im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 6. Oktober

Themen: mögliche Unterstützung der OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine durch Drohnenaufklärung, Operation „Eikonal“, Einsatz der Bundeswehr im Irak, Koalitionsausschuss, Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten über Einsatz der ESM-Mittel, letztes Treffen der Bundeskanzlerin mit dem griechischen Ministerpräsidenten, angebliche Kontakte der Bundesregierung mit Vertretern der griechischen Partei SYRIZA, Ausbau des Stromnetzes, Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten aus Deutschland, geplante Beschaffung von Drohnen durch die Bundeswehr, Ausrüstung der Bundeswehr, neues Buch des früheren Helmut-Kohl-Biografen Heribert Schwan, möglicher Aufkauf von ABS-Papieren durch die EZB/Kritik an EZB-Präsident Draghi

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 6. Oktober 2014

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Flosdorff (BMVg), Jäger (BMF), Westhoff (BMAS), Alemany (BMWi), Neymanns (BMI)

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Der französische Verteidigungsminister hat gerade eben gesagt, Deutschland und Frankreich würden schon in den kommenden Tagen Drohnen in die Ostukraine entsenden. Können Sie - wahrscheinlich Herr Schäfer, möglicherweise Herr Flosdorff - uns auf den letzten Stand der Dinge bringen? Wird das in den kommenden Tagen, vielleicht noch in dieser Woche passieren? Ist dafür ein Bundestagsmandat notwendig?

Schäfer: Ob es damit in den nächsten oder in den kommenden Tagen etwas werden wird, hängt ja letztlich von der Definition der „kommenden Tage“ ab. Wie interpretieren Sie denn den Begriff „kommende Tage“?

Zusatz: Ich sagte „vielleicht im Laufe der Woche“.

Schäfer: Der Stand ist wie folgt: Es gibt in der Tat Absprachen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung mit dem Ziel, der OSZE dabei unter die Arme zu greifen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19. September zwischen der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung und den Separatisten im Donbass umzusetzen. Darin gibt es die Punkte 2 und 4. Die sehen vor, dass die Waffenruhe zwischen den Separatisten und den ukrainischen Anti-Terror-Kräften überwacht werden soll. Punkt 4 sieht vor, dass die Bewegungen über die russisch-ukrainische Grenze kontrolliert werden sollen.

Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung sind relativ weit fortgeschritten. Außenminister Steinmeier hat bei seiner Reise am vergangenen Donnerstag und Freitag, also vor drei beziehungsweise vier Tagen, darüber in Paris mit seinem französischen Amtskollegen und mit dem französischen Präsidenten gesprochen. Wir sind zuversichtlich, dass es uns jetzt gelingen wird, der OSZE ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für diese von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können. Das wäre dann irgendwann im Laufe der nächsten Stunden oder Tage der Fall. Dann werden auf der Grundlage dieses förmlichen Angebots der französischen und der deutschen Regierung die Umsetzungsgespräche mit der OSZE beginnen.

Wie lange das dauern mag und welche Folgen das im Hinblick auf eine mögliche Mandatierung hat, kann ich Ihnen noch nicht im Detail sagen. Klar ist allerdings: Bevor deutsche und französische Soldaten oder andere Mitarbeiter für die zivile Beobachtermission der OSZE in die Ukraine entsandt werden, gibt es noch einige politische, aber auch rechtliche Fragen zu klären. Bevor eine solche Entsendung erfolgt, müssen diese Fragen natürlich geklärt sein. Dazu gehört auch die Frage einer möglichen Mandatierung durch den Deutschen Bundestag.

Zusatzfrage: Das würde ja, wenn ich kurz nachfragen darf, die Absicherung der Bedienkräfte dieser Drohnen bedeuten. Wird denn in dem Angebot stehen, dass Paris und Berlin der OSZE gemeinsam den Vorschlag unterbreiten, dass man dafür ist, die Truppen oder Mannschaften dort auch durch bewaffnete deutsche Kräfte abzusichern?

Schäfer: Dem, was dann in dem gemeinsamen Angebot stehen wird, möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Vielleicht fragen Sie übermorgen noch einmal oder jedenfalls in dem Moment, in dem das Angebot auf den Weg gebracht worden ist. Klar ist jedenfalls, dass es eine gute und auch lange Tradition der OSZE ist, dass ihre Missionen grundsätzlich ziviler Natur sind. Jetzt gibt es eine Situation, in der es aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht unserer französischen Partner gewisse Sicherheitsrisiken gibt. Auf welche Weise wir die sozusagen lösen werden, kann ich Ihnen zurzeit noch nicht sagen.

Frage: Ist dieses OSZE-Ersuchen denn allgemein gestellt worden, oder ist es ganz konkret an Deutschland oder an Frankreich gerichtet worden?

Wie viele deutsche Staatsangehörige würden denn in einem solchen Falle in die Ukraine entsandt?

Als Letztes würde mich noch interessieren: Woran hängt es denn im Moment noch, wenn es noch ein paar Stunden oder Tage dauern wird? Sind es inhaltliche Fragen? Sind es technische Fragen? Woran hängt es?

Schäfer: Zunächst einmal ist die OSZE in den letzten Wochen und Monaten ja nicht untätig gewesen. Sie haben vielleicht, wenn Sie die Agenturmeldungen vor Beginn der Regierungspressekonferenz noch gelesen haben, gesehen, dass die OSZE - das begrüßen wir ausdrücklich - ja jetzt auf dem Wege einer Ausschreibung von einem österreichischen Unternehmen Drohnen geliefert bekommen hat. Diese Drohnen werden in den nächsten Tagen im Gebiet, in dem es um die Überwachung der Waffenruhe und der Grenzbewegungen geht, einsatzfähig sein. Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen, der aber angesichts der Größe des zu überwachenden Territoriums und auch angesichts der Länge der Grenze, um die es geht, im Grunde nicht ausreicht.

Die Gespräche über eine mögliche deutsch-französische Beteiligung an den Überwachungsmaßnahmen der OSZE oder, besser gesagt, über Unterstützungsleistungen Deutschlands und Frankreichs gegenüber der OSZE sind am Rande des Nato-Gipfels von Wales entstanden, als über diese Frage zwischen den dort anwesenden politisch Verantwortlichen gesprochen wurde. Das war ja ungefähr vor vier Wochen, und das war genau die Zeit, in der es zur ersten Minsker Vereinbarung, nämlich der vom 5. September, gekommen ist und in der offensichtlich der Bedarf bestand, diese Vereinbarung eben vernünftig überwachen zu können, um auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Waffenruhe hält und dass es auf diese Art und Weise dann auch irgendwann einen Einstieg in einen politischen Prozess geben kann, der unseren Interessen entspricht.

Zusatzfrage: Wie viele Leute, und woran hängt es?

Schäfer: Da sind ja Zahlen im Raum, die ich jetzt nicht kommentieren will. Wie viele Leute es sein werden, werden wir sehen. Das hängt letztendlich davon ab, auf welche Art und Weise wir uns mit der OSZE darüber einigen, welche Dimensionen das bekommen kann und welche Dimensionen es bekommen soll. Es ist viel zu früh dafür, jetzt schon in dieser eher frühen Phase der Sondierungsgespräche konkrete Zahlen in die Welt zu setzen. Auch über die Details der Gespräche, die wir zurzeit mit der französischen Regierung in Paris führen, möchte ich hier gar nichts ausführen. Das sind zurzeit vertrauliche Gespräche, und sobald es Ergebnisse geben wird, werden wir die Ihnen selbstverständlich auch öffentlich mitteilen.

Frage: Herr Schäfer, Sie sagten, dieser deutsch-französische Vorschlag werde der OSZE unterbreitet. Wie gestalten sich denn jetzt die Gespräche mit der ukrainischen Seite? Ist die damit einverstanden?

Zweite Frage: Hat auch Russland in dieser Frage irgendwie mitzureden, oder werden russische Sicherheitsbedenken wahrgenommen? Das wäre eine Frage an Sie, (Herr Schäfer).

Ich habe auch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Irgendwo habe ich gelesen, dass die Drohnen schon für den Einsatz in der Ostukraine vorbereitet werden. Was kann man darunter verstehen? Werden neue Karten in die Systeme geladen, oder was kann man darunter verstehen?

Schäfer: Sie sprechen da schon einige der politischen und rechtlichen Fragen an, die geklärt werden müssen. Die OSZE hat auf dem Wege eines einstimmig gefassten Beschlusses im OSZE-Rat die Entscheidung getroffen, dass es eine zivile Beobachtermission in der Ukraine geben soll. Das ist im Frühjahr dieses Jahres passiert. Diese Mission ist, wie ich meine, entweder Ende August oder Anfang September um weitere sechs Monate verlängert worden.

All das, was es an möglichen Unterstützungsleistungen vonseiten Deutschlands und Frankreichs für die Aufgaben der OSZE und für diese zivile Beobachtermission der OSZE geben kann, muss natürlich im Einklang mit dem Wortlaut und dem Geiste der Vereinbarung stehen, die im OSZE-Rat einstimmig getroffen worden ist. Wenn ich „einstimmig“ sage, dann ist es selbstverständlich, dass das bedeutet, dass alle 57 Mitglieder der OSZE damit im Grunde einverstanden sein müssen. Das gilt insbesondere für das Gastland, für die Ukraine, die auch damit einverstanden sein muss, dass es diese Art von Unterstützungsleistung der Bundesregierung gibt. Ich kann allerdings nicht erkennen, weshalb die ukrainische Regierung damit ein Problem haben sollte.

Aber der Teufel steckt im Detail, und das ist auch der Grund, warum ich auf die Frage von Herrn Heller hin jetzt nicht allzu sehr ins Detail gehen wollte. Es bringt nichts, diese Dinge öffentlich zu besprechen, sondern es hat nur Sinn, diese Dinge hinter verschlossenen Türen - zunächst einmal mit unseren französischen Partnern, dann mit der OSZE und gegebenenfalls mit anderen Betroffenen und Interessierten - zu beraten, dann gemeinsam zu entscheiden und das auch so zu verkünden.

Zusatzfrage: Russland?

Schäfer: Ich habe alles, was ich zu Russland sagen wollte, gesagt.

Flosdorff: Ich kann das aber noch ergänzen, was Vorbereitungshandlungen angeht: Das Ganze hat ja schon einen längeren Vorlauf. Es ist ja bekannt gemacht worden, dass es schon eine deutsch-französische Erkundungsmission gegeben hat. Vom 16. bis zum 20. September hat ein Erkundungsteam in der Ukraine die infrage kommenden Gebiete bereist. Es hat über diese Erkenntnisse einen Bericht verfasst, der jetzt innerhalb der Bundesregierung in der Endabstimmung ist und in diesen Tagen auch noch einmal der OSZE zugehen wird. Ohne jetzt irgendwelche Details daraus vorwegzunehmen: Natürlich sind darin auch Fragen wie die der Schutznotwendigkeit, der Kennzeichnung und der Unterstellung enthalten. Es ist so - das beobachten Sie ja auch -, dass sich das Lagebild in der Ukraine von Tag zu Tag immer weiter verändert, dass es Dynamiken und Entwicklungen gibt und dass das auch sicherlich berücksichtigt wird, wenn die Rahmenbedingungen für eine solche Beteiligung an der Beobachtermission festgelegt werden. Das sind einfach zwei Dinge, die sich gegenseitig bedingen.

Die Bundeswehr muss sich sozusagen auf unterschiedlichste Rahmenbedingungen vorbereiten und einstellen, und das sind die Prüfungen, die im Augenblick im Verteidigungsministerium und in den Streitkräften stattfinden. Es geht um die Fragen: Muss so etwas geschützt geschehen? Wer würde das tun, wenn man das mit dem Schutz machte? Wie viele Drohnen würde man mit welcher Infrastruktur dorthin bringen können? Was für eine Infrastruktur - vielleicht hat man die Infrastruktur an einem anderen Stationierungsort nicht - hat man eventuell vor Ort? Was muss man selbst mitbringen? Worauf kann man aufbauen? - Das sind alles noch Unbekannte. Was eventuell aus eigenen Kräften geleistet werden muss oder was man dort vielleicht vorfindet. Das sind alles Geschichten, die geprüft werden müssen, damit man auch antwortfähig ist und damit man auch gegenüber der OSZE selbst klar definieren kann, unter welchen Bedingungen so etwas technisch und militärisch möglich ist.

Das ist das, was im Moment stattfindet. Aber es gibt noch keine politische Entscheidung dazu. Es gibt kein Einsatzkonzept, das das definiert. Das können wir auch seriöserweise erst dann machen, und wir können seriöserweise auch erst dann über Zahlen und Dimensionen reden, wenn die Rahmenbedingungen mit der OSZE geklärt sind.

Zusatzfrage: Wie sieht denn der Zeithorizont dafür aus, das alles abschließend zu prüfen?

Schäfer: Jetzt kommen wir wieder zur Ausgangsfrage von dem Kollegen zurück. Es gibt Äußerungen aus Paris, in denen von den kommenden Tagen gesprochen wird. Ich habe Herrn Blank gefragt, wie er denn „kommende Tage“ interpretiert. Aus dem, was Herr Flosdorff und ich Ihnen jetzt dargestellt haben, können Sie ermessen, dass, wenn man daraus wie Sie „diese Woche“ macht, das aus unserer Sicht eher schwierig werden dürfte.

Frage: Herr Seibert, „Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten“, so die Aussage der Kanzlerin. Jetzt haben wir in den vergangenen Tagen von „Eikonal“ und den Ausleitungen vom Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt erfahren dürfen. Gilt das uneingeschränkt? Wie ist das zu bewerten? Wie ist die Sicht der Kanzlerin und der Bundesregierung auf „Eikonal“ und das damit zusammenhängende Kooperieren mit der Preisgabe von Daten deutscher Bürger an die NSA?

StS Seibert: Ihre Frage bezieht sich auf Dokumente, die die Bundesregierung dem ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat und die als Verschlusssache beziehungsweise teils als „streng geheim“ gelten. Deswegen wird die Bundesregierung zu diesem angefragten Sachverhalt nun auch nicht Stellung nehmen. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ist es ja so, dass der BND über die operativen Aspekte seiner Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und dem dafür vorgesehenen und zuständigen Gremium des Deutschen Bundestags berichtet, insbesondere auch diesem Untersuchungsausschuss, dem ersten dieser Wahlperiode. Dem liegen die teils streng geheimen Unterlagen vor. Ich kann dazu hier nicht Stellung nehmen.

Frage: Herr Seibert, es ist ja durchaus so, dass Sie und die Kanzlerin Stellung nehmen, wenn Sie es gerne tun möchten, wie man sieht, wenn man nur einmal den Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ zitiert. Würde die Kanzlerin oder würden Sie sich auch zu dem Satz „Das Schicken von Daten deutscher Bürger in enger Kooperation des BND mit der NSA in Richtung USA geht gar nicht“ hinreißen lassen?

StS Seibert: Ich glaube, Sie werden kein Beispiel dafür finden, dass ich mich hier für die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin schon zu streng geheimen Sachverhalten, die in Dokumenten enthalten sind, die dem Deutschen Bundestag oder seinem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden sind, geäußert hätte. Deswegen tue ich es auch diesmal nicht.

Zusatzfrage : Heißt das, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ gesagt hat, nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war, und sich konkret zu Informationen geäußert hat, die sie selbst hatte?

StS Seibert: Ich glaube, der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser viel zitierten Äußerung ist sehr klar. Es standen damals Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen zur Rede. Das war der Punkt, den die Bundeskanzlerin ansprach. Mit streng geheimen Verschlusssachen, die dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Dokumentform vorliegen und vorgelegt wurden, hatte das nichts zu tun. Ich werde mich aus diesem Grunde und aufgrund grundsätzlicher Erwägungen hierzu nicht äußern.

Frage: Es gab ja auch andere Äußerungen der Bundesregierung, zum Beispiel von Herrn Pofalla, der mehrfach gesagt hat, dass die Daten deutscher Bürger, bevor Daten weitergegeben wurden, ausgefiltert worden seien. Einmal ganz unabhängig vom aktuellen Fall gefragt: Würden Sie das heute noch einmal bekräftigen?

StS Seibert: Ich habe jetzt nicht zu interpretieren, was damals gesagt wurde. Ich kann zu dem aktuellen Fall aus diesen Gründen nicht sagen. Grundsätzlich ist es so, dass die operativen Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden. Das ist immer so gewesen und hat, glaube ich, auch sehr viel Sinn, wenn man den Sinn einer geheimdienstlichen Tätigkeit überhaupt bedenkt.

Zusatz: Aber die Äußerung steht ja so im Raum.

StS Seibert: Ich habe auch dazu nichts zu sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Schäfer. Am Wochenende gab es Medienberichte darüber, dass die Bundesregierung eine Ausweitung auch des Einsatzes im Nordirak plane. Das hat die Verteidigungsministerin selbst teilweise bestätigt. Erste Frage: Ist das geplant?

Zweite Frage: Gibt es eine entsprechende Anfrage der USA? Das war ja wohl der Ausgangspunkt für diese Entscheidung oder diese Überlegung.

Dritte Frage: Ist das schon mit der irakischen Zentralregierung abgestimmt?

StS Seibert: Herr Delfs, Sie wissen, dass die deutschen Waffenlieferungen und die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen in den Nordirak angelaufen ist. Ebenso ist die Ausbildung an diesen Waffen und diesen Geräten angelaufen. Darüber hinaus gibt es jetzt Überlegungen, wie die Ausbildungshilfe im Nordirak verbessert werden kann. Und das ist genau das: Es gibt Überlegungen. Das heißt, es wird geprüft, ob und wie man die Peschmergakräfte weiter unterstützen könnte und ob es auch sinnvoll ist, die irakische Zentralregierung zu unterstützen.

Zusatzfrage: Gab es dazu eine Anfrage der USA oder wie sind diese Überlegungen angestoßen worden?

StS Seibert: Ich glaube, wir nehmen alle die sehr dynamische Entwicklung im Nordirak und im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ wahr. Zu Details möchten sich vielleicht AA und BMVg äußern. Für mich wäre es das.

Schäfer: Sie hatten noch zu Kontakten mit der irakischen Zentralregierung gefragt. Die gibt es natürlich. Wir haben in Bagdad eine Botschaft, die natürlich im engen Austausch mit der irakischen Regierung ist. Allerdings - das haben wir hier in diesem Kreis schon des Öfteren besprochen - wünschen wir uns sehr, dass es eine irakische Zentralregierung in Bagdad gibt, die es mit dem, was sie sich vorgenommen hat, ernst meint, nämlich Inklusivität, Einschluss aller regionalen und ethnischen religiösen Gruppen in einer gemeinsamen Regierung. Da ist Ministerpräsident al-Abadi schon gute Schritte vorangekommen. Er hat für seine Wahl eine Mehrheit im Parlament erhalten, die sich aus allen drei großen Bevölkerungsgruppen zusammengesetzt hat, nämlich den Kurden, den Schiiten und auch von sunnitischen Parlamentariern. Aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt - wir hoffen, dass das in den nächsten Tagen passieren wird, nämlich nach dem Ende des Opferfestes - zurzeit noch keinen Verteidigungsminister und es gibt auch noch keinen Innenminister. Das sind ja gewissermaßen die Ministerien, die die innere und äußere Sicherheit des Irak in ihren Händen halten.

Ich glaube, es macht Sinn, dass man zunächst den Regierungsbildungsprozess im Irak abwartet und darauf hinwirkt, dass es einen erfolgreichen Regierungsbildungsprozess gibt und dann die Kontakte, die wir bereits zurzeit in Bagdad unter anderem mit dem Ministerpräsidenten unterhalten, ausweitet.

Im Übrigen ist es doch völlig selbstverständlich, dass nicht nur wir - aber auch wir - uns im Lichte einer außerordentlich volatilen und dynamischen Lage im Kampf gegen ISIS vor Ort Gedanken darüber machen, in welcher Weise das weitergeht und in welcher Weise sich auch Deutschland daran beteiligen mag. Aber ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, jedenfalls für das Auswärtige Amt, dass wir uns in einem sehr frühen Stadium von Überlegungen befinden, wie Herr Seibert es gerade auch gesagt hat. Es gibt da nichts Konkretes, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden müsste. Mir wäre auch nicht bekannt, dass wir in den nächsten Tagen bereits dazu Entscheidungen zu treffen hätten. Diese Entscheidungen werden natürlich, wenn sie denn irgendwann anstehen, mit unseren Partnern - dazu gehören auch die Vereinigten Staaten von Amerika -, auch innerhalb der Bundesregierung und dann auch, falls erforderlich, mit dem Parlament erörtert werden. Aber zurzeit gibt es nichts, was Ihnen über das hinaus, was bereits bekannt ist, dazu mitzuteilen wäre.

Zusatzfrage: Eine Verständnisfrage dazu: Ist dieses Ausbildungszentrum, das durch die Medien geistert, Teil dieser Überlegungen?

Flosdorff: Wenn ich an der Stelle einmal eintreten darf: Sie wissen, dass sich seit geraumer Zeit unter Führung der Vereinigten Staaten eine ganze Reihe von Staaten zur Unterstützung beim Kampf gegen IS bereiterklärt haben und auf unterschiedlichsten Ebenen aktiv sind. Das reicht von Luftangriffen über humanitäre Eingriffe und Ausrüstungshilfe, die wir leisten, erbringen und auch weiterhin erbringen bis zu der Frage der Ausbildung. Es hat auf Ebene der Militärplaner einen Aufruf an die Weltgemeinschaft gegeben und natürlich sind alle Staaten aufgerufen, einmal zu prüfen, was sie dazu beitragen könnten. Soweit ich weiß, ist das kein Prozess, der an der irakischen Zentralregierung vorbeiläuft. Im Gegenteil. Es handelt sich um eine ganze Reihe von Staaten. Es handelt sich auch nicht nur um Ausbildung im Nordirak, sondern es handelt sich um viele mögliche Punkte innerhalb und außerhalb des Irak, an denen eine solche Ausbildung geleistet werden könnte.

Über den aktuellen Stand dieser internen Planungen, in die sich auch Deutschland einbringt, hat die Bundesministerin in der vergangenen Woche die zuständigen Parlamentarier im Verteidigungsausschuss unterrichtet. Das ist der Ausgangspunkt dieser Berichterstattung.

Frage: Ich habe herausgelesen, dass über das Ausbildungszentrum die irakische Zentralregierung bislang nicht informiert worden ist, weil es keine Gesprächspartner in den Ressorts Verteidigung und Innen gibt. Ist das richtig?

Zweitens. Wenn von Überlegungen die Rede ist, wo überlegt man denn? Überlegt man nur im Verteidigungsministerium, überlegt man auch im Außenministerium? Ist möglicherweise gar die Kanzlerin mit diesem Punkt schon befasst worden?

StS Seibert: Solche Überlegungen haben immer militärische und politische Aspekte. Deswegen werden sie dann natürlich in der Bundesregierung von mehreren Seiten angestellt; das ist ganz klar.

Zusatzfrage: Sind sie auch bei der Kanzlerin gelandet?

StS Seibert: Die Kanzlerin ist sowohl mit der Verteidigungsministerin als auch mit dem Außenminister natürlich im engen Gespräch.

Frage: Herr Seibert, wenn Sie in diesem Zusammenhang den kleinen Schlenker erlauben: Es gibt ja auch koalitionspolitische Überlegungen in dem Zusammenhang, weil es aus der SPD kritische Stimmen zu diesen möglichen neuen Einsätzen gibt. Wird das morgen Abend Thema im Koalitionsausschuss sein?

Wenn wir schon dabei sind: Könnten Sie vielleicht Weiteres zu dem Koalitionsausschuss verraten?

StS Seibert: Schöner Schlenker, gute Verbindung gemacht. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Es ist ja bereits von den Parteien bestätigt worden, dass die Veranstaltung morgen stattfindet. Ich müsste Sie bitten, sich dort auch weiterhin zu erkundigen, was Tagesordnung oder mögliche Themen betrifft.

Frage: Herr Flosdorff, vielleicht habe ich es nicht ganz verstanden. Sagen Sie noch einmal, was jetzt akut der Grund dafür war, dass die Ministerin Freitagabend, also am 3. Oktober abends um 20 Uhr, die Obleute über diese Irak-Ideen und auch über die Drohnen-Ideen informiert hat. Was war akut der Grund oder war das eine allgemeine Information der Lage?

Flosdorff: Das ist vielleicht eine Geschichte, die man „unter drei“ (diskutieren müsste).

Wir müssen ausplanen. Wir müssen in einem frühen Stadium schauen: Was ist überhaupt an Optionen auf dem Tisch? Was wäre überhaupt machbar? Das ist im Vorlauf. Es ist für die Journalisten immer ein bisschen schwierig, diese Reihung, die öffentlich wird, hinterher noch einmal nachzuvollziehen. Die Ersten, die etwas tun müssen, sind die Militärs. Sie müssen ausplanen. Das, was zum Beispiel im Moment im Irak passiert, wird über CENTCOM in Tampa (Florida) gesteuert, also über die Amerikaner. Dort laufen die unterschiedlichen Stränge zusammen - ob das Ausbildungsplanungen sind, ob das Ausrüstungshilfe und Ausrüstungslieferungen sind - das Thema „Clearing House“ hatten wir hier schon einmal -, ob das konkrete andere Maßnahmen sind, die im Kampf gegen IS ergriffen werden. Diese Planungen laufen ständig fort und dabei ist Deutschland eingebunden und beteiligt. Das ist auch gut und richtig so.

Das Ausbildungsthema kommt aus dem Bereich erkennbar auf uns zu, denn irgendwann müssen diejenigen, die den Kampf gegen ISIS führen, auch dazu ertüchtigt werden. Die Frage wird also auf Deutschland zukommen. Deutschland ist bekannt als Nation, die zum Beispiel schon in Afghanistan eine gute Arbeit leistet und auch international anerkannt ist. Das führt dazu, dass sich bei dem Thema die Augen auf Deutschland richten. Wir müssen bei dem Thema ausplanen, damit man auf dem diplomatischen und politischen Parkett, ohne dass schon Entscheidungen dazu gefällt sind, konkrete Maßnahmen und Umrisse in der Hand hat. In dem Stadium sind wir.

Ganz konkret zu der Frage: Warum am Freitag? So etwas wird gerne auch einmal presseöffentlich. An so einem Punkt waren wir. Das hält sich nicht im Verborgenen, so etwas wird in die Streitkräfte runtergesteuert. Es wird über die vielen Ebenen runtergesteuert, die wir bei der Bundeswehr haben. Dann sehen wir es als notwendig an, auch die für uns zuständigen Parlamentarier, die natürlich bei dieser Frage mitzureden haben, zeitnah darüber zu unterrichten.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Wenn er will, kann auch Herr Jäger etwas dazu sagen.

Erste Frage: Ist die Bundesregierung mit dem Vorschlag des neuen Kommissionspräsidenten Juncker einverstanden, den größeren Teil der ESM-Mittel für Wachstumszwecke einzusetzen?

Zweite Frage. Seitdem der griechische Ministerpräsident vor etwa zwei Wochen Berlin verlassen hat, sind die Spreads für die griechischen Anleihen in die Höhe geschossen. Sie sind um ein Drittel von 4,2 auf 6,2 Prozent erhöht worden. Damals hatte man den Eindruck, dass bei diesen Gesprächen alles harmonisch verlaufen ist; jedenfalls haben wir nichts Beunruhigendes erfahren. Gibt es vielleicht doch etwas Beunruhigendes, was nicht wir, aber doch die Märkte erfahren haben? Sollte vielleicht in Zukunft der griechische Ministerpräsident gerade deswegen Berlin und die Bundeskanzlerin meiden?

StS Seibert: Zu der zweiten Frage zuerst. Wenn Ihr Eindruck war, dass die Gespräche zwischen Ministerpräsident Samaras und der Bundeskanzlerin harmonisch verlaufen sind, dann ist das genau der richtige Eindruck. Ich denke, wenn man sich den Verlauf und die Aussagen der Pressekonferenz der beiden ansieht, wird das auch dadurch bekräftigt. Dazu kann ich sonst mehr nicht sagen.

Das erste Thema, also der ESM, ist hier auch schon besprochen worden. Auch der Bundesfinanzminister hat sich schon zu solchen Plänen sehr klar geäußert. Ich will es gerne noch einmal sagen. Die Bundesregierung sieht für solche Überlegungen keinen Anlass und steht ihnen in der Sache auch ablehnend gegenüber. Der ESM ist als ein permanenter Krisenbewältigungsmechanismus angelegt. Er soll den Eurozonenstaaten für Notfälle Unterstützung in der Refinanzierung anbieten und damit als Ultima Ratio, als letztes Mittel, die Finanzstabilität der Eurozone schützen. Das ist die Konstruktion und der Sinn hinter dem ESM. Nach der Auffassung der Bundesregierung sollten wir uns auf die vorhandenen Mittel und Instrumente konzentrieren. Wir sollten die Rahmenbedingungen für Investitionen stärken, indem wir Reformen für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung machen. Wir sollten vor allem die Glaubwürdigkeit des Rettungsschirms als ein wirklich wichtiges Element zur dauerhaften Stabilisierung der Eurozone jetzt nicht infrage stellen.

Das ist die Haltung der Bundesregierung, wie sie, glaube ich, auch der Finanzminister bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat.

Frage: Herr Seibert oder Frau Alemany, hat die Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Kontakte mit Politikern von SYRIZA über Herrn Asmussen? Herr Asmussen gilt in Griechenland als der Kontaktmann zwischen SYRIZA und der Bundesregierung. Hat die Bundesregierung Kontakte mit SYRIZA?

StS Seibert: Das würde im Übrigen das Bundesarbeitsministerium, wo Herr Asmussen als Staatssekretär tätig ist, beantworten müssen. Aber fangen Sie einmal an, Herr Jäger.

Jäger: Genau so. Ich habe auch von einem solchen Treffen gehört; das ist richtig. Da der besagte Staatssekretär aber nicht Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sondern im Bundesarbeitsministerium ist, kann bestenfalls das befreundete Ressort dazu etwas sagen.

Westhoff: Genau! Jetzt ist die Reihe an mir. Ich kann bestätigen, dass Herr Asmussen bei uns Staatsekretär ist. Ich kann nicht bestätigen, dass er ein Geheimtreffen gehabt hat. Es mag sein, dass es Treffen gibt, die Herr Asmussen vornimmt, ohne dass er das in seiner Funktion als Staatssekretär des Arbeitsministeriums tut; das kann ich hier weder ausschließen noch bestätigen. Soweit ich weiß, hat es, glaube ich, ein Treffen mit Vertretern Griechenlands gegeben. Ich weiß nicht genau, woher sie kamen und ob das wirklich der SYRIZA zuzurechnen ist. Es war jedenfalls kein Treffen, das er in seiner Funktion als Staatssekretär des Arbeitsministeriums gehabt hätte.

Schäfer: Ich weiß nicht, ob es zur Sachaufklärung beiträgt. Es gibt vor Ort in Athen eine deutsche Auslandsvertretung, die Deutschland und die Bundesregierung vertritt. Diese deutsche Auslandsvertretung in Athen erfüllt ihre Aufgaben. Dazu gehört es natürlich auch, nicht nur mit der griechischen Regierung zu sprechen, sondern darüber hinaus auch Kontakte zu pflegen. Ich gehe einmal davon aus, ohne dass ich das explizit weiß oder bestätigen kann, dass zu diesen Kontakten auch Beziehungen zu anderen politischen Parteien in Griechenland gehören, die sich zurzeit in der Opposition befinden. Das ist völlig normal, das ist völlig selbstverständlich und das gibt es auch in vielen anderen Ländern der Welt.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Thema Strompreise/Übertragungsnetze. Es gibt Meldungen, wonach Deutschland in zwei Preisregionen - Nord und Süd - aufgespalten werden könnte, wenn die neuen Hochspannungsübertragungsnetze nicht gebaut werden. Sind der Bundesregierung solche Überlegungen bekannt und wie steht sie dazu?

Vielleicht können Sie daran erinnern, wie es in der Auseinandersetzung mit Herrn Seehofer über den Bau der neuen Trassen weitergeht. – Vielen Dank!

Alemany: Solche Überlegungen stehen nicht auf der Agenda. Sie wissen ja, dass es einen Bundesbedarfsplan und einen immer wieder stets laufend aktualisierten Netzentwicklungsplan zum Bedarf der Stromtrassen in Deutschland gibt. Unter anderem gehört dazu auch, den Strom von dem produktionsstarken Norden in den bedarfsstarken Süden zu bringen. Da gibt es keine neuen Entwicklungen.

Zu den Preiszonen: Das ist inhaltlich davon zu trennen. Wie gesagt, das steht nicht auf der Agenda. Wichtig ist uns, dass der Netzausbau voranschreitet.

Zusatzfrage: Wie geht es mit Herrn Seehofer weiter?

Alemany: Wie es mit Herrn Seehofer weitergeht, weiß ich nicht. Wir haben schon anklingen lassen, dass es diese Woche gewisse Veranstaltungen gibt, wo natürlich gewisse Themen angesprochen werden können. Grundsätzlich kann ich Ihnen für das BMWi allerdings nur sagen, dass es das Verfahren zu den Netzentwicklungsplänen gibt, das hier ja schon sehr oft verdeutlicht wurde. Der erste wurde dieses Jahr vorgestellt und wurde unter anderem in allen Bundesländern, natürlich auch in Bayern, mit allen Bürgern öffentlich konsultiert. Die Konsultationsergebnisse werden jetzt eingefügt und von den Übertragungsnetzbetreibern neu berechnet. Uns, also der Bundesnetzagentur, die darüber entscheiden wird, wird in Kürze - noch im Herbst - ein zweiter Entwurf vorgelegt. Das ist aber das gängige Verfahren, das hier schon oft erläutert wurde.

Frage: Frau Alemany, könnten Sie, auch wenn es nicht auf der Agenda steht, etwas dazu sagen, ob in Ihrem Hause diese Überlegungen grundsätzlich für möglich oder begrüßt gehalten werden? Der Vorschlag ist ja nicht neu, es gibt ihn schon länger. Viele Energiewissenschaftler meinen ja auch, das würde für mehr Gerechtigkeit auf dem deutschen Strommarkt insgesamt sorgen. Haben Sie, auch wenn es nicht auf der Agenda steht, eine inhaltliche Einschätzung dazu, ob es sinnvoll wäre?

Alemany: Inhaltlich gibt es von uns aus keine neue Haltung dazu. Inhaltlich ist uns ein beschleunigter Netzausbau wichtig. Die entsprechenden Rahmenbedingungen und gesetzlichen Gegebenheiten haben wir auf die Gleise gebracht.

Ein zweiter Punkt zu dem Thema ist vielleicht wichtig, nämlich, dass wir immer noch das Ziel des europaweiten Strombinnenmarkts verfolgen. Hierfür brauchen wir auch Verbesserungen im Stromgroßhandel; das ist richtig. Aber wir sind der Meinung, dass sich die gemeinsame Strompreiszone Deutschland und Österreich, die wir bislang haben, sehr bewährt hat.

Frage: Herr Neymanns, bekanntlich hat der Bundesinnenminister am Donnerstag Überlegungen vorgestellt, wie die Ausreise gewaltbereiter Islamisten zu verhindern ist. Seitdem hat der bayerische Innenminister angekündigt, einen gewaltbereiten Islamisten baldmöglichst abzuschieben. Gibt es einen Konflikt in der Frage? Wenn nicht, können Sie mir das dahinter stehende Gesamtkonzept erklären?

Neymanns: Ich kann es einmal versuchen. Es ist richtig, dass es den aktuellen Fall gibt. Dieser liegt in der Zuständigkeit der bayerischen Behörden und deswegen möchte ich mich zu dem konkreten Fall mangels einzelner Kenntnisse nicht äußern.

Sehr klar ist aber, dass sich der Bund und die Länder sehr einig sind, dass Ausreisen von Personen verhindert werden müssen, sobald Hinweise auf Ausreiseabsichten und die Planung konkreter Gewalttaten vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, also weder Ausreiseabsicht noch Hinweise auf die Planung konkreter Gewalttaten vorliegen, ergreifen die Länder andere gefahrenabwehrende Maßnahmen, zu denen beispielsweise auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus gehören kann. Das muss man im Einzelfall abwägen, und das ist in diesem Fall wohl so geschehen, dass die Ausreise des jungen Mannes als Mittel der Wahl angesehen wurde.

Frage: Das passt nur so mittelmäßig gut zu dem, was über ihn bekannt ist. Sie sagten, Sie wollen sich zum Einzelfall nicht äußern, aber gibt es eine Abstimmung im Einzelfall oder gibt es ein größeres Bemühen, da ein Gesamtkonzept hinzubekommen?

Neymanns: Noch einmal: Es muss eine Abwägung stattfinden, ob eine Ausreiseabsicht und Hinweise auf konkrete Gewalttaten, die geplant sind, vorliegen. Darüber herrscht, wie schon gesagt, zwischen Bund und Ländern Einvernehmen. Die bayerischen Behörden sind offensichtlich - das sage ich, ohne dass ich den Einzelfall kommentieren möchte - zu der Erkenntnis gekommen, dass diese beiden Bedingungen nicht vorliegen, und mussten deswegen nach anderen Mitteln suchen.

Frage: Herr Flosdorff, die Bundesverteidigungsministerin hat gestern angekündigt, den „Euro Hawk“ respektive das ISIS-System vielleicht doch wieder zu Ende erproben zu wollen, um es dann für ein anderes Drohnensystem, nämlich die „Triton“-Drohnen, zu verwenden. Die „Triton“-Drohnen haben, soweit ich informiert bin, eigentlich genau die gleichen Probleme wie der bisherige „Global Hawk Block 20“ bezüglich Verkehrszulassung und Missionssteuerung. Hat sich da irgendetwas getan, wird die Missionssteuerung für neue Drohnen aus den USA doch an die Bundeswehr geliefert? Gibt es im Bereich der Zulassungsproblematik irgendwelche nennenswerten Veränderungen?

Flosdorff: Fix ist an dieser Stelle gar nichts. Wie Sie wissen, wird gleich, um 13.30 Uhr, das Gutachten der KPMG an die Ministerin übergeben. Darin sind Empfehlungen enthalten, die sich auch genau diesen Thematiken, die Sie ansprechen, im Detail widmen.

Ich muss das noch einmal auseinanderhalten - Sie haben es richtig definiert, aber ich sage es auch für die anderen -: Das eine ist das Trägersystem „Euro Hawk“, und das andere ist das Beobachtungssystem, das im „Euro Hawk“ integriert war. In der Vergangenheit ist immer die Entscheidung gefällt worden, dass der „Euro Hawk“ in dieser Form - „Block 20“ - nicht serienzulassungsfähig ist. Diese Entscheidung war richtig. Der wird auch nicht in Serie gehen. Dennoch muss das Beobachtungssystem ISIS zu Ende erprobt werden, und das kann am besten stattfinden, indem man das alte Gerät, über das wir ohnehin verfügen, in großer Höhe für den Praxistest verwendet.

Eine zweite Frage, die davon zu trennen ist, ist die Frage: Welches künftige Trägersystem könnte der Träger für dieses Beobachtungssystem ISIS sein, wenn es erfolgreich enderprobt ist und positiv beschieden wird? Da wird man das System „Triton“ mit ins Auge fassen und wird auf dem Wege dorthin - damit sich nicht die negativen Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gemacht hat - sorgfältigst all die kritischen Fragen, die Sie gerade benannt haben, klären müssen. Das heißt, mit möglichen Lieferanten und Herstellern werden technische Spezifikationen, Zulassungsfragen und auch das ganze rechtliche Umfeld, das sich um eine solche Zulassung rankt, geklärt werden müssen. Das ist keine Entscheidung, die von heute auf morgen getroffen wird. Bevor man da noch einmal eine ganz lange Strecke geht und viel investiert, werden diese Vorfragen natürlich sorgfältigst geprüft.

Zusatzfrage: Herr Flosdorff, es tut mir leid, aber die Ministerin klang gestern relativ entschieden, als sie sagte, dass sie auf „Triton“ als Trägersystem setzen möchte - ein System, das in den USA auch noch nicht zu Ende entwickelt ist, sondern von dem nur zwei Prototypen existieren, und von dem noch gar nicht klar ist, ob es überhaupt kommt. Insofern bin ich jetzt ein bisschen irritiert.

Flosdorff: Das ist das System, das aus jetziger Sicht am ehesten infrage kommt. Alles, was Sie sagen, ist vollkommen richtig. Wir werden uns, wenn alle Entscheidungen getroffen sind, in diese Prozesse einbringen und werden sehr genau schauen: Wie entwickelt sich das weiter, ist das von den Spezifikationen, von den Fähigkeiten her, serienzulassungsfähig? Das muss sehr genau unter die Lupe genommen werden. Es kann auch sein, dass man am Ende dieser Prüfungen zu dem Ergebnis kommt: Es geht mit diesem System nicht. Aber das ist das System, das wir uns jetzt als erstes anschauen. In diese Richtung wird es jetzt irgendwie laufen. Ich kann im jetzigen Stadium aber nicht sagen - das wird Ihnen auch niemand sagen können -, ob das am Ende das Trägersystem sein wird, mit dem man ein auch noch nicht enderprobtes Beobachtungssystem am Ende einmal in die Luft bekommt. Das ist aber eine überragend wichtige Fähigkeit, eine Schlüsseltechnologie, die wir uns in Deutschland wünschen. Wir alle haben im letzten Jahr viel Erfahrung hinsichtlich der Frage gemacht, was es bedeutet, wenn man in dieser Technologie nicht mithalten kann. Insofern ist das der Weg, den wir in Zukunft gehen wollen.

Frage: Eine Lernfrage zum Thema Ausrüstung der Bundeswehr: Die Ministerin hat gestern - ich weiß nicht mehr, ob es im ZDF oder in der ARD war - auch das Wort „Regressforderungen“ in den Mund genommen, wenn auch nur in einem Nebensatz. Können Sie mir sagen, ob in der jüngeren Vergangenheit einmal eine größere Regressforderung vom Verteidigungsministerium in einem Rüstungsvorhaben vor Gericht geltend gemacht wurde?

Flosdorff: Ob eine Regressforderung vor Gericht geltend gemacht wurde, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass in den letzten Jahren schon viele Möglichkeiten zu Pönalstrafen genutzt worden sind; insofern darf man keinen zu engen Blickwinkel wählen, wenn wir jetzt über das Thema „Euro Hawk“ sprechen.

Ich sage es einmal an einem ganz konkreten Fall - das wird ja immer so platt diskutiert -: Letzte Woche hatten wir den „Eurofighter“ als Thema gehabt, genauer gesagt das Problem mit den Bohrungen und den Nieten im Heck. Der „Eurofighter“ geht zurück auf das System „Jäger 90“, das in den 90er-Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Wenn jetzt, 30 Jahre später, ein Problem mit Bohrungen im Heck festgestellt wird, dann muss man sozusagen wieder die Verträge von damals herausnehmen und muss sich anschauen: Welche Regelungen sind da getroffen worden, ist so ein Fall vorausgesehen worden, und wie sieht im Moment die Haftungsfrage aus?

Das betrifft die gesamten Rüstungsprojekte, die wir haben, und die großen laufen über mehrere Jahrzehnte von der Planung bis hin zur Ausmusterung. Damit Sie einfach einmal eine Größenordnung haben, über was wir da an Verträgen sprechen: Allein im Jahr 2013 sind im Rüstungsbereich im Verteidigungsministerium und im nachgeordneten Bereich über 7.000 Verträge abgeschlossen worden. Das ist nur ein Jahrgang. Es ist also eine Herkulesaufgabe, die bei der Durchleuchtung dieser gesamten Verträge durch die Gutachter geleistet worden ist. Nicht alle 7.700 Verträge beziehen sich auf die acht oder neun Projekte, die jetzt gezielt unter die Lupe genommen werden, es ist aber ein riesiges Volumen, das hier insgesamt betroffen ist. Das ist also alles andere als trivial.

Das Problem, dass es generell länger dauert - das wird sich nachher noch einmal bestätigen; wir haben dazu auch Informationen, die wir zur Verfügung stellen -, dass es generell teurer wird und dass wir häufig dann auch rechtlich nicht in der Lage sind, unsere Interessen adäquat durchzusetzen, so wie sich das ein Auftraggeber eigentlich vorstellt, ist erkannt, das wollen wir jetzt angehen. Wie das genau geschehen wird, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich noch runterdeklinieren.

Frage: Herr Seibert, hat sich die Bundeskanzlerin schon das neue Buch des früheren Helmut-Kohl-Biografen Heribert Schwan reservieren lassen, und wird sie es denn lesen? Man konnte am Wochenende ja schon interessante Details erfahren.

StS Seibert: Ich kann nur sagen: Das ist nichts, was die Arbeit der Bundesregierung, für die ich hier spreche, berührt. Deswegen habe ich dazu auch keinen Kommentar.

Frage: Dürfen wir denn davon ausgehen, dass die Kanzlerin diese Zitate gelesen hat? Falls Sie zu denjenigen unter uns gehört, die ganz gerne beim Essen lesen: Dürfen wir davon ausgehen, dass die Kanzlerin selbiges Essen manierlich mit Messer und Gabel einnehmen konnte?

StS Seibert: Ich kann mir schwer vorstellen, dass Sie diese Frage ernst meinen, aber ich wiederhole gerne, dass ich dazu keinen Kommentar habe. Das ist wirklich etwas, was die Arbeit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin, für die ich spreche, in keiner Weise tangiert.

Frage. Findet die Bundeskanzlerin es den generell glücklich, dass sich einer ihrer Amtsvorgänger derart negativ über ihre Weggefährten und auch über sie selbst äußert, oder hat sie dazu überhaupt keine Meinung?

StS Seibert: Ich habe dazu keinen Kommentar.

Frage: Noch eine durchaus ernst gemeinte Frage: Hat die Kanzlerin denn eine Meinung dazu, was mit bestimmten Materialien ihres Vorvorgängers geschehen sollte, ob die in eine Stiftung einfließen sollten oder ob die vielleicht in Richtung Konrad-Adenauer-Stiftung gehen sollten?

StS Seibert: Es gibt keinerlei Planungen zur Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung. Ich will gleich darauf hinweisen, dass diese Stiftungen Gedenkstiftungen sind und man deswegen zu Lebzeiten solcher Persönlichkeiten sicherlich auch keine Planungen macht. Wenn Sie schauen, für welche Staatsmänner es solche Stiftungen gibt, die auch mit Bundesmitteln unterhalten werden, dann sehen Sie, dass das Bismarck, Ebert, Adenauer, Heuss und Willy Brandt sind.

Frage: Herr Seibert, Herr Jäger, es hat über das Wochenende aus den Reihen der Koalition teils deutliche Kritik an den Überlegungen der EZB gegeben, in großem Stil „Asset-Backed Securities“ aufzukaufen. Es gab zusätzlich auch noch persönliche Kritik an Mario Draghi, teils in sehr harschen Worten. Vor diesem Hintergrund wüsste ich gerne, wie die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister zu der Idee stehen, ABS-Papiere in großem Stil aufzukaufen, und was sie von den Angriffen auf Herrn Draghi halten.

Jäger: Sie wissen, dass wir geldpolitische Entscheidungen der Europäischen Zentralbank grundsätzlich nicht kommentieren, zumal sie in diesem Fall auch noch gar nicht umgesetzt sind. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, Einzelheiten nachzuliefern, beziehungsweise hat das in einem ersten Schritt getan, was die sogenannten „Collaterals“ angeht, die ab Mitte Oktober vom Markt aufgekauft werden sollen - primär und sekundär, wenn ich das richtig sehe.

Was das ABS-Programm angeht, so werden wir das abwarten. Wir werden das sicherlich beobachten. Sie wissen, dass sich der Bundesfinanzminister zur grundsätzlichen Problematik in seiner Rede am 25. September im Bundestag dazu geäußert hat. Er hat in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass es gilt, jegliche Interessenkonflikte zwischen der geldpolitischen Rolle der Europäischen Zentralbank einerseits und ihrer Funktion als Bankenaufsicht andererseits zu vermeiden. In diesem Kontext - in diesem Kontext, das ist das Entscheidende - hat er darauf hingewiesen, dass man natürlich einen Ankauf von Verbriefungsprodukten mit Vorsicht bewerten muss. Ich sage es aber noch einmal: Das bedeutet nicht, dass wir aktuelle geldpolitische Entscheidungen der Europäischen Zentralbank kommentieren würden.

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