Im Wortlaut

Regierungspressekonferenz vom 11. Juni

Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Brasilien, Kabinettssitzung (Rüstungsexportbericht 2013), Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kosten für Osteopathie-Behandlungen, Situation im Irak, Mindestlohn, Berufung der neuen Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Rüstungsexportpolitik, Treffen der Bundeskanzlerin mit weiteren Regierungschefs in Schweden, künftiger EU-Kommissionspräsident, 8. Nationaler IT-Gipfel

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 11. Juni 2014

Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Berve-Schucht (BMG), Schäfer (AA), Daldrup (BMAS), Zimmermann (BMJV), Rouenhoff (BMWi)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren, die Reise der Bundeskanzlerin nach Brasilien ist ja schon angekündigt worden. Da es doch eine ganze Reihe von Nachfragen zum Programm gab, kann ich Ihnen zwar noch nicht das genaue Programm sagen, aber doch einige Eckpunkte:

Ich kann Ihnen sagen, dass die Kanzlerin am Sonntag dieser Woche, also am 15. Juni, in Brasília, der Hauptstadt, zu einem Gespräch mit der brasilianischen Präsidentin Rouseff zusammentrifft. Das Programm der Reise umfasst dann weitere Termine in den Bereichen Bereich Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Soziales. Ein Beispiel kann ich Ihnen noch nennen: Die Bundeskanzlerin wird in Salvador, der zweiten Stadt ihres Besuchs, eine Begegnung mit einem Musikprojekt für marginalisierte Jugendliche namens „Neojiba“ haben. Zum Abschluss der Reise wird sie am Montag, dem 16. Juni, das erste WM-Gruppenspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Salvador da Bahia besuchen.

Frage (zur Brasilien-Reise): Was sind „marginalisierte Jugendliche“?

StS Seibert: Ich glaube, die soziologische Definition ist: Jugendliche, die am Rande der Gesellschaft stehen. In diesem Fall will ich Ihnen gerne mehr über das Projekt erzählen, wenn die Reise stattgefunden hat. Ich glaube aber, dass man das so etwa definiert.

Vorsitzender Mayntz: Dann kommen wir, wie jeden Mittwoch, zum Bericht aus dem Kabinett.

StS Seibert: Diesen kann ich heute relativ kurz halten. Wie Sie schon wissen, hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2013 beschlossen. Auf die Details brauche ich hier, glaube ich, nicht einzugehen, denn der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Herr Kapferer, hat ja hier schon darüber informiert. Ich will mich nur auf zwei grundlegende Anmerkungen beschränken:

Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, die Transparenz der Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten zu verbessern. Eine Maßnahme dafür war, dass wir uns gemeinsam vorgenommen haben, den Rüstungsexportbericht für das Vorjahr noch vor der parlamentarischen Sommerpause des folgenden Jahres zu veröffentlichen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss folgt die Bundesregierung sozusagen dieser Auflage, die sie sich selber gemacht hat. Sie kommt dieser Vereinbarung schon heute nach, denn nach der Kabinettsbefassung wird der Rüstungsexportbericht 2013 jetzt natürlich unmittelbar dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Eine weitere, wenn Sie so wollen, transparenzfördernde Maßnahme ist, dass die Koalition beschlossen hat, einen Zwischenbericht über die Genehmigungszahlen des ersten Halbjahres im Laufe des noch laufenden Jahres vorzulegen. Das heißt, Sie werden im Herbst einen Zwischenbericht für die Genehmigungen des Jahres 2014 bekommen.

Schon letzte Woche hatte das Kabinett noch eine weitere Maßnahme unter dieser Überschrift „mehr Transparenz in die Genehmigungsentscheidungen“ beschlossen. Danach ist die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates dahingehend geändert worden, dass die Bundesregierung jetzt den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat unverzüglich unterrichten wird. Das federführende Ressort kann also dann dem Deutschen Bundestag zur Art des Rüstungsgutes, dem Lieferumfang und dem Empfängerland Angaben machen. Die Geheimhaltungsverpflichtung in Angelegenheiten des Bundesssicherheitsrates bleibt dabei grundsätzlich weiter bestehen.

Dann würde ich vielleicht nur noch die Schlussbemerkung machen, die sicherlich Staatssekretär Kapferer hier auch gemacht hat, dass die Bundesregierung weiter an den strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter festhält. Diese strengen Regeln sind im gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union aus dem Jahre 2008 festgehalten und in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport, wie sie im Jahre 2000 niedergeschrieben wurden. Es sind also dieselben Regeln, die auch Vorgängerregierungen schon angewandt haben.

Soweit mein Bericht aus dem Kabinett.

Frage: Nach der Kabinettssitzung hat die Kanzlerin noch EZB-Präsident Draghi getroffen. Können Sie etwas zu dem Treffen sagen? Was war Thema, worüber haben die beiden gesprochen?

StS Seibert: Es trifft zu: Die Bundeskanzlerin hatte eine Begegnung mit EZB-Präsident Draghi. Sie hat ja einen regelmäßigen, jeweils vertraulichen Meinungsaustausch mit ihm. So war es auch heute und deswegen geben wir danach keine Erklärungen heraus. Aber es ist offensichtlich, dass dabei eigentlich immer die ganze Bandbreite der wirtschafts- und finanzpolitischen Themen unter besonderer Berücksichtigung der Eurozone erörtert wird.

Zusatzfrage: Das heißt, die Entscheidung von vergangener Woche hat auch eine Rolle gespielt?

StS Seibert: Es war ein vertrauliches Gespräch, wie immer zwischen der Bundeskanzlerin und dem EZB-Präsidenten.

Frage: Können Sie grundsätzlich etwas zur Haltung gegenüber der EZB und ihrem Kurs sagen? Der Finanzminister hat gestern auf einer Veranstaltung in Frankfurt gesagt, die EZB habe einen guten Job gemacht und der derzeitige Kurs sei angemessen. Ist das eine Haltung, der sich die Kanzlerin anschließt?

StS Seibert: Was Zitate des Bundesfinanzministers angeht, fragen Sie am besten Frau Kothé.

Ich kann für die Bundesregierung insgesamt grundsätzlich sagen, dass wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank achten, dass sie in unseren Augen ein hoher Wert ist und dass wir daher auch nicht kommentieren, welche Maßnahmen die EZB im Rahmen ihres Mandates ergreift.

Kothé: Ich kann mich dem nur anschließen. Die Äußerung, die der Minister gemacht hat, kennen Sie. Das entspricht unserer Haltung. Wir achten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und haben vollstes Vertrauen in ihre Entscheidungen.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Die Kosten für Osteopathiebehandlungen sind im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um über 300 Prozent gestiegen. Sieht das Bundesgesundheitsministerium angesichts dieser Kostenexplosion die Notwendigkeit einzuschreiten?

Eine zweite Frage dazu: Auf diesem Feld tummeln sich jede Menge Leute, deren genaue Ausbildung man nicht kennt. Gibt es Bedarf, dieses Berufsbild genauer zu definieren und dafür Voraussetzungen zu verlangen?

Berve-Schucht: Osteophathie gehört nicht zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen, sondern zu den sogenannten erweiterten Leistungen, die die Krankenkassen im Wettbewerb um Versicherte anbieten können. Es ist auch eine relativ neue Leistung und deswegen ist es nicht so sehr überraschend, dass die Ausgaben dafür in den letzten Jahren sehr angestiegen sind. Es wird abzuwarten sein, wie sich das weiter entwickelt und wie die Ausgaben sich weiter entwickeln werden.

Zum Thema „Beruf des Osteopathen“: Es ist richtig, dass es kein geregeltes Berufsbild dafür gibt. Es besteht seitens des Bundes aber auch keine Absicht, da eine Regelung zu schaffen.

Frage: Ich wollte die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt fragen, ob Sie irgendeine Reaktion auf die Situation im Irak haben.

Schäfer: Wir verfolgen die Geschehnisse im Irak schon seit geraumer Zeit mit großer Sorge. Die jüngsten Nachrichten über die Einnahme einer ganzen Stadt durch islamistische Extremisten ist eine neue Stufe der Eskalation, die weltweit große Aufmerksamkeit erregt hat, die aber auch in der Bundesregierung auf allergrößte Sorge stößt. Wir verurteilen die terroristischen Anschläge und die Besetzung von Städten und von Teilen von Provinzen im Irak durch terroristische Kräfte auf das Schärfste. Das betrifft die Stadt Mosul, aber auch andere Teile des Irak, in denen die Situation wirklich auf das Äußerste angespannt ist.

Unser Appell gilt allen Akteuren im Irak, und zwar unabhängig von ihrer Glaubensrichtung und insbesondere den politischen Akteuren im Land, den seit inzwischen Monaten schwelenden Machtkampf zu beenden und gemeinsam den Kampf gegen den Terrorismus im Land aufzunehmen. Die unterschiedlichen Interessen, die es zwischen den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak geben mag, dürfen das Land nicht weiter spalten. Es muss jetzt nach den vor Kurzem erfolgten Wahlen zügig zu der Bildung einer handlungsfähigen Regierung kommen. Wir werden selbstverständlich die Lage im Irak weiter sehr, sehr aufmerksam beobachten und mit unseren Gesprächspartnern im Irak ebenso darüber sprechen wie mit den Partnern, die wir in der Europäischen Union und anderswo haben.

Zusatzfrage: Gibt es über die Appelle und Beobachtungen hinaus irgendwelche konkreten Aktionen, die Sie jetzt überlegen? Ich will jetzt nicht eine ganze Reihe von Möglichkeiten auflisten, aber plant man beispielsweise jetzt ein dringliches Treffen oder die Evakuierung von deutschen Staatsbürgern, die möglicherweise noch im Irak sind?

Schäfer: Ihre Frage richtete sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zunächst einmal auf eine politische Einschätzung der Ereignisse der letzten Tage im Irak. Davon völlig unbenommen ist selbstverständlich die Frage der konsularischen Betreuung von möglicherweise in Gefahr befindlichen deutschen Staatsangehörigen. Da gilt das, was in solchen spannungsgeladenen Gebieten und Ländern immer gilt: Es bietet sich an, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu konsultieren und im besten Falle auch ernst zu nehmen.

Mir liegen keine konkreten Informationen darüber vor, dass deutsche Staatsangehörige konkret von den Ereignissen betroffen wären. Das heißt aber nicht, dass das nicht geschehen würde.

Auf Ihre eingangs gestellte Frage möchte ich nur sagen: Der Irak ist - und das ist auch gut so - ein souveräner Staat, der gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen und Staatsbürgern die Pflicht hat, für Sicherheit und Frieden zu sorgen. Es hat in den letzten Monaten Wahlen gegeben, die ein Ergebnis gebracht haben, das es alles andere als unmöglich macht, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Wir erwarten von den politischen Verantwortungsträgern im Irak, in Bagdad - das möchte ich wiederholen und bekräftigen -, dass sie sich so schnell wie möglich auf ein Regierungsprogramm einigen, eine Regierung ins Amt wählen, die dann auch in der Lage ist, für mehr Sicherheit für die Menschen im Irak zu sorgen.

Frage: Herr Seibert, wann stoppt denn die Bundeskanzlerin das Sprachengewirr zum Mindestlohn in den eigenen Reihen? Wann sorgt sie wieder dafür, dass die Union eine erkennbar geschlossene Linie bei diesem Projekt der Großen Koalition vertritt?

StS Seibert: Sie stellen jetzt eindeutig eine Frage, die sich an die Parteivorsitzende richtet. Der Mindestlohn wird derzeit im Parlament debattiert, wie es immer klar war, dass er dort debattiert werden würde. Ich habe als Regierungssprecher nichts dazu zu sagen.

Zusatzfrage: Lässt die Kanzlerin als Kanzlerin das Sprachengewirr gleichgültig, das unter dem Namen und unter der Marke „CDU/CSU“ geführt wird? Gibt es aus Regierungssicht noch einmal Bedarf für eine Art von Spitzenbegegnung zu diesem Thema?

StS Seibert: Der Mindestlohn ist, wie alle anderen Projekte dieser Bundesregierung, ein Projekt aller Parteien, die diese Bundesregierung tragen. Am Ende wird eine Lösung dastehen; das ist jedenfalls die Hoffnung, mit der sich auch alle Beteiligten identifizieren können. So ist er durch das Kabinett gegangen, und nun findet die ganz normale parlamentarische Befassung statt. Ich kann Ihnen nicht über bevorstehende mögliche Gespräche Auskunft geben.

Zusatzfrage: Frau Daldrup, unternimmt denn die Bundesarbeitsministerin, die ja auch gelegentlich mit dem Thema Mindestlohn betraut ist, noch Anstrengungen, um möglichst rasch und zügig ein möglichst geschlossenes Meinungsbild der die Regierung tragenden Parteien zu organisieren?

Daldrup: Ich kann mich Herrn Seibert nur anschließen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es ist ganz normal, dass im Laufe des Verfahrens auch Gespräche stattfinden.

Die Ministerin hat sich am Wochenende noch einmal in einem Interview geäußert, dass wir uns nach wie vor in intensiven Gesprächen befinden, diese Gespräche sehr konstruktiv laufen und wir sehr zuversichtlich sind, dass wir im Rahmen der Planungen bleiben und mit großer Mehrheit dieses Gesetz wie geplant verabschieden werden.

Frage: Es heißt, dass heute im Kabinett eine neue Präsidentin für den Bundesgerichtshof gebilligt wurde. Könnten Sie das bestätigen?

StS Seibert: Vielleicht besser die Ressortsprecherin.

Zimmermann: Das kann ich gerne machen. - Das Kabinett hat heute unter anderem die Nachfolge des Präsidenten des Bundesgerichtshofs beschlossen, und zwar hat es die Personalie Bettina Limperg als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs beschlossen. Das kann ich so bestätigen.

Frage: Herr Seibert, können wir etwas über das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Mario Draghi erfahren? Ist die Kanzlerin besorgt, dass nach dem letzten Maßnahmenpaket der EZB viele Ökonomen in Deutschland Kritik daran geübt haben und es viel Widerstand gab?

StS Seibert: Sie waren möglicherweise noch nicht da, als man mir vorhin schon einmal die Frage zu Mario Draghi gestellt hat. Ich wiederhole es noch einmal: Die Bundeskanzlerin hat regelmäßig solche Begegnungen zum Meinungstausch und Informationsgesprächen mit Mari Draghi. Ein solches war das heute. Das sind jeweils vertrauliche Gespräche und deswegen gehe ich jetzt auch nicht auf die Details ein.

Ansonsten wissen Sie, welch hohen Wert wir der Unabhängigkeit der EZB beimessen. Dieser Wert zeigt sich auch darin, dass wir ihre Maßnahmen nicht kommentieren, benoten oder bewerten, sondern einfach in Respekt zur Kenntnis nehmen.

Frage: Herr Seibert, ich wollte fragen, ob die Bundeskanzlerin denn uneingeschränktes Vertrauen in den verbal sehr restriktiven Kurs ihres Vizekanzlers in Sachen Rüstungsexportpolitik hat oder ob sie eher sozusagen mitmacht, weil Herr Gabriel das eben besonders stark will.

StS Seibert: Ich bin nicht ganz sicher, dass ich Ihre Frage verstehe. Wir haben über den Rüstungsexportbericht hier heute schon gesprochen. Es ist von Staatssekretär Kapferer bereits vorgestellt worden, welche Genehmigungen im Jahr 2013 erfolgt sind. Ich kann hier nur noch einmal wiederholen: Die Maßstäbe und die Kriterien, nach denen Rüstungsexporte genehmigt werden, sind mindestens seit dem Jahr 2000 unverändert, als die damalige Bundesregierung dafür Grundsätze aufschrieb. Seit 2008 gibt es solche Grundsätze auch auf europäischer Ebene. Es sind jeweils Einzelfallentscheidungen. Die für 2013 liegen nun vor, und über die für 2014 werden wir zeitnah nach den jeweiligen Sitzungen des Bundessicherheitsrats berichten.

Zusatzfrage: Ich frage deswegen, weil der Vizekanzler durch viele Erklärungen den Eindruck erweckt, dass ab sofort eine restriktivere Exportpolitik betrieben wird. Das wäre dann sozusagen eine Kehrtwende bei der Bundeskanzlerin, die ja auch in der letzten Saison schon Kanzlerin war. Meine Frage: Vertritt auch die Bundeskanzlerin jetzt die Linie einer sehr viel restriktiveren Rüstungsexportpolitik?

StS Seibert: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung war stets restriktiv, weil sie sich stets an den sehr strengen Maßstäben orientiert hat, die in den beiden Grundsätzen aus dem Jahre 2000 national und 2008 europäisch niedergelegt sind. Sie hat stets auf Einzelfallprüfungen fundiert, sie hat stets die Fragen von möglicher Beeinträchtigung von Menschenrechten usw., möglicher Zuspitzung von sicherheitspolitischen Situationen gestellt. Insofern sind wir immer noch den gleichen Kriterien verpflichtet. Sie werden jedes Mal einen Einzelfall zu prüfen haben, und darüber, wie diese Prüfung ausgeht, wird berichtet.

Zusatzfrage: Es gibt also keine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung?

StS Seibert: Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein.

Frage: Um es vielleicht am Einzelfall festmachen zu können: Gibt es aus dem zurückliegenden Berichtszeitraum, über den heute schon gesprochen wurde, irgendeine Exportentscheidung, die aus heutiger Sicht so nicht mehr getroffen würde? - Habe ich mich unverständlich ausgedrückt?

StS Seibert: Nein, ich komme schon hinterher, aber ich weiß nicht, wie ich Ihnen diese Frage beantworten soll. - Es werden Einzelfallentscheidungen getroffen, und Endgenehmigungen werden Ihnen mitgeteilt. Endgenehmigungen sind Endgenehmigungen. Nun werden weitere Einzelfallentscheidungen zu treffen sein, je nachdem, wie die Anfragen hereinkommen. Diese Einzelfallentscheidungen werden immer wieder nach der jeweiligen aktuellen Situation in dem Empfängerland und in dem Verhältnis zwischen uns und dem Empfängerland zu beurteilen sein.

Zusatzfrage: Unsere Fragen sind ja sozusagen der Versuch, herauszubekommen, ob sich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung etwas geändert hat. Es wäre schön, sozusagen einen Maßstab zu haben, an dem man das messen kann. Wenn Sie jetzt also die Exporte des vergangenen Jahres betrachten, wäre die Frage: Sticht irgendein Export heraus, von dem man sagen kann, dass der aus heutiger Sicht so nicht mehr genehmigt würde?

StS Seibert: So kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Wir berichten nach Einzelfallprüfungen unter strengen Kriterien über erteilte endgültige Genehmigungen. Künftige Fälle werden entsprechend unter den dann geltenden aktuellen Bedingungen wiederum im Einzelfall streng geprüft. Nicht erteilte Genehmigungen werden aus verschiedenen außenpolitischen und außenwirtschaftspolitischen Gründen - die, glaube ich, nachvollziehbar sind - nie mit der Öffentlichkeit besprochen. Insofern werde ich auch hier keine Negativaussage über mögliche Genehmigungen machen, das versteht sich doch eigentlich.

Vorsitzender Mayntz: Kann das Wirtschaftsministerium ergänzen?

Rouenhoff: Herr Seibert hat alles dazu gesagt. Unser Minister hat sich in vielen Artikeln dazu geäußert und hat klar gemacht, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik.

Frage: Ich möchte einmal das, was man, glaube ich, eine Lernfrage nennt, stellen: Schaut man sich hinsichtlich der Restriktionen bei der Ausfuhr in Länder, in denen die Waffen möglicherweise für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten, nur an, inwiefern der jeweilige Staat mit den Waffen Menschenrechte verletzten könnte, oder schaut man sich an, ob die Waffen generell, wenn sie im jeweiligen Land im Umlauf sind, zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten?

Rouenhoff: Bei Rüstungsexporten in Drittstaaten legt die Bundesregierung grundsätzlich besonders strenge Kriterien an. Das heißt, der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprächen.

Zusatzfrage: Wie würde dann beispielsweise so ein Fall wie in den Vereinigten Staaten diskutiert werden? Werden Exporte von deutschen Kleinwaffen durch diese Prüfung überhaupt erfasst? Falls ja: Muss man davon ausgehen, dass, wenn diese Waffen irgendwo auftauchen, die Bundesregierung die 10.000 oder 11.000 Morde mit diesen Waffen in den Vereinigten Staaten nicht als Menschenrechtsverletzungen ansieht?

Rouenhoff: Ich bitte um Verständnis, dass ich hier jetzt zu einzelnen Punkten nicht Stellung nehme. Herr Seibert hat es gerade auch noch einmal deutlich gemacht: Die Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen sind immer Einzelfallentscheidungen, die entlang der strengen Kriterien, die sich die Bundesregierung, aber auch die Europäische Union auferlegt hat, geprüft werden, und anhand dieser Prüfung - wenn sie denn positiv ausfällt - werden natürlich auch die relevanten Aspekte, die ich zuvor erläutert habe, berücksichtigt.

Frage: Verzeihen Sie, ich habe den Bericht noch nicht gesehen, aber können Sie uns sagen, was der Trend bei der Erfolgsquote von genehmigten Exporten gegenüber den Anfragen für Exporte ist? Ist auch da die Tendenz steigend, ist die Tendenz sinkend, oder darf man auch das nicht sagen?

Rouenhoff: Da muss ich einmal nachfragen: Was meinen Sie denn mit „Erfolgsquote“?

Zusatzfrage: Eine deutsche Firma, die irgendwo Waffen verkaufen möchte, muss bei Ihnen ja eine Genehmigung dafür erwerben. Wie viele von den Anfragen werden abgelehnt, wie viele bekommen grünes Licht, und wie sieht das im Vergleich zu anderen Jahren aus? Wir wissen ja, dass die Tendenz generell steigend ist, aber wie sieht es mit der Erfolgsquote aus, wenn ich ein Waffenexporteur wäre?

Rouenhoff: Der Rüstungsexportbericht legt die Zahlen zu den ablehnenden Bescheiden offen. Im Jahr 2013 wurden 71 Anträge im Gesamtwert von 10,04 Millionen Euro abgelehnt.

StS Seibert: Nur zwei kurze Hinweise: Erstens ist der Rüstungsexportbericht im Internet auf BMWi.de abrufbar, Herr Scally; das ist vielleicht eine interessante Lektüre für Sie.

Zusatz: Ich lese das immer gern, ich hatte aber heute sehr viel zu tun gehabt.

StS Seibert: Ich weiß, ich sage es nur - das soll kein Angriff sein, ich wollte nur eine Dienstleistung machen.

Zweitens trifft man, glaube ich, den Nagel nicht auf den Kopf, wenn man einfach so sagt, die Tendenz sei steigend. Nach sehr stark oder kräftig gesunkenen Zahlen im Jahre 2012 ist das Gesamtvolumen der Genehmigungen im Jahre 2013 tatsächlich wieder gestiegen, allerdings auf einen Stand, der zum Beispiel mit dem von 2008 vergleichbar ist. Das heißt, es gibt da keine einfache graduelle Bewegung nach oben, so wie Sie das gerade angedeutet hatten.

Zusatzfrage: Dann habe ich eine etwas naive Frage. Immer, wenn diese Rüstungsexportberichte herauskommen - ich lese die immer gerne, ich finde das faszinierend -, frage ich mich als Außenstehender in Deutschland immer: Wie passt dieser Boom in Deutschlands Waffenindustrie mit dem Grundsatz „Nie wieder Krieg“ zusammen? Entschuldigen Sie, dass ich eine so naive Frage stelle, aber ich bin nicht der Einzige, dem es so geht, wenn man im Hinblick auf Waffen vom „Exportweltmeister Deutschland“ redet.

StS Seibert: Dann versuche ich mich an einer einfachen Antwort - wir werden das hier sicherlich nicht ausdiskutieren können -: Es gibt immer wieder gerade auch dann Gründe, einem Rüstungsexport zuzustimmen, wenn man die Stabilität einer bestimmten Weltregion fördern will.

Frage: Ich wollte Herrn Seibert noch einmal auf das Treffen der Bundeskanzlerin mit weiteren Regierungschefs in Schweden ansprechen: Hat es dort in der Frage des Streits um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten in irgendeiner Weise eine Annäherung gegeben, ist man sich da näher gekommen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hatte ja vor Beginn der Gespräche in Harpsund in Schweden ganz klar gesagt, dass sie genau das von diesem Treffen nicht erwartet. Deswegen ist auch genau das nicht eingetreten. Das Treffen diente vielmehr ganz wesentlich dazu, dass sich die vier Regierungschefs über die Inhalte, die notwendigen Schwerpunkte der Arbeit der europäischen Institutionen in den nächsten vier bis fünf Jahren verständigt haben und darüber sehr detailliert gesprochen haben.

Zusatzfrage: Ist der Kanzlerin zumindest klar geworden, was die Briten wollen und was man ihnen eventuell auch anbieten kann?

StS Seibert: Die Positionen in dieser Personalfrage sind, glaube ich, weitgehend bekannt, ja. Die der Bundeskanzlerin allerdings auch.

Frage: Die Regierungschefs haben gesagt, erst müssten sie über die Reformrichtung reden und dann würden sie über Personen entscheiden. Meine Frage: Wer in Europa soll Interesse daran haben, Kommissionspräsident zu werden, wenn diese vier nordeuropäischen Regierungschefs schon eine politische Zwangsjacke bereithalten?

StS Seibert: Ich glaube nicht, dass man von einer politischen Zwangsjacke reden kann, wenn sich Staats- und Regierungschefs Gedanken darüber machen, was Europas politische Schwerpunkte in den nächsten Jahren sein sollten. Es gehört übrigens auch zu den Verpflichtungen des Europäischen Rates, mit Impulsen in diesen Prozess hinzuwirken. Sie wissen, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, beauftragt ist, Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wie auch mit dem Europäischen Parlament zu führen, und zwar Konsultationen inhaltlicher wie personeller Art. Also haben die vier in Harpsund in gewisser Weise auch ihm zugearbeitet.

Zusatzfrage: Diese Reformvorschläge sollen also eher die Richtung weisen, man erwartet aber nicht, dass sie vom neuen Kommissionspräsidenten eingehalten werden?

StS Seibert: Es ist das Selbstverständnis des Europäischen Rates und seiner Mitglieder - und vier davon waren in Schweden versammelt -, dass sie verpflichtet sind, im Auftrag der Bürger, im Sinne der Bürger darüber nachzudenken, wie Europa in den nächsten Jahren Wohlstand sichert, wie es seine Position in der Welt sichert oder gar ausbaut und wie es dafür sorgt, dass die Wirtschaften der einzelnen Länder Europas in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen - denn das werden nur die Wirtschaften und nicht die Staaten schaffen. Darüber nachzudenken ist Teil des Auftrags der nationalen Regierungen und Teil des Auftrags des Europäischen Rates. Dem haben die vier Regierungschefs in Harpsund nachzukommen versucht.

Frage: Ist die Bundeskanzlerin den drei anderen nach diesem Mini-Gipfeltreffen inhaltlich nähergekommen, oder ist der Unterschied immer noch so groß wie vorher?

StS Seibert: Dieses Treffen, das ja von sehr langer Hand vorbereitet war und über das unter diesen vier Regierungschefs schon im letzten Jahr gesprochen worden war, ist ja deswegen zustande gekommen, weil sich diese vier Regierungschefs immer wieder thematisch in Übereinstimmung befinden und weil sie ähnliche Gedanken zu Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Freihandel und Entbürokratisierung haben. Inhaltlich waren sie also nie sehr weit auseinander, und sie haben jetzt einfach versucht, diese Überschriften - Fortentwicklung des Binnenmarktes, Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, digitale Agenda usw. - mit Inhalt zu füllen. Das war der Sinn ihrer Diskussionen.

Zusatzfrage: Ich versuche es noch einmal: Erwarten die vier Leute, die sich in Schweden getroffen haben, dass der künftige Präsident der Europäischen Kommission eine bindende Zusage gibt, ihre Anliegen wirklich umzusetzen, oder bleibt es ihm wie jedem Kommissionspräsidenten frei, mit Rücksicht auf die Wünsche der Staats- und Regierungschefs seine eigene Agenda vorzulegen?

StS Seibert: Ich kann hier nur für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sprechen. Die hat mit ihrer Teilnahme an dem Treffen in Harpsund in Schweden zu dem Prozess beitragen wollen, in dem wir uns jetzt in Europa befinden, und das ist der Prozess der Konsultationen, des möglichst kameradschaftlichen Miteinanders von Europäischem Rat und Europäischem Parlament.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Der IT-Gipfel soll wohl ein neues Format bekommen. Können Sie sagen, was Ihnen da vorschwebt und warum das überhaupt geschehen soll?

Rouenhoff: Zum einen ist es so, dass gerade alle beteiligten Akteure den 8. Nationalen IT-Gipfel vorbereiten, der am 21. Oktober - und zwar im altbekannten Format - in Hamburg stattfinden wird. Der IT-Gipfel spielt, wie Sie wissen, eine wichtige Rolle als Dialogplattform für den Austausch und die Abstimmung der Aktivitäten in der IT-Politik. Es ist so, dass es vor dem Hintergrund der schnellen und umfassenden Digitalisierung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft durchaus sinnvoll sein kann, den IT-Gipfel inhaltlich und organisatorisch anzupassen. Dazu befinden wir uns derzeit zusammen mit den beteiligten Ressorts in Überlegungen. Der Hintergrund ist natürlich auch der, dass die Bundesregierung derzeit die Digitale Agenda vorbereitet.

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