Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 16. März 2015

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Petro Poroschenko heute nach Deutschland gekommen ist. Es ist nicht seine erste Reise hierher, aber sein erster offizieller Besuch - er wurde mit militärischen Ehren vom Bundespräsidenten empfangen. Wir hatten jetzt eine sehr intensive Diskussion - was aber nicht heißt, dass es eine kontroverse Diskussion gewesen wäre; vielmehr haben wir einfach sehr intensiv über die einzelnen Punkte gesprochen, die im Minsker Paket enthalten sind und die vonseiten der Ukraine umgesetzt werden wollen.

Ich möchte aber zu Beginn meinen großen Respekt über all die Anstrengungen, die Präsident Poroschenko und auch die ukrainische Regierung und das Parlament unternehmen, um zu einer friedlichen Zukunft für die Ukraine zu kommen, zum Ausdruck bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: Petro Poroschenko ist als Präsident mit einem Friedensplan angetreten. Er hat dann die Grundlage für die Minsker Vereinbarungen im September geschaffen und hat auch dem am 12. Februar beschlossenen Umsetzungspaket, das wir im Rahmen des Normandie-Formats verhandelt haben, voll zugestimmt.

Heute ist noch einmal ein Tag, an dem daran zu erinnern ist, dass vor einem Jahr die Krim völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden - und zwar deshalb nicht vergessen werden, weil es die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat. Es ist aber trotzdem beziehungsweise gerade deshalb wichtig, dass wir für eine friedliche Lösung arbeiten und dass wir nicht nachlassen, ehe nicht die volle Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Das umfasst natürlich auch die Krim, aber es umfasst vor allen Dingen im täglichen Aufgabenbereich ganz besonders auch die Regionen um Lugansk und Donezk.

Wir arbeiten sozusagen mit drei Grundelementen. Das erste Element ist die Unterstützung der Ukraine. Zweitens drängen wir auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts. Darüber sind wir auch einer Meinung, und wir haben heute auch darüber gesprochen, wie dies noch besser gelingen kann. Drittens sind wir notfalls auch zu neuen Sanktionen bereit - die aber kein Selbstzweck sind. Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie implementieren. Dennoch ist das Herangehen jetzt so, dass wir alles daransetzen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden können.

Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert: Der Waffenstillstand ist nach wie vor nicht erreicht. Dennoch arbeiten wir gerade auch mit der OSZE zusammen, um diesen Waffenstillstand zu garantieren und vor allen Dingen auch den Abzug der schweren Waffen nachvollziehbar zu machen. Hier gibt es noch erhebliche Lücken bei den Separatisten, was die Spezifizierung, die Kontrolle, den freien Zugang der OSZE-Beobachter zu den Regionen anbelangt. Hierüber müssen wir also weiter sprechen.

Ich möchte an dieser Stelle den OSZE-Mitarbeitern, die vor Ort ihren Dienst tun, noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Ich habe neulich selber mit dem Schweizer Herrn Hug telefoniert. Auch Herrn Apakan, der an den Gesprächen hier in Berlin teilgenommen hat, und allen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön! Sie tun unter schwierigen Umständen ihre Arbeit.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir nächste Schritte stattfinden lassen können. Der Präsident kann darüber berichten, was mit Blick auf das Gesetz über einen speziellen Status geplant ist.

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, wie die ökonomische Situation aussieht und wie wir vor allen Dingen auch schauen können, dass das IWF-Programm gut umgesetzt wird. Deutschland ist hier zu Hilfe bereit.

Was die Fragen des Minsker Paketes anbelangt, will ich noch einmal darauf hinweisen: Neben Waffenstillstand und Rückzug der schweren Waffen ist es auch wichtig, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern.

Wir unterstützen die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe. Frau Tagliavini und allen, die in der Trilateralen Kontaktgruppe sitzen, möchte ich ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen.

Wir wollen auch den Austausch der Gefangenen voranbringen.

Wenn einmal der Abzug der schweren Waffen zertifiziert ist, der Waffenstillstand vollkommen eingehalten wird und die Gefangenen freigelassen sind, dann haben wir natürlich auch bessere Möglichkeiten, den politischen Prozess voranzutreiben, der ja auch in dem Papier beschrieben ist.

Alles in allem habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Ukraine alles daransetzen wird, den Plan von Minsk, das Paket von Minsk umzusetzen. Wir werden von deutscher Seite - aber ich kann das auch für Frankreich sagen - alles tun, um dieser friedlichen Lösungsmöglichkeit eine Chance zu geben, auch wenn noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt - das ist nach den Erfahrungen, die wir zwischen dem 12. Februar und heute gemacht haben, schon absehbar.

Noch einmal herzlich willkommen!

P Poroschenko: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! - Meine Damen und Herren, in erster Linie möchte ich Ihnen erklären, dass ich der Bundeskanzlerin für die ständige Aufmerksamkeit, für die ständige Unterstützung, die die Ukraine im Kampf gegen die schwierige Situation im Donbas und in ihrem Kampf um die territoriale Integrität des Landes von der deutschen Regierung bekommt, sehr dankbar bin.

Obwohl wir einen sehr intensiven Dialog mit der Frau Bundeskanzlerin pflegen - wir haben vorhin festgestellt, dass wir bereits über 60 Telefonate miteinander geführt haben und dass wir uns seit meiner Amtseinführung bereits elfmal getroffen haben -, war dies heute mein erster Besuch in Deutschland. Ich möchte mich für die hervorragende Organisation dieses Besuches und für die sehr intensiven und effektiven Gespräche bedanken.

Ich kann sagen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine noch niemals auf einem so hohen Niveau waren. Die Unterstützung, die Deutschland und die gesamte Europäische Union gegenüber der Ukraine zeigt, freut uns sehr. Die Frau Bundeskanzlerin und auch der französische Präsident haben an den Verhandlungen über die Minsker Vereinbarungen, die wir letztlich nach langwierigen und schwierigen 17-stündigen Gesprächen am 12. Februar getroffen haben, teilgenommen. Es gibt eine eindeutige einheitliche Meinung unsererseits: Es gibt keine Alternative zu Minsk; beide Seiten müssen alle übernommenen Verpflichtungen vollständig erfüllen.

Die Ukraine unterstreicht, dass wir das Regime der Feuerpause einhalten. Die Streitkräfte der Ukraine haben am 15. den Befehl erhalten, sich zurückzuziehen. Sie wissen, dass es danach noch erhebliche Angriffsoperationen gegen die Ukraine gegeben hat. Zu dem angegebenen Termin, nach der vorgegebenen Prozedur und unter Aufsicht der speziellen Monitoring-Mission der OSZE haben wir unsere Verpflichtungen erfüllt. Wir haben genau angegeben, von wo Waffen abgezogen werden, wo sie gelagert werden. Wir geben die Möglichkeit, die entsprechenden Inventarnummern der schweren Technik, der Artillerie, durch die OSZE-Beobachter aufzunehmen. Das ist sehr wichtig und wird von uns genau eingehalten.

Des Weiteren geht es um humanitäre Fragen. Die Ukraine wird gemeinsam mit der Europäischen Union und unter Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes ständig humanitäre Hilfstransporte durchführen; denn die humanitäre Situation ist in den besetzten Gebieten der Ukraine, in einigen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk, im Moment sehr schwierig. Am 14. März - 30 Tage, nachdem wir die Bedingungen laut Minsker Vereinbarungen erfüllt haben - habe ich als Präsident bei der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, einen Erlass eingereicht, in dem genau aufgeführt ist, welche Regionen dieser beiden Gebiete von einem speziellen Regime der Selbstverwaltung betroffen sind. Die Fragen der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet werden gesondert behandelt werden.

Wir müssen heute leider konstatieren, dass Russland und die von Russland unterstützten Kämpfer die Verpflichtungen, die sie übernommen haben, nicht vollständig erfüllen. Das betrifft unter anderem die Zusammenarbeit mit den Beobachtern der OSZE-Mission. Was den Abzug schwerer Waffen betrifft, werden die Prozeduren nicht eingehalten.

Was die sogenannten Hilfskonvois angeht, die von Russland in die nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten eintreffen und nicht über von uns kontrollierte Grenzübergänge geschickt werden, so verlangen wir, dass diese in Übereinstimmung mit den ukrainischen Grenzregelungen durchzuführen sind. Die Gefangenen sind bis heute nicht freigelassen worden. Kriegsgefangene werden durch die Stadt geführt und ihre Würde wird verletzt. Sie werden zu Arbeiten gezwungen. Ukrainische Fernseh- und Rundfunkkanäle sind in diesem Gebiet nicht zu empfangen. Wir möchten unterstreichen, dass wir verlangen, dass die von der russischen Seite übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Separatisten durchgesetzt werden.

Ich kann sagen, dass die Ukraine sagen kann, dass wir unseren Kampf nicht nur für unseren Frieden und für unsere Unabhängigkeit und Freiheit führen, sondern dass es ebenso um die europäische und globale Sicherheit geht. Wir erwarten vom Rat der Europäischen Union, der unter Teilnahme der Frau Bundeskanzlerin durchgeführt werden wird, entsprechende und effektive Entscheidungen.

Außerdem habe ich heute während meines Treffens mit dem Bundespräsidenten daran erinnert, dass vor 25 Jahren - am 18. März 1990 - die ersten freien Wahlen in der DDR stattgefunden haben. Wir hoffen sehr darauf, dass die Wahlen, die wir jetzt in einigen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk vorbereiten, auch den Standards der OSZE entsprechen und entsprechend effektiv durchgeführt werden können.

Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, mit der Frau Bundeskanzlerin über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu sprechen. Wir sind sehr froh darüber, dass es eine Entscheidung gibt, 500 Millionen Euro Wirtschaftshilfe für die Ukraine bereitzustellen, von denen 200 Millionen Euro für makroökonomische Hilfen vorgesehen sind. Wir hoffen darauf, dass in absehbarer Zeit die entsprechende Vereinbarung unterschrieben werden kann. Wir erwarten morgen in Kiew eine Delegation aus Deutschland.

Ein Thema, das innerhalb der Europäischen Union nicht allzu oft angesprochen wird, ist, dass die Ukraine nicht nur für eine Deeskalation der Situation im Osten kämpft, sondern wir führen parallel große Anstrengungen durch, um Reformen durchzuführen. Wir haben mit dem Internationalen Währungsfonds Vereinbarungen getroffen. Wir kämpfen gegen die Korruption. Wir haben mit der Reform des Gerichtswesens begonnen. Ich habe nicht nur einmal unterstrichen, dass der Krieg keine Rechtfertigung dafür sein kann, in den Reformbemühungen nachzulassen. Wir sind sehr froh über die Unterstützung, die wir dabei von Deutschland und der Europäischen Union bekommen. Sie ist für uns außerordentlich wichtig.

Ein letzter Punkt: Ich möchte der Frau Bundeskanzlerin ganz herzlich für die umfangreiche humanitäre Hilfe danken, die Deutschland der Ukraine erweist. Ich hatte gestern in Dresden die Möglichkeit, unsere Soldaten und Offiziere zu sprechen, die in deutschen Krankenhäusern eine Behandlung erfahren. Dafür möchten wir unseren deutschen Partnern ganz herzlich danken. Wir werden medizinische Ausrüstungen bekommen, die wir im Namen der Bundesregierung einem Militärhospital im Gebiet Saporischschja übergeben können. Erst vor Kurzem haben wir uns deswegen an die Bundesregierung gewandt. Ich bin sehr froh darüber, dass so kurzfristig Hilfe erfolgen konnte. Das wird uns helfen, unsere Helden, unsere Soldaten möglichst schnell wieder gesund zu pflegen.

Wir haben auch über den Gipfel der Östlichen Partnerschaft gesprochen, der am 18. Mai dieses Jahres in Riga stattfinden wird. Das war auch ein Thema, das ich mit dem Bundespräsidenten besprochen habe. Ich hoffe dort sehr auf die Unterstützung vonseiten der Bundeskanzlerin. Wir hoffen auch, dass es dort zu Entscheidungen kommen wird, um einen visafreien Reiseverkehr für ukrainische Bürger zu ermöglichen. Natürlich ist das nur möglich, wenn alle 28 Mitgliedstaaten sich einig sind.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen noch einmal herzlich für die Unterstützung danken, die Sie uns erweisen.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, eine Frage an beide.

Ich habe den Eindruck, dass Kiew und Berlin die aktuelle Situation hinsichtlich der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sehr unterschiedlich einschätzen. Sie haben im Interview gesagt, dass das Minsker Übereinkommen nicht funktioniert, dass es nicht erfüllt wird. Wie sollen wir dann dahinkommen, eine Einhaltung und Erfüllung des Minsker Abkommens zu erreichen?

BK'in Merkel: Wir alle sehen, dass wir bei der Erfüllung Schwierigkeiten haben. Der Waffenstillstand ist zum Beispiel noch nicht nach OSZE-Standard - 48 Stunden keine Schüsse - erfüllt. Dennoch sehen wir gleichzeitig eine Beruhigung. Ich glaube, in unserer Einschätzung gibt es ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Wir sind uns vor allen Dingen darin einig, dass man für das, was noch nicht erreicht ist, hart arbeiten muss. Ich habe heute von der ukrainischen Seite die Zusicherung bekommen, dass die Ukraine alles tun wird, um genau das zu erreichen.

P Poroschenko: Zuerst möchte ich bestätigen, dass sowohl die Frau Bundeskanzlerin als auch ich eine gemeinsame Einschätzung der Situation haben, dass wir beide keinerlei Alternative zum Minsker Übereinkommen sehen. Wenn es um eine Uno-Friedensmission geht, ist das keine Alternative zu Minsk. Ob für ein halbes Jahr oder in sieben Monaten - wenn eine solche Entscheidung möglicherweise getroffen wird, geht es vorerst um die Erweiterung der OSZE-Mission, um die bessere Ausstattung dieser Mission, beispielsweise mit Drohnen, die heute die Möglichkeit geben, tatsächlich effektiv mögliche Verletzungen der Minsker Vereinbarungen zu fixieren.

Wir unterstreichen beide ebenso, dass uns klar ist, dass natürlich noch längst nicht in vollständigem Umfang von russischer Seite und vonseiten der von Russland unterstützen Separatisten diese Verpflichtungen erfüllt werden. Wir bestehen aber darauf, dass das abgesichert werden muss, dass die Gefangenen freigelassen werden, dass die schweren Waffen abgezogen werden. Wir tun alles dafür, damit die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden.

Ich kann noch einmal unterstreichen, dass die Ukraine ihrerseits ganz genau und gewissenhaft alle Verpflichtungen des Minsker Abkommens erfüllen wird, sodass es hier keinerlei gegenteilige Meinungen zwischen mir und der Frau Bundeskanzlerin gibt.

Frage: Eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an den Präsidenten:

Sie haben den EU-Gipfel erwähnt. Was sollte Ihrer Meinung nach auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschlossen werden - die Verlängerung der Sanktionen und möglicherweise auch die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern?

Frau Bundeskanzlerin, finden Sie die Forderung von Herrn Poroschenko, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland abzusagen, sinnvoll?

BK'in Merkel: Um mit der letzten Frage zu beginnen: Ich konzentriere mich jetzt einmal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst einmal das Minsker Paket umsetzen. In Abhängigkeit davon werden wir dann das Jahr 2016 gestalten, und dann kommt erst einmal die nächste Fußball-Europameisterschaft, auf die ich mich schon freue.

Zweitens. Was die Frage des Gipfels am Donnerstag und Freitag anbelangt, so werden wir sicherlich noch einmal ein klares Bekenntnis zur vollständigen Erfüllung des Minsker Pakets vom Februar beschließen. Dann werden wir uns mit der Frage befassen, wie die Europäische Union helfen kann, es umzusetzen. Dann werden wir uns mit der Frage befassen, was passiert, wenn es nicht umgesetzt wird, aber nicht in dem Sinne, dass wir heute schon Maßnahmen unternehmen. Es ist immer wieder gesagt worden: Wenn grobe Verstöße - das Stichwort Mariupol ist hier immer wieder gefallen - vorkommen, dann wird man sich für weitere Sanktionen entscheiden. Aber das ist nicht unser Hauptpunkt.

Unser Punkt ist, dann politisch zu diskutieren, wie wir sicherstellen können, dass das gesamte Minsker Paket erfüllt wird. Dazu habe ich schon des Öfteren gesagt, dass die Sanktionen und der Erfüllungsplan für Minsk einen Zusammenhang haben müssen. Das wird legal jetzt nicht beim März-Rat entschieden, sondern das wird politisch diskutiert. Ich hoffe, dann werden wir auch Entscheidungen treffen, denen ich natürlich nicht vorgreifen kann. Erst dann, im Juni, werden gegebenenfalls die legalen Entscheidungen dazu getroffen werden. Man kann also jetzt im März nicht mit einer legalen Entscheidung rechnen, aber - so würden wir es uns jedenfalls vorstellen - mit einer politischen Verpflichtung, dass Sanktionen und die Erfüllung der Vereinbarung von Minsk eng zusammenhängen, soweit es die Sanktionen sind, die im Zusammenhang mit Donezk und Lugansk erlassen wurden. Das betrifft natürlich nicht die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Krim erlassen wurden; damit beschäftigt sich das Minsker Paket ja nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Mariupol also die rote Linie werden wird, wenn es darum geht, härtere Sanktionen einzuführen. Wenn, woraus können solche härteren Sanktionen dann bestehen?

BK'in Merkel: Ich möchte eigentlich gar nicht über die weitere Verhängung von Sanktionen sprechen, sondern ich möchte über die Implementierung des Minsker Pakets sprechen. Wenn wir darauf unsere Kraft richten, dann habe ich die Hoffnung, dass wir im Zusammenhang mit diesem Minsker Paket auch vorankommen werden. Wenn sich eine neue Lage ergibt, dann müssen wir neu entscheiden, und dann haben wir bis jetzt innerhalb der Europäischen Union immer einen gemeinsamen Weg gefunden. Das habe ich dem Präsidenten heute auch gesagt.

P Poroschenko: Ich kann nur hinzufügen, dass nicht Mariupol der Lackmustest für eine Erweiterung oder Nicht-Erweiterung von Sanktionen ist. Es geht um eine korrekte und umfassende Erfüllung der Anforderungen des Minsker Abkommens. Dann, nach einem anhaltenden Friedensprozess, haben wir die Möglichkeit, dass tatsächlich ein Teil der Sanktionen abgelöst wird. Diese Chance besteht also, wenn es um eine Deokkupation ukrainischen Gebiets geht. Wenn die Verpflichtungen aber nicht erfüllt werden - ich hoffe sehr darauf, dass das am 19. während des Gipfels auch genauso klar gesagt werden wird -, dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt werden.

Außer Mariupol gibt es ja auch das Thema der Rückgabe der Kontrolle der Ukraine über ihre Staatsgrenze, der Befreiung von Gefangenen und der Wiederherstellung einer guten humanitären Situation. All das steht auch in den Minsker Vereinbarungen, und all das muss erfüllt werden. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass wir hier den völlig einheitlichen Standpunkt haben, dass es zu Minsk keine Alternative gibt.

Frage: Herr Präsident, Sie sprechen bereits von einem globalen Krieg mit Russland. Könnten Sie bitte sagen, welche Länder Sie genau wodurch noch bedroht sehen?

Frau Bundeskanzlerin, Ihre Kritik an Wladimir Putin ist immer sehr klar und sehr deutlich. Gibt es etwas, dass Sie sich von der ukrainischen Regierung mehr wünschen würden?

P Poroschenko: Das Problem besteht nicht in der Frage, welche Länder sich heute mit Russland im Kriegszustand befinden. Das Problem besteht darin, dass das nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Sicherheitssystem durch die Annexion der Krim durch Russland heute nicht mehr so funktioniert. Deshalb ist das nicht nur ein Problem der Ukraine oder der Ukraine und Deutschlands, sondern deshalb ist es ein globales Problem. Wir haben die Notwendigkeit, ein neues Sicherheitssystem zu entwickeln, das den neuen Herausforderungen entspricht, die sich Europa stellen. Die Ukraine führt ihren Kampf nicht nur für die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Freiheit und ihrer Souveränität, sondern wir kämpfen für die globale Sicherheit und für die Werte, die wir mit unseren europäischen Partnern teilen. Außerdem ist es so, dass die außerordentliche Bedeutung der Minsker Vereinbarung darin besteht, dass wir auf eine Deeskalation der Lage hinarbeiten. Genau das kann dazu führen, dass wir diese Risiken ausschließen und sie überwinden können.

BK'in Merkel: Erst einmal will ich noch einmal sagen: Es war ja nicht die Ukraine, die etwas Russisches annektiert hat, sondern es war Russland, das die Krim annektiert hat, obwohl es das Budapester Memorandum gab. Es war nicht die Ukraine, die die Grenze zu Russland sozusagen offen gestaltet hat, sondern es war Russland, das die Grenze zur Ukraine - das ist ja heute unstrittig - der Kontrolle durch die Ukraine entzogen hat. Insoweit sind die Ausgangsvoraussetzungen schon unterschiedlich.

Dennoch haben wir darüber gesprochen, was ja auch von der ukrainischen Seite gefordert wird, und waren uns einig - das ist auch ein Ergebnis, das wir heute erzielt haben -, dass jetzt Arbeitsgruppen innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe eingesetzt werden müssen. Ich glaube, dass es ein sehr mutiger Schritt des Präsidenten war, das Gesetz zum speziellen Status jetzt in die Rada zu bringen, obwohl der Waffenstillstand noch nicht voll umgesetzt ist. Ich habe den Präsidenten ermutigt, diesen Schritt zu gehen, auch in Bezug auf die Abstimmung, was ja bei den Mitgliedern des Parlaments dort sicherlich auch nicht ganz einfach ist, also ein Gesetz in Kraft zu setzen oder zu beschließen, das eigene Polizei und eigene Souveränitäten beinhaltet. Insofern war das schon ein sehr präzises Gespräch. Aber die Ausgangsvoraussetzungen sind doch recht unterschiedlich.

Nichtsdestotrotz sind wir beide ja einer Meinung. Der Präsident hat es jetzt mehrfach gesagt, und ich wiederhole es auch noch einmal: Dieses Minsker Paket ist der Weg, den wir sehen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, und deshalb stehen wir zu diesem Weg.

P Poroschenko: Es gab hier eine falsche Übersetzung: Es geht nicht um die eigenständige Souveränität, sondern es geht darum, dass wir die ukrainische Souveränität in diesen Gebieten dadurch wiederherstellen, dass wir dort einen Sonderstatus der Selbstverwaltung einführen.

BK'in Merkel: Ja, nichts anderes wollte ich sagen.

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