im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 2. Februar

Themen: Reise der Bundeskanzlerin in die USA und nach Kanada, Staatsakt anlässlich des Todes von Richard von Weizsäcker, berufliche Zukunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche, angeblich geplante Waffenlieferungen an die Ukraine vonseiten der USA, Griechenland, Wahl von Sergio Mattarella zum italienischen Staatspräsidenten, Gespräch des Altbundespräsidenten Christian Wulff mit dem EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel, Überprüfung der Mindestlohnregelung, Novelle der Arbeitsstättenverordnung, Münchner Sicherheitskonferenz

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 2. Februar 2015

Sprecher: SRS’in Wirtz, Plate (BMI), Moosmayer (BMVI), Fischer (AA), Kothé (BMF), Küchen (BMAS)

Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’in Wirtz: Ich habe einen Termin der Kanzlerin für das Ende dieser Woche anzukündigen: Die Bundeskanzlerin wird vom 8. bis zum 10. Februar nach Amerika und nach Kanada reisen, und zwar dient diese Reise der Vorbereitung des G7-Gipfels, den es im Juni in Schloss Elmau geben wird.

Im Mittelpunkt werden Gespräche mit US-Präsident Obama und dem kanadischen Premierminister Harper stehen. Dabei wird es, wie gesagt, zum einen um die G7-Gipfel gehen, aber auch um Themen wie die Ukraine, den Umgang mit Russland, den Kampf gegen den Terrorismus, Afghanistan und Iran, Fragen der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie Fragen des Klimaschutzes. Die Kanzlerin will ihren Besuch in Washington auch dazu nutzen, sich mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu treffen und die Lage der Weltwirtschaft zu erörtern. Sie wird darüber hinaus den Präsidenten der Weltbank zu einem Gespräch treffen. Die Reise unterstreicht natürlich noch einmal die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Deutschland mit den USA sowie mit Kanada unterhält.

Sie wissen es bereits: Weitere Einzelheiten werden Sie beim Briefing am Donnerstag, den 5. Februar, hier in der Bundespressekonferenz erhalten. Das Briefing wird von Herrn Seibert, von Christoph Heusgen und Herrn Röller durchgeführt. - Das war es von meiner Seite, ein Nachtrag zur Woche der Kanzlerin.

Plate: Wie Sie wissen, ist am vergangenen Samstag der ehemalige Bundespräsident und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, verstorben. Noch am selben Tag hat Bundespräsident Gauck einen Staatsakt angeordnet und mit der Organisation der entsprechenden Trauerfeierlichkeiten das Bundesinnenministerium beauftragt. Dazu möchte ich Ihnen schon jetzt berichten, dass diese am 11. Februar in Berlin stattfinden werden. Für diesen Tag wird auch bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, angeordnet.

Vielleicht nenne ich ein paar Details zum Ablauf, weil wir und auch andere Stellen viel danach gefragt wurden: Bisher ist geplant, dass es um 11 Uhr im Berliner Dom einen Trauergottesdienst geben wird, bei dem der Altbischof Martin Kruse sprechen wird. Um 11.45 Uhr - auch noch im Berliner Dom selbst - wird es den eigentlichen Staatsakt geben, der etwa eine Stunde dauern wird, also ungefähr bis 12.45 Uhr. Im Anschluss an den eigentlichen Staatsakt wird es draußen vor dem Berliner Dom ein militärisches Abschiedszeremoniell geben. Nach diesem Abschiedszeremoniell wird die Familie zur Beisetzung fahren, und die übrigen Personen, die im Berliner Dom beim Staatsakt dabei gewesen sein werden, werden zu einem Trauerempfang im Berliner Rathaus, im sogenannten Roten Rathaus, erwartet.

Weil auch hiernach viel gefragt worden ist, will ich auch gerne schon bekannt geben, wer beim Staatsakt als solchem sprechen wird: Das wird zum einen Herr Joachim Gauck sein, also der Bundespräsident, dann Herr Frank-Walter Steinmeier, der Bundesminister des Auswärtigen, Frau Antje Vollmer, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags a. D., und schließlich Herr Wolfgang Schäuble, der Bundesminister der Finanzen. Im Berliner Dom werden ca. 1.400 Gäste Platz finden.

In Bezug auf Fragen der Akkreditierung, die Sie vielleicht auch noch interessieren werden, würde ich Sie bitten, im Moment vielleicht noch von Anfragen an uns, das Bundespräsidialamt oder andere Stellen abzusehen. Wir werden im Laufe der Woche aktiv über technische Hinweise bezüglich der Akkreditierung von Ihnen oder von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen informieren.

Frage: Wie sieht die Situation in Bezug auf internationale Gäste aus? Sind sie eingeladen?

Plate: Bei Staatsakten ist es typischerweise so, und da bildet auch dieser Staatsakt keine Ausnahme, dass sie sich in erster Linie an das nationale Umfeld richten. Es gibt also keine ausdrücklichen Einladungen an ausländische Staatsgäste. Gleichwohl ist es nicht ungewöhnlich, dass zum Staatsakt selbst dann gegebenenfalls doch noch einzelne ausländische Staatsgäste erscheinen. Aber es entspricht den Gepflogenheiten, dass ausländische Amtsträger im Wesentlichen durch die hier vor Ort akkreditierten Botschafter vertreten werden.

Frage : Ich habe eine Frage an Frau Wirtz zur USA-Reise der Kanzlerin: Was ist denn eigentlich mit dem strukturierten Dialog zu den Geheimdiensten? Wird der auch ein Thema bei den Gesprächen in Washington sein? Was ist da eigentlich der letzte Stand? Man hat ja jetzt schon lange gar nichts mehr davon gehört.

SRS’in Wirtz: Herr Delfs, es ist so, dass natürlich alle Themen, die im Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika eine Rolle spielen, bei einem solchen Besuch zur Sprache kommen werden. Welche das sind - das wird Sie nicht überraschen -, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen; dafür müssen wir die Reise und die Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten abwarten. Es wird dann dort ja sicherlich auch noch einmal Gelegenheit für die beiden geben, sich zu äußern.

Was den strukturierten Dialog anbelangt, wissen Sie: Dieser strukturierte Dialog wurde im Sommer vergangenen Jahres initiiert und wird seitdem in Kontakten zwischen dem Bundeskanzleramt und der amerikanischen Regierung verfolgt. Ich kann Ihnen jetzt aber noch keine - wie soll ich es sagen - bestimmten Punkte nennen, die ich schon öffentlich machen kann.

Zusatzfrage : Heißt das, es wird bei dem Besuch kein Ergebnis geben? Wird es kein Ergebnis geben, oder ist noch unklar, ob es eines geben wird?

SRS’in Wirtz: Nein, es gibt im Rahmen des strukturierten Dialogs keine Punkte, die jetzt dazu angetan wären, sozusagen im Sinne eines Ergebnisprotokolls oder von Ähnlichem öffentlich gemacht zu werden.

Was, wie gesagt, die Gespräche in Washington anbelangt, kann ich Ihnen jetzt keine Tagesordnung nennen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Punkte, die im deutsch-amerikanischen Verhältnis wichtig sind, sicherlich angesprochen werden.

Frage: Dann frage ich vielleicht einmal ein bisschen abstrakter, aber natürlich auch in diesem Kontext: Strebt die Bundesregierung denn überhaupt weiterhin ein No-Spy-Agreement im weitesten Sinne an?

SRS’in Wirtz: Dass Verhandlungen zu einem solchen No-Spy-Abkommen nicht mehr aktiv geführt werde, haben wir hier im Grunde auch schon im vergangenen Jahr mehrfach deutlich gemacht. Das haben wir ja mehrfach gesagt. Aber nichtsdestotrotz gibt es sicherlich Punkte im deutsch amerikanischen Verhältnis, die bei dem Besuch der Kanzlerin in Washington angesprochen werden.

Frage : Frau Wirtz, können Sie bestätigen, dass Frau Reiche die Absicht hegt, zum VKU zu wechseln? Wissen Sie, ob Sie die einjährige Karenzzeit einhalten wird?

SRS’in Wirtz: Dafür würde ich gerne an die Kollegen verweisen.

Moosmayer: Zu Gerüchten, die in der Presse stehen, nehmen wir von hier aus keine Stellung.

Zu den grundsätzlichen Festlegungen zu Karenzzeiten würde ich das Wort an das dafür zuständige Innenministerium weiterreichen.

Plate: Ich bin nicht so sicher, ob Sie jetzt tatsächlich eine konkrete Frage zu den geplanten gesetzlichen Regelungen im Bereich der Karenzzeit haben. Zu sagen ist dazu jedenfalls, dass in dieser Woche der Gesetzentwurf zum Thema Karenzzeit dem Kabinett vorgelegt werden wird.

Frage: Zum Thema „US-Waffenlieferungen an die Ukraine“, über das heute ja in der „New York Times“ berichtet wird: Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

SRS’in Wirtz: Zunächst einmal ist es so, dass die bisherige Haltung der amerikanischen Regierung so war, dass eben keine letale Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Der Bundesregierung ist jetzt keine Änderung dieser Haltung bekannt. Die entsprechenden Presseberichte habe ich natürlich auch wahrgenommen, aber ich kann Ihnen hier nicht bestätigen, dass sich die Haltung der amerikanischen Regierung in dieser Frage geändert hat. Das müssten Sie vielleicht noch einmal dort recherchieren.

Ich kann für die Bundesregierung nur sagen, dass die Haltung unverändert ist, nämlich dass es keine solche Unterstützung, also durch letale Waffen, geben wird.

Frage: Frau Wirtz, wie würden Sie es denn bewerten, wenn die Amerikaner ihre Position dazu jetzt verändern würden und tatsächlich letale Waffen in die Ukraine senden würden?

Zweite Frage: Wird die Bundeskanzlerin dieses Thema bei den Gesprächen in Washington ansprechen?

SRS’in Wirtz: Ich glaube, zunächst einmal - erstens, um meine Einschätzung dazu abgeben zu können, und zweitens, um das bei den Gesprächen mit Obama ansprechen zu können - müsste man verifizieren, ob diese entsprechenden Presseberichte der Wahrheit entsprechen und es tatsächlich eine Veränderung der Haltung der amerikanischen Regierung gegeben hat. Sehen Sie mir insofern nach, dass ich auf diese Konjunktiv-Fragen jetzt nicht antworten kann.

Frage: Frau Wirtz, Sie hatten gerade wieder diese schöne Definition „nicht letale Waffen“ bemüht. Jetzt wollte ich dann doch einmal nachfragen - das kannte ich eigentlich eher aus dieser Irak-Diskussion, dieser Peschmerga-Bewaffnungsdiskussion -, ob es inzwischen eine legale Definition dafür gibt, was nicht letale Waffen sind, also was erlaubt ist, in die Ukraine zu liefern, und was nicht.

SRS’in Wirtz: Für die Ukraine kann ich sagen, dass die Bundesregierung eine militärische Unterstützung, eine militärische Lösung dieses Konflikts immer wieder abgelehnt hat. Insofern bleibt es auch dabei, dass entsprechende Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Bundesregierung nicht geleistet werden.

Zusatzfrage: Gilt das für letale und nicht letale Waffen?

SRS’in Wirtz: Ich kann das ganz ausdrücklich für letale Waffen sagen, und ich kann ganz ausdrücklich sagen, dass die militärische Lösung nicht der Weg ist, den die Bundesregierung in der Ukraine-Krise gehen will.

Frage: Frau Wirtz, ich wollte nach den vielen Reisen nach Griechenland, die in den letzten Tagen gelaufen sind, noch einmal fragen, ob es einen neuen Stand gibt, was mögliche Treffen angeht. Man hat gestern gehört, dass der griechische Finanzminister in Paris wohl verlauten ließ, dass er sich gerne mit den Deutschen beziehungsweise mit seinem Pendant, Herrn Schäuble, treffen möchte. Gibt es neue Erkenntnisse darüber?

SRS’in Wirtz: Frau von Haaren, ich habe hier auch schon am Freitag deutlich gemacht, dass es auf europäischer Ebene viele verschiedene Möglichkeiten des Treffens gibt. Sie wissen, dass der nächste Europäische Rat am 12. Februar in Brüssel ansteht und dort die Staats- und Regierungschefs Europas und damit auch Griechenlands und Deutschlands erwartet werden. Insofern wird sich sicherlich eine Gelegenheit finden lassen. Aber darüber hinaus gibt es jetzt keine konkreten Pläne, was die Bundeskanzlerin anbelangt. Für die anderen Häuser müssten die anderen Kollegen sprechen, aber was die Bundeskanzlerin anbelangt, ist das der Stand der Dinge.

Fischer: Sie wissen ja, dass sich der Bundesaußenminister mit seinem griechischen Amtskollegen schon am letzten Donnerstag getroffen hat. Die beiden haben ein ungefähr 20-minütiges Gespräch geführt und sich dabei auch darauf verständigt, sich demnächst in Berlin wieder zu sehen.

Kothé: Der neue griechische Finanzminister hat angekündigt, zu einem Gespräch nach Berlin zu kommen. Einen konkreten Termin gibt es nicht, aber es ist beabsichtigt, dass sich die beiden Minister treffen werden.

Zusatzfrage: Vor oder nach dem Rat?

Kothé: Ich kann Ihnen noch keinen Termin nennen. Ich denke, das wird in den nächsten Tagen der Fall sein.

Frage: Frau Wirtz, das „Handelsblatt“ schreibt, dass sich Kommissionspräsident Junker vorstellen kann, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Was hält die Bundesregierung von dieser Idee? Wie hat sich Herr Juncker diesbezüglich mit Ihnen abgesprochen?

SRS’in Wirtz: Zunächst einmal ist es ja so, dass die Troika im Grunde ein Instrument ist, um die Programme der EU-Mitgliedstaaten in der Eurogruppe zu bewerten und praktisch die Grundlage zu schaffen, auf der dann politisch die Entscheidungen darüber getroffen werden, wie weiter mit den Programmen verfahren wird. Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus- Bewertung durch die Troika und dann entsprechende Entscheidungen auf der politischen Ebene - abzuweichen. Es gibt innerhalb der Bundesregierung auch keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass in der EU-Kommission von diesem bewährten Verfahren Abstand genommen werden soll.

Insofern gilt: Ja, ich habe diese Presseberichte auch verfolgt und wahrgenommen, aber innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, dass an diesem bewährten Mechanismus nicht festgehalten werden sollte. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Bundesregierung einen sehr intensiven Kontakt zur EU-Kommission hat, aber in dieser Frage gibt es jetzt keine entsprechenden Anhaltspunkte.

Frage: Frau Wirtz, auch noch einmal zum Thema Griechenland, zum einen zu der Einladungspraxis: Gibt es denn mittlerweile - wir hatten schon am Freitag lange darüber gesprochen - eine Anfrage aus Athen für einen Besuch in Berlin?

Zur zweiten Frage: Nachdem es am Freitag doch etwas Aufregung gegeben hatte, gab es versöhnliche Töne aus Athen, nämlich von Herrn Tsipras und auch vom Finanzminister. Wie bewertet die Bundesregierung diese doch etwas versöhnlicheren Töne? Sieht man darin schon ein leichtes Zurückrudern der griechischen Regierung, vielleicht nicht nur rhetorisch?

SRS’in Wirtz: Ganz grundsätzlich möchte ich zu den Fragen der Einladung, der Gegeneinladung, des Antrittsbesuchs oder des Antrags auf einen Antrittsbesuch - wir hatten das Ganze ja schon einmal am Freitag in den verschiedenen Spielarten besprochen - noch einmal sagen, dass die deutsche Bundesregierung diesem Treffen mit dem neugewählten griechischen Ministerpräsidenten natürlich freudig entgegensieht. Eine entsprechende Anfrage für einen Besuch oder Ähnliches gibt es aber nicht. Es wird aber, wie gesagt, Gelegenheiten geben, sich zu treffen.

Was die verschiedenen Stimmen am Wochenende anbelangt, Forderungen oder Aufregungen, wie auch immer, ist es so, dass jetzt nach der Regierungsbildung sicherlich einfach zunächst einmal auch ein paar Tage ins Land gehen werden, und die Bundesregierung wartet entsprechend darauf, welche Vorstellungen die griechische Regierung hat, um in dieser ganzen Frage der EU-Programme eben weiter zu verfahren.

Zusatzfrage: Sie hatten, glaube ich, am Freitag auch gesagt, ein bilaterales Treffen werde es in Brüssel mit Sicherheit nicht geben. Warum eigentlich nicht? Deutschland ist doch ein wichtiger Player in diesem ganzen Spiel. Warum sagt die Bundesregierung also nicht „Meine Güte, dann setzen wir uns in Brüssel einmal eine halbe Stunde zusammen“?

SRS’in Wirtz: Nein, da muss ich Ihnen widersprechen: Ich habe nicht gesagt, dass es ein solches Treffen mit Sicherheit nicht geben wird, sondern ich habe gesagt, dass es bis zu diesem EU-Rat ja noch eine Weile hin ist, nämlich zehn Tage, und es insofern jetzt noch keine konkreten Planungen dafür gibt, wie dieser EU-Rat ablaufen wird, auch nicht, was bilaterale Gespräche anbelangt. Ich kann nur sagen: Es wird dort sicherlich eine Gelegenheit dafür geben, dass man sich treffen wird, in welcher Form auch immer.

Zusatzfrage: Wird es also möglicherweise doch ein bilaterales Gespräch geben?

SRS’in Wirtz: Ich möchte nur nicht so verstanden werden, dass es mit Sicherheit nicht so geschehen wird, wie Sie es sagten.

Frage: Frau Wirtz, es scheint so, als ob Frankreich nach dieser neuen Situation nach den Wahlen in Griechenland eine Vermittlerrolle zwischen der neuen Regierung und der Eurogruppe übernimmt. Inwiefern ist all das, was wir gestern aus Paris von der französischen Regierung gehört haben, zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Hollande bei diesem Treffen, das sie am Sonntag abgehalten haben, abgesprochen worden?

SRS’in Wirtz: Sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht die einzelnen Stimmen kommentiere und einordne, die es am Wochenende gegeben hat. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist, dass es jetzt darum geht, dass man abwartet, welche Vorstellungen die griechische Regierung hat und welche Vorschläge sie entsprechend auch der EU-Kommission machen wird, und dass sich die Bundesregierung dann auf dieser Grundlage auch auf diese Vorschläge einlassen wird. Aber ich kann jetzt nicht die einzelnen Zwischenschritte kommentieren, die es am Wochenende sicherlich gegeben hat.

Zu dem Aspekt, der auch in Ihrer Frage steckt, was das Treffen in Straßburg anbelangt, kann ich Ihnen sagen, dass das am Freitagabend ein sehr intensives und auch freundschaftliches Gespräch zwischen den drei Beteiligten war.

Zusatzfrage: Wären Sie eigentlich damit einverstanden, dass Frankreich eine Vermittlerrolle zwischen Griechenland und der Eurogruppe übernimmt?

SRS’in Wirtz: Herr Pappas, die Bewertung liegt bei Ihnen. Das kann ich Ihnen jetzt aus Sicht der Bundesregierung so nicht bestätigen. Ich kann nur sagen, dass es verschiedene Stimmen gegeben hat, und ich kann Ihnen die Haltung der Bundesregierung dazu darlegen, wie auf dem weiteren Weg mit Griechenland verfahren werden wird. Ich kann nur noch einmal sagen: Es gibt die Bereitschaft und durchaus auch das Interesse an einem guten, freundschaftlichen Kontakt mit der griechischen Regierung. Trotzdem wird sich die Bundesregierung sicherlich an ihre Grundzüge in der Euro-Frage halten.

Frage: Frau Kothé, gab es eine Einladung von Herrn Schäuble an Herrn Varoufakis? Herr Varoufakis behauptet, es gebe eine Einladung.

Kothé: Es gab einen Brief, ein Glückwunschschreiben, wie das üblich ist, als der neue Finanzminister sein Amt angetreten hat. Auf dieses Schreiben hat der griechische Minister zwischenzeitlich auch reagiert.

Zusatzfrage: War das ein Schreiben, ein Telegramm oder eine Einladung? Hat Herr Schäuble gesagt „Sie können gerne nach Berlin kommen“?

Kothé: Darin steht natürlich, dass man sich freut, miteinander ins Gespräch zu kommen, wie das üblich ist, also ohne jetzt einen Ort zu nennen. Darauf hat der griechische Minister jetzt auch reagiert und gesagt, auch er habe großes Interesse daran und freue sich, mit dem Minister zusammenzutreffen.

Zusatzfrage: US-Präsident Obama hat gestern in einem Interview mit CNN gesagt, dass die Austeritätspolitik im Moment vielleicht nicht so gut für Griechenland sei. Griechenland brauche eine Wachstumspolitik und es sei nicht so gut „to squeeze a country that is under depression“.

Kothé: Wir haben ja schon öfter darauf hingewiesen: Das ist, glaube ich, eine etwas missverstandene Interpretation. Die ganzen Hilfsprogramme sind ja nicht nur auf Sparmaßnahmen ausgerichtet, sondern waren oder sind gerade darauf angelegt, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, so auch das griechische Programm. Ein wichtiger Baustein sind dabei nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen.

Frage: Frau Kothé, es gibt nun Ankündigungen des griechischen Finanzministers, bis Mai ein Finanzkonzept vorzulegen und bis dahin erst einmal nicht um weitere Hilfen zu bitten. Was wird der Finanzminister denn dazu sagen, wenn er ihn demnächst treffen wird oder auch nicht treffen wird? Ist das realistisch, oder ist das nicht ein bisschen reichlich Zeit, die man sich da in Athen einräumt?

Kothé: Wir werden uns das anhören. Natürlich ist es so, dass die griechische Regierung den Finanzbedarf festzustellen hat und zu sagen hat, wie er sich aus griechischer Sicht darstellt. Darüber wird auf europäischer Ebene zu sprechen sein. Sie wissen: Das laufende Programm ist erst einmal bis Ende Februar verlängert worden. Es ist also erst einmal Zeit dafür vorhanden, sich auszutauschen und die Positionen der einen und der anderen Seite kennenzulernen.

Frage: Frau Wirtz, wäre Herr Tsipras ein willkommener Gast in Berlin?

SRS’in Wirtz: Ich habe, glaube ich, doch zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung dem mit Freude entgegensieht, dass er ein willkommener Gesprächspartner ist und dass es wirklich darum geht, auch freundschaftliche Beziehungen zu dieser neuen griechischen Regierung zu pflegen, was nicht heißt, dass man wahrscheinlich nicht auch durchaus hart in der Sache miteinander sprechen wird. Aber er ist ein willkommener Gast, ja.

Frage : Frau Kothé, gibt es im Bundesfinanzministerium überhaupt Überlegungen für eine Reform der Troika, dieses Regimes?

Kothé: Frau Wirtz hat dies schon kurz dargestellt. Ich kann das vielleicht noch etwas ergänzen. Der Begriff der Troika ist kein Begriff, der in den Verträgen festgelegt ist. Aber die Zusammenarbeit und auch die konkreten Aufgaben im Falle von Rettungsprogrammen sind ganz klar festgelegt, einerseits in Verträgen mit den entsprechenden Ländern und andererseits in dem ESM- oder dem EFSF-Vertrag und den nationalen Umsetzungsgesetzen. Das sind Dinge, die man nicht einseitig ändern kann, sondern sie sind verbindlich. Sie sind durch nationale Parlamente, nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Eurozone, bestätigt worden.

Zusatzfrage : Erstens. Sie haben gesagt, dies könne man einseitig nicht ändern. Aber kann man das vielleicht durch Verhandlungen ändern?

Zweitens. Können Sie uns die Verhandlungsbasis schildern, die jetzt mit der neuen Regierung besteht? Sind wir da, wo wir vor zwei Wochen waren, oder gibt es jetzt doch eine andere Verhandlungsbasis mit Griechenland?

Kothé: Natürlich ist die Situation jetzt eine andere. Das ergibt sich logischerweise aus dem Regierungswechsel. In Griechenland ist die Situation jetzt eine andere. Was nicht anders ist, sind die rechtlichen Vereinbarungen, die mit Griechenland getroffen worden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Daran sind weiterhin alle gebunden.

Zusatzfrage : Kann man das Troika-Regime durch Verhandlungen ändern?

Kothé: Ich habe eben schon versucht zu erklären: Im EFSF- und im ESM-Vertrag ist die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EZB und dem IWF festgelegt. Das ist so in den Verträgen festgelegt. Das ist im Augenblick der Status quo.

Frage: Die Bundeskanzlerin fliegt in die USA nach Washington. Wird Griechenland dabei ein Thema sein? Denn der Präsident hat auf CNN sechs oder sieben Minuten lang über Griechenland gesprochen.

SRS’in Wirtz: Wie Sie wissen, ist es immer schwierig, Prognosen abzugeben, worüber die Kanzlerin mit einem befreundeten Regierungsoberhaupt sprechen wird. Insofern kann ich Ihnen keine Prognose geben, ob auch dieses Thema zur Sprache kommt.

Ich habe Ihnen gerade einige Punkte genannt, die sicherlich auf der Tagesordnung stehen, weil dieser Besuch der Vorbereitung des G7-Treffens im Juni dienen wird. Diese Liste war sicherlich nicht abschließend. Es kann durchaus sein, dass das eine oder andere aktuelle Thema auch noch Eingang in diese Gespräche findet.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Frau Kothé. Die erste Frage ist: Bei der ganzen Diskussion um „Troika, hinein oder hinaus?“ geht es vor allen Dingen um die Frage, ob der IWF künftig noch mit eingebunden wird. Wäre für die Bundesregierung und insbesondere für den Finanzminister ein Szenario vorstellbar, in dem der IWF künftig nicht mehr mit eingebunden ist, dass man einfach eine anders geartete Troika, ein Quartett, ein Duo oder was auch immer schafft, bei dem der IWF nicht mehr mit dabei ist?

Die zweite Frage: Es gibt, zumindest im parlamentarischen Raum, Überlegungen, dass man die Bedingungen, die auch für das laufende Programm gelten, und die Verhandlungen darüber in ein mögliches drittes Programm, in die Verhandlungen hinüberzieht. Wäre das für Sie vorstellbar?

Kothé: Das sind Spekulationen. Sie wissen, an solchen beteiligen wir uns immer ungern. Aber vielleicht noch einmal zur Troika und zu der Zusammenarbeit mit dem IWF: Ich empfehle Ihnen, die Formulierung im ESM-Vertrag nachzulesen. Dort heißt es:

„Die Europäische Kommission wird - im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.“

Das ist die Rechtslage im Augenblick.

Zusatzfrage: Aber „nach Möglichkeit“ heißt ja „muss nicht sein“.

Kothé: Es heißt: „nach Möglichkeit zusammen“. So ist die Rechtslage.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas zu meiner zweiten Frage sagen? Sie sehen es also nicht als möglich an, dass man Verhandlungen über das laufende Paket in Verhandlungen über ein mögliches drittes Paket hinüberzieht?

Kothé: Ich glaube, wir haben hinreichend klargemacht, dass jetzt erst einmal der Abschluss des zweiten Pakets auf der Tagesordnung steht. Darüber, was im Anschluss passiert, wird mit der griechischen Seite zu sprechen sein. Ich bitte um Ihr Verständnis: An weiteren Spekulationen darüber beteiligen wir uns im Augenblick nicht.

Frage: Sie haben am Freitag vorab wenig über die hochrangigen Gespräche von Frau Merkel unter anderem mit Herrn Hollande sagen können. Ist heute ein bisschen mehr drin außer „es war freundschaftlich“?

SRS’in Wirtz: Und intensiv.

Zusatzfrage: Das war es? Keine Themen?

SRS’in Wirtz: Nein.

Frage: Gibt es Überlegungen, mit der Podemos-Partei Kontakt aufzunehmen, also das zu tun, was man vor den Wahlen mit der Syriza-Partei nicht gemacht hat, um auf eine mögliche Regierungsübernahme durch die Podemos-Partei besser vorbereitet zu sein?

SRS’in Wirtz: Nein. Nach meiner Kenntnis gibt es solche Kontaktaufnahmen nicht. Es ist zunächst einmal eine Frage des innerspanischen Wahlkampfes, wie sich die Wähler entscheiden werden und welche Parteien dort mit einem Mandat ausgestattet werden. Insofern ist das zunächst einmal sicherlich eine innenpolitische spanische Entwicklung, die das Kanzleramt, die Bundesregierung natürlich mit großem Interesse beobachten.

Frage: Frau Wirtz, die deutschen Zeitungen sind heute voll von positiven Kommentaren über den neuen italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Ist auch die Bundeskanzlerin mit diesem Ergebnis zufrieden? Gibt es die Hoffnung, dass die italienische Regierung von Renzi auch mit Mattarella ihre Reformen fortsetzen kann?

SRS’in Wirtz: Sie haben sicherlich gesehen, dass der Bundespräsident bereits am Samstag Herrn Mattarella, dem neu gewählten italienischen Staatspräsidenten, gratuliert hat. Auch die Kanzlerin ist erfreut über das Ergebnis der Wahl. Sie freut sich für Italien, dass damit ein hocherfahrener und sehr geschätzter Politiker in diesem Amt ist.

Was die Frage anbelangt, inwieweit Herr Mattarella vielleicht auch auf die innenpolitischen Themen Einfluss nimmt, ist das jetzt erst einmal eine Frage der Zeit. Das muss man beobachten. Das kann man von dieser Stelle aus weder hinsichtlich einer Prognose für die Zukunft noch in Bezug auf Italien und innenpolitische Fragen kommentieren.

Zusatzfrage: Kennt die Bundeskanzlerin Sergio Mattarella schon?

SRS’in Wirtz: Ob sie ihn persönlich kennt, da bin ich jetzt, ehrlich gesagt, überfragt. Aber ich weiß, dass sie ihn als erfahrenen und zuverlässigen Politiker sehr schätzt. Aber ob sie sich schon persönlich begegnet sind, da bin ich jetzt überfragt; das weiß ich nicht.

Frage: Frau Wirtz, der Altbundespräsident hat für die Bundesregierung einen Termin auf der Trauerfeier für den saudischen König wahrgenommen. Jetzt lese ich den Namen Wulff auch auf der Vorschau, dass er diese Woche in Brüssel beim Kommissionspräsidenten ist. Erfolgt auch das wieder im Auftrag der Bundesregierung? Wenn ja, was soll er dort machen?

SRS’in Wirtz: Ich kann Ihnen nicht sagen, mit welchem Hintergrund Herr Wulff dorthin fährt. Das müsste ich klären. Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass er im Auftrag der Bundesregierung dorthin fährt.

Zusatzfrage: Weil Sie es nicht wissen, oder weil es nicht so ist?

SRS’in Wirtz: Ich kann Ihnen schlichtweg nichts sagen, weil ich nicht weiß, welche Hintergründe diese Reise nach Brüssel hat.

Zusatzfrage: Könnten Sie da intern einmal nachfragen und das dann nachreichen?

SRS’in Wirtz: Ja, das kläre ich. Das mache ich gerne.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium und zu Ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Reiche. Sie haben gerade noch über Gerüchte gesprochen. Allerdings hat jetzt der Landesverband Brandenburg, Herr Schierack, bestätigt, dass Frau Reiche zum VKU wechseln beziehungsweise dass sie sich am Mittwoch zur Wahl stellen wird. Möchten Sie das noch einmal kommentieren?

Moosmayer: Das kann ich von hier aus nicht kommentieren, tut mir leid.

Frage: Herr Plate, ist im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett ist, nach wie vor eine Frist von zwölf Monaten im Regelfall vorgesehen?

Plate: Das ist zutreffend. Im Regelfall ist eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen. Fragen muss man in den ersten 18 Monaten. Innerhalb von zwölf Monaten ist in der Regel daran gedacht, dass es keine Zustimmung gibt. Darüber hinaus kehrt sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis in den weiteren sechs Monaten zwischen 12 und 18 Monaten um.

Frage: Herr Plate, ich möchte eine Verständnisfrage nachschieben. Wenn Frau Reiche jetzt in die Wirtschaft wechselt, dann wird sie von diesem Gesetz nicht mehr erfasst sein. Richtig?

Plate: Das kann ich leider nicht kommentieren. Ich habe zuverlässige Informationen weder über einen möglichen Wechsel von Frau Reiche noch über den Zeitpunkt. Ich weiß bisher auch nichts über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zum Thema Karenzzeit, das noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Die Subsumtion, die Sie gerne von mir hätten, kann ich Ihnen leider nicht bieten.

Zusatzfrage: Dann frage ich jetzt noch einmal ein bisschen theoretischer. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann wird das ja nicht rückwirkend gelten, sondern dann gilt es erst ab dem Moment des Inkrafttretens. Ist das richtig? Heißt das, jeder, der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch in die Privatwirtschaft wechselt, ist nicht daran gebunden?

Plate: Das kann ich Ihnen positiv nicht sagen, weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist. Aber wir können uns gerne, wenn das Gesetz vom Kabinett beschlossen worden ist, über die dort dann vorgesehene Inkrafttretensregelung austauschen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesarbeitsministerium. Es wird darüber gesprochen, dass das Mindestlohngesetz noch einmal zu überprüfen sei. Frage: Könnte das zum Beispiel die Voscherau-Kommission möglicherweise machen? Sie ist ja sowieso gefragt, alle zwei Jahre Vorschläge zu einer Anpassung zu machen. Wäre das ein Auftrag, dies eventuell zu erweitern?

Die zweite Frage: Viele Probleme gibt es auch bei Sportvereinen, die sagen, die Beschäftigten könnten nicht mehr bezahlt werden. Ist da möglicherweise der nächste Crash zu erwarten, so wie jetzt bei den Lastwagenfahrern?

Küchen: Vielen Dank erst einmal für die Frage. - Ich kann in diesem Zusammenhang eigentlich nur auf das verweisen, was die Ministerin heute in dem Interview gesagt hat. Sie hat gesagt, es sei mehr Zeit erforderlich, um den Mindestlohn insgesamt seriös zu evaluieren, und dass sie ganz persönlich dafür sorgen wird, dass wir bis zum Sommer einen ehrlichen Überblick haben und dass dabei schwierige Punkte nicht ausgeklammert werden.

Zu der Frage der Kommission: Es wird jetzt nicht direkt eine neue Kommission oder Ähnliches geben. Die Mindestlohnkommission ist sowieso schon Teil der im Gesetz vorgesehenen Evaluierungsprojekte. Aber das ist nichts Neues. Das müsste ich Ihnen noch ganz konkret nachliefern. Das habe ich nur recht vage im Hinterkopf. Von daher bitte ich, das in Klammern zu setzen.

Ihre zweite Frage betraf die genaue Form der Überprüfung. Dies ist noch offen. Auch da kann ich den Äußerungen der Ministerin nichts anfügen.

Was den Bereich des Sports angeht: Dazu haben die Ministerin und auch wir schon seit längerer Zeit immer wieder das Gespräch gesucht. Es gibt Einladungen der Ministerin an den Deutschen Fußball-Bund und den Deutschen Olympischen Sportbund, um diese Frage zu klären. Es geht einfach auch darum, die Rechtslage zu erörtern. Man sieht in vielen Fällen, wie eine Klärung der Rechtslage auch zur Klärung der offenen Fragen führen kann.

Zusatzfrage: Vielen Dank erst einmal. - Eine andere Frage, die auch Frau Nahles betrifft, ist die Frage der Novelle der Arbeitsstättenverordnung. Auch das ist nicht gerade gemütlich für sie. Geht das am Mittwoch ins Kabinett, wie es geplant war, oder eben nicht, weil man da von mancher Seite noch Widerstände sieht?

Küchen: Ganz klar: Wir machen hier nicht die Tagesordnung des Kabinetts. Es gibt heute Abend die vorbereitende Runde der Staatssekretäre, bei der die Themen festgezurrt werden. Von daher kann ich hier nichts zu Kabinettsthemen sagen.

Ich kann nur sagen: Aus unserer Sicht ist die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung, die 2012 eingeleitet wurde, kabinettsreif. Aber die letztendliche Entscheidung liegt woanders.

Zusatz: Das erfahren wir dann heute oder morgen.

Frage: Herr Fischer, können Sie Pläne bestätigen, dass es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem E3+3-Treffen mit dem Iran kommt? Gibt es auch Pläne für ein bilaterales Treffen zwischen dem Bundesaußenminister und seinem iranischen Kollegen?

Fischer: Entsprechende Pläne kann ich Ihnen nicht bestätigen. Es ist aber sicherlich so, dass viele Spielerinnen und Spieler, die in dem iranischen Nukleardossier von Bedeutung sind, an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen werden. Insofern würde ich davon ausgehen, dass die Iran-Verhandlungen dort auf die eine oder andere Art eine Rolle spielen werden.

Zusatzfrage : Und das bilaterale Treffen?

Fischer: Wenn wir eine solche Art Treffen anzukündigen haben, dann tun wir das. Das geschieht im Regelfall zeitnah.

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