Regierungspressekonferenz vom 20. Juni

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Empfang des designierten Nato-Generalsekretärs, Empfang des jordanischen Königs, Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Europäischer Rat in Ypern und Brüssel), Situation in der Ukraine, Reise des Bundesaußenministers in die Türkei, Lage im Irak, „Cyber-Dialog“, Eurogruppen-Treffen, Studie zur Wasserqualität, Wirtschaftsstandort Deutschland, „Regierungs-App“

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 20. Juni 2014

Sprecher: StS Seibert, Chebli (AA), Toschev (BMWi), Malachowski (BMJV), Moosmayer (BMVI), Müller-Niese (BMI), Scharfschwerdt (BMUB), Bauer (BMEL)

Vors. Szent-Ivanyi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche beginnen am Dienstag, dem 24. Juni. Die Kanzlerin wird ab 10 Uhr morgens im Plenum des Deutschen Bundestags sein. Sie wissen: Die ganze Sitzungswoche steht im Zeichen des Bundeshaushalts 2014.

Am Dienstagnachmittag wird sie dann ab 16 Uhr im Kanzleramt den designierten Nato-Generalsekretär und früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zu einem Gespräch empfangen. Er wird sein Amt am 1. Oktober dieses Jahres übernehmen und macht im Vorfeld dieser Amtsübernahme Besuche in den Hauptstädten der Nato-Mitgliedstaaten. Es wird bei dem Gespräch natürlich vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang September in Wales gehen. Weitere Themen werden die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Nato sowie auch das Thema Afghanistan sein.

Immer noch am Dienstag, am frühen Nachmittag - die genaue Uhrzeit kann ich Ihnen leider noch nicht nennen -, wird die Bundeskanzlerin den jordanischen König, Abdullah II., zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Details werden wir Ihnen, wie gesagt, noch rechtzeitig mitteilen.

Am Mittwoch, dem 25. Juni, wird die Bundeskanzlerin wieder ab 9 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages sein. Es wird dann die Generaldebatte über den Haushalt geben. Die Bundeskanzlerin wird dazu die übliche Rede halten.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin ab 18 Uhr hier in Berlin in der Französischen Friedrichstadtkirche am traditionellen Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland teilnehmen. Das wird um 18 Uhr am Mittwochabend stattfinden.

Am Donnerstag wird sie ab 9 Uhr wieder im Plenum des Bundestags sein.

Im Anschluss wird sie dann nach Belgien reisen. Dort wird Donnerstag und Freitag der Europäischen Rat stattfinden. Die Sitzung am Donnerstag findet, anders als sonst, nicht, wie üblich, in Brüssel statt, sondern auf Einladung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Ypern. Sie werden dort am frühen Donnerstagabend gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedenken. Sie tun es in Ypern, in einer Stadt, in der von 1914 bis 1918 etwa eine halbe Million Soldaten gefallen sind - Briten, Deutsche, Franzosen, Belgier und Angehörige des Commonwealth. An die Gedenkzeremonie in Ypern schließt sich ein gemeinsames Abendessen der Staats- und Regierungschefs an.

Am Freitag, dem 27., wird der Rat dann wieder wie gewohnt ab 9.30 Uhr in Brüssel tagen. Es gibt ein dichtes Programm: Zunächst werden die Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau sowie die bisher noch nicht unterzeichneten Teile des Abkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Daran schließen sich eine Arbeitssitzung und ab Mittag dann ein gemeinsames Arbeitsessen an. Dieser Juni-Rat markiert, wie jedes Jahr, den Abschluss des Europäischen Semesters, und er bekräftigt die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr ein sehr breites Themenspektrum.

Wir werden Sie, wie immer vor einem Europäischen Rat, in einem gesonderten Briefing darüber informieren. Wir wollen es am Mittwoch, dem 25. Juni, hier in der Bundespressekonferenz ab 14 Uhr abhalten.

Das ist das, was ich Ihnen jetzt an Terminen zu nennen hätte.

Frage : Herr Seibert, nachdem die Kanzlerin mit Herrn Hollande gesprochen hat und man aus Frankreich hörte, dass das Thema der Wirtschaftssanktionen angesichts dessen, was im Moment in der Ukraine passiert, besprochen worden ist, ist denn damit zu rechnen, dass beim Europäischen Rat schon ganz konkrete Entscheidungen über den Beginn der dritten Sanktionsstufe gefällt werden könnten?

StS Seibert: Dann würde ich vielleicht kurz doch noch einmal etwas zur Ukraine und zu dem erneuten Gespräch sagen, das die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande gestern mit Präsident Putin geführt haben. Die Kanzlerin hat sich darin besorgt über die anhaltenden Spannungen im Südosten der Ukraine geäußert. Sie hat sich auch besorgt über Meldungen geäußert, wonach Russland erneut Truppen entlang der Grenze zur Ukraine zusammenziehe. Mit Blick auf den Erfolg des Waffenstillstands, den der ukrainische Präsident Poroschenko in Aussicht stellt, hat die Kanzlerin die Notwendigkeit unterstrichen, dass gerade auch die russische Regierung die Grenze zur Ukraine endlich wirksam überwacht und dass sie den Zustrom von Waffen und Kämpfern unterbindet. Es ist nach unserer Überzeugung auch ganz klar notwendig, dass Präsident Putin eben die pro-russischen Separatisten im Südosten der Ukraine öffentlich dazu aufruft, einen solchen Waffenstillstand, wenn Präsident Poroschenko ihn denn angeboten hat, auch einzuhalten.

Die Kanzlerin und die beiden Präsidenten haben vereinbart, dass sie hinsichtlich dieser Situation in engem Kontakt bleiben wollen. Das kann natürlich und wird möglicherweise auch Gegenstand der Diskussionen im Europäischen Rat sein.

Ich glaube, hinsichtlich der Frage nach Sanktionen, die Sie gerade gestellt haben, ist die Frage entscheidend, ob es zu einer Stabilisierung der Situation, wofür wir arbeiten, oder zu einer weiteren Eskalation kommt. Deswegen ergeht auch der dringende Appell an Russland, in der jetzigen Situation das Seine zu tun und auf die Separatisten einzuwirken, damit sie von Gewalt Abstand nehmen und damit sie einen möglichen Waffenstillstand ernst nehmen und ihn auch einhalten. Auch gemeinsame Grenzkontrollen Russlands mit der Ukraine wären ein denkbarer Schritt. Unverändert gilt das, was die letzten Wochen immer gegolten hat: Wenn es weitere Schritte der Russischen Föderation in Richtung einer Destabilisierung gäbe und wenn es keine aktive Beteiligung an einer Deeskalation gäbe, dann wären die Bundesregierung und Europa auch zu weiter reichenden Maßnahmen bereit.

Zusatzfrage : Sieht es denn, wenn Sie das nach dem gestrigen Gespräch mit Herrn Hollande beurteilen, so aus, als wenn man mit dem, was da vonseiten Russlands an der Grenze zur Ukraine möglicherweise getan wird oder unterbleibt, quasi auf dem Weg zu diesem Schritt von Sanktionen in nächster Zeit ist?

StS Seibert: Ich will nicht einschätzen, wie sich die nächsten Tage entwickeln können und was vor allem die Haltung der russischen Regierung sein wird. Es gibt ganz klare Erwartungen an die russische Regierung. Sie sind sowohl durch Präsident Hollande als auch durch die Bundeskanzlerin gestern in dem Telefonat ausgedrückt worden, und über die habe ich hier berichtet.

Frage: Herr Seibert, ich würde es trotzdem gerne noch einmal versuchen. Würden sich diese weiter gehenden Maßnahmen eher auf Ebene einer Verschärfung der Stufe 2 bewegen, die die EU schon beschlossen hat, oder ging es dann tatsächlich um eine dritte Stufe?

StS Seibert: Ich glaube, es hat jetzt keinen Zweck, darüber zu spekulieren. Die Bereitschaft dazu ist vorhanden. Es gibt dazu ja auch Stellungnahmen sowohl aus dem Kreis der G7 als auch vom Europäischen Rat. Die stehen noch, die gelten. Jetzt arbeiten die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister sehr intensiv daran, dass wir zu einer Beruhigung und Stabilisierung der Lage beitragen können. Wir erwarten das auch von anderen, insbesondere von der russischen Regierung.

Frage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, das gelte unverändert, wenn von russischer Seite keine deeskalierenden Schritte unternommen werden würden. Betrachten Sie das Zusammenziehen der Truppen, also genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich von Russland erwarten, nicht als eine Form der Eskalation?

StS Seibert: Ich habe ja gesagt, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung über Meldungen besorgt sind, wonach Russland dabei sein soll, erneut Truppen entlang der Grenze zusammenzuziehen.

Zusatzfrage: Aber reicht das für Sie noch nicht aus, um Maßnahmen zu ergreifen? Eine Deeskalation ist das nämlich nicht.

StS Seibert: Nein, das ist eindeutig keine Deeskalation. Deswegen löst es ja auch Sorge aus und ist Gegenstand von Gesprächen wie zum Beispiel dem gestrigen Telefongespräch.

Zusatzfrage: Wann löst denn ein eskalierender Schritt mehr als eine Sorge aus?

StS Seibert: Wir arbeiten daran, und zwar seit Monaten, dass sich eine extrem schwierige Situation verbessert, ganz besonders im Interesse der Menschen in der Ukraine. Ich glaube, dass diese Arbeit nicht ohne Erfolg geblieben ist. Wir haben immerhin eine erfolgreiche Präsidentschaftswahl in der Ukraine erlebt. Das hatte auch nicht jeder vorher geglaubt. Es gibt positive Anzeichen, und es gibt Rückschläge oder weiter bestehende Probleme. Es ist die Arbeit der Bundesregierung, des Außenministers und der Bundeskanzlerin, hartnäckig dafür zu sorgen oder darauf hinzuwirken, dass das Positive überwiegt. Daran arbeitet sie mit Telefonaten wie denen von gestern sowie mit vielen Kontakten, die wir haben. Immer gilt, dass es auch für den Fall, dass Aufforderungen nicht eingehalten werden beziehungsweise dass deeskalierende Maßnahmen nicht eingehalten werden, wie in der Vergangenheit möglich ist, dass Europa - das heißt, auch Deutschland - Sanktionen ergreift.

Frage: Herr Seibert, zu einem anderen Aspekt: Hält die Bundesregierung den Einsatz der ukrainischen Armee in den letzten Tagen - ich denke insbesondere an den Einsatz von schweren Waffen, von Panzern usw. - eigentlich für angemessen?

Chebli: Wir haben uns ja auch zu diesem Punkt in der Vergangenheit häufiger geäußert und gesagt, dass jede legitime Regierung eines souveränen Staates das Recht hat, ihre Hoheitsgewalt in ihrem gesamten Staatsgebiet durchzusetzen. Die Wahl der konkreten Mittel erfordert Augenmaß und Respekt vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das gilt sowohl für die vergangenen Operationen und Einsätze als auch für die gegenwärtigen. In der überaus angespannten Lage sind alle Beteiligten dazu aufgerufen, Worte und Taten höchst behutsam abzuwägen, um die Fliehkräfte dieser Krise nicht erneut zu entfesseln.

Vielleicht kann ich noch einen Punkt zu dem Friedensplan sagen, den Poroschenko, wie Sie ja gesehen haben, heute angekündigt hat. Der hat ja einen 14-Punkte-Friedensplan angekündigt, in dem es unter anderem um Dezentralisierung, Entwaffnungen, Amnestie usw. geht. Ich möchte dazu sagen, dass die Bundesregierung den Friedensplan begrüßt, der maßgeblich zur Entschärfung der Lage in der Ostukraine beitragen und so ein wichtiger Baustein für eine politische Lösung sein kann. Die Rückschläge in den vergangenen Tagen haben nämlich gezeigt, dass es leicht ist, in eine Logik der Eskalation zurückzukehren. Jetzt haben wir mit dem Friedensplan sozusagen noch einmal die Chance, zu einer Deeskalation zu kommen. Wichtig ist natürlich die Frage - davon hängt einiges, um nicht „vieles“ zu sagen, ab -, ob es gelingen wird, den Friedensplan umzusetzen. Diesbezüglich sind natürlich auch die Russen oder Russland gefragt.

Zusatzfrage: Ich habe es nicht ganz verstanden. Sind Sie denn der Meinung, dass dort Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt worden sind, oder nicht?

Chebli: Wir sind der Meinung, dass die Ukraine das Recht hat, sich zu verteidigen. Wir sind auch der Meinung, dass es wichtig ist, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Das gilt für das, was die Ukraine gegenwärtig tut, und das sagen wir auch den ukrainischen Partnern in Gesprächen. Wichtig ist in dieser angespannten Lage auch, und das sagen wir den ukrainischen Partnern auch, nicht weiter zu eskalieren und vor allem Worte - manchmal geht es ja auch nur um eine rhetorische Aufrüstung - und Taten behutsam abzuwägen, um nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen.

StS Seibert: Das Entscheidende ist doch die Bereitschaft zum Frieden. Konkrete Vorschläge zum Frieden sehen wir nur von einer Seite, von der Seite der ukrainischen Regierung - so auch in dem Plan, den Präsident Poroschenko jetzt vorstellt. Wir wünschen uns, dass auch die andere Seite, dass die ukrainischen Separatisten, die prorussischen Separatisten, ihren Teil dazu beiträgt, dass die Menschen in der Südost- und Ostukraine nicht im Terror und im Krieg leben müssen.

Frage: Ist es in dem Gespräch zwischen Frau Merkel und Herrn Hollande auch zu einer Einigkeit gekommen, dass man Herrn Putin direkt warnt, dass Wirtschaftssanktionen folgen könnten, wenn er die Truppen nicht zurückzieht? Gibt es eine klare Linie zwischen Frankreich und Deutschland gegenüber Herrn Putin?

StS Seibert: Ich habe Ihnen über das Gespräch gesagt, was ich über das Gespräch zu sagen hatte. Diese Gespräche sind, wie Sie sich vorstellen können, vertraulich. Grundsätzlich können Sie aber davon ausgehen, dass Frankreich und Deutschland ihre Ukraine-Politik sehr eng abstimmen und in allen wichtigen Grundzügen übereinstimmen.

Frage: Ich muss auch noch einmal auf das Datum EU-Rat in Verbindung mit dem Thema Ukraine zurückkommen: Hat dieses Datum eine besondere Bedeutung im Hinblick auf Entscheidungen, und zwar der Art, dass man Putin gesagt hat „Dieser Appell einzulenken sollte bis zum EU-Rat geschehen, denn ansonsten sehen wir uns gezwungen, dann zu entscheiden“? Ist das in dem Sinne zu verstehen? Hat dieser Rat quasi so etwas wie eine zeitliche besondere Rolle zu spielen?

StS Seibert: Die russische Regierung weiß - auch noch einmal aus dem gestrigen Telefonat -, dass es ganz klare und konkrete Erwartungen an sie gibt. Sie weiß, dass die Europäer - und auch die Bundesregierung - grundsätzlich zu weiterführenden Sanktionsmaßnahmen bereit sind, wenn, wie gesagt, Destabilisierung und nicht Deeskalation die Losung bleibt. Der Europäische Rat ist jetzt zunächst einmal eine Gelegenheit der 28 Staats- und Regierungschefs, wieder gemeinsam auf die Situation in der Ukraine blicken, so wie sie sich Ende nächster Woche ergibt.

Chebli: Ich wollte nur sagen, dass, während wir hier zusammensitzen und ich die Ehre habe, Ihre Fragen zu beantworten, der Bundesaußenminister im Flieger auf dem Weg in die Türkei zum zweiten „strategischen Dialog“ sitzt, wo er unter anderem Außenminister Davutoğlu treffen wird. Am Samstag stehen weitere Punkte auf der Tagesordnung, so die deutsch-türkische Jugendbrücke, die in einer feierlichen Auftaktveranstaltung in der Kulturakademie Tarabya eröffnet wird. Die deutsch-türkische Jugendbrücke ist eine Initiative der Stiftung Mercator mit Unterstützung der Bundesregierung.

Der „strategische Dialog“ dient dazu, unter der Ägide der Außenminister eine Vielzahl von Experten in Ministerien beider Regierungen zu einem intensiven Austausch über die wichtigsten Themen der deutsch-türkischen Beziehungen zusammenzubringen. Insgesamt kommen 70 deutsche und türkische Experten in sechs Arbeitsgruppen zusammen. Es handelt sich nicht nur um Experten des Außenministeriums, sondern von der deutschen Seite sind neben Angehörigen des Auswärtigen Amtes auch zum Beispiel Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, aber auch des Goethe-Instituts dabei.

Die Einrichtung des „strategischen Dialogs“ der Außenminister ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sichtbarkeit unserer Kooperation. Unter dem Dach des „strategischen Dialogs“ können wir verschiedene Themen ressortübergreifend bündeln. Der „strategische Dialog“ findet zum zweiten Mal statt; das erste Mal fand er im Mai statt.

Ganz klar steht bei den Gesprächen mit Außenminister Davutoğlu heute die Lage im Irak und in der Nachbarschaft auf der Tagesordnung, denn die Lage in der Nachbarschaft hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Die Türkei ist davon als unmittelbarer Nachbar erheblich betroffen.

Frage Mänz: Herr Seibert, mich hat bei der Aufzählung der Arbeitspunkte beim Europäischen Rat am Freitag die Nicht-Aufzählung des Themas „EU-Kommissionspräsident“ gewundert. Wird es jetzt eine Festlegung der Regierungschefs geben, wird es einen Fahrplan geben? Nachdem die SPD in Gestalt von Herrn Gabriel auf einen eigentlich gar nicht vorhandenen Anspruch auf den EU-Vize verzichtet hat, müsste doch eigentlich das Personaltableau viel einfacher zu stricken sein.

StS Seibert: Es ist ja schon beim letzten Europäischen Rat sehr klar geworden, dass es natürlich darum geht, die Personalie des künftigen EU- Kommissionspräsidenten zu bestimmen sowie den Vorschlag zu beraten, den der Europäische Rat dann im Parlament macht. Aber es geht genauso darum, die thematischen Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Jahre miteinander zu besprechen. Zu beidem hat Ratspräsident Van Rompuy einen Konsultationsauftrag mit den Mitgliedstaaten wie vor allem auch mit dem Europäischen Parlament bekommen, dem er nachkommt. Über das Ergebnis dieser Konsultationen wird er natürlich dem Europäischen Rat am Freitag berichten.

Zusatzfrage Mänz: Aber Sie sehen momentan noch nicht, dass der Europäische Rat sich in der Lage sieht, einen offiziellen Vorschlag zu machen oder zumindest einen Fahrplan zu geben, wann er den Vorschlag machen wird, damit man in dieser Situation vielleicht endlich einmal ein bisschen vorankommt?

StS Seibert: Ich als Sprecher der Bundesregierung habe hier eine Woche vor dem Europäischen Rat nicht Zeitpläne und Fristen zu verkünden. Der Europäische Rat wird sich selbstverständlich mit diesem Thema befassen, weil Herr Van Rompuy über das Ergebnis seiner Konsultationen berichtet. Dann wird man darüber diskutieren, welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche Vorschläge daraus zu machen sind.

Die Haltung der Bundeskanzlerin - das kann ich ja gerne noch einmal sagen, aber im Grunde dachte ich, das sei auch bekannt - in der personellen Frage ist klar und bekannt.

Frage: Wie hat denn die Kanzlerin darauf reagiert, dass die SPD jetzt sagt, Schulz müsse sozusagen kein Kommissar mehr werden, er solle aber dann doch bitte Parlamentspräsident bleiben?

StS Seibert: Ich kann nur sagen: Die Äußerung, auf die Sie sich beziehen, gibt den Stand der Gespräche innerhalb der Bundesregierung wieder. Nun muss man schauen, wie sich im Europäischen Parlament die Wahl zum Parlamentspräsidenten gestaltet. Die Kanzlerin wird im Sinne der Gespräche, die sie hier in Berlin im positiven Grundtenor führt, auch mit den deutschen EVP-Abgeordneten im Gespräch sein.

Zusatzfrage: Für die Kanzlerin ist es also okay, wenn Schulz Parlamentspräsident bleibt, aber einen Kommissionsposten bekommt er nicht?

StS Seibert: Ich werde hier nicht über Gespräche, die zwischen den Parteivorsitzenden und zwischen den Chefs der Koalitionsparteien geführt werden, ausführlicher berichten. Die Äußerung von heute Vormittag, auf die Sie sich beziehen, gibt den Stand der Gespräche wieder.

Frage: Herr Seibert, es gibt immer noch einige Kritiker unter den Regierungschefs, was die Personalie Jean-Claude Juncker betrifft. Wird die Kanzlerin mit einigen von denen möglicherweise noch vor dem Rat sprechen? Ich denke dabei vor allem an Herrn Cameron.

StS Seibert: Die britische Regierung, Premierminister Cameron, hat ihre Haltung ja nun klargemacht. Es hat natürlich auch schon Gespräche der Bundeskanzlerin mit Herrn Cameron sowohl in Brüssel als auch vor einiger Zeit, wie Sie wissen, in Schweden bei der Begegnung mit dem niederländischen, dem schwedischen Premierminister und eben Herrn Cameron gegeben. An Gesprächskontakten mangelt es also überhaupt nicht.

Frage (zur Türkei-Reise des Bundesaußenministers): Frau Chebli, wird Herr Steinmeier mit dem Präsidentschaftskandidaten, Herrn Ihsanoglu, zusammentreffen?

Chebli: Nein, wird er nicht.

Frage: Es geht bei den Gesprächen von Herrn Steinmeier auch um die Lage im Irak. Ich entschuldige mich, wenn die Frage in den vergangenen Tagen schon einmal beantwortet wurde: Wie sieht es im Irak eigentlich im Moment mit deutschen Unternehmen aus, Herr Toschev? Wie viele sind dort noch präsent? Gibt es im Moment, auch wenn es vielleicht eine übersichtliche Zahl ist, eine Welle, dass man das Land vonseiten deutscher Unternehmen verlässt?

Chebli: Wenn Sie konkret die Frage stellen, wie es im Irak aussieht, so ist die Lage nach wie vor brandgefährlich und hochexplosiv. Wenn man nicht die richtigen Antworten findet, droht nichts Geringeres als eine Desintegration des Irak. Keiner, weder die Nachbarn noch wir, kann ein Interesse daran haben, dass der Irak auseinanderbricht - weder Saudi-Arabien noch Iran oder keiner der regionalen Partner. Die Antwort liegt ganz klar - das hat gestern Präsident Obama gesagt, das haben wir in der Vergangenheit auch immer wiederholt - in Bagdad. Bagdad muss jetzt dafür sorgen, dass eine Regierung entsteht, die alle Konfessionen und alle Religionsgruppen - Sunniten, Schiiten wie Kurden - miteinbezieht.

Zu Ihrer Frage zu den Unternehmen: Mir liegt keine genaue Zahl zu den Unternehmen vor. Wir haben als Auswärtiges Amt angesichts der Lage zur sofortigen Ausreise der deutschen Staatsbürger aufgerufen. Ich könnte Ihnen Zahlen zu den Unternehmen nachliefern; die habe ich jetzt leider nicht parat.

Toschev: Ich habe die Zahlen im Einzelnen auch nicht parat; das liefern wir gerne gemeinsam nach. Es gibt vor Ort ein Büro der Botschaft, mit dem wir im Kontakt stehen. Genaueres dazu kann ich Ihnen aufgrund der Lage nicht sagen.

Frage: Angesichts der Lage der Situation im Irak gibt es aus der Opposition mittlerweile ziemlich deutlich die Forderung, auch Deutschland solle sich einmal überlegen, mit wem es in der Region Geschäfte mache. Namentlich werden Saudi-Arabien und Katar genannt, die von ziemlich vielen Experten deutlich als Unterstützer der ISIS eingeschätzt werden. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, einmal die Politik zu überdenken, was gerade auch Rüstungsexporte angeht?

Chebli: Ich würde nur noch einmal den Punkt wiederholen, den ich schon gesagt habe: Ich glaube nicht, dass irgendeiner der regionalen Akteure ein Interesse hat, dass die Lage im Irak weiter eskaliert und dass der Irak zusammenbricht. Deswegen könnte man ja einmal überlegen, inwieweit die These stimmt, dass Saudi-Arabien heute noch ISIS unterstützt. - Das ist die eine Sache.

Wir haben immer wieder klargemacht, dass wir die Einbindung aller Akteure im Umgang mit Syrien, im Umgang mit Irak brauchen. Dazu gehört auch der regionale Akteur Iran. Ich würde sagen, dass wir hier kein Wunschkonzert haben. Wir müssen mit den Regierungen arbeiten, die vor Ort sind. Saudi-Arabien ist ein Partner, mit dem wir in den letzten Jahren eng zusammengearbeitet haben und dies auch weiter tun.

Zu den Rüstungsexporten wurde, glaube ich, in den letzten Sitzungen der Bundespressekonferenz sehr viel gesagt. Dazu möchte ich jetzt nichts sagen.

StS Seibert: Ich kann auch nur wiederholen, was wir dazu verschiedentlich gesagt haben: Rüstungsexporte unterliegen einer sehr intensiven Einzelfallprüfung, gerade auch Rüstungsexporte in diese Region. Die Exportpolitik der Bundesregierung ist verantwortungsvoll. Sie richtet sich an den Kriterien aus, die Ihnen allen bekannt sind, die nicht nur unter dieser oder der Vorgängerregierung gegolten haben, sondern die seit vielen Jahren gelten, die auch in Europa gelten. Einen direkten Zusammenhang mit den Ereignissen im Irak zu konstruieren, ist, glaube ich, kaum möglich.

Ich glaube, Frau Chebli hat es für das Auswärtige Amt sehr richtig gesagt: Die Lösung für das Problem liegt eindeutig in Bagdad. Es muss verhindert werden, dass dort ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg konfessioneller, ethnischer Gruppen gegeneinander geschieht. Das geht nur, indem alle Verantwortlichen ihre Kräfte vereinen, um dieser terroristischen Bedrohung gemeinsam Herr zu werden. Zentral dabei sind die Bemühungen um Versöhnung und um die Bildung einer inklusiven Regierung, die eben den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen im Lande gerecht wird. Nur das wird dem Terror nachhaltig den Boden entziehen.

Frage : Frau Chebli, wenn Sie sagen, man solle einmal die These überdenken, ob es denn noch stimme, dass Saudi-Arabien ISIS unterstützt, ist dann für das Auswärtige Amt völlig klar, dass dem nicht so ist?

Chebli: Nein, auf keinen Fall, das möchte ich so nicht verstanden wissen. Wir wissen, wer gerade dafür verantwortlich ist, dass sich die Lage so verschärft hat. Das, was ISIS in den letzten Monaten gemacht hat, ist klar, und die irakische Regierung hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, durch die Einbindung vor allem moderater Sunniten und anderer Bevölkerungsgruppen die Lage zu beruhigen und einen Irak zu schaffen, der alle Stimmen mit einbezieht. Aber wenn die These steht und wir davon ausgehen - und davon können wir ausgehen -, dass keines der Nachbarländer, weder der Iran noch Saudi-Arabien oder andere regionale Akteure, ein Interesse daran hat, dass sich die Lage im Irak weiter verschärft und dieses Land auseinanderbricht, dann könnte man sich ja fragen, inwieweit Saudi-Arabien überhaupt ein Interesse daran hätte, ISIS zu unterstützen. Ich weiß es nicht, ich kann dazu nichts sagen, aber ich gehe davon aus und wir können davon ausgehen, beziehungsweise es muss so sein, dass die regionalen Partner kein Interesse daran haben, dass sich die Lage verschärft und der Irak als Nachbar auseinanderbricht; denn das hätte unmittelbare Auswirkungen auch auf Saudi-Arabien und auf die Sicherheit des eigenen Landes.

Zusatzfrage: Aber das ist jetzt mehr ein frommer Wunsch, dass es so sein muss, oder?

Chebli: Es sollte so sein, dass die regionalen Akteure kein Interesse daran haben.

Frage: Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Lösung des Konflikts liege in Bagdad. Sind Sie als Bundesregierung denn auch der Meinung, dass die Lösung in einem Regimewechsel beziehungsweise im Austausch des Ministerpräsidenten liegen könnte, wie es von Washington offenkundig gewünscht wird?

StS Seibert: Ich kenne solche Äußerungen aus Washington nicht, und mir steht es als Sprecher der Bundesregierung nicht an, so etwas zu fordern. Was wir ganz klar sehen, ist die Notwendigkeit für eine Politik, die alle Bevölkerungsgruppen dort umfasst, die die Interessen aller Bevölkerungsgruppen wahrnimmt und die sich auch in der Besetzung innerhalb der irakischen Regierung ausdrückt.

Frage: Frau Chebli, dem Auswärtigen Amt liegen also keine Erkenntnisse vor, dass Saudi-Arabien ISIS unterstützt? Das wundert mich jetzt ein bisschen.

Chebli: Ich kann Ihnen dazu jedenfalls nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, wie wir die Lage einschätzen: Wir schätzen die Lage als sehr ernst und bedrohlich ein, und wenn Bagdad es nicht schafft - das haben Herr Seibert und ich jetzt mehrere Male wiederholt -, alle Partner einzubeziehen, dann ist die staatliche Einheit des Iraks in Gefahr.

Frage: Frau Chebli, ich bin immer noch ganz verwirrt. Unterstützt Saudi-Arabien jetzt ISIS oder unterstützt es ISIS nicht?

Wie sehen Sie generell die Rolle Saudi-Arabiens im Irak? Saudi-Arabien hat dort ja bis heute noch keine Botschaft, obwohl dort schon seit elf Jahren eine Regierung an der Macht ist.

Chebli: Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Es ist nicht an mir zu bewerten, ob Saudi-Arabien da jetzt eine Botschaft hat oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es wichtig wäre, dass alle regionalen Akteure eingebunden würden, wenn es darum geht, im Irak einen stabilen Staat aufzubauen. Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Saudi-Arabien und alle regionalen Akteure sollten ein Interesse daran haben, dass der Irak nicht auseinanderfällt.

Frage: Noch einmal zu den Themen und Terminen der nächsten Woche: Frau Chebli, können Sie uns beschreiben, was nächsten Donnerstag und Freitag unter dem Stichwort „Cyber-Dialog“ passieren wird und über welche Themen man reden will?

Chebli: Der Minister hat, als er in Washington war, diesen „Cyber-Dialog“ ja angekündigt, und der findet in der Tat nächsten Donnerstag statt. Was ich Ihnen jetzt schon sagen kann - ich möchte nicht so weit vorgreifen, weil wir und auch der Minister dazu noch einmal gesondert Pressearbeit leisten werden -, ist, dass Podesta zugesagt hat, am „Cyber-Dialog“ teilzunehmen, und dass auch weitere Akteure - zum Beispiel die netzpolitischen Sprecher aus dem Bundestag - an dem „Cyber-Dialog“ teilnehmen. Insgesamt - das hat der Minister ja auch gesagt - kann es bei diesem ganzen Thema nicht nur darum gehen, sich mit der NSA und mit Geheimdienstarbeit zu befassen; vielmehr hat der Minister in Washington klar gemacht - und hat das auch in Berlin wiederholt -, dass es darum geht, Antworten auf die rasant fortschreitende Digitalisierung zu finden. Das wird beim „Cyber-Dialog“ natürlich im Fokus stehen.

Ziel des „Cyber-Dialogs“ ist es, gemeinsam zu überlegen, wie unsere digitale Zukunft im richtigen Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen zu unserem Vorteil gestaltet werden kann. Das ist sozusagen die große Frage, die im Mittelpunkt steht. Der Startschuss ist die Auftaktveranstaltung am Donnerstag, zu der 100 Teilnehmer aus Deutschland und den USA, aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen. Wie gesagt, auch Herr Podesta wird an dem Treffen teilnehmen.

Zusatzfrage: Sie haben jetzt gesagt, im Mittelpunkt stehe nicht die NSA-Affäre. Mein Eindruck ist, ehrlich gesagt, dass man vermeiden wird, die NSA-Affäre überhaupt anzusprechen. Ist dieser Eindruck richtig?

Chebli: Das ist Ihr Eindruck. Auf jeden Fall wird es um das ganze Thema digitale Zukunft gehen. Ich glaube nicht, dass man komplett darum herumkommt, sich dann auch mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit unsere Geheimdienste miteinander kooperieren; ich glaube, diese Frage und das Thema digitale Zukunft kann man nicht voneinander trennen. Es geht aber vor allem um die richtige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen. Dazu werden, wie gesagt, Experten aus Deutschland und den USA zusammenkommen, um über das Thema zu sprechen.

Ich habe gerade noch eine Info bekommen: Der Minister wird den Dialog um 10.30 Uhr eröffnen, und da gibt es einen Livestream. Die ganze Veranstaltung wird also öffentlich sein und man kann sie dann auch live mitverfolgen.

Frage: Die Themen „Cyber-Dialog“, Datenschutz und die Zukunft der digitalen Welt tangieren ja mehrere Ressorts in der Bundesregierung. Sind Innenministerium, Justizministerium und der Minister für digitale Infrastruktur, Herr Dobrindt, auch irgendwie mit eingebunden, und falls ja, wie werden sie präsent sein?

Chebli: Wir haben auf jeden Fall alle Ministerien mit eingeladen. Ich weiß jetzt ehrlich gesagt aber nicht, wer ganz konkret auf der Teilnehmerliste steht. Das kann ich Ihnen aber gerne nachliefern.

Zusatzfrage: Vielleicht können die Sprecher der betreffenden Ministerien schon jetzt sagen, ob ihre Minister in irgendeiner Weise - im Geiste oder physisch - Anteil nehmen?

Malachowski: Das müsste ich Ihnen nachreichen.

Moosmayer: Das hat mit dem Ausbau der Infrastruktur ja nicht so konkret etwas zu tun, aber ich frage gerne nach.

Müller-Niese: Das BMI wird natürlich teilnehmen, und es wird voraussichtlich auf Abteilungsleiterebene vertreten sein.

Frage: In der Hoffnung auf ein bisschen Klärung vom Finanzministerium: Ich las nach dem gestrigen Treffen der Finanzminister der Eurogruppe auf der einen Seite die These, dass man am Stabilitäts- und Wachstumspakt nichts ändern wolle und dieser Pakt ja unheimlich viele Flexibilitäten enthalte, und ich las zum anderen die Botschaft, dass man sich den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch einmal vornehmen wolle, was suggeriert, dass man da doch etwas verändern will. Was ist denn jetzt die richtige These?

Kalwey: Dazu kann ich gerne etwas sagen. Die beiden Thesen widersprechen sich auch nicht. Und zwar ist es so, dass in den „Sixpack“-Verordnungen, die ja die Rechtsgrundlage für den Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden, eine Überprüfungsklausel vorgesehen ist; das ist ganz gängige Praxis, solche Überprüfungsklauseln gibt es in nahezu allen EU-Verordnungen und Richtlinien. Das bedeutet, dass die Kommission in regelmäßigen Abständen - in diesem Fall alle fünf Jahre - einen Bericht über die Anwendung der Regeln der Verordnung vorlegen wird. Auf diese Klausel bezog sich die Äußerung von Herrn Dijsselbloem, auf die Sie anspielen, die er auf eine Nachfrage von Journalisten hin getätigt hat. Diese Äußerung steht aber in keinem Zusammenhang zu aktuellen Forderungen einzelner Länder nach einer Änderung oder Erweiterung der Regel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ich kann noch ergänzen, dass in der gestrigen Eurogruppen-Sitzung auch kein Minister eine solche Änderung gefordert hat.

Zu der anderen These kennen Sie die Auffassung der Bundesregierung; das wurde auch in der vergangenen Regierungspressekonferenz am Mittwoch ausführlichst erläutert.

Frage: Ich habe eine Frage an das Umwelt- beziehungsweise an das Landwirtschaftsministerium. Es geht um eine Studie zur Wasserqualität. Forscher haben Anfang der Woche eine Studie vorgelegt, die zum Ausdruck bringt, dass sie der Meinung sind, dass die bis 2015 angepeilte Verbesserung der Wasserqualität - das war das Ziel einer europäischen Wasserrahmenrichtlinie - nicht erreicht wird. Mich würde interessieren, wie die Ergebnisse dieser Studie bewertet werden und was nun daraus folgt, wenn die Wasserqualität nicht wie beabsichtigt erreicht wird.

Scharfschwerdt: Wir prüfen die Ergebnisse dieser Studie gerade noch. Auf jeden Fall ist klar, dass die Berichte im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie bis Ende nächsten Jahres vorgelegt werden sollen. Man muss das also trennen: Das eine ist die Studie - die wird gerade noch überprüft -, und ansonsten werden die Berichte, die im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie angefordert werden, vorgelegt werden - soweit ich weiß, im Laufe des nächsten Jahres, aber das müsste ich auch noch einmal nachprüfen.

Zusatzfrage: Für die Belastung der Gewässer werden vor allen Dingen Chemikalien aus der Landwirtschaft und städtischen Kläranlagen verantwortlich gemacht. Was heißt das denn für die Bundesregierung? Wird man versuchen, die Belastung zurückzufahren, einzudämmen, zu kontrollieren, zu überwachen, um da irgendwie für eine gesteigerte Qualität zu sorgen?

Scharfschwerdt: Wie Sie vielleicht wissen, wird die Düngeverordnung gerade überarbeitet. Einen neuen Stand dazu kann ich Ihnen aber leider noch nicht mitteilen, das wird auch noch ein bisschen dauern. Das liegt dann tatsächlich auch in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums.

Zusatzfrage: Könnte die Kollegin das eventuell ergänzen?

Bauer: Wie meine Kollegin bereits gesagt hat, wird die Düngeverordnung derzeit überarbeitet. Die Details sind im Augenblick in der Abstimmung. Es ist geplant, das noch dieses Jahr über die Bühne zu bringen, aber Details kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht nennen.

Chebli: Ich kann noch etwas zum „Cyber-Dialog“ nachtragen. Zu den Teilnehmern habe ich jetzt die Info bekommen: aus dem BMI Abteilungsleiter, aus dem BMWi Parlamentarische Staatssekretärin, Kanzleramt Referatsleiterebene, Justiz-ministerium Staatssekretär, Verteidigungsministerium Abteilungsleiter. Das Bundesamt für Sicherheit ist auch vertreten.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Leitende Mitarbeiter Ihres Hauses beschäftigen sich heute mit der Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert werden kann. Da geht es um Investitionen und auch um die Entwicklung von Steuern. Könnten Sie dazu bitte Details nennen?

Toschev: Wir beschäftigen uns ständig mit dieser Frage. Vielleicht sagen Sie mir noch einmal genau, welche Veranstaltung oder welchen Termin Sie meinen?

Zusatz: Ich beziehe mich auf den „Focus“, der gemeldet hatte, dass heute eine Klausur zu sechs strategisch wichtigen Projekten geplant sei.

Toschev: Jetzt weiß ich, was Sie meinen. Es handelt sich um eine interne Klausur, das ist richtig. So etwas findet regelmäßig statt; insofern ist das nicht die erste solche Klausur, die gab es auch früher schon. Das ist, glaube ich, in den Verwaltungen geübte Praxis, das läuft. Das ist aber intern, deshalb kann ich Ihnen dazu jetzt nichts berichten.

Zusatzfrage: Was da heute geplant ist oder schon stattfindet, ist aber doch etwas, was über den üblichen Gesprächsfluss, den man zwischen den Abteilungen pflegt, hinausgeht - mit dem Ziel, eine gewisse Strategie zu bestimmten Thema zu entwickeln -, ist das richtig?

Toschev: Wie gesagt, es wird fortlaufend gearbeitet, die Abteilungen stehen wie in jedem Haus regelmäßig in Kontakt miteinander, und Formate wie das heutige finden regelmäßig statt.

Zusatzfrage: Wann wird es ein Ergebnis geben? Wenn solche Formate regelmäßig stattfinden, gibt es ja sicherlich eine gewisse Übung, die auch gewährleistet, dass man schnell zu einem Ergebnis kommt.

Toschev: Da wird ja eine sehr große Themenbreite erörtert. Insofern kann ich Ihnen auch das nicht sagen, denn das kommt auf das einzelne Dossier an.

Ich habe noch eine Ergänzung zur Frage nach der Anzahl der deutschen Unternehmen im Irak: Es handelt sich um rund 100.

Vors. Szent-Ivanyi: Wenn es keine Fragen mehr gibt, hat Herr Seibert noch eine Information.

StS Seibert: Ich habe noch einen kurzen Hinweis auf ein neues Informationsangebot des Bundespresseamtes, das Sie sicherlich interessieren wird: Es gibt ab sofort eine App der Bundesregierung, die Sie sich aus den entsprechenden Stores auf Ihr Smartphone herunterladen können. Mit dieser App werden Sie nun also wirklich immer und überall auf dem Laufenden sein. Sie haben ständig alle aktuellen Meldungen im Blick, Sie haben die aktuellen Aussagen der Bundeskanzlerin sowie der Minister und Ministerinnen, Sie haben die exklusiven Fotoreihen, den Podcast der Bundeskanzlerin am Samstagmorgen, die wöchentliche Zusammenfassung „Die Woche der Kanzlerin“. Je nachdem, für welche Themen Sie sich besonders interessieren, können Sie sich entscheiden und können beispielsweise festlegen, ob Ihnen die App Push-Meldungen zu ganz aktuellen Ereignissen zukommen lassen soll oder nicht; Sie können sich die also sehr weitgehend auch selbst gestalten. Wir freuen uns grundsätzlich über Hinweise von Nutzern und über Meinungen und Kommentare - und aus Ihrem erlauchten Kreis natürlich sowieso.

Das war der Hinweis auf die neue Bundesregierungs-App.

Frage: Können Sie uns noch etwas zu den Kosten sagen?

StS Seibert: Ich wusste, dass das kommt, deswegen bin ich vorbereitet: Die Kosten für die App-Entwicklung lagen bei etwa 105.000 Euro.

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