Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 30. Oktober

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kongress des VDZ, Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände, Tag der Deutschen Industrie, Begrüßung der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der internationalen Berufsweltmeisterschaft, Kabinett, Besuch des bolivianischen Präsidenten, Jahresessen des Industrie-Clubs Düsseldorf, Treffen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), Asyl- und Flüchtlingspolitik, Aktivitäten von Nachrichtendiensten in Deutschland, Untätigkeitsklage von Heckler & Koch gegen die Bundesregierung/Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Moskau, Gaspipeline Nord Stream II, Friedensprozess in der Ukraine, Netzneutralität, Wahl in der Türkei, mögliches Ministertreffen im Normandie-Format in Berlin, Meldungen über den Tod eines deutschen Dschihadisten in Syrien

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 30. Oktober 2015

Sprecher: SRS’in Wirtz, Chebli (AA), Plate (BMI), Franke (BMZ), Lenz (BMEL), Susteck (BMVI), Dünow (BMWi), Jäger (BMF)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Wirtz: Die nächste Woche beginnt für die Bundeskanzlerin am Montag um 11.15 Uhr mit dem ersten öffentlichen Termin. Die Bundeskanzlerin wird beim Kongress „Publisher’s Summit“ des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger die Eröffnungsrede halten. Der VDZ-Präsident, Professor Hubert Burda, wird die Bundeskanzlerin begrüßen. Veranstaltungsort des Publisher’s Summit ist das BCC, das Berliner Congress Center am Alexanderplatz.

Am Dienstag wird die Bundeskanzlerin um 9.30 Uhr die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände treffen. Bei diesem Treffen wird auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herr Weise, anwesend sein.

Wie im September vereinbart, wird sich die Bundeskanzlerin regelmäßig mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Fragen, die es im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und der Flüchtlingsunterbringung gibt, austauschen. Dieser Dienstag ist ein Termin zu eben jenem Zweck. Die Bundeskanzlerin wird sich in diesem Zusammenhang über die Lage vor Ort informieren.

Dieser Termin ist, wie Sie sich vorstellen können, nicht presseöffentlich.

Anschließend wird die Bundeskanzlerin am Tag der Deutschen Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie teilnehmen. Veranstaltungsort ist der Postbahnhof in Berlin. Gegen 11.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten, in der sie aktuelle wirtschaftspolitische Themen ansprechen wird.

Am selben Tag um 14 Uhr wird die Bundeskanzlerin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Berufsweltmeisterschaft „WorldSkills“ begrüßen. Die Bundeskanzlerin war Schirmherrin der deutschen Mannschaft, die im August in São Paulo angetreten ist. Die deutsche Mannschaft bestand aus 41 Personen und errang zweimal Gold, zweimal Silber, einmal Bronze und 19 Diplome „Medallions for Excellence“. Die Bundeskanzlerin wird die Mannschaft kurz begrüßen.

Am Mittwoch geht es wie gewohnt mit dem Kabinett weiter. Um 9.30 Uhr treffen sich die Kabinettsmitglieder im Bundeskanzleramt.

Um 12 Uhr wird die Bundeskanzlerin den bolivianische Präsidenten Evo Morales im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßen. Dann wird es ein Mittagessen geben, und es wird über bilaterale Themen, wirtschaftliche und klimapolitische Fragen gesprochen werden.

Um 13.15 Uhr wird es eine Pressebegegnung geben.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin am Jahresessen des Industrie-Clubs Düsseldorf teilnehmen und gegen 19.50 Uhr eine Rede zu industriepolitischen Themen halten.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den tunesischen Premierminister Habib Essid mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. In dem Gespräch wird es um die aktuelle Sicherheitslage in der Region und selbstverständlich auch um die Flüchtlingskrise und die deutsch-tunesische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gehen.

Die Pressebegegnung bei diesem Termin wird um 13.45 Uhr erwartet.

Am Donnerstag um 17.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Auch an diesem Termin wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, teilnehmen. Auf der Tagesordnung dieses Treffens stehen natürlich die aktuelle Entwicklung, die aktuelle Situation, aber auch konkret die Registrierung und die Prozessoptimierung in diesem Zusammenhang sowie die Rückführung von Flüchtlingen.

So viel von mir.

Frage (zur Asyl- und Flüchtlingspolitik): Wie bewertet die Bundesregierung Aussagen aus Afghanistan, die sich zumindest so anhören, als verspüre man keine große Lust, eine Rücknahmevereinbarung mit der EU, die ja auch bei dem Mini-Gipfel am letzten Wochenende eine Rolle spielte, zu schließen. Ich frage das insbesondere deshalb, weil sich der Bundesinnenminister in letzter Zeit sehr deutlich gerade zu dem aus Afghanistan kommenden Flüchtlingsstrom und den Folgerungen daraus geäußert hat.

SRS’in Wirtz: Zu Afghanistan macht Frau Chebli den Anfang.

Chebli: Genau, ich beginne. - Wir haben natürlich Rücksprache mit unserer Botschaft in Kabul gehalten, um zu hören, ob es denn wirklich die Meinung der afghanischen Regierung oder nicht vielmehr eine vereinzelte, isolierte Meinung ist. Das, was wir als Information zurückbekommen haben, ist in der Tat, dass es eher eine isolierte Meinung ist, die sich nicht auf der Linie der afghanischen Regierung bewegt. Wir kennen auch keine weiteren Äußerungen von Mitgliedern der Regierung in diese Richtung. Ganz im Gegenteil. Wir erleben und erfahren, dass die afghanische Regierung seit Wochen darum bemüht ist, sich auch in einer Kommunikationskampagne ganz gezielt für einen Verbleib der Bevölkerung im Land einzusetzen, weil auch sie natürlich kein Interesse daran hat, dass ihre Jugend aus dem Land strömt, sondern sie im Land behalten will.

Soweit ich weiß, hat der Minister heute Morgen schon mit Gani gesprochen - oder er wird noch mit ihm sprechen -, um auch von ihm zu hören, wie denn die afghanische Regierung diese Aussagen einschätzt.

Plate: Vielleicht nur zwei Sätze von mir zur Ergänzung und im Lichte dessen, was Frau Chebli auch aus unserer Sicht richtigerweise vorgetragen hat.

Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass die EU an dem Plan festhält und ihn zügig betreibt, mit Afghanistan Verhandlungen bezüglich eines Rückführungsabkommens zu führen. Ich will in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass das Bestehen eines Rückführungsabkommens keineswegs konstitutive Voraussetzung für Rückführungen ist. Es ist eine erhebliche Erleichterung, weil darin Verfahrensschritte festgelegt werden. Ich will aber darauf hinweisen, dass das Völkergewohnheitsrecht vorsieht, dass ein Staat ohnehin, das heißt ohne Bestehen eines Rückführungsabkommens, verpflichtet ist, seine eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Das ist also eine Verpflichtung nach Völkergewohnheitsrecht. Dennoch würden wir es aus den genannten Gründen selbstverständlich begrüßen, wenn bei den Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen weiter Fortschritte gemacht würden.

Vorsitzender Mayntz: Bleiben wir, bevor wir zu der zweiten Frage kommen, erst einmal beim Thema Afghanistan.

Frage: Frau Wirtz, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten länger in Afghanistan zu halten, und einem gewissen Wohlverhalten der afghanischen Regierung, was das Rückführungsabkommen angeht, oder sind das zwei getrennte Baustellen, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

Sie sprachen die Informationskampagne in Afghanistan an und dass die Jugend im Land bleiben soll. Beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an dieser Informationskampagne?

SRS’in Wirtz: Ich würde zunächst sagen, dass es hierbei, wie Sie es eigentlich in Ihrer Frage auch schon suggeriert haben, um zwei voneinander getrennte Fragen geht. Einmal geht es um die Frage der Sicherheitslage in Afghanistan. Insoweit ist es in der Tat so, dass darüber nachgedacht wird, den Einsatz dort zu verlängern und zeitlich zu intensivieren. Gleichzeitig ist es so, dass dieses Rückführungsabkommen auf europäischer Ebene verhandelt wird und die Bundesregierung das unterstützt. Aber das sind in der Tat zwei voneinander getrennte Sachverhalte.

Was die finanzielle Unterstützung anbelangt, möchte ich an Frau Chebli weitergeben.

Chebli: Mir ist nicht bekannt, dass wir die Kommunikationskampagne der afghanischen Regierung unterstützen. Was wir aber machen und worauf ich in diesem Raum auch schon einmal aufmerksam gemacht habe, ist: Wir fahren eine eigene Aufklärungskampagne in Afghanistan. Unser Botschafter arbeitet wirklich mit den dort zur Verfügung stehenden Medien - TV, Social Media - intensiv daran aufzuklären, wie die rechtlichen Möglichkeiten für Asyl in Deutschland aussehen.

Es gibt in Afghanistan leider ein Bild, das nicht wirklich eine realistische Einschätzung darüber gibt, wie die rechtliche Lage für Asyl in Deutschland aussieht. Es geht darum, dem ein realistisches Bild entgegenzustellen. Wir planen zum Beispiel jetzt auch eine größere Plakatkampagne, mit der wir klarmachen wollen, dass es wichtig ist, dass die Jugend im Land bleibt, dass Afghanistan die Jugend braucht und was es bedeutet.

Natürlich haben Schutzbedürftige hier ein Anrecht, aber nicht Schutzbedürftige eben nicht. Man muss, glaube ich, auch der Jugend und auch den Afghanen sagen, was es bedeutet, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Das versuchen wir mit dieser Aufklärungskampagne. Das wird sich nicht sofort in Zahlen niederschlagen, aber wir hoffen, dass es zumindest ein Instrument ist, um falschen Wahrnehmungen und falschen Bildern über Deutschland ein anderes Bild entgegenzusetzen.

Frage: Also, ergänzend plant die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt eine Plakat-Werbekampagne? Auf den Plakaten steht dann: „Schöne Grüße aus Deutschland! Afghanen, bleibt im Land! Wir wollen euch nicht!“?

Chebli: Nein, das wird natürlich nicht darauf stehen. Im Übrigen läuft diese Aufklärungskampagne seit September, und zwar nicht nur in Afghanistan, sondern auch in der arabischen Welt. Auch dort gab es über soziale Medien skurrile Bilder und Nachrichten von einem Schiff, das in Tripolis stehe und Syrer und alle anderen auch nach Deutschland bringe. Auch da haben wir versucht gegenzusteuern.

Diese Kampagne läuft seit Längerem. Ich kann Ihnen gerne nähere Informationen dazu geben.

Was die Plakate angeht, können Sie sicher sein, dass die Nachrichten, die wir streuen wollen, sensibel wiedergeben werden. Sie stehen noch nicht. Deswegen kann ich Ihnen noch nicht genau sagen, was am Ende das Motiv sein wird. Aber natürlich werden wir dabei sensibel vorgehen.

Vorsitzender Mayntz: Wenn sie in den nächsten Tagen stehen, können Sie uns dann - -

Chebli: Ich weiß nicht, ob das so schnell geht, aber ich kann Ihnen noch ein bisschen mehr Information zu der Aufklärungskampagne zukommen lassen, wenn Interesse besteht.

Frage: Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung, ehe man sich für ein Rückführungsabkommen ausgesprochen und es auch mit vorangetrieben hat, mit der afghanischen Regierung darüber und auch über die Sicherheitslage gesprochen hat. Mich würde interessieren, was die Signale waren, was die afghanische Regierung dazu gesagt hat.

Plate: Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Sie wissen vielleicht, dass es zwischen der EU und Afghanistan ein sogenanntes PKA, ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gibt. „Abkommen“ bedeutet: Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet. Darin steht explizit, dass es perspektivisch auch Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen geben soll. Das hat Afghanistan unterschrieben, und ich glaube, das beantwortet die Frage.

Zusatzfrage: Nicht ganz, ehrlich gestanden; denn „perspektivisch“ bedeutet ja keinen bestimmten Zeitpunkt. Das Signal, das gesetzt wird, besagt - das hat ja auch de Maizière gesagt -, dass die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans so ist, dass man jetzt durchaus ganz konkret über ein Rückführungsabkommen sprechen kann. Dem widerspricht zum Beispiel der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der sagt, er sehe das nicht so.

Deswegen noch einmal: Was war aktuell Inhalt der Gespräche auch zur Sicherheitslage? Dem Ganzen muss ja etwas Neues, etwas Aktuelles, neue Erkenntnisse müssen zugrunde liegen.

Plate: Soweit die Frage an mich geht, kann ich dazu konkret nichts sagen. Sie wissen ja, dass die EU das Rückführungsabkommen verhandelt. Insofern sind mir keine Gespräche der Bundesregierung mit konkretem Bezug zu Verhandlungen, die sie selber gar nicht führt, bekannt.

Chebli: Vielleicht kann ich ergänzen. Mir ist es auch nicht bekannt. Es ist richtig, dass die EU diese Gespräche führt. Wir sprechen mit der afghanischen Seite - das hatte ich eingangs gesagt -, um zu hören, ob das, was der Flüchtlingsminister gesagt hat, wirklich die Haltung der Regierung ist. Unsere Meinung ist, dass das nicht der Fall ist.

Nun zu dem, was Sie zu dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung gesagt haben. Ich denke, wir müssen in der Diskussion die Begriffe klar trennen. Ihm ging es im Prinzip um die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Niemand will Afghanistan derzeit als sicheren Herkunftsstaat einstufen. Ich glaube, da geht gerade eine Menge durcheinander. Eine andere Frage ist, ob wir abgelehnte Antragsteller in ein Land rücküberführen können. Das sind zwei verschiedene Dinge. Ich glaube, das sollten wir nicht vermischen.

Frage: Herr Plate, kann sich der Bundesinnenminister vorstellen, Charterflüge mit rückzuführenden Afghanen in Kabul landen zu lassen, ohne dass es ein Rückführungsabkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung gibt? Wenn ja: Wie habe ich mir das praktisch vorzustellen? Bekommen sie einen Pass, oder bekommen sie Einreisedokumente für Afghanistan, oder werden sie dann einfach dorthin gestellt, und der Flieger ist weg? Wie könnte das praktisch laufen?

Plate: Die Umsetzung von Rückführungen, insbesondere Rückführungsflügen liegt ja, wie Sie sicherlich wissen, in der Zuständigkeit der Länder. Schon unter diesem Gesichtspunkt kann ich von keinen konkreten Vorstellungen des Bundesinnenministers berichten.

Zusatzfrage: Haben Sie ohne Grund oder mit Grund darauf hingewiesen, dass man für Rückführungen kein Rückführungsabkommen braucht? Sind Ihnen Pläne der Länder bekannt, das so zu machen?

Plate: Ich weise natürlich immer, wenn ich auf etwas hinweise, mit Grund darauf hin, dieses Mal mit dem Rechtsgrund, dass es im Völkergewohnheitsrecht so verankert ist. Konkrete Pläne der Länder sind mir nicht bekannt.

Zusatzfrage: Ist das irgendwann schon einmal passiert? Können Sie sich daran erinnern? Sind Bürger aus Deutschland irgendwohin rückgeführt worden, ohne dass es Rückführungsabkommen gegeben hat?

Plate: Das müsste ich prüfen und nachreichen. Das kann ich jetzt aus meiner persönlichen Erinnerung nicht sagen.

Frage: An die drei Ministerien, denen CSU-Minister vorstehen: Können Sie mir sagen, ob sie Signale von ihren Ministern haben, dass Sie am Montag ohne die jeweiligen Amtsträger auskommen müssen?

Franke: Vielleicht haben Sie unsere Wochenvorschau gesehen, die wir gestern versandt haben. Minister Müller hat in der nächsten Woche ein volles Arbeitsprogramm. Er wird sich unter anderem am Dienstagmorgen auf den Weg nach Nordafrika, nach Ägypten, Tunesien und Marokko, machen. Es geht in Gesprächen mit den jeweiligen Partnerregierungen, aber auch mit den Organisationen vor Ort um erneuerbare Energien, es geht um das Thema der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie Sie sehen, ist das ein volles Arbeitsprogramm. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Lenz: Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat in der kommenden Woche ein volles Wochenprogramm. Eine ähnliche Frage wurde schon am Mittwoch gestellt, die mein Kollege beantwortet hat. Dem habe ich im Grunde nichts hinzuzufügen.

Susteck: Dem kann ich mich nur anschließen. Auch unser Minister arbeitet mit voller Kraft.

Frage: Angesichts der Bilder, die in den letzten Tagen in den Nachrichten waren, möchte ich fragen: Frau Wirtz, als im August tausende Flüchtlinge in erbärmlichen Zuständen in Ungarn waren, hat die Bundesregierung recht schnell reagiert, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Jetzt ertrinken vor Lesbos Flüchtlinge, weil nicht genug Retter da sind, oder sie sterben kurz danach an Land. Was macht die Bundesregierung, um in der EU oder an der Grenze der EU jetzt schnell Abhilfe zu schaffen?

SRS’in Wirtz: Nun, ich denke, wenn Sie auf die vergangenen Wochen und, um ein Beispiel herauszugreifen, auch auf das vergangene Wochenende schauen, so ist es ja so, dass sich die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sehr dafür einsetzen, um auch auf der europäischen Ebene dafür zu sorgen, dass für die Menschen, die sich beispielsweise über die Westbalkanroute auf den Weg nach Europa gemacht haben, humanitäre Verhältnisse hergestellt werden, dass die Menschen untergebracht sind, dass sie versorgt sind. Insofern sehe ich als Regierungssprecherin durchaus viele Ansätze, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort, wo auch immer sie sich auf ihrer Route gerade befinden, konkret zu verbessern, sodass Verhältnisse herrschen, die passabel, die menschenwürdig sind. Das ist eine Herausforderung, die sich für die ganze Europäische Union und nicht allein für Deutschland stellt.

Zusatzfrage: Ich darf nachhaken: Einige der Entscheidungen, die Deutschland getroffen hat, haben dazu geführt, dass viele Flüchtlinge jetzt Torschlusspanik bekommen und sagen: Wir versuchen es trotz der widrigen Umstände. Vor Lesbos ertrinken kleine Kinder. Das haben wir in den letzten Tagen gesehen. Was tut die Bundesregierung konkret, um zu verhindern, dass das passiert?

SRS’in Wirtz: Zunächst zu der Unterstellung, die Sie in Ihrer Frage formuliert haben, dass sich jetzt bei den Flüchtlingen eine Art Torschlusspanik breitmacht und dadurch vermehrt Flüchtlinge auf den Weg gehen. Diese These kann ich jedenfalls nicht unterstützen, weil uns über die Motivation der Flüchtlinge in der Breite keine Erkenntnisse vorliegen. Ich denke, jeder Flüchtling wird andere Motivationsgründe haben, um sich auf den Weg zu machen, der in der Tat nicht immer ganz ungefährlich ist.

Um das noch einmal zu verstärken und zu unterstützen, hat die Bundeskanzlerin auch nicht etwa gesagt, dass wir hier in Deutschland die Grenzen zumachen, was den von Ihnen erwähnten Faktor sicherlich auslösen könnte; aber diesen Punkt sehe ich nicht. Ich kann Sie nur noch einmal auf das verweisen, was am Wochenende beispielsweise auf europäischer Ebene in 17 Punkten - auch bezüglich der Unterstützung für Griechenland - beschlossen wurde. Die Westbalkanländer habe ich gerade schon genannt. Die Bundesregierung versucht und bemüht sich tagtäglich darum, die Situation auf der Route mit den betroffenen Ländern in den Griff zu bekommen.

Frage: Mich würde, auch mit Blick auf das Treffen der Kanzlerin mit Herrn Seehofer und Herrn Gabriel am Wochenende zu den Transitzonen, interessieren: Momentan gibt es sehr viele verschiedene Aussagen, wie weit man sich vielleicht schon einig ist, dass es solche - wie auch immer man sie nennt; das ist ja dann Semantik - Transitzonen an den Grenzen geben soll. Wie weit ist man da, vielleicht auch in Ressortabsprache? Ich habe gehört, dass es zwischen Innen- und Justizministerium vielleicht schon ein Übereinkommen gibt, wie das Ganze aussehen könnte. Vielleicht können Sie sagen, was insoweit Stand der Dinge ist.

SRS’in Wirtz: Ich möchte im Moment ungern Wasserstandsmeldungen verkünden. Ich kann nur noch einmal das sagen, was wir hier an dieser Stelle schon oft gesagt haben: Die Gespräche mit den beteiligten Ressorts laufen, aber ich kann Ihnen jetzt keinen festen Zeitpunkt nennen, wann sie abgeschlossen sein werden.

Plate: Das ist wörtlich das, was ich auch gesagt hätte. Die Gespräche laufen.

Frage: Herr Dünow, macht sich der Vizekanzler ernsthaft Sorgen um den Bestand der Koalition, oder wollte er nur eine Schlagzeile für das Wochenende haben?

Dünow: Der Vizekanzler will nie einfach nur Schlagzeilen für das Wochenende haben. Er hat sich meines Wissens auch gar nicht geäußert. Ich meine aber, heute Morgen eine Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden gelesen zu haben. Zur Interpretation dieser Äußerung würde ich Sie bitten, sich vertrauensvoll ans Willy-Brandt-Haus zu wenden.

Zusatzfrage: Können Sie zufällig etwas über die Befindlichkeit des SPD-Parteivorsitzenden mit Blick auf die Koalition sagen? Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

Dünow: Nein, aber die Befindlichkeit des Bundeswirtschaftsministers ist außerordentlich entspannt.

Frage: Ich möchte auf das deutsch-österreichische Verhältnis zurückkommen. Zu Wochenbeginn gab es heftige Klagen der Bayern über unkontrollierte und unangekündigte Flüchtlingsdurchleitungen von Österreich. Ist in der vergangenen Woche etwas im Hinblick auf Konsultationen zwischen den Regierungen direkt neu angegriffen worden? Hat sich da etwas verbessert, und wie bewertet man jetzt, zum Ende der Woche, die Situation, die ja am Anfang der Woche gerade in Bayern erheblichen Unwillen hervorgerufen hat?

SRS’in Wirtz: Ich möchte eingangs sagen, dass die deutsche Bundesregierung natürlich auf allen Ebenen mit der österreichischen Regierung in Kontakt ist, und das nicht erst seit letzter Woche, sondern das ist in Bezug auf die Flüchtlinge schon seit Anfang dieser Flüchtlingsbewegung der Fall. Es gibt einen engen Kontakt, eine enge Absprache auf allen Ebenen. Aber vielleicht möchte Herr Plate das noch ergänzen, weil sich der Bundesinnenminister auch dazu verhalten hat.

Plate: Ich kann ein bisschen ergänzen; ob es etwas Wesentliches ist, überlasse ich Ihrer Einschätzung.

Der Minister hat sich ja am Mittwoch ebenso deutlich wie ausführlich dazu geäußert und auch gesagt, dass es jetzt Absprachen mit Österreich gegeben hat und dass er darauf vertraut, dass sich die Situation dadurch verbessern wird.

Es gibt auch auf der Arbeitsebene eine Verstetigung weiterer Detailabsprachen. Auch die Detailtiefe hat zugenommen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass das weiter Früchte trägt, wie es auch schon Früchte zu tragen begonnen hat.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Chebli: Ist der Bundesaußenminister zufrieden mit den Gesprächen, die er bezüglich der Flüchtlingskrise gestern in Athen geführt hat, und hat er vielleicht auch Informationen bekommen, die zu neuen Initiativen Berlins oder Brüssels führen werden?

Chebli: Natürlich hatte der Minister sehr gute Gespräche in Griechenland, wo verschiedene Themen zur Sprache gekommen sind. Eines davon ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Reformbemühungen. Insoweit hat sich der Minister gestern - auch in dem Interview - ausführlich geäußert. Natürlich war auch das Thema der Flüchtlinge eines der zentralen Themen.

Es ist klar, dass eine Regierung, die gerade versucht, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, die Reformvorhaben umzusetzen, was an sich ja schon schwer genug ist, es als besondere Bürde empfindet, das nun noch die große Last der Flüchtlinge hinzugekommen ist. Das spielte auch in dem Gespräch eine Rolle. Der Minister hat sehr deutlich gemacht, dass wir Griechenland bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung unterstützen werden. Hierzu hat Frau Wirtz ja schon etwas gesagt. Im 17-Punkte-Plan vom Wochenende spielte das eine Rolle. Dabei hat man auch Griechenland Unterstützung zugesichert. Darüber hinaus habe ich nichts Neues, was ich Ihnen, jedenfalls aus den Gesprächen, an zusätzlicher Unterstützung hier in dem Raum weitergeben kann.

Zusatzfrage: Wenn ich das richtig verstehe, gibt es, über das, was letztes Wochenende beschlossen wurde, hinaus keine Überlegungen, Griechenland beizustehen.

Chebli: Ich weiß von keiner konkreten Zusage des Ministers im Rahmen seines Aufenthalts in Griechenland; aber klar ist, dass sich Europa bemühen wird und schon erste Entscheidungen darüber getroffen hat, Griechenland zu unterstützen. Das wird auch weiterhin der Fall sein, weil klar ist: Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen, müssen wir vor allem mit der Türkei zu einer Übereinkunft kommen und natürlich auch Griechenland tatkräftig unterstützen, mit dieser Bürde umzugehen.

Frage: Herr Jäger, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gesagt, dass beim Wachstumspakt für Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, mehr Flexibilität und Stabilität möglich wäre.

Erstens. Ist dies mit der Bundesregierung abgesprochen?

Zweitens. Gilt dies auch für Griechenland?

Jäger: Ich weiß nicht, ob Sie die letzte Pressekonferenz des Bundesfinanzministers nach den europäischen Treffen mitverfolgen konnten. Er hat auf dieser Pressekonferenz gesagt und zwischenzeitlich auch an der einen oder anderen Stelle wiederholt, dass wir es nicht für notwendig halten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern. Der Pakt beinhaltet schon heute Möglichkeiten, im Einzelfall flexibel an die Dinge heranzugehen. Das tut die Kommission fortlaufend. Es gibt für jedes der Euro-Länder ein Haushaltsverfahren, bei dem das jeweilige Land die Dinge und die Situation im Land sehr eng mit der Kommission diskutiert. In diese Diskussionen spielt eine Reihe von Faktoren hinein, und selbstverständlich können im Einzelfall auch Belastungen aufgrund der Flüchtlingskrise berücksichtigt werden.

Das Beispiel, was hier diskutiert wurde, war natürlich Österreich, aber es gibt keinen Grund auf der Welt, warum das für andere nicht auch gelten sollte. Ich füge jetzt aber im Falle Griechenlands hinzu: Die griechische Regierung hat im Juli eine klare Abmachung mit ihren europäischen Partnern getroffen. In diese Abmachung ist schon jede Menge Flexibilität eingebaut. Wir sind mit Griechenland insoweit sehr großzügig gewesen. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt davon abzuweichen.

Ich will an dieser Stelle gleich noch ergänzen. Wir haben im Sommer eine Diskussion darüber geführt, ob die Griechen nicht vielleicht doch noch mehr leisten sollten. Man hat damals gesagt: Nein, wir belassen es jetzt bei dem Memorandum; den Griechen wird über das Memorandum hinaus nichts abgefordert. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die Griechen das Memorandum jetzt selbstverständlich erfüllen müssen. Das heißt, wir können hier keinen Rabatt geben. Sie wissen, dass die Troika im Augenblick untersucht, inwieweit die griechische Seite die Bedingungen erfüllt hat, die notwendig sind, um zur Auszahlung der nächsten zwei Milliarden zu kommen. Da gibt es noch erhebliche Lücken. Diese müssen geschlossen werden. Auf dieser Basis wird man dann weiter vorangehen können.

Am Montag in einer Woche, am 9. November, wird sich die Eurogruppe in Brüssel treffen. Dann wird man wiederum über Griechenland diskutieren und gemeinsam bewerten, ob es ausreichend Fortschritte gegeben hat.

Frage: Frau Wirtz, ist die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung derzeit bedroht?

SRS’in Wirtz: Nein.

Zusatzfrage: Das heißt, der SPD-Vorsitzende hat unrecht mit seiner Festlegung, die er ja nicht als Vizekanzler getroffen hat? Wahrscheinlich kann er das auch gar nicht beurteilen. Er ist ja als SPD-Vorsitzender nicht in der Regierung.

SRS’in Wirtz: Ich habe als Regierungssprecherin und Zeitungleserin die Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden gelesen. Darin sagt er unter anderem, dass jeder seine Arbeit machen soll. Ich als Regierungssprecherin kann nur sagen, dass die Regierung handlungsfähig ist und dass ich mich darüber hinaus zu parteipolitischen Äußerungen nicht verhalten kann. Da geht es meinem Kollegen Dünow ähnlich wie mir.

Zusatzfrage: Entschuldigung, der SPD-Vorsitzende hat wörtlich gesagt, dass der Streit zwischen CDU und CSU die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bedroht.

SRS’in Wirtz: Und ich habe Ihnen gesagt, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegeben ist.

Frage: Frau Wirtz, ich möchte fragen, ob die Bilder von Menschen, die an der deutschen Grenze stundenlang in der Kälte stehen müssen, ein Teil der PR-Kampagne der Bundesregierung ist, die Menschen über die Zustände, die sie hier erwarten, aufzuklären.

SRS’in Wirtz: Diese Einschätzung kann ich mit aller Vehemenz zurückweisen. Ich denke, man kann beobachten, dass alle staatlichen Stellen, auf lokaler, auf kommunaler, auf Länder- und auch auf Bundesebene darum bemüht sind, die Situation für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sozusagen so herzustellen, dass man hier Raum zur Verfügung stellt, dass es irgendwo ein Bett gibt und dass es etwas zu essen gibt. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Wochen und Monaten ist nun einmal so, dass ein immenser Strom an Flüchtlingen nach Deutschland, nach Europa kommt. Ich kann nur noch einmal an das erinnern, was ich eben schon gesagt habe, dass diese Frage nämlich auch eine europäische Herausforderung ist, die Europa als Ganzes und nicht Deutschland alleine lösen muss.

Chebli: Vielleicht kann ich, weil Sie ja auch auf die Aufklärungskampagne angespielt haben, noch etwas hinzufügen.

Ehrlich gesagt, verstehe ich die Unterstellung nicht. Die Bundesregierung arbeitet Tag und Nacht dafür, dass wir dieses Problem der Flüchtlingskrise, das eine enorme Herausforderung ist - das würden Sie auch alle gar nicht bestreiten -, lösen. Tag und Nacht arbeiten die Kommunen dafür. Tausende von Menschen setzen sich dafür ein, dass es den Flüchtlingen, die hierher kommen, gut geht. Jetzt zu unterstellen, dass die Aufklärungskampagne diese Bilder produziert – irgendwie finde ich das echt schräg. Die Aufklärungskampagne oder das, was wir vor Ort machen, dient dazu, ein realistisches Bild der Lage - wie man hier Asyl beantragen kann, welches Recht man hat - zu vermitteln, um zu verhindern, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg, auf den Weg nach Deutschland, machen.

Vor Ort werden die abstrusesten Geschichten gestreut. Natürlich bedeutet das nicht, dass Schutzbedürftige hier keinen Schutz erhalten dürfen. Die gesamte Bundesregierung macht nichts anderes, als sich dafür einzusetzen, dass genau das vernünftig erfolgen kann. Deswegen finde ich, ehrlich gesagt, diese Vorwurfshaltung ist nicht in Ordnung.

Zusatzfrage: Das war kein Vorwurf, sondern eine ernst gemeinte Frage. Ich versuche zu verstehen, wie man sagen kann, man wolle an der Grenze geordnete Zustände haben, und dafür müssten wir die Flüchtlinge einzeln über die Grenze lassen, und dann nicht in Betracht zieht, dass als Konsequenz dessen Kinder in Pappkartons schlafen müssen.

SRS’in Wirtz: Ich weiß nicht, was - auch in diesem Zusammenhang - aus Ihrer Sicht gegen geordnete Verhältnisse spricht. Deshalb stimmt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen, zum Beispiel auch mit den österreichischen Nachbarn, über die Frage, wie viele Flüchtlinge an der Grenze zu erwarten sind, und über alle Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, ab.

Das ist hier mit geordneten Verhältnissen gemeint - damit man sich sozusagen darauf einstellen kann, wie viele Flüchtlinge kommen, damit die versorgt werden können. Diese geordneten Verhältnisse sollen in der Tat dazu beitragen, dass man genau das sicherstellen kann: dass nämlich Menschen dann untergebracht werden. Es ist nun einmal so, dass in der Grenzregion, wo die Menschen ankommen, nicht unendlich viele Betten, Feldbetten, Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb glaube ich, dass geordnete Verhältnisse durchaus auch im Sinne derer sind, die da an der Grenze sind und in der Tat ein Dach über dem Kopf und etwas zu Essen haben wollen.

Plate: Vielleicht nur ganz kurz, weil das Wesentliche schon gesagt worden ist: ich schüttle, ehrlich gesagt, immer noch innerlich den Kopf über die Unterstellung eines solchen zynischen Vorgehens, und weise diese Unterstellung auf das Allerschärfste zurück; denn Haupt- wie Ehrenamtliche auf allen Ebenen arbeiten wirklich bis an den Rand der Erschöpfung - und häufig auch darüber hinaus -, um genau das zu verhindern, was Sie beschreiben. Ehrlich gesagt: Dass nun gerade der Umstand, dass Kinder in Pappkartons schlafen, auf die Wiedereinführung zurückzuführen sein soll - wo doch gerade das im Konzert mit den Absprachen mit Österreich dazu dient, besser planen zu können, um gerade eben Obdachlosigkeit zu vermeiden -, kann ich nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen und auf das Schärfste zurückweisen. Das eine hat mit dem anderen wirklich überhaupt nichts zu tun.

Frage: Frau Chebli sprach eben von den abstrusen Bildern, die zum Teil kursierten. Da stelle ich mir vor, dass die Enttäuschung dann bei einigen, die hier angekommen sind und feststellen, dass die Realität anders ausschaut, groß ist. Haben Sie das auch schon konstatiert? Falls ja, würde mich interessieren: besonders bei den Menschen aus welchen Herkunftsstaaten?

Außerdem gibt es ja auch schon erste Berichte über Flüchtlinge, die eben aufgrund solcher Bilder gekommen sind und es dann nicht geschafft haben, zurückzukehren, nachdem sie enttäuscht waren. Ich habe das jetzt speziell mit Blick auf syrische Flüchtlinge gesehen, die ja ohne gültigen Reisepass gekommen sind und deswegen ein echtes Problem haben, wieder zurückzukehren - selbst auf dem Weg, auf dem sie gekommen sind. Wie kann man das lösen?

Chebli: Das eine ist, für geordnete Verhältnisse zu sorgen und dafür zu sorgen, dass wir eben nicht solche Bilder haben wie die, von denen der Kollege gesprochen hat. Dafür setzen wir uns Tag und Nacht ein.

Ich kann das, was Sie sagen - dass über Enttäuschung berichtet wird, die syrische Flüchtlinge hier erleben würden - nicht bestätigen. Im Gegenteil: Ich bin ja viel in diesen Kreisen unterwegs, und was ich höre, ist, dass gerade unter den syrischen Flüchtlingen eine große Dankbarkeit dafür herrscht, hier eine neue Heimat zu finden. Gerade Syrer fliehen vor Terror, fliehen vor Krieg und Gewalt, und sie sehen, dass Deutschland mit aller Macht, mit aller Kraft Tag und Nacht daran arbeitet, gerade ihnen jegliche Möglichkeit zu geben, sich hier zurechtzufinden, hier eine Heimat zu finden, hier Schutz zu haben. Deswegen kann ich das, was Sie sagen, ehrlich gesagt nicht wirklich bestätigen.

Was ich andererseits durchaus bestätigen kann, ist, dass wir über die letzten Wochen einmal analysiert haben, wie die Diskussionen in den sozialen Medien jetzt laufen und ob es neue Bilder gibt. Wir sehen jedenfalls nicht mehr in der Masse die Bilder, die aussagen: Jeder kann nach Deutschland kommen, Deutschland ist offen für Millionen von Menschen weltweit, es gibt keine Grenzen, die Grenzen sind offen usw. Das sehen wir jetzt nicht mehr so, wie es vor allem in den ersten Wochen der Fall war.

Frage: Frau Chebli, wer macht denn für Sie so eine Analyse?

Chebli: Wir machen das gemeinsam mit unseren Auslandsvertretungen, den Botschaften vor Ort, die jeweils - je nachdem, ob es geht, ob die Ressourcen ausreichen - Ansprechpartner für Presse haben und die dann einmal stichpunktartige Analysen machen. Das ist natürlich kein allgemeines Bild; vielmehr schauen wir stichpunktartig, wie sich die Diskussion in den sozialen Medien verfolgen lässt. Wir haben zum Beispiel mit der dpa einen gemeinsamen Film gemacht, um noch einmal diese Aufklärungskampagne bildlich darzustellen; das gibt es also auch. Ich glaube, es gibt gerade auch Gespräche darüber, dass wir uns sonstige Unterstützung heranziehen, um hier noch besser werden zu können.

Vorsitzender Mayntz: Zum Abschluss dieses Themas haben wir noch eine Ergänzung vom Innenministerium.

Plate: Nur noch ganz kurz zu der Frage von dem Kollegen, zu der ich eine Nachlieferung zugesagt hatte, ob es jemals Abschiebungen in Ländern gab oder gibt, mit denen es kein Rückführungsabkommen gibt: Ja, das kommt immer wieder vor.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Selektoren und den Konsequenzen daraus - Frau Wirtz hat es sich wahrscheinlich schon gedacht, dass Sie heute nicht ganz um dieses Thema herumkommen wird. Nachdem Sie in Ihrer Pressemitteilung gesagt haben, es gäbe Konsequenzen daraus, in gewisser Weise auch im rechtlichen Sinne, würde mich interessieren: Was genau wird denn jetzt zur Überarbeitung anstehen, das BND-Gesetz, das G-10-Gesetz oder was auch immer, und welchen Zeithorizont hat das Ganze?

SRS’in Wirtz: Ich kann im Grunde nur noch einmal auf das verweisen, was wir in der Pressemitteilung gesagt haben. Wir haben in dieser Pressemitteilung ja auch fünf konkrete Punkte genannt, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Graulich angehen wird. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal vortragen, aber ich glaube, das haben Sie alles selber gelesen.

Was den zeitlichen Horizont anbelangt, ist es ja so, dass diese gesetzlichen Regelungen teilweise auch im Parlament erarbeitet werden. Deshalb kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, welcher zeitliche Horizont der Bundesregierung da vor Augen steht.

Zusatzfrage: Frau Wirtz, natürlich nehme ich das gerne auch noch einmal im Ton, wenn Sie es mir gerne noch einmal vorlesen möchten; aber meine Frage zielte natürlich auf Punkt fünf Ihrer Pressemitteilung, nämlich die Frage der Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen an der Stelle ab. Das hatten wir bereits einmal - ich glaube, es war im April -, als es um die technischen und organisatorischen Defizite im Bundesnachrichtendienst ging. Damals war die Frage: Was wird denn überarbeitet, von wem wird es überarbeitet und bis wann wird es überarbeitet? Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen müde, auch ein halbes Jahr später immer wieder diese Frage stellen zu müssen, nachdem es dreimal zwischen irgendwie Zuständigen hin und her gegangen ist - das BMJV wurde ursprünglich einmal für zuständig erklärt, dann ist es zurückgewandert ins Kanzleramt. Ich würde also gerne wissen: Was wird überarbeitet, von wem wird es überarbeitet und bis wann wird es überarbeitet

SRS’in Wirtz: Aber da muss ich leider noch einmal auf Ihre Geduld setzen, denn im Moment kann ich Ihnen keine konkrete zeitliche Dimension oder einen zeitlichen Fahrplan geben; das geht schlichtweg nicht, das kann ich nicht. Zum größten Teil werden diese gesetzlichen Fragen ja auch im Bundestag, im Parlament behandelt. Insofern kann ich Ihnen hier nicht aus eigener Zuständigkeit sagen, wann und genau welche konkreten Punkte - - Gerade das sind ja die Punkte, die derzeit diskutiert werden; insofern kann ich Ihnen diese Punkte hier als Regierungssprecherin nicht abschließend darstellen.

Frage: Ich dachte, die Frage hätte sich erledigt, aber ich habe die Antwort nicht ganz verstanden: Es geht um Punkt fünf, also die Regelung der BND-Kompetenzen. Sie haben in der Pressemitteilung ja auch schon geschrieben, was der Inhalt sein soll, nämlich dass man - wie Sie es formulieren -, klarstellen will - -

SRS’in Wirtz: Ich kann es gerne noch einmal - -

Frage: Nein, was ich jetzt sagen wollte: Damit ist der Inhalt ja zu einem gewissen Grad bestimmt. Wo liegt also das Problem, warum bedarf es da - ohne dass man erst einmal eine Vorlage geben könnte - des parlamentarischen Verfahrens? Wenn schon soweit eingegrenzt ist, was der Inhalt sein soll, warum kann man das dann nicht einfach tun?

SRS’in Wirtz: Ich glaube, ich erzähle Ihnen hier nichts Neues: Wenn es um gesetzliche Regelungen geht, dann ist der Schwerpunkt dieser gesetzlichen Regelungen in der Tat sozusagen eine klarstellende Regelung zu der Aufgabenbeschreibung zur strategischen Fernmeldeaufklärung. Nichtsdestotrotz heißt das ja nicht, dass das sozusagen der ausschließliche Punkt dieser gesetzlichen Regelungen ist. Deshalb kann ich im Moment nicht mehr sagen. Ich kann Sie aber insofern beruhigen - das geht auch an den Kollegen -, als ich sagen kann, dass diese gesetzliche Regelung weiterhin in Arbeit ist und auch von der Bundesregierung mit unterstützt wird. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt aber eben noch nicht sagen, welche konkreten Regelungen dann in dieser gesetzlichen Regelung enthalten sein werden. Ich kann Ihnen nur den Schwerpunkt sagen; das ist das, was ich tun kann.

Frage: Ich muss dann leider noch einmal nachfragen, denn ich bekomme es immer noch nicht zusammen: Sie sagen, die strategische Fernmeldeaufklärung werde Teil der Überarbeitung sein. Diese ist definiert im G-10-Gesetz. Sie sagen mir gerade aber, dass eigentlich noch gar nicht klar sei, welche Gesetze Sie anfassen wollen.

SRS’in Wirtz: Nein, das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage: Ich hätte gerne einmal eine Schilderung: Was wollen Sie anfassen?

SRS’in Wirtz: Aber das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass es hier - so wie wir das in der Pressemitteilung bekanntgegeben haben - eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes geben soll. So viel ist richtig. Das ist der Schwerpunkt dieser gesetzlichen Regelung, die eben auf den Weg gebracht werden soll. Aber das heißt ja nicht, dass man praktisch nur einen Satz in irgendein Gesetz einfügt. Vielmehr ist Gesetzesarbeit, wie Sie wissen, durchaus häufiger auch komplizierter und braucht eine Ressortabstimmung usw. usf. oder eben das Gespräch mit den beteiligten Parlamentariern. Dieser Prozess ist in Gang, und da kann ich Ihnen jetzt noch kein Ergebnis vortragen. Ich kann nur sagen, dass das durchaus auch mit Unterstützung und auch Intention der Bundesregierung vorangebracht wird.

Zusatzfrage: Das heißt im Umkehrschluss: Derzeit ist es so, dass die Bundesregierung nicht beschlossen hat, den üblichen Weg zu gehen, dass sie selber eine Vorlage erarbeitet, um nachher dann den parlamentarischen Prozess abzuwarten, sondern Sie sind jetzt in Gesprächen mit dem Parlament und nehmen sozusagen einen Teil der Debatten vorweg, um dann einen eigenen Vorschlag zu präsentieren, oder wie ist das?

SRS’in Wirtz: Nein, ich möchte auch zu dem Verfahren jetzt gar nicht - - Es ist doch zunächst einmal so: Wir haben jetzt praktisch diesen Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht kommt zu verschiedenen Erkenntnissen, und die Bundesregierung hat diesen Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und daraus verschiedene Schlussfolgerungen gezogen. Diese fünf Schlussfolgerungen habe ich in der Pressemitteilung bekanntgegeben. Jetzt ist es so, dass Herr Graulich in der nächsten Woche mit dem Untersuchungsausschuss diesen Bericht und die Erkenntnisse besprechen wird. Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen oder Erörterungen wird man sich sicherlich auch diesen fünf Punkten noch einmal zuwenden, die wir hier als notwendige Konsequenzen dessen, was Herr Graulich in seinem Bericht vorgelegt hat, ziehen werden. Insofern kann ich beschreiben, wo die Schwerpunkte dieses Prozesses liegen, aber ich kann Ihnen jetzt eben noch keine endgültige gesetzliche Regelung vortragen.

Zusatzfrage: Darf ich es noch einmal zuspitzen: Das heißt, die Bundesregierung selbst zieht aus dem Bericht von Herrn Graulich und dem ganzen Vorlauf - denn was Herr Graulich jetzt gesagt hat, fußt ja bereits auf den Ereignissen im April - zum jetzigen Zeitpunkt keine eigenen Schlussfolgerungen in Form einer konkreten Reformbemühung, was die entsprechenden Gesetze betrifft?

SRS’in Wirtz: Ich glaube, da drehen wir uns jetzt im Kreise. Ich kann ja nur sagen, dass die Bundesregierung in einem dieser fünf Punkte gesagt hat: Es ist notwendig, dass es dort eine klarstellende gesetzliche Regelung geben muss. Ich weiß nicht, wo da der Widerspruch ist; das verstehe ich tatsächlich gerade nicht.

Zusatzfrage: Ich versuche es gerne noch einmal: Vor einem halben Jahr hat diese ganze Selektorenproblematik angefangen; dann wurde Herr Graulich eingesetzt, dann hat er geprüft, jetzt hat er seinen Bericht vorgelegt. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist der Stand, dass eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen des BND stattzufinden hat oder eine Neuregelung stattzufinden hat - was ziemlich nah an dem ist, was bereits im April gesagt wurde. In dem halben Jahr dazwischen hat man sich also keine weitergehenden Gedanken gemacht und keinen entsprechenden eigenen Vorschlag erarbeitet?

SRS’in Wirtz: Einerseits hat Herr Graulich eben diesen Bericht erarbeitet, und gleichzeitig hat man in der Zwischenzeit selbstverständlich auch die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung weitergetrieben, was diese Fragen und die Konsequenzen anbelangt. Nichtsdestotrotz: Um ein Gesetz zu verändern, braucht man das Parlament. Diese Debatte mit dem Parlament beziehungsweise das Gespräch oder der Austausch mit dem Parlament wird sicherlich in der nächsten Woche mit dem Gespräch mit Herrn Graulich im Untersuchungsausschuss einen weiteren Etappenstein haben. Da wird man dann eben die weiteren Konsequenzen sehen.

Frage: Ist die Bundesregierung denn der Auffassung, dass der Bundesnachrichtendienst in seiner bisherigen Arbeit, also auch in der Anwendung dieser umstrittenen Selektoren, Recht gebrochen hat? Oder hat er sich bisher auf dem Boden der einschlägigen Gesetze bewegt, und die müssten jetzt nur klargestellt werden beziehungsweise müssten jetzt verändert werden - das heißt, die bisherige Praxis ist legal, aber nicht gewünscht, und deswegen ändert man jetzt das Gesetz?

SRS’in Wirtz: Man ändert das Gesetz, um im wahrsten Sinne des Wortes eine Klarstellung in dieses Gesetz aufzunehmen. Das ist Sinn und Zweck der Übung, und so steht es ja auch in der Pressemitteilung, die wir herausgegeben haben.

Zusatzfrage: Gut, dann gehe ich noch einmal einen Schritt zurück. - Nachdem Sie jetzt auch diesen Bericht auswerten konnten oder einsehen konnten: Hat der BND in dieser Frage bisher rechtswidrig gehandelt oder hat er sich sozusagen auf dem Boden der Gesetze bewegt?

SRS’in Wirtz: Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht inhaltlich in diesen Bericht einsteigen. Der Bericht liegt dem Untersuchungsausschuss, dem Gremium des Bundestages, vor. Dort wird auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Bericht erfolgen - und das in der nächsten Woche in Anwesenheit von Graulich, der den Bericht für die Bundesregierung geschrieben hat. Ich kann mich sozusagen nur mit dem begnügen, was wir in der Pressemitteilung festgestellt haben. Darüber hinaus muss jetzt erst das Gespräch mit dem Bundestag erfolgen.

Frage: Er ist ja sozusagen der Sonderermittler der Bundesregierung. Wird es nach der Befassung im Untersuchungsausschuss eine Bewertung durch die Bundesregierung geben?

SRS’in Wirtz: Noch einmal: Von einer gesonderten Bewertung durch die Bundesregierung gehe ich jetzt erst einmal nicht aus.

Frage: An das Wirtschaftsministerium zum Komplex Heckler & Koch: Warum hat die BAFA bisher monatelang nicht entschieden?

Zweitens - das betrifft wahrscheinlich auch das Auswärtige Amt -: Hat Saudi-Arabien wegen des Verzugs von Zulieferungen für eine Gewehrfabrik in irgendwelchen Zusammenhängen - Gesprächen oder gesonderten Initiativen - interveniert?

Drittens: Geht die Bundesregierung davon aus oder rechnet sie damit, dass aus diesem Komplex in irgendeiner Form Schadenersatzforderungen auf sie zukommen könnten?

Dünow: Ich kann das für das Bundeswirtschaftsministerium relativ kurz machen: Ich kann bestätigen, dass die Firma Heckler & Koch die von Ihnen erwähnte Untätigkeitsklage eingereicht hat. Damit gibt es ein laufendes Verfahren, und in diesem laufenden Verfahren kann ich mich dazu nicht weiter äußern.

Zusatzfrage: Können Sie sich denn zu der Frage äußern, ob Saudi-Arabien in irgendeiner Form - sei es in den jüngsten Treffen mit Herrn Steinmeier, sei es mit einer Intervention des hiesigen Vertreters, oder wie auch immer - diesen Komplex gegenüber dem Auswärtigen Amt angesprochen hat beziehungsweise gedrängt hat, diese Lieferungen freizugeben?

Chebli: Sowohl zu der ersten als auch zu der zweiten Frage kann ich Ihnen hier, ehrlich gesagt, jetzt nichts sagen; denn aus vertraulichen Gesprächen berichten wir nicht. Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt und das würden wir auch in diesem Fall so handhaben.

Frage: Es sind ja durchaus Ausfuhren nach Saudi-Arabien in diesem Zeitraum genehmigt worden. Ist das G36 aufgrund der möglichen innenpolitischen Lage oder eventuell auch wegen des Engagement Saudi-Arabiens im Jemen eine ganz andere Hausnummer?

Dünow: Etwas flapsig könnte ich sagen: Jeder Antrag ist eine andere Hausnummer; das sind immer Einzelfallentscheidungen. Sie haben Recht: Es gab Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien; darüber haben wir den Deutschen Bundestag nach der Befassung des Bundessicherheitsrats informiert. Wir informieren aber nicht - weder den Deutschen Bundestag noch die deutsche Öffentlichkeit - über Entscheidungen, die wir nicht gefällt haben, oder über Anträge, die wir abgelehnt haben. Das ist für mich in der Kommunikation immer ein bisschen schwierig. Das hat aber einen guten Grund; denn natürlich müssen wir auch gucken, dass wir die Interessen der betroffenen Unternehmen mit berücksichtigen.

Zusatzfrage: In diesem Fall ist Heckler & Koch damit ja selber an die Öffentlichkeit gegangen, von daher sind Sie da ja eigentlich gar nicht mehr gebunden.

Dünow: Deshalb habe ich ja auch bestätigt, dass es diese Klage gibt.

Frage: Gibt es bereits ähnliche Klagen wegen nicht erteilter Ausfuhrgenehmigungen von anderen Rüstungsunternehmen oder auch von demselben Unternehmen, haben Sie dazu Kenntnis?

Dünow: Das kann ich Ihnen nicht sagen; ich kann aber versuchen, das nachzutragen. Ihre Frage impliziert aber ein Missverständnis: Heckler & Koch klagt nicht gegen eine nicht erteilte oder wegen einer nicht erteilten Genehmigung, sondern sie klagen offensichtlich - so habe ich das verstanden -, weil eine Entscheidung noch nicht getroffen worden ist.

Frage: Gibt es denn generell die Möglichkeit und das Prozedere, zu sagen: Wir entscheiden in diesem Fall erst einmal nicht und vertagen das jetzt um ein halbes Jahr oder um ein Jahr? Ist das in diesem Fall so gelaufen und ist das möglicherweise auch in anderen Fällen so gelaufen, weil man erst einmal abwarten will, wie sich zum Beispiel die innenpolitische Lage oder das Engagement in einem anderen Land entwickelt?

Dünow: Da muss ich jetzt leider wieder auf die Antwort zu Frage eins zurückkommen: Genau diese Frage ist vermutlich Gegenstand des Verfahrens, das ich jetzt nicht weiter kommentieren möchte.

Vorsitzender Mayntz: Wir können auch „unter zwei“ oder „unter drei“ gehen, wenn Sie mögen.

Dünow: Das ist ein freundliches Angebot, das ich aber nicht annehmen kann.

Zusatzfrage: Hat es das in anderen Fällen - über die können Sie ja sprechen - schon einmal gegeben, dass man gesagt hat: Wir entscheiden es jetzt erst einmal nicht - also nicht positiv oder negativ, sondern eine Verschiebung?

Dünow: Entscheidungen werden dann getroffen, wenn sie entscheidungsreif sind, wenn alle Informationen vorliegen, wenn alle Einschätzungen vorliegen. Das dauert mal länger und mal weniger lang; das ist aber ganz normal.

Frage: Ich habe auch eine Frage an das Wirtschaftsministerium, aber zu einem anderen Thema, nämlich zur Reise des Vizekanzlers nach Moskau: Entspricht das Protokoll, das der Kreml nach dem Gespräch zwischen Putin und dem Vizekanzler veröffentlicht hat, dem wahren Verlauf des Gesprächs? Hat es dieses Gespräch korrekt widergegeben oder wurde das Protokoll von der russischen Seite vielleicht „angereichert“ oder geändert?

Dünow: Ihre Frage führt mich in mannigfaltige Schwierigkeiten. Erstens war ich bei dem Gespräch nicht dabei. Zweitens kenne ich kein Protokoll, das der Kreml von dem Gespräch veröffentlicht hätte. Drittens beziehen Sie sich möglicherweise auf eine Mitschrift des Beginns der Begegnung, bei dem Kameras zugegen waren. Auch bei diesem Teil des Gesprächs war ich allerdings nicht zugegen, weil ich leider in einem Nebenraum zu warten hatte.

Zusatzfrage: Was kann oder will Berlin unternehmen, damit Nord Stream II eine deutsch-russische innere Angelegenheit bleibt, ohne dass sich Brüssel einmischt oder dieses Projekt stört?

Dünow: Es geht nicht um Störungen. Das ist ein wirtschaftliches Projekt, das durchaus interessant ist - für Deutschland interessant sein kann, für Europa insgesamt interessant sein kann. Wenn die entsprechenden Anträge für das formale Verfahren gestellt werden - sei es bei deutschen Institutionen, sei es bei europäischen Institutionen -, dann wird darüber zu beraten und zu entscheiden sein. So weit sind wir aber noch nicht.

Zusatzfrage: Der Vizekanzler hat in diesem Gespräch über Länder in Europa gesprochen, die den Friedensprozess in der Ukraine stören wollen. Ich vermute, dass er in diesem Kontext nicht Russland gemeint hat. An welche Länder dachte er bei dieser Aussage?

Dünow: Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer Vermutung kommen. Fakt ist aber, dass der Friedensprozess in der Ukraine weit davon entfernt ist, zu einem Abschluss gekommen zu sein. Alle Mitglieder der Bundesregierung arbeiten gemeinschaftlich daran, dass Minsk umgesetzt wird und es eine friedliche Lösung für den Konflikt gibt.

Frage (zur Netzneutralität): Ebenfalls an das Wirtschaftsministerium: Vonseiten der Deutschen Telekom gibt es mal wieder eine Initiative, die darauf abzielt, unterschiedliche Geschwindigkeiten im Internet für den Datenverkehr zu ermöglichen, auch mit einem kommerziellen Projekt dahinter. Was ist die Stellungnahme des Ministeriums dazu?

Dünow: Ich kommentiere keine Blogeinträge.

Frage: Ich hätte jetzt, vor der Wahl in der Türkei, gern eine kurze Einschätzung zur Menschenrechtssituation und zur Lage der Pressefreiheit dort.

Wir haben außerdem den Eindruck gehabt, dass diesbezüglich in letzter Zeit relativ viel Schweigen im Walde herrschte, sodass man sich fragt, ob wir nach der Diskussion über einen möglichen Ukraine-Sanktionsbonus Russlands in Syrien jetzt über einen Menschenrechtsbonus der Türkei wegen der Flüchtlingsproblematik sprechen müssen.

SRS’in Wirtz: Ich kann erst einmal nur ganz grundsätzlich sagen, was die Bundeskanzlerin bei ihren Besuch in Istanbul gesagt hat und welche Erwartung sie dort geäußert hat: Sie hat betont, dass sie davon ausgeht, dass in der Türkei faire und freie Wahlen stattfinden können. Das ist die Erwartung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin in Bezug auf die Wahlen, und die Wahlen finden ja erst statt; insofern kann ich sie jetzt auch in keiner Weise kommentierend vorwegnehmen. Diese Erwartung hat die Bundeskanzlerin in Istanbul auch geäußert.

Zusatzfrage: Kann das Auswärtige Amt vielleicht etwas zur Menschenrechtssituation sagen? Warum hat man dazu in letzter Zeit so wenig gehört? Außerdem ist ja nach dem Besuch der Bundeskanzlerin noch Einiges los gewesen in Sachen Pressefreiheit in der Türkei.

Chebli: Den Vorwurfston würde ich gerne abwehren und sagen: Das Auswärtige Amt verfolgt die Ereignisse natürlich sehr genau. Wenn wir etwas nicht nach außen kommunizieren, dann bedeutet das noch nicht, dass das nicht auch auf der Agenda wäre. Natürlich beobachten wir die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei auch jetzt - wie auch in der Vergangenheit - mit großer Aufmerksamkeit. Unser Interesse daran, mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten, hat keinen Einfluss darauf, dass auch die innenpolitische Entwicklung von Interesse ist und dass wir sie mit Aufmerksamkeit verfolgen. Meinungs- und Pressefreiheit sind wichtige Elemente einer funktionierenden Demokratie. Die Ansprache dazu ist natürlich immer fester Bestandteil des Dialogs mit der Türkei; das steht doch außer Frage.

Frage: Frau Chebli, gibt es neue Erkenntnisse bezüglich eines Ministertreffens im Normandie-Format in Berlin? Wird so ein Treffen am 6. November in Berlin stattfinden?

Chebli: Ich kann es Ihnen leider immer noch nicht bestätigen. Ich weiß, es gab die eine oder andere Äußerung seitens der OSZE. Mein Kollege Schäfer hat auf diese Frage in der letzten Regierungspressekonferenz geantwortet: Wir sind noch nicht so weit, als dass wir das jetzt hier in der Öffentlichkeit bestätigen könnten. Aber seien Sie sicher: Wir werden das wirklich rechtzeitig machen, damit Sie auch den Vorlauf haben, den Sie brauchen, um die nötigen Planungen zu treffen.

Frage: Ein deutscher Staatsbürger ist ja vor einigen Tagen durch einen gezielten Schlag von US-Luftstreitkräften in Syrien getötet worden. Dabei handelt es sich um einen Berliner, der einmal unter dem Namen Deso Dogg rappte. Ich möchte gerne wissen, ob es dazu im Vorfeld eine Kommunikation zwischen deutschen und US-Behörden gab - beispielsweise über seinen Aufenthaltsort - und/oder ob man seinen Tod irgendwie mit bestätigt hat.

Chebli: Ich kann das nicht bestätigen - ich kann zu dem Fall überhaupt nichts sagen. Und das Erste, was Sie gesagt haben, halte ich für total abwegig.

Vorsitzender Mayntz: Das Innenministerium kann etwas sagen.

Plate: Vielleicht nur ganz kurz: Gerade die von Ihnen genannte Person ist in der Vergangenheit schon sehr oft totgemeldet worden. Wie bei den vergangenen Todmeldungen können wir da auch dieses Mal weder bestätigen noch dementieren, sodass sich die Ergänzungsfragen auch erübrigen.

Dünow: Ich möchte eine Antwort auf die Frage von dem Kollegen nachreichen, ob es in der Vergangenheit schon einmal Untätigkeitsklagen gegen die BAFA gegeben habe: Nein, gab es noch nicht, es ist die erste.

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