Regierungspressekonferenz vom 28. März

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (EU-Projekttag, Empfang des Staatspräsidenten der Republik Senegal, Neujahrsempfang der Hansestadt Salzwedel, Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Treffen mit den Regierungschefs der Länder, Kabinettssitzung, EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Eröffnung der Hannover Messe), Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Demonstranten, Energiepolitik, Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Ukraine, Vorschlag zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Frau Timoschenko, Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerbereich, gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Opposition in Venezuela, Sperrung des Twitter-Accounts und des Youtube-Kanals in der Türkei

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 28. März 2014

Sprecher: SRS’in Wirtz, Schäfer (AA), Dünow (BMWi), Stamer (BMU), Ewert (BMVI), Kothé (BMF), Fronczak (BMEL), Zimmermann (BMJV)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Wirtz: Ich kann Ihnen einen Ausblick auf die Termine der Kanzlerin in der nächsten Woche geben.

Ich habe ja schon am vergangenen Freitag an dieser Stelle angekündigt, dass die Bundeskanzlerin am Montag am EU-Projekttag teilnehmen wird. Sie wird in einer Schule in Berlin-Wilmersdorf sein. Sie wird dort mit den Schülerinnen und Schülern über Europa diskutieren, und zwar in der Zeit von 10 Uhr bis 11.30 Uhr.

Danach hat sie einen Termin mit dem Staatspräsidenten der Republik Senegal, Herrn Macky Sall. Es wird eine Pressebegegnung nach dem Gespräch geben.

Am Abend wird die Bundeskanzlerin dann zu einem Neujahrsempfang der Hansestadt Salzwedel fahren. Anwesend bei diesem Termin werden die Oberbürgermeisterin Sabine Danicke, der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und der Landrat sein.

Am Dienstag, dem 1. April, wird die Kanzlerin den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama empfangen. Bei dem Gespräch im Rahmen eines Mittagessens werden die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen sowie der Stand der EU-Annäherung Albaniens im Mittelpunkt stehen.

Am Abend des 1. Aprils wird sich die Bundeskanzlerin um 18 Uhr gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen. Thema wird die Novelle des EEG sein. Nach diesem Gespräch wird es eine Pressekonferenz geben. Die Zeit steht noch nicht ganz fest - das hängt davon ab, wie lange das Gespräch dauern wird -, aber ich denke, das wird etwa gegen 20.30 Uhr oder 21 Uhr stattfinden.

Am Mittwoch wird es, wie üblich, um 9.30 Uhr mit der Kabinettssitzung weitergehen.

Anschließend wird die Kanzlerin nach Brüssel reisen, wo der vierte EU-Afrika-Gipfel auf dem Programm steht. Dieser Gipfel wird bis Donnerstag andauern, und an diesem Gipfel werden fast 90 Delegationen aus den EU-Mitgliedstaaten, den afrikanischen Staaten, von den Vereinten Nationen sowie Beobachter teilnehmen. Außerdem wird die Bundeskanzlerin die Gelegenheit nutzen, am Rande des Gipfels verschiedene bilaterale Gespräche zu führen.

Zum Wochenabschluss wird die Kanzlerin am Freitag schließlich die Plenardebatte im Deutschen Bundestag verfolgen.

Das von meiner Seite. So viel zur nächsten Woche der Kanzlerin.

Frage: Die Kanzlerin verfolgt ja höchst selten persönlich - vielleicht am Fernseher, ich weiß es nicht - die Plenardebatten des Bundestags. Was interessiert sie denn so?

SRS’in Wirtz: Sie wird einfach den Austausch im Parlament verfolgen. Sie wird das eben am Freitag tun, ohne dass ich jetzt hier ganz besondere - - -

Zuruf: Also ein bisschen wie Roger Willemsen?

SRS’in Wirtz: Nein, ich glaube, die Bundeskanzlerin hat durchaus noch einmal eine andere Verbindung zum Parlament als die von Ihnen genannten anderen Herren oder Beobachter.

Frage: Frau Wirtz, vielleicht mache ich gerade einen Denkfehler: Wird die Kanzlerin am Sonntag bei der Hannover Messe sein oder nicht?

SRS’in Wirtz: Das muss ich gleich nachreichen. Ich werde das gleich klären.

Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung und das Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Demonstranten und Regimegegner im aktuellen Konflikt?

Schäfer: Wir beobachten das, was in Venezuela seit einiger Zeit - ja, seit einigen Monaten - passiert, mit großer Sorge und sind auch beunruhigt über die Lage in Venezuela. Das, was dort passiert, verstößt gegen die Menschenrechte. Die extralegalen Tötungen, die es da gegeben hat, gehören aufgeklärt. Aus unserer Sicht geht es darum, dringend den Dialog zwischen Regierung und Opposition aufzunehmen und vor allem den Kurs der Eskalation zu beenden.

Frage: Ich wollte gerne etwas zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers sowie der Bundeskanzlerin zur Energiepolitik hören. Die Kanzlerin sagte nach dem Treffen mit Harper sinngemäß, man müsse die Energieversorgung in Deutschland auf neue Beine stellen, das sei alles nicht mehr sicher. Man müsse das Versorgungskonzept insgesamt überdenken. Natürlich sagte sie das mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland einerseits und möglichen Gaslieferungen aus Kanada auf der anderen Seite. Der Vizekanzler sagte am Abend des gleichen Tages, er warne vor Panikmache. Die Lieferungen aus Russland seien immer gekommen, seien zuverlässig gewesen, selbst im Kalten Krieg. Gibt es da Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung? Wahrscheinlich nicht, aber erklären Sie mir, warum nicht.

SRS’in Wirtz: Ihre Annahme ist richtig: Da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Aber Herr Dünow wird dazu kurz etwas sagen können.

Dünow: Ja, ich kann das bestätigen: Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten. Dass wir die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom Import fossiler Rohstoffe aus anderen Ländern senken wollen, ist ein alter Hut. Das ist nämlich eines der wesentlichen Ziele der Energiewende, die wir ja auch nicht erst seit gestern betreiben.

Dass auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Staaten noch sehr viel stärker als wir in Deutschland - darauf hat die Kanzlerin völlig zurecht hingewiesen - von Importen aus einem einzelnen Land - in diesem Fall aus Russland - abhängig ist und dass das aus vielen Gründen und nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte ein Problem sein könnte, steht außer Frage. Auf europäischer Ebene wird dieses Thema gerade breit diskutiert. Sie wissen, dass das beim Europäischen Rat ein Thema war. Insofern ziehen, wie so häufig, die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister dabei an einem Strang.

Frage: Herr Dünow, Herr Gabriel ist ja heute noch einmal in den Agenturen mit der Aussage zitiert worden, dass es im Prinzip gar keine andere Möglichkeit gäbe, Gas so schnell woandersher zu beziehen. Haben Sie das einmal durchgespielt? Können Sie etwas dazu sagen, was technisch fehlt? Innerhalb welcher Zeiträume und Zeithorizonte wäre das machbar, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich Kanada und die USA noch einmal als Erdgaslieferanten angeboten haben?

Dünow: Nein, wir haben das nicht durchgespielt, weil es dazu auch gegenwärtig keinen Anlass gibt. Herr Gabriel hat auch darauf hingewiesen, dass es selbst in finstersten Zeiten des Kalten Krieges keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland gegeben hat. Die Debatte über Alternativen - beispielsweise einen Import von Gas aus Kanada oder den USA - ist eine charmante, gegenwärtig aber eine theoretische, weil die nämlich kein Gas exportieren.

Frage: Trotzdem noch einmal danach gefragt: Wenn es um Gasimporte aus Amerika geht, geht es ja um Flüssiggas. Dazu fehlt im Moment die Infrastruktur. Sind die gegenwärtige Debatte und der Wille, die Energieimporte zu diversifizieren, denn ein Anlass für die Bundesregierung, Infrastrukturprojekte voranzutreiben, die just erst einmal ermöglichen, dass man auf kanadische oder auch US-Gasimporte zurückgreifen kann, zum Beispiel durch den Bau entsprechender Hafenkapazitäten für eine Lieferung von Flüssiggas? Da gab es einmal ein Projekt in Wilhelmshaven. Möglicherweise gibt es auch noch andere. Laufen darüber schon irgendwelche Diskussionen, oder gibt es Entscheidungen, die in der nächsten Zeit getroffen werden könnten?

Dünow: Wie Sie wissen, ist das Thema LNG eines, das wir auch nicht erst seit gestern diskutieren. Es gibt in Europa eine ganze Reihe von Terminals, die bislang noch nicht ausgelastet sind und die hervorragend mit dem Pipeline-System verbunden sind, das auch nach Deutschland führt. Insofern gibt es dabei gegenwärtig keinen Handlungsbedarf.

Zusatzfrage: Gibt es, ganz konkret gefragt, Gespräche mit dem Energiekonzern E.ON, der ja seinerzeit - ich glaube in Wilhelmshaven - etwas bauen wollte?

Dünow: Das müsste ich nachtragen. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

SRS’in Wirtz: Ich wollte kurz noch einmal eine Sache zu den Terminen nachtragen. Ich wollte nur sicher gehen, dass Sie den aktuellen Stand haben: Richtig ist, dass die Kanzlerin am Sonntag an der Hannover Messe teilnehmen wird. Weitere Einzelheiten dazu werden wir Ihnen dann im Laufe der nächsten Woche mitteilen.

Frage: Frau Wirtz, die Kanzlerin hat gestern gesagt, es müsse eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben. Wir sprechen jetzt über Gas von Ost oder von West. Ist diese Bemerkung so zu verstehen, dass man möglicherweise auch andere Fragen der Energieversorgung - also beispielsweise die Kernenergie oder andere fossile Brennstoffe - in irgendeiner Weise neu bewerten muss?

SRS’in Wirtz: Sie wissen ja, dass das Thema Diversität auch ein Thema des letzten Europäischen Rates war und dass man dort beschlossen hat, sich eben noch einmal das gesamte Feld der Energieversorgung anzuschauen, zu prüfen und dann auch bis Juni 2014 sozusagen Ergebnisse oder die Sachlage eruiert zu haben, und das sicherlich ganz umfänglich.

Zusatzfrage: Sie sprechen jetzt von der europäischen Ebene. Wenn es um die deutsche, nationale Ebene geht und wir über Energiepolitik sprechen, dann sprachen wir in der letzten Zeit insbesondere über den Ausstieg aus der Kernenergie und über den verstärkten Einstieg in die erneuerbaren Energien. Sind das Faktoren, die bei einer Neubetrachtung der gesamten Energiepolitik auch eine Rolle spielen, also Kernenergie und erneuerbare Energien?

SRS’in Wirtz: Ich habe ja eben auch den Termin der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten und die Gespräche über die Novelle des EEG angeführt. Diese Novelle des EEG - Sie wissen es - steht auf nationaler Ebene im Vordergrund. Das wird dann natürlich auch im Rahmen dieser europäischen Überlegungen eingebracht werden. Aber das ist das, um das es im Moment auf nationaler Ebene geht.

Zusatzfrage: Dann würde ich gerne noch einmal nachfragen: Was ich gerne von Ihnen hören würde, wenn Sie es sagen wollen, ist, ob an den grundsätzlichen Beschlüssen zum Ausstieg aus der Atomenergie und an den damit verbundenen Zeitplänen gerüttelt wird.

SRS’in Wirtz: Nein.

Zusatzfrage: Wird daran gerüttelt?

SRS’in Wirtz: Wie ich gerade gesagt habe, stehen im Zentrum der nationalen Überlegungen die Reformen im Rahmen der Novelle des EEG. An anderen, grundsätzlichen Überlegungen, die der Energieversorgung in Deutschland dienen, gibt es im Moment keinen Zweifel.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Gibt es irgendwelche Fragezeichen oder zumindest eine Diskussion über die Sicherheit in der Energiepolitik? Gibt es Pläne im Wirtschaftsministerium, eventuell bestimmte Kontrakte, die deutsche Energiekonzerne planen, zu stoppen, zum Beispiel wie in dem Rüstungsindustriefall? Wintershall und andere Konzerne planen jetzt nämlich Kontrakte mit Russland.

Dünow: Das Geschäft, das Sie ansprachen, war hier ja schon mehrfach Thema. Dazu gibt es keinen neuen Stand.

Frage: Herr Dünow, ich habe es jetzt noch nicht ganz verstanden und frage deshalb noch einmal: Gibt es denn jetzt Bestrebungen, sich mittelfristig von russischen Gasimporten freier zu machen oder nicht?

Dünow: Ja, selbstverständlich gibt es die, und zwar nicht nur von russischen Gasimporten, sondern von Gasimporten insgesamt. Dafür machen wir die Energiewende. Wir reden gegenwärtig intensiv über den Strombereich. Sie wissen, dass beim Thema Gas natürlich der ganze Komplex der Energieeffizienz noch viel größere Potenziale birgt, insbesondere in Bezug auf die Hausenergie und die Wärmeproduktion. Das ist ein großes Thema, dem sich das Wirtschaftsministerium, wenn die EEG-Novelle unter Dach und Fach sein wird, mit ganzer Energie widmen wird.

Frage: Wird es denn bei dem Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zum Beispiel auch um die Notwendigkeit einzelner Stromleitungen oder darum gehen, Atomkonzernen vielleicht die Brennstoffsteuer zu erlassen, damit sie ihre Meiler nicht vor dem gesetzlich festgelegten Ausstiegsdatum stilllegen?

SRS’in Wirtz: Das Gespräch, das ich eben angekündigt habe, wird sich im Schwerpunkt ganz mit der Novelle des EEG beschäftigen. Der Gedanke dahinter ist, dass man sich eben noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmt, und zwar bevor das parlamentarische Verfahren richtig beginnt. Wie gesagt: Im Kern geht es um die Novelle des EEG. Dem Gespräch und dem, was vielleicht in diesem Zusammenhang alles besprochen werden wird, kann ich an dieser Stelle jetzt nicht vorgreifen.

Frage: Genau daran schließt meine Frage an. Herr Dünow, es geht um ein spezifisches Problem der Energiewende: E.ON hat heute endgültig die Weichen dafür gestellt, dass das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld weit vor dem regulären Ende der Laufzeit abgeschaltet wird. Was bedeutet denn diese Entscheidung für die Versorgungssicherheit?

Dünow: Ich habe diese Meldungen auch kurz vor Beginn der Regierungspressekonferenz gesehen. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es bislang weder eine Bestätigung von E.ON noch von der Bundesnetzagentur, bei der der Antrag, wenn er denn gestellt worden sein sollte, eingehen müsste. Insofern bitte ich um ein bisschen Geduld. Das muss verifiziert werden. Dann werden wir uns dazu auch äußern können.

Frage: Hat die Bundesregierung Interesse an kanadischem Gas, das ja das schmutzigsten, dreckigste und umweltschädlichste Gas ist, das es auf der Welt gibt?

Dünow: Das ist eine hypothetische Frage. Gegenwärtig exportiert Kanada kein Gas, jedenfalls nicht nach Europa.

Zusatz: Premierminister Harper hatte das ja angedeutet.

Dünow: Wenn irgendwie amerikanisches oder kanadisches Gas, das mit unkonventionellen Fördermethoden gefördert worden ist, auf den Weltmarkt kommen wird, dann wird man sich das anschauen. Aber gegenwärtig ist das, wie ich eben schon gesagt habe, eine theoretische Debatte.

Frage: Frau Wirtz, noch einmal ganz kurz zum Besuch des chinesischen Präsidenten, der ja gerade hier ist und den die Bundeskanzlerin nachher treffen wird: Können Sie sagen, wo Deutschland dabei in den Gesprächen die Akzente setzen wird? Es gibt einen potenten Wirtschaftspartner, es gibt einen strategischen Partner für künftige internationale Konflikte. Im Ukraine-Russland-Konflikt haben sich die Chinesen ja eher zurückgehalten. Es gibt natürlich auch das Thema Menschenrechte.

SRS’in Wirtz: Zum einen kann ich natürlich den Gesprächen der Bundeskanzlerin an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen sagen, dass verschiedene Abkommen im Rahmen dieser Gespräche ein Thema sein werden, die dann auch unterzeichnet werden.

Was das Thema der Menschenrechte anbelangt, wissen Sie, dass dieses Thema auch von der Bundeskanzlerin anlässlich vieler verschiedener Gelegenheiten immer wieder angesprochen worden ist. Wir haben die Institution des Menschenrechtsdialogs ins Leben gerufen, die auch weiterhin existiert. Das sind sozusagen die Dinge, die in der Vergangenheit geschehen sind und die auch weiterhin stattfinden werden.

Aber dazu, wie dieses Gespräch mit der Bundeskanzlerin später intoniert werden wird, kann ich jetzt noch nichts sagen. Dazu wird die Bundeskanzlerin später selbst etwas sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Heute werden ja auch zahlreiche Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden, etwa ein Dutzend. Können Sie uns etwas über das Gesamtvolumen dieser Verträge sagen, vielleicht auch aufgeschlüsselt nach einzelnen Unternehmen?

Dünow: Nein, das kann ich nicht. Dazu kann ich nichts sagen.

SRS’in Wirtz: Zu den Inhalten wird es ja, wie gesagt, eine Pressebegegnung nach dem Gespräch zwischen Frau Merkel und Herrn Xi geben, und dann können Sie diese Fragen vielleicht stellen. Aber die konkreten Einzelheiten würden wir dann nachreichen.

Vorsitzender Detjen: Aber die Frage drehte sich ja um die Abkommen, die unterzeichnet werden!

Zusatzfrage: Das Volumen des Daimler-Deals ist ja bekannt, nämlich 1 Milliarde. Aber von den anderen Unternehmen ist bislang nichts bekannt.

SRS’in Wirtz: Herr Dünow? Ich kann Ihnen an dieser Stelle jetzt nichts zu den einzelnen Abkommen sagen. Es wird, wie gesagt, nach dem Gespräch eine Pressebegegnung geben. So es in irgendeiner Form so eine Auflistung geben könnte, würden wir die über die Bundespressekonferenz nachreichen. Aber im Moment warten wir erst einmal das Gespräch und die Ergebnisse ab.

Frage: Ich glaube, die Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium oder das Verkehrsministerium: 2011 ist ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft zum Thema Elektromobilität mit den Chinesen unterzeichnet worden. Ich habe geschaut, aber nichts dazu gefunden, was sich seitdem entwickelt hat. Vielleicht können die einzelnen Ministerien sagen, was der aktuelle Stand ist und was dabei seit 2011 passiert ist.

Ewert: Dann würde ich einmal für das Verkehrsministerium antworten: Der chinesische Verkehrsminister war in dieser Woche bei Minister Dobrindt. Beide haben sich auch ausgetauscht, aber über die konkreten Ergebnisse kann ich jetzt keine Auskünfte geben. Aber man ist nach wie vor im Gespräch, und dass überhaupt Treffen stattfinden, ist ja doch auch durchaus ein Zeichen dafür, dass man sich darüber im engen Austausch befindet.

Zusatzfrage: Über den engen Austausch sind jetzt mehr als zwei Jahre ins Land gegangen. Haben seitdem nur Gespräche stattgefunden? Ist das alles? Ich meine, das hängt ja auch mit der Strategie der Bundesregierung zusammen, was die Elektromobilität angeht. Ist das also wirklich schon alles?

Ewert: Es wird ja seit 2011 - Sie haben es richtig gesagt - daran gearbeitet, auch zu schriftlichen Übereinkommen mit den Chinesen zu kommen. Dabei ist man jetzt anscheinend durch das Gespräch wieder einen Schritt weiter gekommen. Es ist aber noch nichts fixiert worden.

Darüber hinaus wissen wir ja auch, dass die deutsche Autoindustrie auch auf dem chinesischen Markt sehr aktiv ist, was auch die Elektromobilität angeht. Deren Aufgabe ist es natürlich auch, dort möglichst den Markteintritt zu schaffen.

Zusatzfrage: Das Umweltministerium war damals daran beteiligt. Ich meine, es ist ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet worden, und bis jetzt weiß ich nicht, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Das Umweltministerium war beteiligt, und - ich könnte nachschauen - ich meine, es war auch noch ein anderes Ministerium beteiligt. Gibt es gar nichts?

Stamer: Ich kann Ihnen hier jetzt keine Angaben dazu machen.

SRS’in Wirtz: Ich möchte gerne noch die Information nachreichen, nach der eben gefragt wurde; der Kollege ist jetzt leider weg, aber vielleicht können die Kollegen es weitersagen. Die Informationen zu den Abkommen wird es erst zur Pressekonferenz mit Herrn Xi geben, und dann können Sie die abrufen.

Frage: Wird sich die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung darüber absprechen, wie man sich gegen die amerikanische Wirtschaftsspionage wehren kann?

SRS’in Wirtz: Das Gespräch zwischen Frau Merkel und Herrn Xi steht noch bevor. Insofern kann ich diesem Gespräch an dieser Stelle in keinerlei Hinsicht vorweggreifen, weil ich nicht weiß, worüber die beiden sprechen werden. Das Thema, das Sie angesprochen haben, wird sicherlich nicht im Mittelpunkt stehen, aber es kann sein, dass auch darüber gesprochen werden wird. Aber ich kann an dieser Stelle nicht über die Gesprächsinhalte eines noch zu führenden Gesprächs berichten.

Frage: Frau Wirtz, zu den Russland-Sanktionen: Wo liegt denn für die Bundesregierung die Hemmschwelle zur Stufe Drei der Sanktionen?

SRS’in Wirtz: Die Bundeskanzlerin hat ja immer wieder betont - auch in dieser Woche in verschiedenen Pressebegegnungen und Pressestatements -, dass es natürlich darum geht, zu versuchen, zu verhindern, dass diese dritte Stufe tatsächlich und praktisch in Gang gesetzt werden muss. Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass dann, wenn sich die Lage in der Ukraine nicht weiter stabilisiert beziehungsweise wenn es weitere Schritte zu Destabilisierung gibt, diese Schritte tatsächlich auch von Deutschland eingeleitet werden. Sie hat das immer wieder deutlich gemacht. Ich kann hier an dieser Stelle nur wiederholen, dass das die Haltung der Kanzlerin ist.

Schäfer: Ich wollte nur ergänzen, dass es immerhin vor fast einer Woche - genau genommen seit letzten Freitagabend um 20 Uhr - zu dem ersten Schritt in die richtige Richtung gekommen ist, als sich nämlich sowohl die Ukraine als auch Russland im Rat der OSZE darauf geeinigt haben, eine Beobachtermission der OSZE in die Ukraine zu lassen, und dass wir seit dieser Zeit immerhin eine Situation haben, in der es nicht mehr Tag für Tag zu einem gegenseitigen Hochschaukeln gekommen ist. Das, glaube ich, ist schon einmal ein Wert an sich.

Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, dass das erste Kontingent der OSZE-Beobachtermission inzwischen in der Ukraine eingetroffen ist. Es war im Beschluss des OSZE-Rates von einer ersten Phase die Rede, in deren Rahmen bis zu 100 Beobachter ins Land kommen sollen. Diese Phase wird voraussichtlich am Montag abgeschlossen sein. Dann geht es in die nächste Phase, in der der Aufwuchs der Beobachter der OSZE weiter fortgesetzt wird.

Darüber hinaus würde ich Sie gerne wissen lassen, dass auch ODIHR, das Institut der OSZE mit Sitz in Warschau, das sich unter anderem um Fragen der Wahlbeobachtung kümmert, ebenfalls kurz davor ist, sogenannte Langzeitbeobachter in die Ukraine zu entsenden, und zwar mit dem Ziel, überall im Land den beginnenden Wahlkampf mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen, die ja am 25. Mai stattfinden werden, zu beobachten. Auch das ist aus unserer Sicht ein gutes und wichtiges Zeichen, weil es eben internationale Beobachter ins Land bringt, denen wenig entgehen wird, was auch immer da im Blick auf die Grundsätze geschehen mag, denen sich die OSZE verschrieben hat.

Es gilt das, was der Außenminister schon vor Wochen angekündigt hat, nämlich dass sich Deutschland auch an diesen Missionen beteiligen wird. Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland in den nächsten Tagen mit einer Quote von um die zehn Prozent an dieser Beobachtermission der OSZE beteiligen wird und die dafür ausgewählten Deutschen sich in aller Kürze auf den Weg in die Ukraine machen werden, um sich an dieser Beobachtermission zu beteiligen.

Frage: Herr Schäfer, Herr Janukowitsch ruft zum Volksentscheid in der Ukraine auf. Am Montag und Dienstag treffen sich die Außenminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Gibt es irgendwelche neue Überlegungen in Sachen Ostpartnerschaft?

Schäfer: Vielleicht zunächst nur eine kurze Anmerkung zu dem, was ich, wie Sie vielleicht auch, in den Agenturen über Äußerungen von Herrn Janukowitsch gelesen habe: Ein kurzer Blick eines gewesenen Präsidenten in der Ukraine in seine eigene Verfassung dürfte ausreichen, um ihm eine angemessene Antwort auf diese Frage zu geben. Eine solche Volksbefragung, ein solches Referendum sieht die Verfassung der Ukraine nicht vor, und zwar egal, in welcher Fassung. Damit dürfte sich die Frage erledigt haben.

Sie haben recht: Die drei Außenminister des Weimarer Dreiecks - der französische Außenminister Laurent Fabius, sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski und Außenminister Steinmeier - werden sich auf Einladung des deutschen Außenministers zunächst am Montag in Berlin treffen und dann gemeinsam weiter nach Weimar reisen. Das ist eine auch symbolhaft gemeinte Begegnung im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu einem Ort der ersten Begegnung, dem das Weimarer Dreieck seinen Namen verdankt. Das ist ein Treffen, das bereits vor Monaten, gewissermaßen vor Jahr und Tag, geplant gewesen ist, aber jetzt durch die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der Krise in der Ukraine natürlich neue Aktualität gewonnen hat - auch deshalb, weil die drei Außenminister gemeinsam am 20. und 21. Februar in die Ukraine gereist sind, um einen akut bevorstehenden Bürgerkrieg zu verhindern.

Natürlich werden auf der Agenda der Minister all die Fragen stehen, die sich in diesem Kontext stellen. Dazu gehört es, gemeinsame Überlegungen über die Art und Weise anzustellen, wie man der ukrainischen Regierung bei diesem unglaublich schwierigen, ja vielleicht übermenschlichem Reformkurs, der da bevorsteht, unter die Arme greifen kann. Es wird aber sicherlich auch darum gehen, gemeinsam zu beraten, wie man sich beim Außenministertreffen der Nato, das direkt im Anschluss stattfindet und zu dem die drei Minister dann gemeinsam reisen werden, in geeigneter Weise positioniert.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Zum einen: Betrachtet es die Bundesregierung - ich habe das nicht ganz verstanden - nach verschiedenen Äußerungen der Vergangenheit im Moment als hilfreich, wenn sich deutsche Wirtschaftsführer um Termine bei Herrn Putin bemühen oder diese wahrnehmen? Nach Herrn Kaeser ist nun Herr Grube, glaube ich, kurz davor, nach Russland zu reisen.

Meine zweite - wahrscheinlich an das Finanzministerium gerichtete - Frage: Gibt es von der Ukraine schon konkrete Hilfeersuchen bezüglich der von Herrn Schäuble angebotenen bilateralen Hilfe? Tut sich da schon etwas in der Konkretisierung dessen?

SRS’in Wirtz: Vielleicht kann ich Ihnen zu den die Wirtschaftskontakte zu Russland betreffenden Fragen noch einmal sagen, dass die Bundeskanzlerin auch in diesem Zusammenhang im engen Kontakt mit der deutschen Wirtschaft steht und auch in dieser Woche ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des BDI genau zu diesen Fragen geführt hat, in dem auch noch einmal herausgestellt wurde, dass es natürlich auch für die Wirtschaft von großer Wichtigkeit ist, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt und zu diesen Rahmenbedingungen auch gehört, dass auch die Werteordnung eingehalten wird, zumal wirtschaftliche Investitionen, wie Sie sich vorstellen können, auf Verlässlichkeit beruhen müssen.

Die Überlegungen müssen deutsche Unternehmen natürlich bei ihren Planungen im Moment auch in Bezug auf Investitionen in Russland berücksichtigen.

Zusatzfrage: Ehrlich gesagt hatte ich das nicht gefragt. Ich wollte wissen, wie Sie konkret die Kontakte, die gegenwärtig von deutschen Wirtschaftsführern zur russischen Administration geknüpft, aufgenommen oder verfolgt werden, betrachten. Das mag ja durchaus im Einklang mit dem Bewusstsein stehen, dass man sich auf der Ebene einer gemeinsamen Werteordnung orientiert.

SRS’in Wirtz: Ich kann jetzt nicht jeden einzelnen Wirtschaftskontakt hier vonseiten der Bundesregierung in irgendeiner Form kommentieren. Ich kann Ihnen nur noch einmal grundsätzlich sagen, dass die Bundeskanzlerin da in einem Austausch mit der Wirtschaft steht und eben auch für die Wirtschaft klar ist, dass es bestimmte Rahmenbedingungen gibt, die dabei eingehalten werden müssen.

Zusatzfrage: Ich versuche es noch einmal: Wenn die Bundesregierung ein großes Interesse an einer Deeskalation der Situation hat und in der Vergangenheit auch für sich selbst immer in Anspruch genommen hat, alle Kontakte auf allen Ebenen laufen zu lassen, um diese Deeskalation zu erreichen: Ist das etwas, was für die Wirtschaft nicht gilt, das heißt, solche Kontakte, Gesprächskontakte weiterzuführen und zur Deeskalation beizutragen, oder ist das etwas, was dazu beiträgt?

SRS’in Wirtz: Jetzt brauche ich die Frage noch einmal zugespitzt von Ihnen: In welche Richtung geht die Frage?

Zusatzfrage: Ich möchte ganz einfach wissen, ob Kontakte der Wirtschaft zur Führung Russlands von der Bundesregierung als ein Beitrag zur Deeskalation gesehen werden, die sie ja verfolgt.

SRS’in Wirtz: Einer solchen Bewertung möchte ich mich jetzt nicht anschließen. Es geht darum, dass einzelne deutsche Unternehmen in der Tat Kontakt oder Kontakte nach Russland haben.

Die Bundeskanzlerin hat Kontakte zur deutschen Wirtschaft, zum BDI, wie ich Ihnen eben dargestellt habe. Aber hier jetzt einzelne Wirtschaftskontakte zu bewerten ist nicht meine Aufgabe.

Zusatzfrage: Es bleibt noch der zweite Teil: Gibt es von der Ukraine inzwischen konkrete Bedarfsmeldungen?

Kothé: Der IWF hat am 25. März seine Mission beendet, und es werden jetzt die Details des IWF-Programms ausgearbeitet. Das ist eine wichtige Voraussetzung, dass dann auch die EU-Finanzhilfen sozusagen aufs Gleis gesetzt werden können. Das alles wollen wir zügig machen. Ich glaube, das sind im Augenblick, was die finanzielle Hilfe angeht, die wichtigen Projekte, um hier schnell helfen zu können.

Minister Schäuble hat gesagt: Wenn darüber hinaus - im Bereich technischer Hilfe oder wie auch immer - noch Bedarf bestünde, dann schließe er bilaterale Hilfen nicht aus. Aber im Vordergrund steht jetzt erst einmal, dass das IWF-Programm zustande kommt und zügig beschlossen werden kann und dann auch die europäischen Hilfen auf den Weg gebracht werden können.

Schäfer: Ich würde eine Facette ergänzen, die in den Kontext der Frage passt. Der Außenminister ist am Sonnabend letzter Woche in Kiew gewesen und hat dort die neue ukrainische Regierung, besonders den Ministerpräsidenten, konsultiert. Ein Teil der Gespräche war die Vereinbarung und auch das deutsche Angebot, ganz konkrete, sehr pragmatische Hilfe zu leisten.

Wir sind ganz guter Hoffnung, dass es ein Gesamtpaket an Hilfsmaßnahmen für die Ukraine geben könnte, an denen sich alle beteiligen. Dazu gehört der IWF mit seinem Sachverstand in Sachen Finanzen, aber auch mit dem Kapital, das er für eine finanzielle Stabilisierung der Ukraine bereitstellen kann. Dazu gehört die Europäische Union, die ja schon eine ganze Menge nicht nur an finanzieller, sondern auch an konkreter Hilfe aufs Gleis gesetzt hat. Zuletzt ist Kommissar Füle - ich glaube, gestern und vorgestern - in Kiew gewesen, um da konkrete Vereinbarungen - immerhin in dem Wert von über 800 Millionen Euro - mit der neuen ukrainischen Regierung zu treffen.

Auch bilateral sind wir durchaus bereit, zu helfen. Das hat der Außenminister Ministerpräsident Jazenjuk angeboten. Dieser hat das auch angenommen, und es wird in den nächsten Tagen darum gehen, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung zu besprechen und dann auch zu entscheiden, in welchen Bereichen wirklich konkreter Bedarf angemeldet wird, dem wir dann auch entsprechen können. Zu dem Zweck werden in einigen Tagen auch hochrangige Vertreter der Bundesregierung nach Kiew reisen, um genau das vorzubereiten.

Denken kann man an Fragen der Organisation des Staates. Man kann an Fragen der Bildung und der Ausbildung denken, aber auch an vieles mehr. Wir sind da sehr offen und sehr gespannt auf das, was die ukrainische Seite an konkretem Interesse daran hat, dass Deutschland hilft.

Ich komme noch einmal auf das Weimarer Dreieck zurück: Auch das ist eine gute Gelegenheit für die drei Staaten, die bewiesenermaßen großes Interesse an der Ukraine gezeigt haben, vielleicht auch gemeinsam zu überlegen, in welcher Weise man zusätzlich zu den internationalen Maßnahmen Hilfe für die Ukraine organisieren und konkret anbieten kann.

Frage: Am 25. Mai soll in der Ukraine ein neuer Präsident beziehungsweise eine neue Präsidentin gewählt werden. Soll diese Wahl nach Ansicht der Bundesregierung auch auf der Krim stattfinden? Und wird sich die Bundesregierung darum bemühen, Wahlbeobachter auf die Halbinsel zu bekommen?

Schäfer: Die Antwortet lautet Ja. Aber das stößt, wie Sie sich denken können, auf praktische Schwierigkeiten.

Frage: Eine Nachfrage an das Außenministerium: In Bezug auf Janukowitsch haben Sie vorhin auf die ukrainische Verfassung verwiesen: Warum hat das nicht gegolten, als er abgesetzt wurde - in Bezug auf die 75-Prozent-Mehrheit im Parlament?

Schäfer: Der ukrainische Staatspräsident hält sich, soweit ich informiert bin, nicht mehr in der Ukraine auf und nimmt seine Amtsgeschäfte nicht mehr wahr, sondern hat sich am Abend des 21. Februar aus der Verantwortung gestohlen.

Wo er jetzt ist, kann ich nicht sagen. Es gibt Agenturmeldungen darüber, dass er sich irgendwo in Russland mit Dingen zu Wort meldet, die mit der ukrainischen Verfassung nichts zu tun haben. Dazu habe ich gerade gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

Zusatzfrage: Aber ist er für die Bundesregierung immer noch offiziell Präsident der Ukraine?

Schäfer: Er nimmt seine Aufgaben de facto nicht wahr.

Das ukrainische Parlament hat in Kenntnis der Abwesenheit des ukrainischen Präsidenten, der ja das eigene Land verlassen hat, nach den Regeln der Verfassung einen Übergangspräsidenten gewählt, nämlich den amtierenden Präsidenten des Parlaments Herrn Turtschynow. Das ist jemand, mit dem auch die Bundesregierung Kontakte pflegt. Zuletzt ist der Außenminister in Kiew auch mit dem Übergangspräsidenten der Ukraine, Herrn Turtschynow, zusammengetroffen.

Zusatzfrage: Eine Frage an das Finanzministerium: Herr Schäuble hat gestern davon gesprochen, dass das Hilfsprogramm für die Ukraine nach dem Modell des Griechenlandpakets aufgebaut werden könnte. Können Sie das erläutern?

Kothé: Wo soll er das gesagt haben? Worauf beziehen Sie sich?

Zusatzfrage: Er war gestern an der Universität in Duisburg. Da hat er gesagt: Das Griechenland-Modell könnte ein Modell für die Ukraine sein. - War das ein makabrer Witz oder war das ernst gemeint?

Kothé: Ich war nicht auf der Veranstaltung und glaube, die Äußerung ist etwas aus dem Zusammenhang gerissen.

Die Ukraine ist nicht Mitglied der Euro-Zone. Natürlich ist das Hilfsprogramm für die Ukraine - das haben wir auch immer gesagt, und das ist auch eine Vorbedingung des IWF - an Reformen gebunden. Vielleicht war das die Parallele. Aber sonst unterscheidet sich das natürlich grundlegend.

Zusatzfrage: Wie sieht das die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin? Ist das Griechenland-Modell ein Modell für die Ukraine?

SRS’in Wirtz: Die Kollegin hat gerade für das Finanzministerium als Teil der Bundesregierung etwas dazu gesagt. Dem füge ich jetzt nichts weiter hinzu.

Frage: Falls es hilft, könnte ich das Zitat von Herrn Schäuble vorlesen:

„Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen.“

Ich wollte diesbezüglich auch eine Präzisierung haben: Welche Erfahrungen meint er? Könnten Sie dazu vielleicht ausführen, ob es positive oder negative Erfahrungen gibt, und wenn ja, welche?

Kothé: Okay, jetzt ist das etwas präzisier. Er hat dann auch gesagt, dass er sich auf die Erfahrungen mit Griechenland bei der Stabilisierung eines Landes bezieht, was sich in einer finanziellen Krise befindet. Natürlich sind die Erfahrungen nicht nur mit Griechenland, sondern auch mit den anderen Ländern aus der Euro-Krise sicherlich fließend. Das ist ein Erfahrungsschatz, der im allgemeinen Sinne irgendwo mit einfließt. Aber natürlich - noch einmal – lässt sich die Situation in Griechenland mit der in der Ukraine nicht unmittelbar vergleichen.

Zusatzfrage: Wissen Sie vielleicht, ob diese Bemerkung im Zusammenhang mit dem IWF gemacht wurde?

Kothé: Ich war nicht auf der gestrigen Veranstaltung und kann daher nicht im Einzelnen etwas dazu sagen. Wenn Sie so wollen, ist der Ansatz jetzt ein ähnlicher, dass man nämlich sagt: Wir greifen auf die Expertise des IWF auch hier zurück, und das ist ein zentraler Baustein in diesem Hilfsprogramm. - Das ist vielleicht eine Parallele, die man hier irgendwie ziehen kann. Aber jedes Land ist natürlich anders, und es geht hier vielleicht wirklich um den Erfahrungsschatz, wie man ein Land ökonomisch, finanziell stabilisieren kann.

Zusatzfrage: Es war nicht als Drohung gemeint?

Kothé: Das war ganz sicher nicht als Drohung gemeint.

Frage: Frau Wirtz, eine kleine Nachfrage zu dem, was Sie eben bezüglich der Frage des Kollegen zum Thema Reise des Siemens-Chefs nach Russland gesagt haben. Es wird berichtet, dass auch Herr Grube nach Russland fahren möchte. Die Deutsche Bahn ist nun doch ein etwas anderes Unternehmen als Siemens, kein klassisch, rein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen. Wie sieht die Bundesregierung denn eine solche Reise des Chefs eines Unternehmens, das zu hundert Prozent in staatlicher Hand ist?

SRS’in Wirtz: Ich kann noch einmal auf das zurückkommen, was ich eben gesagt habe, was auch die Bundeskanzlerin zu der Frage der Wirtschaftskontakte mit Russland gesagt hat: Sie wissen, es gibt diese Wirtschaftskontakte, und die Kanzlerin hat auch vom Grundsatz her nichts dagegen, dass diese Wirtschaftskontakte aufrechterhalten werden. Aber zu einzelnen Unternehmen kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Einschätzung geben, indem ich jetzt näher auf die Wirkungen eingehe. Vom Grundsatz her hat die Kanzlerin klar gemacht, dass sie damit einverstanden ist, dass die deutsche Wirtschaft ihre Kontakte weiter pflegt. Aber zu Einzelfällen kann ich jetzt keine weiteren Ausführungen machen.

Frage: Zur Ukraine eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Er hat Frau Timoschenko im Januar als Friedensnobelpreisträgerin vorgeschlagen. Gilt dieser Vorschlag noch?

Fronczak: Zunächst ist zu betonen, dass der Regierungssprecher auch vorgestern schon für die Regierung hier gesagt hat: Ich denke, den Worten, die das auch deutlich gemacht haben, wie die Äußerungen der jüngsten Tage zu gewichten und zu werten sind, ist wenig hinzuzufügen. Dennoch hat sich der Minister heute auch noch einmal geäußert und bekräftigt, was der Regierungssprecher vorhin gesagt hat. Er hat sich – wenn Sie es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gelesen haben - auf Anfrage mit folgenden Worten geäußert – das würde ich gern wiederholen -:

„Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann zu verdienen, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht wird. Gewaltfantasien sind inakzeptabel und nie ein nobler Weg.“

Das, was im Januar geäußert wurde, ist eher historisch zu betrachten. Wenn Sie sich noch einmal die Bilder vor Augen führen, die wir im Januar hatten, sind das andere Bilder, als wir im Moment haben. Frau Timoschenko war zur damaligen Zeit inhaftiert, wie Sie wissen. Es gab eine Sitzung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU, und der Minister hat sich damals nicht als Minister geäußert - er war damals noch kein Minister, sondern Stellvertretender Parteivorsitzender -, und im Anschluss an eine Sitzung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik gab es diesen Vorschlag und diesen Vorstoß, damals auch mit dem Ziel, die Inhaftierung von Frau Timoschenko schnellstmöglich zu beenden. Insofern ist das in einer anderen Zeit und einer anderen Umgebung geschehen, als wir das in den letzten Tagen diskutiert haben.

Frage: Eine Bitte um Hilfestellung an das Finanzministerium: Ich habe das Gefühl, in Sachen Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerbereich berichten wir seit Monaten immer wieder, dass im Grundsatz alles klar ist, in einzelnen Bereich allerdings Meinungsverschiedenheiten bestehen. Können Sie mir nach der gestrigen Sitzung der Länderfinanzminister eine Vorstellung vermitteln, wann dieser Prozess endlich einmal abgeschlossen ist, das heißt, wann es tatsächlich zu einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige kommt?

Kothé: Das kann ich natürlich nicht, da müsste ich ja hellseherische Fähigkeiten haben. Aber wenn ich richtig informiert bin, sind die Finanzminister gestern in wichtigen Punkten noch einen großen Schritt vorangekommen. Es gibt noch einige Fragen, die einfach auch juristisch zu prüfen und zu klären sind. Das gemeinsame Ziel ist wohl, im Mai hier zu einer abschließenden Verständigung zu kommen, auf deren Basis man dann die gesetzgeberischen Prozesse in die Wege leiten kann.

Zusatzfrage: Von wem kommt dann der Gesetzentwurf? Kommt der über den Bundesrat? Kommt er über das Finanzministerium?

Kothé: Er könnte auch von beiden kommen; das ist eine Frage. Ich glaube, man muss erst bei den inhaltlichen Punkten Einigkeit haben, dann kann man das prozedural entscheiden. Aber eine Festlegung gibt es dazu noch nicht.

Frage: Ich habe eine Frage zu Venezuela an Herrn Schäfer. Staatschef Maduro macht ja eine kleine Gruppe Oppositioneller für die Todesopfer verantwortlich. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, von wem die Gewalt dort ausgeht?

Schäfer: Wir haben eine Botschaft vor Ort, die sich, wie es sich nach den Regeln des diplomatischen Geschäftsverkehrs gehört, im Land umtut und sich informiert. Aber die Informationen, die auf diesem Wege nach Berlin gelangen, sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und vor allen Dingen sind sie nicht geeignet, daraus klare Schuldvorwürfe herzuleiten.

Ich hatte eben schon gesagt, dass es darauf ankommt, die Tötungen, deren Urheberschaft und die Verantwortlichkeit im Raum stehen, aufgeklärt gehören, und da sehen wir zurzeit klare Defizite.

Zusatzfrage: Wie bewerten Sie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten?

Schäfer: Da wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: dass das aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Verpflichtungen ist, die Venezuela global und regional eingegangen ist. Das ist aus unserer Sicht unangemessen. Auch da gilt, dass alle Beteiligten besser besonnen agieren, dass man besser den Dialog sucht, als sich auf der Straße in körperliche Auseinandersetzungen einzulassen, die dann auch so fatale Folgen haben wie die, über die wir jetzt reden, nämlich dass Menschen dabei ums Leben kommen.

Frage: Zum Thema Türkei. Ich habe mich letzte Woche bei Ihnen, Frau Wirtz, erkundigt, wie das mit dem Twitter-Account der Bundesregierung ist. Er ist ja jetzt in der Türkei nicht mehr erreichbar. Da hatten Sie gesagt: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber ist keine Zensur. – Jetzt ist der Youtube-Kanal der Bundesregierung nicht mehr zu erreichen. Hat sich da die Meinung geändert?

SRS’in Wirtz: Nein, die Meinung der Bundesregierung ist, dass die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, seine Meinung auf unterschiedlichen Wegen, auch mit modernen Kommunikationsmitteln, kund zu tun, ein hohes Gut sind. Das gilt auch für die angesprochenen Maßnahmen.

Wir haben das Thema in der Tat vergangene Woche hier schon einmal gehabt. Da habe ich die Grundsätze der Bundesregierung noch einmal betont. Das gilt auch für die Maßnahmen der türkischen Regierung Youtube betreffend, die aktuell angesprochen sind.

Zusatzfrage: Sie betonen immer das hohe Gut. Es ist ein hohes Gut, aber anscheinend kein Muss? Also Twitter, Youtube - wäre schön, aber ist halt doof.

SRS’in Wirtz: Es ist ein hohes Gut. Ich habe vergangene Woche, als wir darüber sprachen, ja auch schon erwähnt, dass gerade die Meinungsfreiheit in unserer Verfassung, in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist. Insofern ist es ein Grundwert unserer Werteordnung, unserer Verfassung. Das ist auch etwas, was wir innerhalb der Staatengemeinschaft immer wieder vertreten und in verschiedenen Gesprächen immer wieder anmahnen: dass diese Meinungsfreiheit geachtet und den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht wird, auf verschiedenen Wegen zu kommunizieren.

Frage: Hat sich denn die Bundesregierung bezüglich dieser Sache bei der Türkei irgendwie aktiv eingesetzt, und wenn ja, wie?

Schäfer: Es ist selbstverständlich, dass wir nicht nur sozusagen über den Kanal der öffentlichen Äußerungen auf Nachfrage von Ihnen mit einem Partner wie der Türkei sprechen, sondern das auch auf diplomatischen Kanälen vornehmen. Das ist völlig selbstverständlich und das bedeutet, dass unsere Botschaft in Ankara mit der türkischen Regierung ohnehin einen regelmäßigen Kontakt pflegt, aber eben auch zu diesen Themen.

Ich würde noch ergänzen: Das, was da auf Youtube erschienen ist - das kann man, glaube ich, einigermaßen wertfrei sagen -, ist ja schon ein ernsthafter Vorgang, wie wir das auch anderswo - in Bezug auf die Ukraine - erlebt haben, dass da offensichtlich entweder Gespräche in illegaler Weise abgehört oder in illegaler Weise gefälscht werden. Das sage ich beides ausdrücklich, um mich jetzt nicht darauf festzulegen, ob diese Äußerungen, die da bei Youtube standen, authentisch sind oder nicht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass aus unserer Sicht das, was die türkische Regierung da veranlasst hat, völlig unangemessen ist. Youtube ist sozusagen ein Medium der Kommunikation, kein Inhalt per se.

Und sozusagen Millionen oder mehr Benutzer dafür zu strafen, dass in einem einzigen Fall etwas geschehen sein mag, was rechtswidrig oder jedenfalls ungesetzlich ist, das ist aus unserer Sicht eine Reaktion, die man nur als unangemessen bezeichnen kann mit Blick auch auf das, was Frau Wirtz gerade ausgeführt hat, nämlich die Grundsätze der Presse- und der Meinungsfreiheit, die wir sehr hoch halten und die für uns gerade dort besondere Bedeutung haben, wo wir – wie mit der Türkei – Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union führen.

Frage: Letzte Woche Twitter, diese Woche Youtube – wenn es nächste Woche Facebook an den Kragen geht, werden wir da wieder dasselbe hören? Oder wird sich die Bundesregierung dann vielleicht anders verhalten?

Schäfer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie mit den Äußerungen, die Frau Wirtz und ich hier gemacht haben, nicht wirklich zufrieden sind.

Zusatzfrage: Ja. Aber die Frage war: Wenn es nächste Woche auch noch Facebook an den Kragen geht, werden wir da wieder dasselbe hören?

SRS’in Wirtz: Vielleicht muss man dazu sagen: Das wäre eine hypothetische Frage. Ich bin sicher, Sie werden diese Frage in der nächsten Woche stellen, und dann werden Sie unsere Antwort dazu hören.

Frage: Ich wollte das Justizministerium fragen, ob es in dieser Sache eine juristische Bewertung gibt? In Deutschland gilt der Grundsatz: Zensur findet nicht statt. - Wenn deutsche Inhalte - egal, wo – gesperrt werden, ist das in irgendeiner Form ja doch eine Zensur oder vielleicht eben auch nicht. Also: Gibt es dort schon eine juristische Bewertung?

Zimmermann: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, da müsste ich mich erkundigen. Da bin ich jetzt überfragt, kann es aber gern nachreichen.

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