Regierungspressekonferenz vom 5. März

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (CeBIT, informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs), Lage in der Ukraine, geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung, Beteiligung der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung an der Aufklärung der Havarie des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“, Handelsbilanzüberschuss, Novelle des EEG, europäische Bankenabgabe, Besuch des chinesischen Präsidenten, gesetzliche Schutzvorkehrungen für IT-Firmen in sicherheitsrelevanten Bereichen, geplante Finanzhilfen der EU für die Ukraine

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 5. März 2014

Sprecher: StS Seibert, Roth (BMVg), Chebli (AA), Narzynski (BMF), Dünow (BMWi), Paris (BMI), Angeli (BMG), Küchen (BMAS), Ewert (BMVI)

Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Bundeskanzlerin am Sonntag, dem 9. März, nach Hannover zur Eröffnung zur CeBIT, der weltweit größten Messe für Informations- und Kommunikationstechnologie, reisen wird. Das diesjährige CeBIT-Partnerland ist Großbritannien. Großbritannien wird mit etwa 150 Unternehmen dort erwartet. Die Kanzlerin wird deshalb auch in Hannover mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammentreffen. Sie wird ihn gegen 17.50 Uhr im Hannover Congress Centrum begrüßen, und anschließend nehmen dann beide an der Eröffnungsveranstaltung teil. Die Bundeskanzlerin hält - das ist ja bereits eine Tradition - gegen 19 Uhr die Eröffnungsrede. Im Anschluss daran werden die Kanzlerin und der Premierminister dann zu einem Arbeitsabendessen zusammenkommen. Am Montag, dem 10. März, findet dann - ebenso traditionell - der gemeinsame Eröffnungsrundgang der Bundeskanzlerin und des britischen Premierministers statt. Im Anschluss daran ist dann auch ein kurzes Pressestatement der Bundeskanzlerin geplant.

Ein zweiter Terminhinweis betrifft schon den morgigen Donnerstag: Die Bundeskanzlerin wird nach Brüssel zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU reisen. ER-Präsident Van Rompuy hat ausschließlich wegen der aktuellen Entwicklung in der Ukraine zu diesem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs eingeladen. Sie kommen zunächst um 11.30 Uhr mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammen. Anschließend findet dann ein Arbeitsessen statt, und gegen 15 Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz machen.

Das bringt uns schon zu dem sicherlich auch Sie am meisten beschäftigenden Thema Ukraine. Ich will nur einige kurze Worte dazu sagen. Die Bundesregierung sieht die Lage in der Ukraine weiterhin so, wie ich sie hier am Montag dargestellt habe, und damit auch weiterhin als besorgniserregend. Auf der Krim herrscht aufgrund des russischen Vorgehens ein Zustand, der im Widerspruch zu internationalen Abkommen steht, auf die Russland sich verpflichtet hat, und ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

Die Bundeskanzlerin und der Außenminister arbeiten in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern seit Tagen intensiv daran, einen Ausweg aus dieser Lage zu ermöglichen. Das kann nur ein politisch-diplomatischer Prozess des Gesprächs und der Verständigung sein. Jedem muss dabei klar sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren ist. Wir erwarten, dass auch die ukrainischen politisch Verantwortlichen den inneren Zusammenhalt ihres Landes wahren und dass dort auch die ethnischen und kulturellen Eigenheiten jeglicher Bevölkerungsgruppe gelebt werden können und den Schutz des Staates erfahren.

Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, dass auf allen Seiten Zurückhaltung geübt wird. Wenn es einen diplomatischen Prozess geben soll, dann muss alles für die Stabilität der Ukraine getan werden, und alles unterlassen werden, was zu Destabilisierung führt. Russland muss auch alles unterlassen - jeden Nadelstich -, was zu Destabilisierung führen könnte. Wir begrüßen, dass erste Schritte eines Fact Finding erfolgt sind. Wie Sie wissen, hält sich jetzt der UN-Sondergesandte Serry schon auf der Krim auf. Des Weiteren steht eine militärische Beobachtermission der OSZE an, an der auch zwei Soldaten der Bundeswehr teilnehmen - das kann Ihnen mein Verteidigungskollege dann sicherlich auch genauer erläutern. Wichtig aus Sicht der Bundesregierung: Die Gesprächskontakte der internationalen Gemeinschaft mit der russischen Regierung, insbesondere mit Präsident Putin, müssen fortgesetzt werden. Wichtig ist, um den Dialog aller Beteiligten zu intensivieren, die Möglichkeit, dass eine Kontaktgruppe eingerichtet wird.

Das Dritte, was man noch sagen sollte, ist, dass wir uns natürlich weiterhin bemühen, gemeinsam mit unseren Partnern die neue ukrainische Regierung ganz praktisch dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu stabilisieren. Auch dies wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine zentrale Frage sein.

Roth: Das Verteidigungsministerium hat heute Morgen eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der ich hier zu Beginn gerne auszugsweise vorlesen möchte:

„Die deutsche Botschaft in Kiew wurde durch die ukrainische Regierung um Unterstützung bei der Versorgung von derzeit ca. 50 ukrainischen Verletzten gebeten. Es handelt sich hierbei um Verletzte der vergangenen Wochen infolge der Unruhen auf dem Maidan, nicht von der Halbinsel Krim.

Das Auswärtige Amt bat das Bundesministerium der Verteidigung um den Transport dieser Verletzten. Hierzu wird die Bundeswehr mit einem Ärzteteam zunächst vor Ort in Kiew den Zustand der Verletzten beurteilen und für einen Transport nach Deutschland vorbereiten. Die Verletzten aus der Ukraine werden mit einem [speziell hierfür ausgestatteten] Airbus A310 transportiert.

In welchen Krankenhäusern [die Verletzten] behandelt [werden], ist abhängig von der Art der Verletzungen und den verfügbaren Kapazitäten in Deutschland. Auch die Krankenhäuser der Bundeswehr könnten hier zur Verfügung stehen.“

In Ergänzung zu dem, was der Regierungssprecher schon angesprochen hatte:

„Darüber hinaus schickt die Bundeswehr im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine.

[...]

Die Bundeswehr nimmt mit zwei Beobachtern teil, die beiden Offiziere sind zusammen mit ihren Kollegen auf dem Weg in die Ukraine.“

Das zu diesem Thema.

Frage: Herr Seibert, am Montag war noch keine Rede von Sanktionen und einem G8-Ausschluss für Russland. Nach dem Treffen der EU-Außenminister mit Herrn Lawrow sagt Herr Steinmeier, dass, wenn die Situation sich nicht ändere, in der Tat auch Maßnahmen beschlossen würden. Was ist damit gemeint? Hat sich in der Bundesregierung seit Montag etwas bei diesem Thema bewegt oder geändert?

StS Seibert: Das Entscheidende ist, dass sich nach unserer Beobachtung auf der Krim seit Montag nichts wirklich zum Positiven verändert hat. Ich will noch einmal zu den Gesprächen sagen: Es laufen derzeit - und das ist uns sehr wichtig - Gespräche darüber, ob eine Kontaktgruppe zustande kommt. Diese Gespräche sind nicht abgebrochen, sie werden geführt; aber über den Berg sind sie auch noch nicht. Aus Sicht der Bundesregierung ist es eben sehr wichtig, dass diese Gespräche heute erfolgreich vorangebracht werden können - auch und gerade im Hinblick auf das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs morgen.

Zur G8: In der gemeinsamen Erklärung der G7 ist ja bereits klar geworden, dass zunächst einmal alle vorbereitenden Aktivitäten bis Ende März ausgesetzt sind, bis das Umfeld vorhanden ist, das ein G8-Treffen braucht. Nach heutigem Stand - das muss man sagen - besteht dieses Umfeld nicht.

Zusatzfrage: Sind Sanktionen möglich oder nach wie vor ausgeschlossen?

StS Seibert: Es ist alles im Fluss und dem Ausgang der Beratungen und Gespräche vorbehalten. Wir müssen aber eben auch feststellen, dass sich am Sachverhalt auf der Krim nichts Wesentliches geändert hat, und das Zeitfenster für einen politischen Dialog ist natürlich auch nicht unbegrenzt offen. Insofern - Sie wissen, dass sich die Außenminister bei ihrem Treffen mit dem Thema von Sanktionen beschäftigt haben - wird es sehr wichtig sein, die Gespräche zum Thema Kontaktgruppe heute zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Chebli: Vielleicht kann ich das ergänzen, weil Sie auch den Minister angesprochen haben. Der Minister hat ja schon in Brüssel gesagt: Wenn es nicht zu deeskalierenden Maßnahmen seitens Russland kommt, wird es auch Maßnahmen seitens der Europäischen Union gebe müssen. Gestern hat er noch einmal erklärt: Wenn zum Beispiel die Bemühungen für eine Kontaktgruppe ins Leere laufen, dann ist damit zu rechnen, dass auf dem EU-Gipfel restriktive Maßnahmen gegenüber Russland auf den Tisch kommen.

Frage : Der kanadische Regierungschef hat die Möglichkeit eines G7-Treffens, also G8 ohne Russland, in nächster Zeit angesprochen; das hat er wohl im Gespräch mit Herrn Obama geäußert. Ist der Bundesregierung von konkreten Plänen dafür bekannt? Auf welchem Level würde das stattfinden, und wer müsste da eigentlich die Initiative übernehmen? Die G8-Präsidentschaft hat zurzeit ja Russland. Wer hätte da also das Handeln in der Hand?

Zum EU-Gipfel morgen gefragt: Ist das schon eine Möglichkeit, eine Gelegenheit, bei der konkrete Hilfsmaßnahmen für die Ukraine beschlossen werden könnten? Anders herum gefragt: Hat man aus Washington vom IWF schon Signale bekommen, dass der IWF bereit ist zu helfen und damit auch den Weg für andere Hilfen freimachen könnte?

StS Seibert: Ich fange einmal kurz zu dem Thema G7-Treffen an, das Sie ansprechen: Ich kann hier diesbezüglich keine Planungen verkünden. Ich habe gerade gesagt, was zur G8 zu sagen ist, nämlich dass wir die Vorbereitungen für den ganzen März ausgesetzt haben und dann natürlich im Lichte der weiteren Ereignisse Schritt für Schritt zu entscheiden ist. Wichtig ist: Ein G8-Treffen braucht ein gewisses Umfeld. Wir müssen feststellen, dass dieses Umfeld derzeit nicht gegeben ist. Was sich daraus ergibt, darüber möchte ich hier jetzt nicht mutmaßen.

Zusatzfrage : Und die Frage von Hilfsbeschlüssen beim Gipfel?

StS Seibert: Dazu kann vielleicht der Kollege des Finanzministeriums etwas sagen.

Narzynski: Ich kann jetzt natürlich nichts zu Beschlüssen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sagen. Wir haben ja auch hier immer vertreten, dass der IWF an dieser Stelle eine ganz zentrale Rolle spielen und eine koordinierende Funktion übernehmen muss und dass gerade der IWF die Kompetenz und die Möglichkeiten hat, solche Hilfen koordiniert und konditioniert auf den Weg zu bringen. Sie wissen, dass der IWF aktuell gerade ein Mission in der Ukraine laufen hat, um die notwendigen Erkenntnisse über den Finanzbedarf und den Reformbedarf in der Ukraine zu sammeln. Er wird seine Ergebnisse dann vorstellen. Dem kann ich aber nicht vorgreifen, auch in terminlicher Hinsicht nicht.

Zusatzfrage : Aber es ist noch nicht irgendein Signal ergangen, dass schon erste Befunde erzielt worden wären und damit quasi der Prozess von Hilfen freigegeben würde?

Narzynski: Ich kann den Ergebnissen der IWF-Mission, die der IWF dann auch vorstellen wird, nicht vorgreifen.

Frage : Herr Seibert, ich glaube, was die Sanktionen betrifft, ist aus Ihren Äußerungen relativ klar geworden, dass Sie darauf setzen, einen gewissen Zeitdruck aufzubauen. Waren denn die Äußerungen des Russland-Koordinators Erler von heute Morgen, dass Sanktionen das falsche Mittel seien, weil Russland dann ebenfalls mit Sanktionen antworten könnte, ein unabgestimmter Vorstoß von Herrn Erler, oder ist das Linie der Bundesregierung?

StS Seibert: Ich wollte betonen, dass uns wichtig ist - und daran arbeiten die Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier seit Tagen -, aus dieser sehr schwierigen und bedrohlichen Situation in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, einen Ausweg des Gesprächs, des Dialogs, einen politischen Ausweg zu finden. Daran arbeiten wir mit aller Kraft. Wir führen dazu Gespräche. Diese Gespräche sind keineswegs schon an dem Punkt, an dem wir sie uns wünschen würden. Deswegen ist es wichtig, alle Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es auch mit Blick auf die morgige Begegnung der 28 Staats- und Regierungschefs wichtig ist, bei den heutigen Gesprächen zur Bildung einer Kontaktgruppe voranzukommen und erfolgreich zu sein.

Zusatzfrage : Liegt der Schluss denn nahe, dass es, wenn es keine Einigung auf eine Kontaktgruppe gibt, morgen auf jeden Fall einen Sanktionsbeschluss in Brüssel geben wird?

StS Seibert: Ich denke, dass das Thema von Sanktionen dann morgen in Brüssel zumindest auf der Tagesordnung steht, ja.

Zusatzfrage : Das heißt aber noch nichts über einen Beschluss.

StS Seibert: Ich kann Beschlüssen nicht vorgreifen. Es hat Vorarbeiten der Außenminister gegeben.

Zusatzfrage : Mich würde außerdem noch sehr eine Reaktion von Ihnen auf die Putin-Rede interessieren. Wie werten die Kanzlerin und die Bundesregierung diese Rede von Herrn Putin? Bezeichnet die Bundesregierung die neue ukrainische Regierung als legitim oder, wie Herr Putin, als illegitim?

StS Seibert: Ich möchte diese Rede beziehungsweise diese längere Pressekonferenz hier jetzt nicht im Einzelnen bewerten. Es ist darin ein Satz gefallen, auf den ich gerne eingehen will: Wenn Präsident Putin nämlich sagt, er sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein militärisches Eingreifen russischer Kräfte in der Ukraine, dann muss das natürlich unseren Widerspruch auslösen. Ein militärisches Eingreifen russischer Kräfte in der Ukraine, einem souveränen Staat, ist nach unserer Vorstellung nicht zulässig. So sieht es auch das internationale Recht.

Zusatzfrage : Und die Frage nach der Bewertung der Legitimität der derzeitigen ukrainischen Regierung?

StS Seibert: Es hat dazu eine Entscheidung des ukrainischen Parlament gegeben. Es gibt die Ankündigung von Neuwahlen. Deswegen ist das die Regierung, mit der wir derzeit in der Ukraine die Gespräche führen.

Frage: Eine ergänzende Frage an Herrn Roth im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine: Für wann sind dieser Flug beziehungsweise die Vorbereitungen geplant? Beginnt das jetzt schon? Kann man sich vorstellen, dass das vielleicht sogar ausgeweitet wird? Man weiß ja nicht, was noch kommt - auch, was noch an Bedürfnissen aus der Ukraine kommt, wo die Bundeswehr vielleicht hilfreich sein könnte.

Roth: Das von mir angesprochene Ärzteteam wird morgen, am 6. März, sehr wahrscheinlich nach Kiew aufbrechen und sich dort erst einmal ein Bild von der Lage machen, also die Verletzten dort entsprechend begutachten - wie schwer ist der Grad ihrer Verletzungen? -, um sich dann ein Bild zu machen, wie diese Verletzten in Deutschland weiter behandelt werden können und was dann eben auch die Möglichkeiten eines Ausfluges sind. Es geht dort um ungefähr 50 Verletzte. Wenn die alle nach Deutschland ausgeflogen werden würden, müssten wir zwei Einsätze, also zwei Flüge mit dem Airbus durchführen.

Frage : In Ihrer Pressemitteilung steht auch - was heute schon die „FAZ“ berichtet hat -, dass unter der Beobachtermission zwei nicht bewaffnete Bundeswehrsoldaten sind. Können Sie sagen, aus welcher Waffengattung die kommen beziehungsweise was diese Menschen qualifiziert?

Roth: Das sind Angehörige des sogenannten Zentrums für Verifikationsaufgaben, das in Aachen beheimatet ist. Die sind entsprechend ausgebildet, um auf solchen Missionen ihren Beobachterstatus zu erfüllen.

Frage : Beschränkt sich die Unterstützung für die Verletzten vom Maidan auf die Begutachtung durch die Ärzte und den möglichen Ausflug nach Deutschland, oder ist mit der Unterstützung auch die Finanzierung der ärztlichen Versorgung in Deutschland noch mit eingeschlossen?

Roth: Ich denke, die Frage der Finanzierung stellt sich zurzeit nicht; denn hier steht die humanitäre Hilfe jetzt im Vordergrund. Alle anderen Fragen werden wir im Nachgang dazu klären.

Zusatzfrage : Diese Frage stellt sich möglicherweise für Sie nicht, aber vielleicht für die behandelnden Krankenhäuser. An wen sollen die sich dann wenden - an die Bundesregierung?

Roth: Dazu kann ich nur das sagen, was ich gerade schon gesagt habe: Diese Fragen werden wir dann beantworten, wenn sie anstehen.

Frage: Herr Roth, mehrere Länder - unter anderem zuletzt Kanada - haben die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Vorgänge in der Ukraine abgebrochen beziehungsweise ausgesetzt - wie auch immer man das nennen will. Wie verhält sich die Bundeswehr, wie verhält sich Deutschland, und was ist oder wäre in nächster Zeit an Stabsgesprächen, konkreten Projekten usw. geplant oder geplant gewesen?

Roth: Wir haben aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Lage die bilateralen Kooperationen mit Russland auf den Prüfstand gestellt. Das heißt, geplante Kooperationsmaßnahmen stehen unter Einzelfallvorbehalt des Bundesministeriums der Verteidigung. Wie Sie wissen, haben wir regelmäßig Angehörige der russischen Streitkräfte hier in Deutschland zur Ausbildung, und zwar auf vertraglich geregelten Grundlagen. Das ist die sogenannte militärische Ausbildungshilfe.

Zusatzfrage: Aber über die militärische Ausbildungshilfe - was ja überwiegend FüAk usw. sein dürfte - gibt es doch immer wieder sonstige Projekte - gemeinsame Stabsgespräche, gemeinsame Teilnahme an Manövern usw. Ist da in nächster Zeit etwas geplant, was dann diesem Einzelfallvorbehalt unterliegt?

Zur militärischen Ausbildungshilfe: Der Russe an der Führungsakademie macht dort jetzt weiter, daran wird sich nichts ändern - habe ich das richtig verstanden?

Roth: Zu Ihrer ersten Frage: Es ist, was die anderen bilateralen Jahresprogramme angeht, zurzeit nichts mit Russland geplant.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wie ich eben gesagt habe, stehen diese bilateralen Kooperationen, die wir mit Russland haben, unter einer Prüfung, und damit auch die militärische Ausbildungshilfe, die wir durchführen.

Zusatzfrage: Sind derzeit überhaupt Russen an deutschen Ausbildungseinrichtungen? Wenn ja, verstehe ich es richtig, dass derzeit geprüft wird, ob sie dortbleiben können?

Roth: Genau. Wir haben zurzeit insgesamt drei Angehörige der russischen Streitkräfte in Deutschland, die hier ausgebildet werden, und dies im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe. Das, was ich eingangs erwähnt hatte, Herr Wiegold, trifft auch auf diese Ausbildung zu.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur Reise des Vizekanzlers nach Moskau. Was will der Vizekanzler in der Ukraine-Krise mit dieser Reise erreichen?

Dünow: Zu dieser Frage gab es ja am vergangenen Montag schon einige Fragen. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Reise von Minister Gabriel nach Moskau schon seit langer Zeit geplant war. Im Vordergrund sollte ursprünglich die Intensivierung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stehen. Jetzt hat sich der Akzent natürlich ein wenig verschoben. Nichtsdestoweniger ist es ganz besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass Minister Gabriel in sehr engem Kontakt mit der Bundeskanzlerin und mit dem Außenminister steht, um zu klären, ob diese Reise stattfinden soll und was man da machen kann. Das ist aber alles noch im Fluss.

Zusatzfrage: Es gab auch Berichte darüber, dass Herr Gabriel über Kiew nach Berlin zurückfliegen werde. Können Sie das bestätigen, oder stimmt das nicht?

Dünow: Nein, ein konkretes Reiseprogramm, das ich hier offiziell bestätigen könnte, gibt es doch nicht. Das ist im Fluss.

Frage : Herr Dünow, wenn Sie eben sagten, dass man auch noch mit der Bundeskanzlerin und dem Außenminister im Gespräch darüber sei, ob diese Reise stattfinden werde, dann scheint mir das doch etwas anderes zu sein als das, was der Minister gestern in Brüssel gesagt hat, wo er noch fest davon ausging, dass diese Reise laufen werde. Steht diese Reise also im Moment in der Tat infrage?

Die zweite Frage, die am Montag natürlich auch nicht beantwortet werden konnte: Ist, so diese Reise denn stattfinden wird, zuletzt ein Termin mit Herrn Putin avisiert gewesen oder nicht?

Dünow: Nach dem Stand von heute, 11.55 Uhr, wird die Reise stattfinden. Aber wir alle wissen, dass die Entwicklungen bis dahin weitergehen können. Zu konkreten Reiseplanungen und zu konkreten Terminen kann ich hier noch nichts sagen.

Frage: Herr Paris, ich wollte mich für die nette Antwort auf meine Frage wegen der polizeilichen Zusammenarbeit am 19. Februar bedanken. Ich habe jetzt aber in ihrer Antwort eine Sache vermisst: Stimmt es, dass unter diesen Kollegen aus der Ukraine, die eine Ausbildung in Deutschland gemacht haben, auch Berkut-Leute waren?

Paris: Das ist korrekt. Sie hatten mich am 19. Februar gefragt: „Gab es im Zuge der Annäherung der Ukraine, im Rahmen der östlichen Partnerschaft der EU, irgendwelche Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem ukrainischen Innenministerium, Schulungsprogramme, Ausrüstungshilfe oder Ähnliches, und wenn ja: Wurden in diesen Kontakten und Schulungen den ukrainischen Sicherheitskräften Deeskalationsstrategien nähergebracht?“ Darauf habe ich auch geantwortet. Der Text liegt Ihnen ja noch vor. Wir haben ihn heute Morgen, wie die Frau Vorsitzende schon einmal sagte, noch einmal nachgereicht.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass ich in der Antwort, die ich am 19. Februar gegeben habe, ganz am Ende auch betont habe, dass die Bundesregierung regelmäßig - unter anderem in Form der Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bundestagsfraktionen - über Aktivitäten der polizeilichen Aufbauhilfe in der Ukraine informiert hat. Es hat jetzt eine neue Anfrage gegeben. Die datiert auf die Zeit nach der Pressekonferenz und nach Ihrer Frage. Die Frage ist vom Abgeordneten Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, an das Haus gerichtet worden und dann beantwortet worden. Herr Ströbele hat explizit nach Berkut gefragt, wie Sie es auch gerade getan haben. Das haben wir gegenüber Herrn Ströbele bejaht, und ich bejahe es hiermit auch Ihnen gegenüber: Ja, das ist so gewesen.

Frage: Herr Seibert, bezüglich des Telefonats der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten gibt es die Mitteilung, es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung auch in Bezug auf die Schlussfolgerungen. Heißt das, dass sich die Bundesregierung in ihrem Bemühen um politische Lösungen von der amerikanischen Regierung unterstützt fühlt?

Noch eine zweite Frage: Auf welchen Schauplätzen erhoffen Sie sich Fortschritte bei der Bildung der Kontaktgruppe? Geht es dabei nur um die Treffen des Außenministers in Paris, oder führt die Bundeskanzlerin weiterhin selbst Telefongespräche zur Bildung der Kontaktgruppe, zum Beispiel mit der russischen Seite?

StS Seibert: Zunächst einmal stimmt es, dass es in der Einschätzung der Situation und der sich daraus ergebenden Schlüsse eine sehr große Übereinstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Obama gab. Unser Bemühen, und das haben wir hier mehrfach dargestellt, ist es, eine einheitliche Antwort auf die Ereignisse auf der Krim zu finden, eine mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern einheitliche Antwort. Wir ziehen dabei auch an einem Strang.

Zur Frage der Aktivitäten der Bundeskanzlerin: Sie hat in den letzten Tagen - ich glaube, das haben Sie anhand unserer Pressemeldungen und auch der Pressekonferenzen mitbekommen - sehr intensiv Gespräche mit einer Vielzahl von europäischen und außereuropäischen Partnern geführt. Wir werden Sie auch weiterhin informieren, wenn sie weitere Gespräche führen wird. Der Fokus liegt jetzt auf den Bemühungen der Außenministerien, diese Kontaktgruppe zu bilden, von der wir glauben, dass sie ein Einstieg in einen formalisierten Dialog aller Beteiligten sein könnte, und die uns deswegen sehr wichtig ist. Vorschläge liegen auf dem Tisch, und ich habe vorhin davon gesprochen, wie wichtig wir diese Gespräche finden und wie sehr wir uns erhoffen, dass dabei heute ein Fortschritt erzielt werden kann. Die Bundeskanzlerin arbeitet dabei intensivst mit dem Außenminister zusammen. Das bedeutet, es kann auch weiterhin dazu kommen, dass sie ein Telefonat führt und dass sie sich immer wieder auch mit dem Außenminister abspricht, wie natürlich auch er sie über den Fortgang der Gespräche in Sachen Kontaktgruppe informiert.

Frage : Ich komme noch einmal auf das Wirtschaftsministerium zurück: Wenn jetzt Überlegungen darüber angestellt werden, welche gemeinsamen Aktivitäten ausgesetzt oder abgesagt werden, dann frage ich mich in diesem Zusammenhang auch, ob es in Ihrem Haus Überlegungen in Bezug darauf gibt - möglicherweise bei Staatssekretärin Zypries -, dass der deutsche Astronaut mit der russischen Sojus im Mai auf die ISS fliegen will. Wird dieses Programm in irgendeiner Weise tangiert, das jetzt auf Hochtouren läuft?

Dünow: Ich muss zu meiner Schande gestehen: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Aber ich werde das nachreichen.

Frage : Im Anschluss an die Frage nach dem Telefonat der Kanzlerin mit Herrn Obama: Die „Washington Post“ berichtet heute unter Bezug auf Offizielle aus Washington, dass die USA nun auch bereit seien, unilateral Sanktionen gegen die russische Seite zu verhängen. Dort ist aber die Rede davon, dass sich das erst in den nächsten Tagen zeigen werde, also nicht unbedingt von der Deadline bis morgen abhängt, sondern davon, wie sich Putin verhalten wird. Ist darin in der Tat ein Gleichklang zu hören, oder gibt es möglicherweise auch ein sehr forsches Vorpreschen aus Washington und ein etwas zurückhaltenderes Agieren in Europa?

StS Seibert: Ich will hier nicht auf Berichte der „Washington Post“ eingehen. Sie können sich vorstellen, dass in dem sehr ausführlichen Gespräch, das die Bundeskanzlerin gestern mit Präsident Obama geführt hat, die ganze Bandbreite der Themen rund um die Ukraine und die Krim zur Sprache kam, sicherlich auch dieses Thema. Wir haben hier dargelegt, welche Vorarbeit der europäischen Außenminister es in Bezug darauf gibt, über Sanktionsmöglichkeiten nachzudenken. Wir haben auch dargelegt, dass es uns wichtig ist, dass die Gespräche vorankommen. Wenn das heute nicht der Fall sein wird, dann wird das morgen ein Thema in Brüssel sein.

Frage: Herr Seibert, ich habe noch eine Frage zu der Kontaktgruppe. Die soll ja vor allen Dingen irgendwie den Dialog zwischen Moskau und Kiew zustande bringen. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendeine Vorstellung davon, wie groß so eine Kontaktgruppe sein sollte und wer dabei auf welchem Niveau - auf Ministerebene oder darunter - mitmachen soll?

StS Seibert: Das sind ja genau die Themen, die jetzt bei den Gesprächen der Außenminister und der Außenministerien besprochen werden. Ich will mich jetzt nicht in die Details begeben, um diese Gespräche nicht von außen zu beeinflussen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Außenministerium und wahrscheinlich auch an das Wirtschaftsministerium. Die deutsche Außenhandelskammer in Kiew meldet, dass sich deutsche Unternehmer in der Ukraine angeblich bedroht fühlen. Dort gab es irgendwelche Versuche von Enteignungen vonseiten der Nationalisten. Es gibt konkrete Beispiele, die im „Tagesspiegel“ zitiert werden. Ist Ihnen das bekannt, oder können Sie etwas mehr dazu sagen?

Dünow: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Mir liegen keine derartigen Hinweise vor.

Chebli: Auch dem Außenamt liegen dazu keine Informationen vor.

Frage: Noch einmal zu den möglichen Sanktionen, Herr Seibert: Könnten Sie denn einmal sagen, welche Maßnahmen angedacht sind?

StS Seibert: Da verweise ich noch einmal auf das, was die Außenminister neulich bei ihrem Treffen besprochen haben. Vielleicht kann Frau Chebli darauf eingehen. Aber ich will noch einmal betonen: Unser Hauptinteresse ist es, einen politisch-diplomatischen Prozess in Gang zu bringen, und wir appellieren sehr an alle Beteiligten - insbesondere an Russland -, heute Fortschritte bei den Gesprächen über eine Kontaktgruppe zu ermöglichen.

Chebli: Ich kann auch nur noch einmal sagen, was Herr Seibert hier schon mehrfach vorgebracht hat: Es geht doch jetzt darum, aus der Spirale der Eskalation herauszukommen. Der Minister hat ganz klargemacht, dass der Ball jetzt natürlich auf der russischen Seite liegt, dass Russland reagieren muss, dass wir jetzt darauf setzen, dass es zu dieser Kontaktgruppe kommt, dass sich Russland bereit erklärt, Teil dieser Kontaktgruppe zu sein, und dass wird dann weiter über Maßnahmen sprechen werden.

Konkretes über diese Maßnahmen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, und darum geht es jetzt auch nicht. Der Minister befindet sich ja nicht umsonst seit Tagen unentwegt und intensivst in Gesprächen mit sämtlichen Partnern, national wie europäisch wie international, um aus der Krise in der Ukraine herauszukommen und zu einer Befriedung der Situation zu kommen. Jetzt geht es darum, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen, die Lage zu deeskalieren und auch so weit Druck auf Russland auszuüben, dass es sich bereit erklärt, mit an den Tisch zu gehen, um letztendlich die Integrität und Einheit der Ukraine zu wahren, weil alles andere für uns nicht zur Debatte steht.

Frage: Frau Chebli, wären Sie so freundlich, uns einmal zu sagen, wen der Außenminister heute in Paris treffen wird und welche Gespräche er führen wird?

Eine zweite Frage: Was hält die Bundesregierung denn von der Forderung des russischen Außenministers Lawrow, alle Bevölkerungsgruppen und Landesteile in die Übergangsregierung in der Ukraine einzubinden?

Chebli: Zu der Frage, wen der Minister heute treffen wird, kann ich Ihnen nichts Konkretes sagen. Sie können davon ausgehen, dass es ein Treffen mit Herrn Lawrow geben wird, wobei ich Ihnen das auch noch nicht bestätigen kann. Auch Außenminister Kerry - das wissen Sie - ist vor Ort. Letztendlich geht es darum, mit allen, die vor Ort sind, in ein Gespräch zu kommen, wobei es bisher noch kein konkretes Programm gibt. Sie wissen ja: Es handelt sich dabei eigentlich um eine Unterstützerkonferenz für den Libanon, und dabei spielt auch der Libanon eine Rolle. Aber die Ukraine und die Kontaktgruppe sollen dort jetzt wegen der aktuellen Lage natürlich auch debattiert werden.

Zusatzfrage: Der zweite Teil war noch offen, die Frage nach der Einbindung aller Landesteile in die Übergangsregierung in Kiew.

Chebli: Der Minister hat von Anfang an gesagt, dass wir alles daransetzen müssen, dass die Einheit der Ukraine gewährleistet bleibt und die territoriale Integrität gesichert ist.

StS Seibert: Wir haben, wenn ich das sagen darf, immer darauf hingewiesen und versucht, darauf hinzuwirken, dass dort eine inklusive Regierung entsteht, die die Verantwortung für die Interessen der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine wahrnimmt.

Frage : Frau Chebli, gibt es schon einen Termin für einen Timoschenko-Besuch hier in Berlin? Genau vor einer Woche haben wir danach gefragt; da gab es noch keinen. Steht jetzt schon mehr fest?

Chebli: Nein, es gibt keinen neuen Stand.

Frage: Wer wird heute in Paris mit wem zusammensitzen? Sind das bilaterale Gespräche, oder sitzen Herr Kerry, Herr Lawrow, die Europäer und der ukrainische Außenminister an einem Tisch? Welche Rolle spielt der ukrainische Außenminister in Paris?

Chebli: Ich habe ja vorhin schon Herrn Monath gesagt, wer vor Ort sein wird und dass es kein Programm gibt. Ich kann Ihnen jetzt also nicht sagen, wer mit wem sprechen wird. Es geht darum, dass wir versuchen, beide Seiten - die Ukraine und Russland - im Rahmen einer Kontaktgruppe an einen Tisch zu bringen. Gestern gab es ja das erste Treffen auf der Ebene der Politischen Direktoren; das wissen Sie. Letztendlich müssen wir jetzt vorsichtig sein. Es gibt jetzt keine Meldung, die ich Ihnen verkünden könnte und die genau klarmacht, wie es jetzt weitergehen wird. Es gab die Gespräche, und es gibt die Versuche. Wir müssen alles daransetzen, dass es zu dieser Kontaktgruppe kommt und dass wir die ukrainische Seite und die russische Seite im Rahmen dieser Kontaktgruppe in Paris an einen Tisch bekommen.

Frage: Herr Paris, gibt es denn schon eine Entscheidung darüber, ob und, wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung jetzt zu den Paralympischen Spielen nach Sotschi fahren werden? Gibt es dazu vielleicht auch eine Empfehlung aus dem Auswärtigen Amt?

Paris: Es ist nach derzeitigem Stand so, dass wir beabsichtigen, den Parlamentarischen Staatssekretär Schröder in Vertretung des Bundesministers des Inneren, der ja auch für den Sport zuständig ist, nach Sotschi zu entsenden, und zwar zum Ende der kommenden Woche hin. Dies geschieht einfach mit folgendem Ziel: Wir sind das für den Spitzensport zuständige Ministerium, wir sind im Bereich der Förderung und der Unterstützung sehr stark tätig, und deswegen ist es, denke ich, sinnvoll, dass ein Spitzenvertreter des Hauses die Sportlerinnen und Sportler in Sotschi besucht, damit auch Anerkennung und Respekt gegenüber den dort abzurufenden Leistungen zeigt und auch würdigt, dass sie in den vergangenen vier Jahren sehr viel dafür getan haben, jetzt diese Leistungen in Sotschi abzurufen. Es ist nur vorgesehen, Sportevents zu besuchen, Gespräche mit den deutschen Sportlerinnen und Sportlern des Behinderten-Sportverbandes zu führen und das Deutsche Haus in Sotschi oder in Krasnaja Poljana zu besuchen. Das ist das, was ich Ihnen im Moment dazu mitteilen kann.

Chebli: Nein, es gibt keine Empfehlung aus dem Auswärtigen Amt zu den Paralympics.

Frage E: Ich hätte Fragen an das Gesundheits- und an das Finanzministerium: Können Sie bestätigen, dass der Bund den Zuschuss für die Krankenkassen 2015 um 2,5 Milliarden Euro kürzen will? Heißt das dann auch, dass die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen gekürzt werden würde?

Angeli: Wir haben momentan eine sehr gute Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir werden heute auch eine Pressemitteilung zu den aktuellen Zahlen herausgeben. Wir haben Reserven in Höhe von 30,3 Milliarden Euro. Das ist ein sehr solides Polster. Deswegen können wir es uns aktuell leisten, einen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts im Jahr 2015 zu zahlen. Das ist auch deshalb klug, weil, wenn der Bundeshaushalt konsolidiert ist und die Wirtschaft läuft, auch wieder Zahlungen an das Gesundheitssystem zurückfließen. Deswegen ist es klug, aus dem Finanzpolster, das wir haben, einen Zuschuss zur Entlastung des Bundeshaushalts zu zahlen und nicht durch eine Neuverschuldung des Bundes neue Zinsen bezahlen zu müssen.

Klar ist aber auch, dass das nur eine vorübergehende Zahlung sein kann, die aus der Liquiditätsreserve erfolgt, und dass das Geld, das entnommen wird, auch wieder an den Gesundheitsfonds zurückfließen muss. Deswegen hat der Bundesgesundheitsminister mit dem Finanzminister vereinbart, dass ab dem Jahr 2017 der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds auf 14,5 Milliarden Euro ansteigen wird und so das Geld, das man jetzt zur Entlastung des Bundeshaushalts zur Verfügung stellt, auch wieder zurückfließen kann.

Klar ist auch, dass das Geld, das an die Krankenkassen fließt, also die Zuweisungen an die Krankenkassen, nicht gekürzt wird, sondern das werden weiterhin 14 Milliarden Euro sein. Das Argument, man müsse jetzt aufgrund des Bundeszuschusses Beitragserhöhungen vornehmen, geht an der Wirklichkeit vorbei; denn an dem Geld für die Krankenkassen wird nichts geändert. Das können wir uns leisten, weil wir eben diese Reserve in Höhe von 30,3 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Deswegen haben wir momentan eine solide Lage, die es erlaubt, vorübergehend und zeitlich befristet auszuhelfen. Klar muss aber sein: Das Geld fließt auch zurück.

Zusatzfrage E: Heißt das, Folgen für die Krankenkassen und die Versicherten erwarten Sie nicht?

Angeli: Wir haben - das habe ich ja eben gesagt - sichergestellt, dass 2014 und 2015 nach wie vor 14 Milliarden Euro an die Krankenkassen fließen werden. Das heißt, es gibt keinen finanziellen Grund dafür, Beitragserhöhungen vorzunehmen; denn die Zuweisung an die Krankenkassen bleibt gleich. Damit wir gut auf die kommenden Herausforderungen eingestellt sind, werden wir ja ein Gesetz auf den Weg bringen, das sich momentan in der Abstimmung befindet, nämlich ein Gesetz, mit dem wir das Finanzierungssystem reformieren werden, mehr Wettbewerb schaffen werden und es auf eine neue Grundlage stellen werden.

Narzynski: Ich kann vielleicht für das Finanzministerium kurz daran erinnern, dass wir den Bundeshaushalt für 2014, die Eckwerte für 2015 und damit auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2018 am 12. März in das Kabinett einbringen werden. Bevor diese Kabinettsvorlage nicht im Kabinett ist, werden wir als Bundesfinanzministerium zu einzelnen Zahlen aus dem Bundeshaushalt und aus den Eckwerten keine Stellung nehmen.

Vorsitzender Wefers: Jetzt gibt es noch einen Nachtrag von Frau Küchen, die mir Signale gesendet hat, die mich leider nicht empfangen haben. Sie wollte uns noch etwas zum Thema „Sotschi“ sagen.

Küchen: Danke für die Möglichkeit. Es ist manchmal etwas schwierig, sich aus der zweiten Reihe bemerkbar zu machen. Von daher bitte ich um Verständnis.

Ich wollte nur zu den Ausführungen von Herrn Paris ergänzen, dass auch aus unserem Haus nach jetzigem Stand geplant ist, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Gabriele Lösekrug-Möller im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Unterstützung der Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympics nach Sotschi reist, genauso wie auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Verena Bentele. Wir sind aber angesichts der aktuellen Lage nach wie vor im engen Austausch mit dem AA, um letztendlich zu entscheiden, ob und wie diese Reise stattfinden kann.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Herr Ewert, NDR-Inforadio berichtet heute Morgen, dass sich ab heute Mitarbeiter der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen an den Ermittlungen zur „Costa Concordia“ beteiligen werden. Ich würde gerne wissen: Warum wird dabei kooperiert und von wem ging der Wunsch aus zusammenzuarbeiten?

Ewert: Vielen Dank für diese Frage, wirft sie doch einen Blick auf ein Thema, das leider etwas unterbelichtet ist, denn die Seeschifffahrt, die internationale Sicherheit und die Zusammenarbeit ist ein weites Feld, läuft aber, muss man sagen, sehr gut.

In diesem Zusammenhang ist auch die Beteiligung des BSU, also der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung, zu sehen. Es ist ein relativ normaler Prozess, dass sich die BSU beteiligt, wenn deutsche Opfer zu beklagen sind, was ja bei der Havarie der „Costa Concordia“ der Fall war. Die BSU ist schon sehr frühzeitig von den italienischen Kollegen um Mithilfe gebeten worden und auch an der Erstellung des ersten Unfallberichts war die BSU beteiligt.

Die jetzige Entsendung von drei Experten - wie ich gelesen habe, einem Nautiker, einem Schiffsbauer und einem Experten für Schiffselektrik, der allerdings extern ist - folgt genau diesem Schema der internationalen Zusammenarbeit. Es ist also guter und üblicher internationaler Brauch in diesem Bereich.

Zusatzfrage: In dem Bericht heißt es auch, dass sich die International Maritime Organization der UN sich im vergangenen Sommer an das Verkehrsministerium gewandt haben soll, weil es international Kritik an der Arbeit der italienischen Ermittler gab. Mit welchen konkreten Anliegen haben die sich an das Ministerium gewendet?

Sie haben ja schon diesen ersten Unfallbericht erwähnt. Es soll einen zweiten geben. Wissen Sie schon Näheres, wann dieser zu erwarten sein wird?

Ewert: Wann dieser Bericht veröffentlicht wird, obliegt den italienischen Behörden. Dazu können wir nichts sagen. Es wird aber definitiv so sein, dass der Bericht erst fertiggestellt werden kann, wenn das Schiff vollständig gehoben ist. Das wird anscheinend vor dem Sommer nicht der Fall sein. Der Bericht wird sich sicherlich erst in der zweiten Jahreshälfte - wenn überhaupt - vervollständigen lassen und uns dann auch vorliegen.

Zu Ihrer ersten Frage: Es stimmt, dass wir vom japanischen Generalsekretär dieser Institution angeschrieben wurden. Das war aber eher eine Information, dass international schon sehr genau beobachtet wird, was wohlgemerkt die italienischen Behörden tun. Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung war nicht angesprochen und ist auch nicht mit Kritik überzogen worden. Der Generalsekretär hat nur noch einmal unseren Minister darauf hingewiesen, dass wir nach Möglichkeit dafür sorgen mögen, dass dieser Bericht und die Untersuchung vernünftig vollzogen werden. Das haben wir auch getan. Es besteht aber eigentlich auch gar kein Zweifel daran, dass das so geschieht.

Der damalige Bundesverkehrsminister hat allerdings auch - das war auch einer der Anlässe für diesen Brief des Generalsekretärs - der IMO ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, wie man künftig möglichst verhindern kann, dass solche Havarien, wie sie bei der „Costa Concordia“ passiert ist, vorkommen können. Er hat vier konkrete Punkte genannt, wie man Evakuierungsmaßnahmen, Rettungsmittel etc. verbessern kann. Das ist auch sehr positiv aufgegriffen worden. Allerdings liegen diese Vorschläge, die in diesem und im vergangenen Jahr mehrfach behandelt wurden, in die entsprechenden Gremien vor. Das Regelwerk wird Schritt für Schritt angepasst. Wir sind eigentlich auf einem guten Wege, aber ich kann noch keine konkreten Ergebnisse verkünden. - Danke!

Frage: Eine Frage zum Thema „Handelsbilanzüberschuss“. Es gibt offensichtlich einen Bericht im Bundeswirtschaftsministerium, wonach ein deutscher Handelsbilanzüberschuss auch negative Folgen für die Eurozone haben könnte. Ist das auch die Position der Bundesregierung?

StS Seibert: Ich glaube, wichtig wäre es, dazu erst einmal das Wirtschaftsministerium zu hören, weil die Darstellung, die Sie dazu geben, so, denke ich, nicht ganz aufrechterhalten werden kann.

Dünow: In der Tat ist das so. Es gibt ein Hintergrundpapier, das auf unserer Homepage www.bmwi.de zu dem Prozess eingestellt ist, der gegenwärtig läuft. Die Kommission wird heute ihre Tiefenanalyse vorstellen. An der grundsätzlichen Position der Bundesregierung zu diesem Thema hat sich nichts Wesentliches geändert.

Zusatzfrage: Aber bislang wurde immer die Position vertreten, dass ein Handelsbilanzüberschuss letztendlich eine reine Wettbewerbsfrage ist und weder für die Weltwirtschaft noch für die EU noch für Deutschland negative Folgen hat. Offensichtlich räumt man jetzt zumindest gegenüber der EU ein, dass es schon Ungleichgewichte geben kann, die eben auch negativ sein könnten.

Dünow: In dem Papier, das, wie gesagt, im Internet eingestellt ist, wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um strukturelle Probleme, die es geben könnte, zu beheben. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone wird sich perspektivisch ja auch weiter verringern.

Frage : Ich möchte doch noch einmal insistieren und Herrn Seibert fragen, der ja auch bei der letzten Regierung schon hier oben saß: Für mich hört sich das schon etwas anders an, als ich es jahrelang vonseiten der Bundesregierung gehört habe, wenn diese internationale Diskussion über Leistungs- und Handelsbilanzüberschüsse aufgekommen ist. Man sieht nämlich jetzt ein, dass man bei diesem offensichtlichen Problem etwas tun muss. Das ergibt sich für mich aus der Lektüre dieses Papiers.

StS Seibert: Die Pressekonferenz in Brüssel findet um 12.30 Uhr statt. Deswegen möchte ich hier nicht im Detail auf etwas eingehen, was dort erst verkündet wird.

Ich kann Ihnen ein bisschen erzählen, was da nach unserer Erwartung passiert. Zunächst einmal wird heute die vertiefte Analyse im sogenannten makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren vorgelegt. Dort werden detailliert die Hintergründe wirtschaftlicher Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf potentielle Probleme oder Risiken, die sich da ergeben können, untersucht. Die Bundesregierung sieht dieses makroökonomische Ungleichgewichteverfahren als ein sehr wichtiges Instrument an, um eben genau Schwachstellen und Wettbewerbsprobleme einzelner Mitgliedstaaten, die möglicherweise die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährden können, frühzeitig aufzudecken, um dann auch gegensteuern zu können.

Nun hat die Kommission in diesem Jahr erstmals auch Deutschland untersucht. Dabei hat sie insbesondere den Zeitraum seit dem Jahr 2000 näher analysiert, um die Hintergründe des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands zu erörtern. Wir müssen nach unserem Kenntnisstand damit rechnen, dass die Kommission in Deutschland, wie übrigens in der Mehrheit der Mitgliedstaaten, ein Ungleichgewicht feststellt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Ein übermäßiges Ungleichgewicht, wie es letztes Jahr beispielsweise bei Slowenien oder auch bei Spanien festgestellt wurde, erwarten wir nicht. Die Kommission dürfte nach unseren Erkenntnissen zu dem Ergebnis kommen, dass diese deutsche Leistungsbilanzüberschüsse im Einklang mit Deutschlands Wirtschaftsstruktur stehen.

Wir gehen nicht davon aus, dass die Kommission ein Risiko für die Eurozone in diesem Zusammenhang identifizieren wird, sondern dass sie statt dessen Möglichkeiten herausarbeitet, durch stärkere Investitionstätigkeit höheres Wachstum zu erzielen. Das sind nun wiederum Fragen, denen Deutschland ohnehin nachgeht. Die Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, insbesondere zur Stärkung von Investitionen, zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sind ja ein Zeichen davon. Das wird auch zu einem weiteren Rückgang der Leistungsbilanzüberschüsse beitragen.

Ich will noch einmal ganz grundsätzlich sagen - und daran hat sich überhaupt nichts geändert -, dass wir weiterhin keine Anzeichen sehen, dass deutsche Exportüberschüsse den übrigen Ländern der Eurozone schaden. Dafür sah die Kommission auch bisher nie Anzeichen. Es ist ja so, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Euro-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren auch sehr deutlich zurückgegangen ist, so 2012 gegenüber beispielsweise 2007 um knapp die Hälfte auf nur noch 2,2 Prozent des BIP. Insofern hat sich die deutsche Haltung dazu nicht verändert. Wir werden diesen Bericht der Kommission im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren natürlich sehr genau analysieren. Aber es gibt keine grundsätzlich andere Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema.

Frage: Herr Seibert, Sie haben Investitionen und Beschäftigung erwähnt, wo ohnehin gegensteuert wird. Ein Thema, das im Zusammenhang damit auch immer erwähnt wird, ist die deutsche Lohnstruktur, wo die Löhne ja den Produktionsfortschritten und der Inflation hinterherhinken. Sehen Sie in diesem Bereich Handlungsbedarf? Wie werden Sie auf die Forderung aus Brüssel reagieren, dass das deutsche Lohnniveau angehoben werden muss?

StS Seibert: Sie wissen, dass die Löhne in Deutschland das Ergebnis eines Findungsprozesses der Sozialpartner sind. Das ist im Übrigen ein Modell, das sich in Deutschland über Jahrzehnte sehr bewährt und zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Lohnzurückhaltung, die es in den vergangenen Jahren gab, ist auch kein Dumping, sondern sie hat eindeutig einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet. Insofern muss man dann vielleicht nur noch feststellen, dass die Lohnstückkosten, die ja dabei immer ein Indikator sind, in Deutschland zuletzt stärker als im Durchschnitt der Eurozone gestiegen sind.

Zusatzfrage: Herr Dünow, im neuen Entwurf des EEG ist man bei den Schienenbahnen wieder zur alten Regelung zurückgekehrt, dass die großen komplett und die kleinen gar nicht befreit werden, während es zwischendurch ja anders geplant war. Mich würde interessieren, ob Sie etwas zu den Gründen für diese Kehrtwende sagen können.

Dünow: Ich kann zunächst einmal feststellen, dass es sich keineswegs um eine Kehrtwende handelt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern, geschuldet dem außerordentlich engen Zeitplan bei der Novelle des EEG, nach Absprache im Ressortkreis den Referentenentwurf an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Es gibt einige Punkte, bei denen es noch keine abschließende Detailklärung innerhalb der Bundesregierung wegen des engen Zeitplans geben konnte. Insofern sind die Regelungen zum Thema „Schienenbahnen“ noch nicht enthalten. Es gibt dazu einen Eckpunktebeschluss aus Meseberg. Alles Weitere wird sich im Laufe der weiteren Beratungen ergeben.

Zusatz: Entschuldigung, die sind aber enthalten. Sie waren im ersten Entwurf enthalten und sind jetzt wieder enthalten, und zwar in einer vollkommen anderen Form.

Dünow: Ja, aber dieser Punkt ist innerhalb der Ressortabstimmung noch nicht abschließend geklärt.

Frage : Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium zur europäischen Abwicklungslösung von Banken. Ist denn dem Finanzministerium bekannt, dass es in der EU Überlegungen gibt, die europäische Bankenabgabe im Gegensatz zur deutschen Regelung, die es ja gibt, zumindest mit einem Teilbetrag risikounabhängig zu machen? Wie stellt sich das Finanzministerium dazu? Das „Handelsblatt“ hat daraus die Konsequenz gezogen zu schreiben, dass kleine Banken als große, risikoreich agierende Banken damit stärker belastet würden. Ist das eine Problematik, mit der sich Ihr Haus befasst?

Narzynski: Sie wissen, dass die Kriterien zur Berechnung der Bankenabgabe jetzt von Kommission und Rat festgelegt werden. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass sich diese Kriterien am Prinzip der Proportionalität orientieren müssen. Es war eine ganz zentrale Forderung unsererseits, dass kleine, tendenziell risikoarme Banken proportional deutlich besser zu stellen sind als Banken, die ein erhebliches Systemrisiko aufweisen. An dieser Grundhaltung hat sich nichts geändert. Ich kann jetzt aber Einzelvorschläge, die ich in der Form nicht kenne, nicht bewerten.

Frage : Mich irritierte etwas, dass ich las, die europäischen Finanzminister hätten im Dezember schon untereinander klar gemacht und beschlossen, einen solchen nicht-risikoorientierten Teilbetrag zu regeln. Ist das nach Ihrem Dafürhalten richtig oder ist das falsch? Haben die sich schon darauf verständigt und müssen jetzt nur noch mit dem Europäischen Parlament darüber sprechen, oder ist das noch eine Sache, die völlig im Fluss ist?

Narzynski: Wie ich schon gesagt habe: Die Kriterien für die Berechnung der Bankenabgabe werden jetzt im Einzelnen festgelegt und verhandelt.

Frage : Noch eine kurze Frage an Frau Chebli: Gibt es schon Konkreteres zum Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats, zum Beispiel, was einen Besuch der Neuen Wache oder des Holocaust-Mahnmals angeht?

Chebli: Nein, dazu habe ich keine Erkenntnisse.

Frage : Ich habe noch eine kleine Nachfrage an Herrn Dünow: Wir hatten vor zwei Wochen schon über mögliche gesetzliche Schutzvorkehrungen für IT-Firmen in sicherheitsrelevanten Bereichen gesprochen. Nun lese ich heute, dass Ihre Staatssekretärin es durchaus auch für notwendig hält, in diesem Bereich zu sprechen und möglicherweise zu handeln, damit sensible IT-Firmen nicht ohne Weiteres von Ausländern aufgekauft werden können. Hat sich da etwas geändert, gibt es inzwischen konkrete Pläne im Ministerium, die Gesetzeslage anzupassen, neu zu regeln oder was auch immer zu tun?

Dünow: Ich glaube, wir hatten vor einigen Wochen in der Tat darüber gesprochen. Da hatte der Kollege aus dem BMI darauf hingewiesen, dass es im BMI entsprechende Überlegungen gebe. Wenn ich das richtig sehe, laufen die Gespräche.

Paris: So ist es.

Zusatzfrage : Es sind aber keine Eingriffe in das Wettbewerbsrecht geplant? Es läge ja in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums, da etwas zu ändern; es gibt da ja Regelungen für Firmen, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen.

Dünow: Ja, diese Regelungen gibt es im Außenwirtschaftsrecht schon heute, und diese Regelungen können greifen, wenn in Ausnahmefällen massive deutsche Sicherheitsinteressen berührt sind. Die Frage, inwieweit man den ganzen Komplex vor dem Hintergrund aktueller Debatten neu regelt, wird, wie gesagt, gegenwärtig beraten.

Frage : Herr Seibert, es gibt gerade eine Meldung, die EU wolle der Ukraine in den nächsten Jahren insgesamt 11 Milliarden Euro als Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Hat man schon - weil das ja in den Verhandlungen sicherlich auch von deutscher Seite eingebracht worden ist - eine Größenordnung, in welchem Umfang Deutschland daran beteiligt wäre?

StS Seibert: Da ich diese Meldung nicht kenne, würde ich sie erst einmal gerne gesehen haben, bevor ich sie kommentiere. Das Thema der Hilfen, der praktischen finanziellen Hilfen für die Ukraine, wird sicherlich auch morgen besprochen werden. Uns war es immer besonders wichtig, dass ausstehende Rechnungen gegenüber Gazprom bezahlt werden und die Ukraine in der Lage ist, diese Rechnungen zu bezahlen. Ich will hier keine Summen nennen. - Aber vielleicht kann Herr Narzynski etwas dazu sagen.

Narzynski: Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine zentrale Rolle für die Koordinierung dieser Hilfen beim IWF sehen, dass es aber ein großes Interesse der Bundesregierung gibt, die ukrainische Regierung in ihrer jetzigen Situation zu stabilisieren.

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