die Sozialpolitik. Dem habe ich mich nicht angeschlossen, aber das war schon eine deutliche Aussage zur Unzufriedenheit über bestimmte Dinge.

Ich würde im Rückblick auch sagen: Hätte die FDP zugestimmt, dass wir einen branchenbezogenen Mindestlohn beschlossen hätten, dann wäre das Thema Mindestlohn jetzt erledigt gewesen und wir hätten in der Großen Koalition nicht das Gesetz machen müssen, das wir jetzt gemacht haben. Aber dass man das Thema einmal lösen muss, ist doch vollkommen klar. Mit dem Anderen wäre unser Sozialflügel vielleicht nicht ganz so zufrieden gewesen, und jetzt ist es anders. Das bedeutet einerseits für mich als Bundeskanzlerin, dass ich diese Projekte durchbringe, und das bedeutet auf der anderen Seite für mich als Parteivorsitzende, dass, wenn wir darüber nachdenken, wie wir die Projekte für die Zukunft ausgestalten wollen, die Wirtschaftsprojekte eine zentrale Rolle spielen, auch wenn ich sie nicht direkt ins Regierungshandeln einbringen kann. Insofern gibt es differenzierte Wahrnehmungen zwischen meiner Aufgabe als Parteivorsitzender und meiner Aufgabe als Bundeskanzlerin.

Frage: Frau Merkel, könnten Sie erläutern, warum Deutschland Kampfdrohnen braucht?

Diesbezüglich hat die Verteidigungsministerin vor ein paar Tagen im Bundestag gesagt, dass extralegale, also völkerrechtswidrige Tötungen von Deutschland nicht ausgehen werden. Nun wissen wir aber, dass die Amerikaner zum Beispiel von Stuttgart aus durch AFRICOM Drohneneinsätze fliegen. Wird es da Konsequenzen geben, oder wie sehen Sie das?

BK’in Merkel: Die Bundesverteidigungsministerin hat in einer, wie ich finde, beispielhaften Art und Weise unter Einbeziehung des Parlaments eine Entscheidung vorbereitet, die sich mit neuen technischen Möglichkeiten beschäftigt. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Anschaffung und die Entwicklung von Drohnen zum Zwecke der Aufklärung für die Zukunft notwendig sind, und dass im Einzelfall auch entschieden werden kann, wozu diese Drohnen dann benutzt werden. Das ist nach Maßgabe unserer Rechtslage immer auch durch einen Parlamentsbeschluss zu entscheiden, insofern ist der Deutsche Bundestag da vollkommen mit einbezogen.

Die Bundesverteidigungsministerin hat damit den Weg möglich gemacht, den wir im Europäischen Rat schon Ende des Jahres 2013 in Erwägung gezogen haben, nämlich dass wir ein europäisches Entwicklungsprojekt für Drohnen brauchen. Ich finde das sehr wichtig und sehr richtig. Das sind die Änderungen, die die Bundesverteidigungsministerin auch schon genannt hat und die meine volle Unterstützung haben.

Zusatzfrage: Und was sagen Sie zur Frage nach den extralegalen Tötungen?

BK’in Merkel: Die andere Frage habe ich dadurch beantwortet, dass ich gesagt habe, dass die Änderungen, die jetzt anstehen, genau durch das, was die Bundesverteidigungsministerin gesagt hat, abgedeckt sind.

Vorsitzender Mayntz: Vielen Dank! Die Pressekonferenz ist beendet.

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