Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 27. März

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Helsinki, Deutsch-Französischer Ministerrat, Kabinettssitzung, Besuch des kirgisischen Präsidenten, Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten), Flugzeugabsturz in den französischen Alpen, Verhandlungen über ein iranisches Nuklearprogramm in Lausanne, Situation im Jemen, Forderung nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen, finanzielle Lage Griechenlands, Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen IS-Terrormilizen, Wirtschaftswachstum 2015, Auslaufen der Milchquote

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 27. März 2015

Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Roller (BMEL), Braams (BMWi), Strater (BMVI), Dimroth (BMI), Schäfer (AA), Roth (BMVg), Urban (BMEL)

Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Kothé: Leute kommen und gehen - ich verabschiede mich heute, hier in diesem Kreise seit 2011, nach spannenden, manchmal auch sehr anstrengenden Zeiten in der Pressestelle. Eigentlich kann man sagen: Es gibt im Finanzministerium fast nichts Spannenderes als die Pressestelle. Aber es gibt auch noch eine internationale Abteilung, die sich auch ganz spannenden Themen widmet. Ich werde da die Unterabteilungsleiterin nach einer ausgiebigen Osterpause und möchte an dieser Stelle jetzt einfach Danke sagen. Man sieht sich! Vielen Dank für die Zusammenarbeit und bis bald!

Vors. Welty: Wir danken und wünschen ganz viel Erfolg für die neue Aufgabe. - Katrin Roller ist zum ersten Mal bei uns. Herzlich willkommen!

Roller: Danke schön! Ich darf mich heute neu vorstellen. Mein Name ist Katrin Roller. Ich bin seit vier Monaten in der Pressestelle des BMEL und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

Vors. Welty: Wir freuen uns auch. Herzlich willkommen!

StS Seibert: Guten Tag! Zu den Terminen der Kanzlerin:

Es geht los mit Montag, dem 30. März. Die Bundeskanzlerin wird nach Helsinki fliegen. Sie wird dort gegen 13 Uhr vom finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb empfangen werden. Es wird dann ein Mittagessen und anschließend, gegen 15 Uhr, eine gemeinsame Pressebegegnung geben. Danach wird die Bundeskanzlerin den finnischen Präsidenten Sauli Väinämö Niinistö aufsuchen.

Gegen 16.30 Uhr wird sie dann, wiederum gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, an die Universität Helsinki fahren, dort mit Studenten der Universität zusammentreffen und dort eine Rede zum Thema „Europäische Sicherheit und der Konflikt in der Ukraine“ halten. Diese Veranstaltung wird von der Universität Helsinki in Kooperation mit dem Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten durchgeführt.

Am Dienstag, den 31. März, wird in Berlin der 17. Deutsch-Französische Ministerrat abgehalten. Schwerpunktthemen sind die Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Arbeit, Klima- und Umweltpolitik sowie Bildung, Forschung und Innovation. Das ist also ein sehr breiter Ansatz, wie Sie sehen.

Zunächst wird die Bundeskanzlerin um 11.15 Uhr den französischen Präsidenten Hollande mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Dann wird sich ein bilaterales Gespräch anschließen. Während das laufen wird, werden parallel dazu die deutschen Ministerinnen und Minister mit ihren französischen Amtskollegen in den jeweiligen Ressorts zu Gesprächen zusammenkommen. Von deutscher Seite werden bei diesem Ministerrat der Wirtschaftsminister, der Außenminister, die Innen-, Justiz- und Finanzminister, die Verteidigungsministerin sowie die Ministerinnen für Umwelt und Bildung dabei sein, außerdem der Chef des Bundeskanzleramtes. Das Arbeitsministerium wird auf Staatssekretärsebene vertreten sein. Aus dem Auswärtigen Amt wird Staatsminister Roth kommen. In seiner Funktion als Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen wird der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz teilnehmen.

Um 12.40 Uhr wird dann eine Plenarsitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten stattfinden. An die Plenarsitzung anschließend werden Präsident Hollande und die Bundeskanzlerin gegen 14.15 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.

Wir sind beim Mittwoch, dem 1. April. Um 9.30 Uhr wird, wie üblich, die Kabinettssitzung stattfinden.

Um 12.30 Uhr wird der kirgisische Präsident Almazbek Atambaev bei der Bundeskanzlerin zu Gast sein. Beim Mittagessen werden sie dann über die bilateralen Beziehungen sprechen, über die Entwicklung in der Region Zentralasien sowie überhaupt über die Situation im post-sowjetischen Raum einschließlich der Ukraine. Gegen 13.30 Uhr wird es dann eine Begegnung mit der Presse geben.

Immer noch am Mittwoch, nämlich um 17 Uhr, wird der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin ins Bundeskanzleramt kommen, an dem auch der Bundesfinanzminister teilnehmen wird. Es wird, wie Sie sich vorstellen können, um die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sowie auch um die Reformvorhaben der ukrainischen Regierung gehen. Gegen 18 Uhr ist eine Begegnung mit der Presse vorgesehen. Dann, an die Pressebegegnung anschließend, wird es ein Abendessen geben, zu dem auch die Minister Steinmeier und Müller hinzukommen werden.

Das sind die öffentlichen Termine für die nächste Woche, soweit ich sie heute nennen kann.

Frage: Erwarten Sie für die deutsch-französischen Konsultationen Beschlüsse, die getroffen werden sollen, vielleicht in Bezug auf deutsch-französische Investitionsprojekte, auf die man schon etwas länger wartet?

StS Seibert: Ich erwarte sehr konkrete Gespräche - nicht nur zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Hollande, sondern vor allem auch auf der Ebene der Minister und Ministerinnen -, will den Ergebnissen hier aber noch nicht vorgreifen.

Frage: Trotzdem interessiert mich aber - vielleicht vom Wirtschaftsministerium - Folgendes: Ist die Liste, nachdem diese deutsch-französischen Leuchtturmprojekte schon einige Monate überfällig sind, denn inzwischen fertig? Wie viel hat man denn bis jetzt an Projekten zusammengeklaubt? Wo siedelt man diese Projekte an? Sind das Projekte, die beide Länder zusammen verwirklichen wollen, oder sind das Projekte, die Sie im Rahmen des Juncker-Plans verwirklichen wollen? Wie sieht es damit aus?

Braams: Vielen Dank für die Frage. Wie bekannt ist, wurde auf dem letzten deutsch-französischen Wirtschaftsrat im Dezember formuliert, dass es diese deutsch-französischen Projekte geben soll. In der Folgezeit sind die Arbeiten gut vorangeschritten. Es gibt inzwischen eine Liste, die derzeit noch final abgestimmt wird, sowohl auf deutscher als auch auf französischer Seite. Insofern muss ich noch um ein bisschen Geduld bitten, um die finalen Abstimmungen abzuwarten. Aber wie auch schon im Dezember auf dem letzten Treffen bekannt gegeben wurde, wird es beispielsweise und insbesondere um den Bereich der Energie gehen, also um grenzüberschreitende Stromtrassen oder den Bereich „Smart Grids“, aber auch um Bereiche wie die Elektromobilität und alternative Antriebe. Das werden die Hauptbereiche sein. Aber die finale Abstimmung läuft, wie gesagt, noch, und deshalb muss ich hier noch um ein bisschen Geduld bitten.

Frage: Frau Braams, meinen Sie mit Geduld ein paar Tage, bis Dienstag, oder denken Sie eher an Wochen oder Monate?

Braams: Die Liste befindet sich in der letzten, finalen Abstimmung. Die steht kurz bevor. Ich gehe davon aus, dass am nächsten Dienstag auch einige Beispiele genannt werden. Das Genaue befindet sich aber, wie gesagt, noch in der finalen Abstimmung.

Frage: Mich würde zunächst einmal zum Thema des Flugzeugabsturzes interessieren, ob die Bundesregierung in irgendwelchen Bereichen die Notwendigkeit sieht, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, zum Beispiel im Hinblick auf die Airlines und die Besetzung des Cockpits. Hat die Bundesregierung vor, irgendwelche Initiativen im europäischen Raum zu starten, da es ja dabei oft genug um europäische Kompetenzen geht?

Gibt es inzwischen irgendwelche Planungen für irgendwelche zentralen Trauerfeierlichkeiten und Ähnliches am Wochenende?

StS Seibert: Ich würde sagen, das BMVI fängt vielleicht einmal an.

Strater: Herr Heller, ich möchte noch einmal auf das verweisen, was der Minister gestern gesagt hat, nämlich dass wir auch bezüglich der Flugunfalluntersuchung jetzt zunächst noch weitere Erkenntnisse erwarten. Der zweite Flugdatenschreiber muss immer noch gefunden werden. Die Erkenntnisse müssen weiter konkretisiert werden. Wenn das geschehen ist, können wir natürlich auch mit allen Beteiligten, mit denen wir in einem engen Austausch stehen, über die Schlussfolgerungen reden.

Sie haben das Stichwort „Cockpitregelungen“ genannt. Der Minister hat sich hier auch vor Kurzem gegenüber den Nachrichtenagenturen geäußert. Das Vier-Augen-Prinzip im Cockpit, das angedacht wird, ist eine richtige Überlegung; so hat der Minister es gesagt. Die Fluggesellschaften haben ja schon angekündigt, in diese Richtung zu gehen. Ich möchte das noch ergänzen: Es wird heute ein Gespräch des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und der Fluggesellschaften mit dem Luftfahrtbundesamt geben. Auch ein Vertreter unseres Hauses wird dabei sein. Dabei werden wir über genau dieses Thema sprechen. Das findet zur Stunde statt oder beginnt jetzt, und Inhalte kann ich also noch nicht nennen. Aber natürlich muss das Thema auch auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert werden, weil der Luftverkehr wie kein anderer Verkehrsträger internationalisiert ist.

StS Seibert: Ich kann zu Ihrer Frage nur sagen: Sie haben sicherlich gehört, dass die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen eine Trauerfeier angekündigt hat. Ich denke, wenn man an die leidvolle Situation der Familien in diesen Tagen denkt, dann ist einem klar, dass eine solche Trauerfeier nicht in den nächsten paar Tagen stattfinden kann. Alles Weitere wird abzuwarten sein.

Frage: Ich wollte noch einmal nach den Ermittlungen fragen. Da wäre wahrscheinlich am ehesten das Innenministerium gefragt. Können Sie sagen, in welche Richtung diese Ermittlungen jetzt eigentlich laufen, ob auch die Überprüfung eines möglichen terroristischen Hintergrundes weiterläuft oder ob man diese Frage im Grunde für geklärt hält?

Dimroth: Zu möglichen terroristischen Hintergründen hat sich der Bundesminister des Inneren ja gestern eingelassen und Sie wissen lassen, dass es nach wie vor keinerlei Hinweis darauf gibt, dass eine Motivation aus dieser Richtung eine Rolle gespielt haben könnte.

Was die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor Ort anbetrifft, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich dazu leider gar nichts ausführen kann. Wie es in der Natur der Sache liegt, liegen diese Ermittlungsmaßnahmen in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft vor Ort. Dort sind sie gut aufgehoben. Insofern kann ich dazu leider nicht einmal einen Sachstand nennen.

Zusatz: Aber der Innenminister muss doch eigentlich laufend unterrichtet werden, sonst könnte er doch gar nicht sagen, dass es keinen terroristischen Hintergrund gibt.

Dimroth: Das eine ist das, was ich vorab gesagt habe. Das ist die Frage der bei uns vorliegenden Erkenntnisse bezüglich möglicher terroristischer Hintergründe. Dazu hat sich der Bundesinnenminister gestern erklärt, und dazu gibt es ja sozusagen auch eigene Zuständigkeiten, die im BMI ressortieren. Was jetzt aber den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen anbetrifft, die ja sicherlich auch in vielerlei andere Richtungen gehen, kann ich nichts sagen. Das liegt in der Zuständigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft, und das ist gut und richtig so. Dazu kann das Bundesinnenministerium sich nicht verhalten.

Zu der anderen Frage: Selbstverständlich ist es nach solchen Ereignissen immer so, dass man mit Hochdruck in alle Richtungen ermittelt und dies auch in Richtung möglicher Zusammenhänge im Bereich des internationalen Terrorismus tut. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass mit Hochdruck jedwede Erkenntnislage darauf abgeklopft wird, ausschließen zu können, dass auch solche Dinge möglicherweise eine Rolle spielen. Wie gesagt und noch einmal gesagt: Daran hat sich auch zwischen gestern Vormittag und heute Vormittag nichts geändert. Es gibt keinerlei Anlass für uns, von einem terroristischen Hintergrund welcher Art auch immer auszugehen.

Zusatzfrage: Der Minister sagt immer „bislang“. Heißt das, es wird aber im Grunde genommen auch diese Möglichkeit weiterhin untersucht?

Dimroth: Wie gesagt: Was den Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und auch deren weiteren Fortgang anbetrifft, ist es erstens hoch spekulativ und zweitens nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren. Wir können ja immer nur den aktuellen Stand angeben, und der Stand ist aktuell so, wie er ist. Der ist von gestern auf heute unverändert.

Frage: Ich habe ein paar Fragen an Herrn Strater. In der „Bild“-Zeitung steht heute, dass der Copilot den Vermerk „SIC“ haben soll. Ich hätte eine technische Lernfrage: Was bedeutet das für Sie? Ist das das Zeichen für regelmäßige medizinische Untersuchungen, oder ist das relativ normal? Worum geht es genau?

Soll die Presse nach diesen Gesprächen, die heute stattfinden werden, unterrichtet werden, oder ist das nicht geplant?

Strater: Zum Letzten: Das ist jetzt natürlich erst einmal ein Fachgespräch. Es bleibt bei dem, was der Minister zu diesen Überlegungen gesagt hat.

Zu der Frage des Vermerks beim Luftfahrtbundesamt: Ich werde jetzt nicht bestätigen oder kommentieren, was gegebenenfalls im Flugtauglichkeitszeugnis dieses Piloten vermerkt ist, das natürlich Gegenstand der laufenden behördlichen Ermittlungen ist. Grundsätzlich bedeutet „SIC“ besondere regelhafte medizinische Untersuchungen. Das Luftfahrtbundesamt verwaltet die Lizenzen der Piloten und verwaltet die Tauglichkeitszeugnisse. Die Tauglichkeitszeugnisse resultieren aus regelmäßigen Tauglichkeitsuntersuchungen, die die Piloten bei flugmedizinischen Zentren oder flugmedizinischen Sachverständigen machen müssen. Das kann eben zu Beginn der Pilotenlaufbahn geschehen, findet aber natürlich auch in regelmäßigen Abständen statt. Diese Tauglichkeitszeugnisse werden dann beim Luftfahrtbundesamt hinterlegt.

In der Lizenz und in den Tauglichkeitszeugnissen können bestimmte Auflagen oder Einschränkungen eingetragen sein. Was dort in diesem Fall eingetragen ist, werde ich hier nicht kommentieren. Das ist das, was das Luftfahrtbundesamt macht. Im Rahmen der Ermittlungen arbeitet das Luftfahrtbundesamt jetzt natürlich auch eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen und ist auch an der Aufklärung beteiligt.

Zusatzfrage: Können Sie eine grobe Einschätzung dazu abgeben, wie viele Piloten in Deutschland diesen Vermerk haben?

Strater: Nein, das liegt mir nicht vor.

Frage: Die Frage geht wahrscheinlich an das Justizministerium, nehme ich einmal an. Gestern kam bei der Pressekonferenz des Lufthansa-Vorstandschefs auch schon die Frage nach der Ursache für diese Unterbrechung der Ausbildung auf. Da war von medizinischen Gründen und davon die Rede, dass die ärztliche Schweigepflicht gelten würde. Nun ist die betreffende Person tot, und meine Frage ist konkret: Gilt eine ärztliche Schweigepflicht eigentlich auch noch nach dem Tod und vor allem in so einem Fall von übergeordnetem Interesse? Würde man dann immer sagen „Nein, dazu können wir nichts sagen“, nach dem Motto „Das Geheimnis wird nie gelüftet werden“, oder gibt es schon juristische Wege, um zu sagen „Gut, in diesem Fall interessiert es einfach doch ein paar mehr Leute“?

Strater: Soweit ich weiß, gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod hinaus. Wie das jetzt konkret ausgestaltet ist, müsste ich nachliefern; da bitte ich um Entschuldigung.

Zusatz : Das wäre ja schon interessant, weil es in dem Fall, glaube ich, ja doch irgendwie mehr Leute angeht.

Frage: Noch einmal an das Bundesverkehrsministerium oder vielleicht an Herrn Seibert: Es soll diesen Vermerk in einer Akte geben, die von einer Bundesbehörde gehalten wird. Ich verstehe nicht ganz, warum das - die Pilotenlizenzen usw. - kein „public record“ ist.

Strater: Ich kann nicht sagen, welche Teile davon öffentlich sind und welche nicht. Das können Sie noch einmal beim Luftfahrtbundesamt erfragen. Aber ich werde jetzt - - -

Zuruf: Aber eben das können die mir auch nicht sagen!

Strater: Aber bezogen auf den speziellen Fall dieses Piloten bitte ich um Verständnis dafür, dass wir von dieser Stelle aus natürlich nicht Informationen bereitstellen können, die sich zunächst die Ermittlungsbehörden ansehen müssen. Noch einmal: Es wird alles getan, um sämtliche Informationen bereitzustellen, die notwendig sind, um diesen Fall aufzuarbeiten. Das gilt nicht nur für das Luftfahrtbundesamt, sondern auch für die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen, die auch eng in die Aufarbeitung und die Aufklärung des Unfalls eingebunden ist. Wir arbeiten hierbei - das hat der Minister in den vergangenen Tagen immer wieder betont - sehr eng mit der französischen Seite und mit allen Behörden zusammen, die in diesen Fall eingebunden sind.

Frage: Herr Strater, trotzdem noch einmal nachgefragt: Welche Konsequenz ergibt sich denn aus diesem Vermerk „SIC“ Ihrer Kenntnis nach? Müssen Menschen, die diesen Vermerk haben, noch einmal extra medizinische Checks machen?

Strater: Das kann ich so im Einzelnen auch nicht sagen. Ich möchte jetzt, wie gesagt, auch vermeiden, dass der Bezug hergestellt wird, dass es diesen Vermerk in diesem Zeugnis für diesen Piloten gibt. Grundsätzlich gilt: Wenn dort Vermerke dazu eingetragen sind, solche Untersuchungen durchzuführen, dann werden diese Untersuchungen natürlich von den Flugmedizinern in gewissen Abständen regelmäßig oder regelhaft durchgeführt. Aber was das nun im Einzelfall wirklich bedeutet, kann ich wiederum nicht sagen. Die regelmäßige Flugtauglichkeitsuntersuchung obliegt, wie gesagt, den Medizinern. Dort sind natürlich auch sämtliche detaillierten Informationen vorhanden. So ist die Zuständigkeit geregelt.

Frage: Die Frage geht an das Außenministerium, und zwar die Frage, ob der Bundesaußenminister an diesem Wochenende nach Lausanne zu den Atomgesprächen mit dem Iran fliegen wird. Seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich werden das nämlich wohl tun.

Schäfer: Die Verhandlungen in Lausanne sind gestern aufgenommen worden. Der amerikanische Außenminister und der iranische Außenminister sind bereits vor Ort. Für Deutschland ist dort zurzeit der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Herr Lucas, und er nimmt die deutsche Position in den Verhandlungen wahr.

Es ist gut möglich, dass der Außenminister im Laufe des Wochenendes nach Lausanne reisen wird. Eine endgültige Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden. Die erfolgt in Abstimmung mit den anderen Partnern, insbesondere denen aus London und Paris, aber dann auch im Kreise der E3+3 insgesamt.

Frage: Herr Schäfer, die amerikanische Seite hat gesagt, dass man jetzt einen Weg für eine Einigung bis zum 31. März gefunden habe. Das heißt, der Weg ist jetzt frei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Schäfer: Der Außenminister hat heute in einer großen deutschen Tageszeitung gesagt, dass eine Vereinbarung mit dem Iran in Reichweite gelangt ist. Er hat ferner bereits vor einigen Tagen gesagt: Noch nie waren wir so dicht an einer umfassenden Einigung mit dem Iran wie jetzt, nach zwölf Jahren Verhandlung. Deshalb kann ich für die Bundesregierung nur sagen: Wir hoffen, dass das tatsächlich gelingen kann. Das ist noch nicht durch. Da stehen jetzt noch einmal schwierige Verhandlungen an. Aber die Punkte, in denen es noch offene Fragen gibt, sind in der letzten Zeit reduziert worden. Das gibt Anlass für die realistische Hoffnung, dass es in den nächsten Tagen gelingen kann, an einigen entscheidenden Stellen politische Grundsatzentscheidungen zu treffen, die dann in der Folge - gewissermaßen als Kleingedrucktes - noch ausbuchstabiert werden müssten. Aber in der Tat ist die Chance wahrscheinlich nie so gut wie heute gewesen, und vielleicht wird sie auch nie wieder so gut werden, wie sie heute ist.

Frage: Herr Schäfer, ist ein Grund für eine gewisse Unsicherheit, die ich bei Ihnen herauslese, das Thema Jemen? Hat das bisher in irgendeiner Weise in diese Verhandlungen oder in das Umfeld dieser Verhandlungen hineingespielt? Ist das in diesem Zusammenhang bislang irgendwie zur Sprache gekommen?

Schäfer: Auseinandersetzungen und Konflikte in der Region gibt es ganz viele. Es gibt zahlreiche Auseinandersetzungen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, bei denen die Positionen der sieben verhandelnden Parteien - der E3+3 einerseits und des Iran andererseits - sehr unterschiedlich sind. Das gilt zum Beispiel für den Nahost-Friedensprozess; das galt und gilt für die Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen - Sie erinnern sich, dass es vor gut einem halben Jahr eine offene bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Hamas im Gaza-Streifen und Israel auf der anderen Seite gab -; das gilt ganz besonders für den Konflikt in Syrien, wo die Haltung des Iran eine völlig andere als etwa die der drei europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika, ist.

Kurzum: Es gibt eine Menge Konflikte, bei denen wir unterschiedlicher, manchmal sogar gegensätzlicher Meinung sind, wo vielleicht sogar hinter den Kulissen gegeneinander gearbeitet wird. Es ist aber in dieser letzten Phase der Verhandlungen gelungen - angefangen vom „Joint Plan of Action“, der bereits im November 2013 vereinbart worden ist, bis heute -, all diese Fragen aus den Diskussionen um das iranische Programm herauszuhalten.

Herr Steinmeier hat heute in der „Bild“-Zeitung dazu gesagt:

„Bislang haben wir die Verhandlungen von den regionalen Konflikten abschirmen können. Und ich hoffe, dass das auch jetzt gelingen kann.“

Wir haben eigentlich die Erwartung - wir sind auch ganz zuversichtlich -, dass in Lausanne die Konzentration aller Delegationen wirklich auf die entscheidenden Knackpunkte des iranischen Atomprogramms gelegt wird und alle anderen Fragen, die natürlich den politischen Rahmen für diese Verhandlungen darstellen, jedenfalls nicht kontraproduktiv in die Verhandlungen Eingang finden. Das ist bislang gelungen, und deshalb gibt es eigentlich auch keinen Grund, warum das in dieser entscheidenden Phase nicht auch gelingen können sollte.

Frage: Herr Schäfer, der Bundesaußenminister hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass es zu einem Annäherungsprozess zwischen Iran und Saudi-Arabien kommen muss und dass diese beiden Regionalmächte ihre Stellvertreterkriege in der Region haben. Gibt es irgendwelche Initiativen oder will die deutsche Regierung irgendwelche Initiativen über die EU oder die UN einleiten, um diese beiden Regionalmächte einander näher zu bringen?

Schäfer: Sie haben Recht, Herr Towfigh Nia: Es wäre gut, wenn das gelänge. Auch dazu hat sich Herr Steinmeier heute in der angesprochenen Zeitung geäußert und hat gesagt:

„Es wird in der Region erst dann wirklich Entspannung geben können, wenn sich die beiden großen Regionalmächte - das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran - miteinander verständigen oder zumindest arrangieren.“

Ich kann Ihnen allerdings von keinen konkreten Initiativen der Bundesregierung oder der Europäischen Union berichten - außer, dass es stets, bei all den Konflikten, die uns im Mittleren Osten beschäftigen, auch Europa und die Bundesregierung ganz konkret beschäftigen, natürlich Gespräche mit allen Seiten gibt, bei denen wir genau darauf hinarbeiten, dass es diese Verständigung oder dieses Sich-miteinander-Arrangieren gibt. Ich glaube, an diesem Wochenende oder in den nächsten Tagen gilt der Fokus des deutschen Außenministers und der deutschen Außenpolitik dem Iran-Dossier und dem Versuch, eine umfassende Einigung herbeizuführen, die auf absehbare Zeit - für einen Zeithorizont von mehr als zehn Jahren - der internationalen Gemeinschaft, der Welt die Gewissheit bietet, dass der Iran überprüfbar, nachhaltig und belastbar keinen Zugriff auf die Atombombe bekommt.

Zusatzfrage: Zum Thema Jemen: Herr Schäfer, der Bundesaußenminister hat seine Sorge über die Situation im Jemen selbst ausgedrückt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen militärischen Angriff Saudi-Arabiens? Es ist das zweite Mal in vier Jahren, dass Saudi-Arabien einen souveränen Staat angreift.

Sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien weiterhin als einen Stabilitätsanker in der Region?

Schäfer: Sie sprechen die Frage an, ob das, was die Saudis dort tun, im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Die Antwort aus Sicht der Bundesregierung lautet: Ja. Es hat von der legitimen demokratisch gewählten Regierung des Jemen in einer für sie, für das Land und auch für den Staatspräsidenten persönlich außerordentlich bedrohlichen Situation eine Bitte um Hilfe an die Staatengemeinschaft, auch an Saudi-Arabien, gegeben. Es ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines legitimen Staatsoberhauptes dann im Wege der Nothilfe reagiert wird. Insofern haben wir - jedenfalls nach dem, was wir wissen - keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens.

Eine andere Frage ist die politische Bewertung. Der Bundesaußenminister hat bereits öffentlich geäußert, dass er Verständnis für das saudische Vorgehen angesichts der von mir geschilderten Notlage hat, in der sich die legitime jemenitische Regierung befunden hat. Das ändert aber nichts an der festen Überzeugung der Bundesregierung, dass sich die wirklich tiefsitzenden Probleme und Schwierigkeiten, vor denen das jemenitische Staatswesen, die jemenitische Gesellschaft steht, sicher nicht durch Gewalt - weder durch Gewalt von innen noch von Gewalt, die von außen auf das Land einwirkt - lösen lassen.

Insofern gehen wir davon aus, hoffen und setzen darauf, dass diese militärische Intervention durch die Luftwaffe Saudi-Arabiens und einiger seiner Partner aus der Region eine kurzfristige ist, die von politischen Initiativen mit dem Ziel begleitet wird, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des Jemen, die so oder so miteinander zusammenleben müssen, weil sie seit vielen Jahrhunderten auf dem Territorium des heutigen Jemen zusammenleben. Wir hoffen, dass sie zueinander finden und eine politische Lösung finden, die die Macht im Lande, die Ressourcen des Landes auf eine faire und verhandelnde Art und Weise aufteilt und auf diese Art und Weise dem Frieden dient.

Frage: Eine Frage vor dem Hintergrund der Entwicklung im Jemen: Herr Seibert, gibt es seitens der Bundesregierung eine Neubewertung von Waffengeschäften in dieser Region und ganz konkret mit Saudi-Arabien?

StS Seibert: Ich glaube, es ist gerade vom Sprecher des Auswärtigen Amtes sehr klar die Haltung der Bundesregierung zu diesem Konflikt und die Unterstützung, die der legitime jemenitische Präsident durch uns hat, dargelegt worden. Sie wissen, dass die Grundlagen und die Grundsätze der Exportgenehmigungen unverändert sind. Es werden Einzelfälle unter ganz besonderer Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen, aber auch von Sicherheitsfragen geprüft, und daran hat sich nichts geändert.

Frage: Noch einmal zu dem Atomabkommen und seiner regionalen Bedeutung: Verbindet die Bundesregierung mit einem solchen möglichen Abkommen auch den Gedanken oder die Möglichkeit, dass sich dadurch ein weiterer Gesprächskanal mit dem Iran öffnen könnte, um gerade diese regionalen Probleme, die wir gerade besprochen haben, vorbringen zu können?

Schäfer: Die internationale Gemeinschaft kämpft seit langem und gerade in den letzten Jahren mit einem ganzen Bündel von ernsten, die Sicherheit der Region und darüber hinaus bedrohenden Konflikten. Dazu gehören der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen dschihadistischen, extremistischen Terrorismus, der Nahost-Friedensprozess, der seit vielen Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Palästinensern und Israel und eben auch das iranische Atomprogramm, von dem wir überzeugt sind, dass es in der Vergangenheit den Versuch gegeben hat, sich entgegen den völkerrechtlichen Pflichten des Iran Zugang zu militärischer Atomwaffentechnologie zu besorgen.

Wenn es nun gelingen sollte, in diesem Viereck aus Problemen, die ich gerade geschildert habe, eines einer umfassenden und abschließenden Lösung zuzuführen, kann man damit, wenn man optimistisch ist und hofft, dass in den verschiedenen kommunizierenden Röhren, die es zwischen all diesen Konflikten gibt, Bewegung entsteht, die Hoffnung verbinden, dass das insgesamt das ganze Krisenpanorama im Mittleren Osten in ein neues Licht rückt. Wenn damit verbunden ist, dass die Regierung von Präsident Rohani bereit ist, ihren Weg der konstruktiven Verhandlungen und des konstruktiven Miteinanders im Mittleren Osten weiterzugehen, dann öffnet das natürlich neue Perspektiven, und zwar zum Beispiel für die Integration des Iran in die Weltwirtschaft und Austausch, aber auch Hoffnung auf Bewegung in Bezug auf die großen Problemlagen, mit denen wir es Tag und Nacht auch von Berlin aus für die Bundesregierung zu tun haben. Den Einfluss des Iran bei all diesen Krisen im Nahost-Friedensprozess, in Syrien, aber auch im Kampf gegen den ISIS-Terrorismus, wie wir das zurzeit etwa vor Tikrit sehen, kann man gar nicht unterschätzen. Auch die Möglichkeit, nach einem abschließenden Abkommen darüber auf der Grundlage eines langsamen, aber sicher wachsenden Vertrauens Gespräch führen zu können, darf man, glaube ich, nicht unterschätzen.

Noch einmal: Wir sind noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Das sind im Grunde alles Themen, die man besprechen sollte, wenn es tatsächlich gelungen ist, ein solches Abkommen in die Tat umzusetzen, es hinzubekommen und es dann auch umgesetzt zu sehen. Wenn das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass dieses Problem des iranischen Atomprogramms wieder an Schwung und Eskalationspotenzial gewinnt, und dann haben wir nichts gewonnen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir jetzt oder in der nächsten Zeit wirklich ernsthaft den Versuch machen, das hinzubekommen. Dazu ist die Bundesregierung entschlossen. Wir haben die Hoffnung, dass das gelingen kann.

Frage: Herr Schäfer, würden Sie denn so weit gehen, zu sagen, dass die Iraner ihr Engagement zum Beispiel gegenüber der Hisbollah oder auch der Hamas in der Vergangenheit absichtlich hochgefahren haben, weil der Konflikt um die Atomeinigung nicht gelöst war? Anders ausgedrückt: Besteht die Hoffnung, wenn man das löst, dass die Iraner sich, übersetzt ausgedrückt, bei der Unterstützung dieser beiden Organisationen zurückziehen könnten?

Schäfer: Ich glaube, es bringt relativ wenig, dass wir jetzt bereits über alles Mögliche spekulieren. Was wirklich das Motiv für das Agieren des Iran in der Region ist, können wir letztlich von hier aus nicht beurteilen. Dass der Iran ein ganz wichtiger Machtfaktor für die gesamte Region ist - und zwar auch im Widerstreit mit den sunnitischen Mächten am Golf, angefangen von Saudi-Arabien und anderen -, kann niemand in Abrede stellen.

Noch einmal: Wenn uns eine abschließende Einigung mit dem Iran gelingt, wird das womöglich neue Perspektiven eröffnen. Wir sind aber weit davon entfernt. Ich glaube, es ist auch jetzt nicht der Moment, das im Detail auszubuchstabieren. Jetzt geht es erst einmal darum, das iranische Atomprogramm und die Verhandlungen, die darüber laufen, zu einem hoffentlich guten Ende zu bringen. Ich hatte eben gesagt, dass es uns jedenfalls in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die anderen Konflikte aus dem Dossier iranisches Atomprogramm herauszuhalten. Wir setzen darauf, dass das auch an diesem Wochenende weiterhin der Fall ist.

Frage: Eine Frage an das Bundesinnenministerium. Die Länder haben gestern wieder für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld gefordert. Wie sehen Sie das als Bundesinnenministerium und wie ist die grundsätzliche Position der Bundesregierung dazu?

Was können Sie möglicherweise im Hinblick auf die Kommunen anbieten, die am stärksten unter dieser Situation nicht unbedingt leiden, aber zumindest damit zu tun haben?

Dimroth: Vielen Dank. - Die Frage ist in diesem Kleide und in diesem Gewande neu, aber das Thema selbst in den vergangenen Tagen in der Regierungspressekonferenz schon behandelt worden. Ich darf gerne noch einmal die Position des BMI wie folgt zusammenfassen:

Es gab im Dezember des letzten Jahres - das ist keine vier Monate her - eine Vereinbarung der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zu der Frage, wie man gemeinsam zwischen Bund und Ländern die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Lasten so aufteilt, dass das für alle Beteiligten ein vertretbares Verfahren ist. Das ist, wie gesagt, keine vier Monate her. Diese Vereinbarung sieht eine finanzielle Hilfe des Bundes für die Länder für die Jahre 2015 und 2016 jeweils in einer Höhe von 500 Millionen Euro vor.

Diese Vereinbarung enthält ausdrücklich die Passage, dass sich alle Beteiligten einig sind, dass die Vereinbarung für die Jahre 2015 und 2016 eine ausgewogene und abschließende Regelung darstellt. Aus meiner Sicht beziehungsweise aus Sicht des BMI gibt es mit Stand heute keinerlei Anhaltspunkt oder Anlass dafür, diese Vereinbarung keine vier Monate später infrage zu stellen. Insofern stellt sich für uns auch nicht die Frage, ob weitere Finanzhilfe erforderlich ist. Es gibt eine Vereinbarung dazu, die gilt.

Was jetzt etwas BMI-spezifischer ist: Der argumentative Boden, auf dem jedenfalls teilweise versucht wird, diese Forderung zum Wachsen zu bringen, ist die Annahme, dass die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Flüchtlingszahlen, die Asylbewerberzahlen für das laufende Jahr 2015 deutlich höher ausfallen müsse, als das bisher der Fall ist - das Bundesamt geht für das laufende Jahr von 300.000 Flüchtlingen aus. Auch dazu habe ich hier schon gesprochen, und ich kann das gerne wiederholen: Aus unserer Sicht gibt es jedenfalls mit Stand heute keinen Anlass, diese Prognose infrage zu stellen. Selbstverständlich wohnt einer Prognose immer eine gewisse Unsicherheit inne - sonst wäre es keine Prognose -, und selbstverständlich ist der Grad an Unsicherheit in Anbetracht der vielen Unruheherde der Welt, die sicherlich auch bei dem Flüchtlingsthema eine Rolle spielen, nicht unerheblich. Diese Prognose wird vom Bundesamt aber auf Grundlage einer Vielzahl von Erkenntnissen, die dort zusammenlaufen, sehr sorgfältig getroffen. Die Prognosen waren in den vergangenen Jahren - auch wenn man etwas zurückblickt - relativ zielgenau.

Was jedenfalls falsch ist - und das ist der Versuch, der jetzt jedenfalls von einigen Ländern unternommen wird -, ist, die Januar- und Februarzahlen aufzuaddieren und dann zu versuchen, daraus eine Gesamtzahl für das Jahr 2015 zu errechnen. Das ist schon deswegen offensichtlich falsch, weil wir es gerade im Februar mit einem wirklich ungewöhnlichen, bemerkenswerten Phänomen zu tun hatten, und zwar, wie Sie wissen, mit einer Massenzuwanderung aus dem Kosovo, für die es vielerlei Gründe gab - auch dazu ist hier wirklich umfangreich berichterstattet worden. Wir hatten im Februar teilweise Zugangszahlen dem Kosovo von mehr als 1.500 Menschen täglich, die zu uns gekommen sind. Diese befinden sich in den Januar- und Februarzahlen. Mitte März waren es weniger als 150, also weniger als ein Zehntel. Allein das zeigt schon, dass das schlichte Aufrechnen - Januar mal Februar mal sechs ergibt 2015 - nicht seriös richtig sein kann.

Insofern bleibt es dabei: Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, diese Vereinbarung, die noch nicht einmal vier Monate alt ist, in irgendeiner Form infrage zu stellen.

Zusatzfrage: Wird das denn weiterhin geprüft? Wenn sich dann doch bewahrheiten sollte, dass die prognostizierten Zahlen zu niedrig sind: Setzt man sich dann noch einmal neu zusammen, ist das überhaupt eine Option? Oder sagen Sie dann: „Wir ziehen dieses Jahr nach den Vereinbarungen durch.“?

Dimroth: Dafür ist ja nicht allein das Bundesministerium des Innern verantwortlich. Ich habe jetzt sozusagen erst einmal unsere Sicht der Dinge geschildert, und das ist der Stand heute. Alles andere ist reine Hypothese und dementsprechend ist die Frage „Was wäre, wenn sich die Zahlen wie folgt entwickelten?“ von hier jetzt auch nicht abschließend zu beantworten. Was ich Ihnen nur sagen kann, ist, dass mit Stand heute aus unserer Sicht kein Anlass besteht, diese Verabredung infrage zu stellen, und dass mit Stand heute aus unserer Sicht auch kein Anlass besteht, die Prognose des Bundesamtes infrage zu stellen. Das sind die beiden Dinge, die ich Ihnen heute sagen kann und die ich Ihnen gerade eben ausführlich begründet habe.

Ein letzter Satz noch zu Ihrer Frage zu den Kommunen, weil das in meiner ersten Antwort offengeblieben ist: Es ist nun wirklich Sache der Länder, die Mittel, die an die Länder fließen, auch dahin weiterzuleiten, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich an die Kommunen.

Frage: Frau Braams, trifft sich Herr Gabriel heute mit den Länder-Wirtschaftsministern, um über die Klimaabgabe der Kohlekraftwerke zu reden? Wird es danach eine Presseunterrichtung geben?

Braams: Vielen Dank für die Frage. Ich kann bestätigt, dass es heute im Bundeswirtschaftsministerium ein Treffen mit den Landes-Energieministern gibt. Es handelt sich dabei um ein Arbeitstreffen zu verschiedenen Themen der Energiepolitik, die dort diskutiert werden sollen.

Zusatzfrage: Werden wir danach unterrichtet?

Braams: Es ist bislang nicht geplant, dass es eine Presseunterrichtung gibt, weil wir das, wie gesagt, als Arbeitstreffen und interne Arbeitsbesprechung geplant ist.

Zusatzfrage: Und was sagen Sie momentan zur Kritik vieler Länder an diesem zusätzlichen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke?

Braams: Ich glaube, wir hatten uns schon in der letzten Regierungspressekonferenz zu dieser Frage geäußert. Da gibt es in der Sache keinen neuen Stand. Wir haben basierend auf den Kabinettsbeschlüssen vom 3. Dezember des vergangenen Jahres zum Aktionsprogramm Klimaschutz das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 bekräftigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Auftrag, hinsichtlich der zusätzlichen CO2-Einsparungen im Stromsektor von 22 Millionen Tonnen bis 2020 einen Vorschlag vorzulegen. Das Wirtschaftsministerium hat dann Ende der Woche einen ersten Arbeitsentwurf vorgelegt und steht hierzu in engem Austausch mit allen Beteiligten, die gerne Vorschläge unterbreiten können. Der Stand der Dinge ist also, dass die Arbeitsentwürfe jetzt intensiv mit allen Beteiligten besprochen werden.

Zusatzfrage: Gibt es für den kleinen Energiegipfel mit den Energieexperten der Fraktionen, der eigentlich stattfinden sollte, schon einen neuen Termin?

Braams: Das ist mir nicht bekannt; dazu müssten Sie sich an die Koalitionsfraktionen wenden, da das Gespräch in den Koalitionsfraktionen stattfinden soll.

Frage: Frau Kothé, damit Sie an Ihrem letzten Tag als Sprecherin auch noch etwas zu tun haben, habe ich an Sie noch eine Frage zum Thema Griechenland.

Zunächst einmal: Haben Sie irgendwelche Informationen aus Athen oder woher auch immer, dass Herr Varoufakis einen Rücktritt von seinem Amt vorhat oder sogar schon vollzogen hat? Wissen Sie etwas über solche Absichten?

Zweitens. Wenn die griechische Regierung in Person des Wirtschaftsministers davon ausgeht, dass Anfang der kommenden Woche eine Vereinbarung zur Lösung der Finanzprobleme des Landes steht, dann müsste bis dahin ja die Reformliste vorliegen und die Eurogruppen-Mitglieder zugestimmt haben. Sind schon Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich die Eurogruppen-Mitglieder - sei es in einer physischen Konferenz, sei es in einer Telefonkonferenz - bis Mitte der Woche mit dem Thema befasst haben können?

Der Vollständigkeit halber: Haben Sie möglicherweise über Brüssel schon irgendein Papier erhalten, das den Absender Athen trägt und Reformvorschläge umfasst?

Kothé: Vielleicht am Anfang: Ich bin immer noch Sprecherin des Bundesfinanzministeriums; insofern würde ich Sie bitten, sich bei der griechischen Regierung über dortige Personalpolitik zu erkundigen.

Zweiter Punkt: Wir haben noch keine genaueren Informationen darüber vorliegen, was angekündigt wird. Was eventuelle Treffen anbetrifft, die notwendig würden, wenn die entsprechenden Konzepte und Dokumente vorliegen: Daran ist es noch nie gescheitert. Sie können sich also sicher sein, dass die Eurogruppen-Finanzminister dann zügig zusammenkommen werden.

Zusatzfrage: Es gibt aber keine konkreten Termine für Telefonkonferenzen oder Ähnliches?

Kothé: Step by step.

Frage: Es heißt ja immer, dass diese Reformliste, wenn sie am Montag denn kommt, rechnerisch auf jeden Fall nachvollziehbar sein sollte. Könnten Sie noch einmal ganz kurz sagen, was eigentlich der Maßstab dafür ist? Mit welchem Ziel muss das rechnerisch nachvollziehbar sein, was muss da am Ende praktisch als Summe drinstehen?

Kothé: Rechnerisch nachvollziehbar heißt, dass die Maßnahmen in einer gewissen Weise quantifizierbar sind. Das wird dann ja auch, so wie das immer der Fall war, von den Institutionen zu prüfen und genau auszuwerten sein. Es geht ja darum, dass wir das Programm jetzt abschließen müssen, dass die Schuldentragfähigkeit dargestellt wird usw. - das sind die üblichen Zielgrößen, die Sie alle kennen, daran hat sich also nichts geändert.

Zusatzfrage: Steht das Finanzministerium irgendwie mit dem griechischen Finanzministerium in Kontakt, um vielleicht ein paar Ratschläge zu geben, oder machen die das jetzt wirklich ganz alleine?

Kothé: Diese Liste wird im griechischen Finanzministerium oder in der griechischen Regierung ausgearbeitet und von dort dann auch vorgelegt werden.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zu einem Konflikt, der ein bisschen aus dem Blickfeld geraten ist, nämlich bei den Kurden im Nordirak: Gibt es eigentlich Pläne, die Waffenlieferungen neu aufzunehmen beziehungsweise sie zu verstärken?

Ganz konkret: Die Kurden wünschen sich wohl Ausbildung bei Minenräumungen, weil in den Gebieten, die vorher von IS besetzt waren, sehr viele Kurden durch Minen ums Leben gekommen sind. Gibt es diesbezüglich irgendwelche neuen Pläne seitens der Bundesregierung?

Roth: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung hat ja entschieden, dass die Materiallieferungen an die Peschmerga weiterlaufen. Diese Lieferungen sind auch schon angelaufen, und es sind weitere Materiallieferungen - auch Waffenlieferungen - für den Monat April geplant.

Zusatzfrage: Können Sie konkretisieren, um was es dabei gehen wird?

Roth: Ich habe die Übersicht jetzt leider nicht hier; aber so, wie wir das bereits in der Vergangenheit gemacht haben, werden wir natürlich auch dieses Mal kommunizieren, was genau an Material geliefert wird.

Zum Zweiten Teil Ihrer Frage: Wir sind zurzeit ja dabei, das Trainingscenter für die Kurden aufzubauen. Das ist, wie gesagt, auch schon im Betrieb, die Ausbildung läuft also schon. Wir werden dann natürlich auch verifizieren, welche Ausbildung dort gebraucht wird und welche Ausbildung wir dort durchführen. Insofern ist das natürlich ein permanenter Prozess, in dem wir das begutachten und immer wieder prüfen, ob das, was wir tun, den Bedürfnissen der Peschmerga dort angemessen ist.

Zusatzfrage: Ist das, was ich gerade ansprach - also das Problem, dass dort sehr viele Minen herumliegen, mit denen die Kurden vor Ort nicht umgehen können -, schon an Sie herangetragen worden?

Roth: Dieses Problem ist uns bekannt, und zu dem Material, das wir dorthin geliefert haben, gehörten auch schon Minensuchgeräte. Wir haben an diesem Material auch schon ausgebildet und auch eingewiesen. Insofern ist und das bekannt und wir arbeiten auch schon daran.

Frage: Es gab in dieser Woche, wenn ich das richtig im Kopf habe, ein Treffen der Bundeskanzlerin mit den Wirtschaftsweisen, an dem auch Herr Schäuble und Herr Gabriel teilnahmen. Ich vermute, die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit schon davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich erhöhen werden. Liegt die Bundesregierung auf einer Linie mit den Wirtschaftsweisen?

StS Seibert: Dieses Treffen hätte am Dienstag, also dem Tag des Flugzeugunglücks, stattfinden sollen, und ist einer der Termine, den die Bundeskanzlerin im Lichte der Ereignisse des Dienstags gestrichen hatte.

Zusatzfrage: Das habe ich vergessen. Ich möchte aber trotzdem fragen: Liegt die Bundesregierung auf einer Linie mit den Wirtschaftsweisen?

StS Seibert: Das ist eine sehr allgemeine Frage, aber das BMWi wird Ihnen sicherlich antworten können.

Zusatz : In dieser Frage der Prognose natürlich.

Braams: Ich kann nur darauf verweisen, dass wir, wie Sie wissen, die Frühjahrsprojektion am 22. April vorstellen werden und dann auch - das ist eben das regelmäßige Verfahren - zur Projektion Stellung nehmen werden.

Frage (zum Flugzeugabsturz): Herr Strater, in der Zwischenzeit hat das „Wallstreet Journal“ berichtet, dass in der Akte des Copiloten angeblich der Vermerk „SIC“ vorhanden war. Können Sie das bestätigen?

Strater: Es bleibt bei dem, was ich vorhin gesagt habe.

Frage: Eine Frage an das Landwirtschaftsministerium: Nächste Woche endet die Milchquote. Hat man sich im Ministerium vorbereitet, hat man besondere Vorkehrungen getroffen?

Urban : Vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie den Veröffentlichungen der letzten Wochen entnehmen können, sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium den Milchmarkt gerüstet. Milch ist aufgrund der hohen Qualität in der ganzen Welt gefragt. Wir haben 2012 mit dem Milchpaket der Europäischen Union Vorkehrungen getroffen, sodass das Auslaufen der Milchquote zum 31. März den Milchherstellern letztendlich die unternehmerische Verantwortung, aber auch die unternehmerische Freiheit zurückgibt. Dementsprechend haben wir noch ein Sicherheitsnetz für Krisenfälle eingezogen.

Wenn Sie darauf anspielen wollen, ob wir letztendlich eine nachgeordnete Quote in Erwägung ziehen, so kann ich dazu sagen: Das ist nicht der Fall. Wir werden den Markt beobachten und werden Maßnahmen ergreifen, wenn es erforderlich wird, also wenn sich zeigt, dass der freie Markt den Milchherstellern letztendlich Probleme bereitet.

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