Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama am 2. Mai 2014

in Washington D.C.

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Samstag, 3. Mai 2014

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Barack Obama

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P. Obama: Guten Morgen Ihnen allen! Es ist mir immer eine sehr große Freude, meine Freundin Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Deutschland ist einer unserer stärksten Verbündeten, und Angela ist eine meiner engsten Partner.

Wenn Sie es mir gestatten, möchte ich zwei kurze Ausführungen machen. Zunächst: Als Präsident ist meine Hauptpriorität, alles zu tun, um mehr Arbeitsplätze für die hart arbeitenden Familien zu schaffen. Denn eine wirtschaftliche Stärke ist auch eine Stärke in der Welt. Heute Früh haben wir erfahren, dass im letzten Monat 275.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Insgesamt haben wir über einen 52-wöchigen Zeitraum hinweg bisher 9,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen weiterhin versuchen, Fortschritte zu erreichen. Wir müssen mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für unsere arbeitende Bevölkerung schaffen. Der Kongress sollte noch viel mehr tun, zum Beispiel eine Anhebung des Mindestlohns und eine Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Vereinigten Staaten wieder aufzubauen. Ich werde alles tun, was ich tun kann, und auch alleine vorgehen, damit wir sicherstellen, dass alle Chancen haben.

Zweitens möchte ich im Namen der amerikanischen Bevölkerung noch sagen: Die Bevölkerung trauert mit dem Volk in Afghanistan. Da gab es eine große Tragödie. Wir haben gesehen, dass es nach großen Überflutungen in letzter Zeit zu einem Erdrutsch gekommen ist. Viele werden noch gesucht. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bevölkerung in Afghanistan schon seit zehn Jahren, und unsere Gedanken sind bei ihr, während sie versucht, bezüglich dieser Naturkatastrophe Abhilfe zu schaffen. Aber ich bin sicher, dass die Bevölkerung das gut überstehen wird.

Angela, ich bin noch immer froh über die Gastfreundschaft, die Sie mir, Michelle und unseren Töchtern letztes Jahr in Berlin zugutekommen ließen. Ich hielt eine Rede am Brandenburger Tor. Sie haben mir einen wunderschönen Tag in Berlin mit 35 Grad bereitet.

Heute Morgen haben wir über viele verschiedene Themen gesprochen, die für uns beide als Partner wichtig sind. Wir sind der Meinung, dass wir eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit einschließlich des Bereichs der Strafverfolgung und des Cyber-Bereichs fortsetzen werden. Wir sind fest entschlossen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Das soll die Exporte sowohl nach Europa als auch in die Vereinigten Staaten stärken. Wir haben auch darüber gesprochen, dass Europa die Energiequellen diversifizieren wird. Es wird weitere Exporte geben, die dann auch über TTIP erleichtert werden, zum Beispiel auch Exporte von Gas nach Europa.

Bei unserem Arbeitsessen werden wir über unsere Beziehungen zum Iran sprechen. Wir werden darüber sprechen, dass wir verhindern wollen, dass der Iran Kernwaffen bekommt, und darüber, dass es humanitäre Hilfe für die Bevölkerung gibt. Ich werde Angela über meine Reise nach Asien berichten. Wir wollen sicherstellen, dass sich alle Länder an die internationalen Normen und das internationale Recht halten.

Wir beide haben lange über die Situation in der Ukraine gesprochen. Angela, ich danke Ihnen dafür, dass Sie eine so starke Verbündete sind. Wir haben über die illegalen Handlungen Russlands in der Ukraine gesprochen, und Sie sind eine ganz wichtige Partnerin. Das ist ein Beweis dafür, dass unsere Länder hierbei zusammenstehen. Wir müssen sicherstellen, dass Russland die gemeinsamen Sanktionen entsprechend behandelt. Wir werden natürlich auch jeweils die Nato-Verpflichtungen wahrnehmen. Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen, einschließlich des IWF-Programms, das in dieser Woche genehmigt wurde, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Während die ukrainischen Kräfte versuchen, die Ordnung wiederherzustellen, ist ganz klar, dass die von den Russen unterstützen Gruppen nicht einfach nur Bürger sind, sondern es sind stark militarisierte Gruppen, die von Russland unterstützt werden. Die ukrainische Regierung hat das Recht, Recht und Ordnung auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Sie können diese Gruppen also entwaffnen und die Gewalt beenden.

Wir sind auch entsetzt über die schlechte Behandlung, die die Beobachter der OSZE erfahren haben. Die pro-russischen Milizen halten noch immer sieben Personen einschließlich vier Deutschen gefangen. Wir sind der Meinung, dass eine Entscheidung, die praktisch nur gefällt werden kann, wenn man in den Lauf eines Gewehres schaut, nicht akzeptabel ist. Wir können nicht zufrieden sein, solange die Beobachter nicht wieder nach Hause gekommen sind.

Wie ich schon oft gesagt habe, wollen wir eine diplomatische Lösung in der Ukraine sehen. Aber es war auch klar: Wenn die russische Führung keine andere Politik verfolgt, dann wird es diplomatisch und wirtschaftlich zu einer größeren Isolierung kommen. Der Rubel hat bereits ein neues Tief erreicht. Die Börse hat starke Verluste gehabt. Es wird geschätzt, dass in diesem Jahr etwa 100 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen werden. Die russischen Firmen haben nicht mehr Zugriff auf das Kapital, und die Anleihen sind als Junk Bonds eingestuft wurden. Die russische Wirtschaft wird dadurch noch weiter geschwächt.

Wenn Russland weiterhin den gleichen Kurs verfolgt, haben wir noch eine Reihe von Möglichkeiten einschließlich Sanktionen für spezifische Sektoren der Wirtschaft in Russland. Wir koordinieren uns sehr eng mit unseren Partnern in der EU. Angela und ich haben diese Beratungen heute fortgesetzt. Die russische Führung muss wissen, dass wir bei einer weiteren Destabilisierung des Ostens und Südens der Ukraine und bei einer Störung der anstehenden Wahlen weitere Schritte vorhaben, die noch größere Kosten für das Land bedeuten würden. Unsere Präferenz ist, hier eine diplomatische Lösung zu finden. Wir haben gezeigt, dass wir mehr als bereit sind, einige der Probleme zu diskutieren und zu lösen, um sicherzustellen, dass alle Ukrainer respektiert werden und dass sie eine Regierung haben. Die Regierung war bereit, eine Reform der Verfassung zu diskutieren. Sie hat eine Amnestie für die Besetzer angeboten, falls die Waffen niedergelegt werden. Die Regierung in Kiew hat die Verpflichtungen, die in Genf eingegangen wurden, bisher eingehalten, und jetzt muss Russland das Gleiche tun.

Ich danke Ihnen also, Angela, dass Sie hier sind, und ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und Partnerschaft. Hier sind im Moment schwierige Zeiten. Die Handlungen von Russland sind eine direkte Herausforderung für das Ziel, das Europa und die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eint, nämlich dass man in Frieden und Freiheit leben kann. Wir wollen diese Vision weiterhin verfolgen.

BK’in Merkel: Herzlichen Dank, lieber Barack, für den erneuten freundschaftlichen Empfang hier im Weißen Haus. Ich freue mich, wieder in Washington sein zu können und dass wir die Gelegenheit hatten, auch umfassend über die verschiedenen Themen zu reden.

Den Schwerpunkt hat natürlich erst einmal das aktuelle Thema der Ukraine gebildet. Es zeigt, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft auch in der heutigen Zeit ist. Es ist gut, dass wir bisher alle Schritte, die wir gegangen sind, gemeinsam gegangen sind. Wir haben heute in unseren Gesprächen noch einmal die Absicht bekundet, dies auch weiter zu tun.

Was ist im Zusammenhang mit der Ukraine und auch der Krim passiert? Es ist die Nachkriegsordnung in Europa infrage gestellt worden, die darauf beruht, dass die territoriale Integrität akzeptiert wird. Deshalb ist es notwendig gewesen, dass wir darauf gemeinsam reagieren. Es geht jetzt um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass die Menschen in der Ukraine selbstständig entscheiden können, welchen Weg sie für die Zukunft gehen wollen.

Dafür ist der 25. Mai ein entscheidendes Datum. Wir werden alles daransetzen, um sicherzustellen, dass dort Wahlen stattfinden können. Dabei wird die OSZE eine zentrale Rolle haben; darüber haben wir gesprochen. Wir werden mit der OSZE alles unternehmen, um auch Russland, das ja Mitglied der OSZE ist, dazu zu bewegen, die notwendigen Schritte zu tun, damit der 25. Mai einen Fortschritt bei der Stabilisierung der Ukraine bringt.

Wenn dies in den nächsten Tagen - der 25. Mai ist ja nicht mehr weit entfernt - nicht möglich sein wird, dann werden auch weitere Sanktionen unvermeidbar sein. Wir wollen diesen Weg nicht, sondern wir haben das Angebot der diplomatischen Lösung gemacht. Es liegt sehr stark in der russischen Hand, zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen. Wir sind aber fest entschlossen, den Weg auch weiter gemeinsam zu gehen.

Wir haben uns als Zweites über die Themen ausgetauscht, die mit der Arbeit der Geheimdienste verbunden sind. Hier will ich noch einmal auch für die deutsche Seite betonen: Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern. Jeder, der politische Verantwortung trägt, weiß angesichts der Herausforderungen, die es heute auf der Welt gibt, dass die Arbeit der Dienste beim Kampf gegen den Terrorismus natürlich wichtig, ja geradezu unverzichtbar ist. Ich bin auch überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich sehr hilfreich ist.

Dennoch gibt es Meinungsunterschiede über die Balance zwischen der Intensität von Überwachung auf der einen Seite, dem Schutz vor Gefahren der Bürgerinnen und Bürger, und der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte auf der anderen Seite. Dies wird auch weitere, tiefere Diskussionen zwischen unseren Ländern notwendig machen, um diese Meinungsunterschiede zu überwinden.

Es gibt diese Diskussionen auch auf europäischer Ebene. Dabei geht es um das Safe-Harbor-Abkommen und auch um ein Datenschutzrahmenabkommen. Ich habe heute die Botschaft mitgenommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Diskussion bereit sind, obwohl wir hierbei zum Teil unterschiedliche Meinungen vertreten.

Drittens, zum Thema TTIP: Ich glaube, gerade im Zusammenhang mit der Frage der Intensivierung unserer Handelsbeziehungen und des weltweiten Wachstums, aber auch im Zusammenhang mit der Frage der Diversifizierung unserer Energiequellen kann es eine sehr, sehr wichtige Entscheidung sein, wenn wir die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen schnell und zügig intensivieren und dann auch abschließen. Deutschland ist fest davon überzeugt, dass hiermit für die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel mehr Chancen für die Zukunft geboten werden und dass es wichtig ist, dass wir dieses Abkommen auch zu einem Abschluss bringen.

Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen, die Zweifel aufwerfen. Aber ich kann nur sagen: Diese Zweifel und diese Schwierigkeiten können überwunden werden, und, wie ich sagen will, sie müssen überwunden werden. Wenn ich mir anschaue, wie viele Partner auf der Welt bilaterale Freihandelsabkommen abschließen, dann ist es geradezu notwendig, dass bei dieser Intensität unserer transatlantischen Partnerschaft auch wir in der Lage sind, ein solches Freihandelsabkommen zu bekommen, und deshalb ist es sehr wichtig. Aber auch hierüber gibt es zwischen uns volle Übereinstimmung.

Insoweit waren es intensive Gespräche, die wir beim Mittagessen in den anderen Punkten noch fortsetzen werden. Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Frage: Angesichts der Gewalt in der Ukraine haben Sie heute gesagt, Deutschland und die Vereinigten Staaten ständen geeint dafür, zu versuchen, eine Deeskalierung zu erreichen. Haben Sie bezüglich der sektoralen Sanktionen im Energiebereich gegen Russland bereits Einigkeit erzielt? Was planen Sie?

An die Bundeskanzlerin: In der Presse stand, dass Sie gesagt haben, dass Präsident Putin vielleicht keinen Bezug zur Realität habe. Ist das Ihre Meinung? Sie haben Anfang der Woche mit ihm gesprochen. Können Sie uns etwas dazu sagen, was so seine Gedankengänge sind und ob er eine Bedrohung für Europa darstellt?

P. Obama: Es ist ganz klar, dass wir die Ereignisse in der Ostukraine und in der Südukraine tagtäglich mit großer Sorge beobachten. Ich denke, wie Sie im Laufe der letzten paar Monate gesehen haben, als sich die Krise entwickelt hat, dass es in Bezug auf unsere Reaktionen eine erstaunliche Einigkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gibt. Wir haben zur gleichen Zeit eine diplomatische Vorgehensweise, einen diplomatischen Ansatz angeboten. Wir waren uns einig in der Unterstützung der Regierung in Kiew, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch. Wir haben gesagt, dass wir den Russen Kosten auferlegen würden, wenn sie hier nicht deeskalieren, und das haben wir auch getan. Sie haben im Laufe der letzten Woche gesehen, dass weitere Sanktionen verhängt wurden, sowohl von Europa als auch von den USA.

Der nächste Schritt wären dann breiter gefächerte sektorale Sanktionen. Was wir gesagt haben, ist, dass wir die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung offenlassen wollen. Aber wie die Frau Bundeskanzlerin bereits gesagt hat: Wenn wir Störungen und eine Destabilisierung sehen, die fortgesetzt wird und die so ernsthaft ist, dass die Wahlen am 25. Mai dadurch gestört werden, dann würden wir keine andere Alternative haben, als weitere strenge Sanktionen zu verhängen. Die Konsultationen darüber, was hierfür spezifisch geplant wäre, laufen bereits über die letzten paar Wochen hinweg, und das würde für eine Reihe von Sektoren gelten. Das Ziel ist es nicht, Russland zu bestrafen, sondern wir wollen Russland einen Anreiz dafür geben, einen besseren Lösungsweg zu beschreiten, und zwar einen diplomatischen Weg.

Innerhalb von Europa und der EU - da bin ich sicher- muss es umfassende Konsultationen geben. Sie haben 28 Länder. Manche sind bezüglich eines Vergeltungsschlags vonseiten Russlands anfälliger als andere, und nicht jedes Land wird in der genau gleichen Lage sein. Was bewundernswert und überraschend war, war, dass sich alle Länder einig sind, dass hier die territoriale Integrität durch Russland verletzt wurde. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass es Folgen geben muss.

Die Frage, wie diese sektoralen Sanktionen strukturiert werden, wird im Moment von den Experten bearbeitet. Wir erwarten, dass wir sie dann einsetzen könnten, falls das erforderlich sein sollte. Aber unsere Präferenz wäre, dass wir sie nicht nutzen.

Ich danke der Frau Bundeskanzlerin für ihre führende Rolle. Sie war in diesem Bereich sehr hilfreich - nicht nur, um die Einheit innerhalb von Europa möglich zu machen, sondern sie hat auch geholfen, eine mögliche diplomatische Lösung zu erarbeiten, und sie hat versucht, sich auch an die Russen zu wenden, um positiv wirken zu können.

Sie dürfen nicht vergessen, wenn Sie über sektorale Sanktionen sprechen, dass wir uns alle Bereiche ansehen. Die Energieflüsse von Russland nach Europa wurden selbst während der heißen Phase des Kalten Krieges fortgesetzt. Die Idee, dass bezüglich aller Exporte von Öl und Erdgas aus Russland einfach der Hahn zugedreht wird, ist also nicht realistisch. Aber es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die man sich hier überlegen kann, nicht nur im Energiesektor, sondern auch im Finanzbereich, zum Beispiel, was Kreditlinien für den Handel angeht. Alle haben eine starke Auswirkung auf Russland. Ich glaube, es ist nicht angemessen, jetzt hier in die Einzelheiten zu gehen, denn unsere Hoffnung ist, dass wir diese Möglichkeiten überhaupt nie einsetzen müssen. Ich kann nur sagen: Unsere Experten auf hoher Ebene - nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch auf multilateraler Ebene wie über die EU-Kommission - arbeiten eine Reihe von Möglichkeiten aus, damit wir ein Paket haben, das noch stärkere Auswirkungen auf das Wachstum und auf die Wirtschaft in Russland haben würde. Aber unsere Hoffnung ist, dass wir sie nicht nutzen müssen. Wir haben kein Interesse daran, das russische Volk zu bestrafen. Wir hoffen, dass die politische Führung die bisherigen schlechten Entscheidungen rückgängig macht und dass wir sie abhalten können, diesen Kurs fortzusetzen.

BK’in Merkel: Es ist ja ganz offensichtlich, dass es sehr unterschiedliche Bewertungen der Ereignisse in der Ukraine durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäischen Union einerseits - die haben wir immer gemeinsam getroffen - und der russischen Seite auf der anderen Seite gibt. Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht werden wird. Dafür müssen wir aber Taten sehen. Es gibt noch keine Befreiung der Geiseln der OSZE, darunter auch vier deutschen Geiseln. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der jetzt erst einmal erfolgen muss.

Zweitens. Wir haben bis jetzt keine Umsetzung des Genfer Abkommens von der russischen Seite gesehen. Die ukrainische Seite hat einige Schritte unternommen. Wir wollen der OSZE hier auch wieder eine bestimmte Rolle geben, um zu versuchen, weitere Schritte bei der Vorbereitung der Wahl gehen zu können.

Vielleicht auch ein Wort zu der Frage der Sanktionen: Ich stimme dem amerikanischen Präsidenten zu. Sie sind kein Selbstzweck, sondern sie sind in der Kombination mit der Offerierung, dass wir diplomatische Lösungen erreichen wollen, eine notwendige zweite Maßnahme, um deutlich zu machen: Es ist uns ernst. Es ist uns ernst mit bestimmten Prinzipien. Hier gibt es eine große und breite Fächerung von Möglichkeiten. Die werden auch in der Europäischen Union vorbereitet. Wir haben in Europa den Beschluss gefasst, dass bei zunehmender Destabilisierung auch eine dritte Stufe ins Auge gefasst werden kann. Auch ich betone: Wir wollen das nicht unbedingt. Aber wir sind durchaus in Vorbereitung dessen, auch solche Schritte zu gehen. Mein Hauptziel wäre, erst einmal zu erreichen, die Stabilisierung jetzt zu verbessern und zu versuchen, die Wahlen dort durchzuführen. Daran werden wir in den nächsten Tagen arbeiten. Wir sind aber auch auf weitere Schritte vorbereitet.

Natürlich geht es dabei um sektorale Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelnen Wirtschaftszweigen. Der amerikanische Präsident - dem kann ich nur zustimmen - hat zu den Gasverflechtungen, die in Europa sehr stark sind, das Notwendige gesagt. Es kann aber auch um mittelfristige Planungen gehen. Wir arbeiten in Europa im Augenblick daran, eine Energieunion voranzubringen. Das heißt: Wie sieht unsere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen denn in 5, 10 oder 15 Jahren aus? Heute gibt es sechs Länder in der Europäischen Union, die zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Wir müssen unser Pipelinenetz verbessern, wir müssen den „reverse flow“ möglich machen, also den Rückfluss in alle Länder, und wir müssen die Versorgung miteinander teilen. Das sind Ideen, die wir jetzt auch in Europa diskutieren. Es geht also um kurzfristige, aber auch um mittel- und langfristige Fragen, und dabei gewinnt dann auch das Freihandelsabkommen wieder eine besondere Bedeutung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie machten deutlich, dass die Zeit bis zum 25. Mai abläuft. Könnten Sie näher umreißen, wann denn für Sie der Punkt gekommen ist, ab dem einer dritten Stufe der Sanktionen von Ihrer Seite aus zugestimmt werden kann? Ist vielleicht in der ablaufenden Zeit eine intensive Initiative auch der EU notwendig, beispielsweise mit einem Treffen auf Regierungsebene?

Herr Präsident, können Sie die Haltung der Bundeskanzlerin nachvollziehen, dass in der Lösung der Ukraine-Krise letzten Endes auch Putin eine Rolle spielen muss, dass auch seine Argumente mit einbezogen werden müssen? Sehen Sie vielleicht eine Notwendigkeit, nachdem die Bundeskanzlerin ja häufig mit Herrn Putin telefoniert, von ihrer Seite aus intensiver auf eine Lösung einzuwirken?

BK’in Merkel: Was die Frage anbelangt, wie es in den nächsten Tagen weitergeht, glaube ich, dass das Außenministertreffen der EU am 12. Mai eine wichtige Rolle spielen wird, bei dem man noch einmal in die verschiedenen Richtungen arbeiten wird. Wir werden von deutscher Seite aus - das ist auch so mit den Vereinigten Staaten von Amerika besprochen worden - jedenfalls alles tun, um die OSZE in die Lage zu versetzen, sie also auch politisch zu unterstützen, um die notwendigen Dinge in der Ukraine jetzt vorzubringen. Dabei geht es zum einen um die Wahlbeobachter. Zum Zweiten geht es aber auch um die Diskussionen im Zusammenhang mit der Verfassung und mit dem Referendum über mehr Dezentralisierung. Dazu müssen alle Landesteile die Möglichkeit für eine gleichmäßige Information haben. Die OSZE ist bereit, hierbei hilfreich zu sein. Wir wollen dazu die notwendige politische Unterstützung geben.

Wann ein bestimmter Zeitpunkt erreicht ist, lässt sich im Vorhinein sehr schwer sagen. Ich kann nur sagen, dass für mich die Wahlen am 25. Mai ein entscheidender Punkt sind. Wenn es zu weiteren Destabilisierungen kommt, wird es natürlich immer schwieriger. Aber erst einmal arbeite ich noch auf den Punkt hin, dass wir dort eine Wahl abhalten können.

Die Staats- und Regierungschefs sind, wenn sich das als notwendig erweist, jederzeit bereit, sich zu treffen. Das haben wir in den vergangenen Jahren in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit dem Euro, auch gezeigt, und das werden wir auch wieder zeigen.

Auf jeden Fall bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union hier gemeinsam handeln müssen. Sie haben es bisher getan, und sie werden es auch weiter tun.

P. Obama: Ich habe von Anfang an gesagt, dass Russland legitime Interessen bezüglich dessen hat, was in der Nachbarschaft beziehungsweise in der Ukraine passiert. Es gibt eine tiefe und komplexe Vergangenheit zwischen Russland und der Ukraine. Natürlich sollte die Meinung von Herrn Putin in Betracht gezogen werden. Was aber nicht in Betracht gezogen werden kann, ist der Vorschlag von Herr Putin - in Taten und in Worten -, dass er das Recht hat, die Souveränität eines Landes und die territoriale Integrität zu verletzen, und dass er die Wirtschaftspolitik oder die Außenpolitik in einem anderen souveränen Land diktieren kann. Das ist nicht akzeptabel.

Unsere Meinung war von Anfang an, dass die Ukraine die eigenen Entscheidungen treffen können sollte. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn die Ukrainer in der Lage sind, eine eigene Entscheidung zu treffen, dann werden sie versuchen, eine gute Beziehung zu Russland und eine gute Beziehung zu Europa zu haben, denn sie wollen Handel mit Russland und mit Europa treiben. Aber was sie nicht akzeptieren können, und das ist verständlich, ist die Idee, dass (die Ukraine) einfach nur ein Anhängsel ist, eine Verlängerung von Russland, und dass der Kreml ein Veto-Recht bezüglich der Maßnahmen einer ordnungsgemäß gewählten Regierung in Kiew hat.

Wenn es also das Ziel von Herrn Putin ist, sicherzustellen, dass die Ukrainer ihre eigenen Entscheidungen treffen, dann kann er natürlich klar seine Meinung dazu sagen, wie die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland sein sollte. Ich bin sicher, dass viele ukrainische Politiker diese Meinung auch in Betracht ziehen würden. Aber das kann nicht gemacht werden, indem man maskierte und bewaffnete Kräfte in das Land schickt, die dann Journalisten oder andere angreifen.

Was wir gesehen haben, ist, dass nonstop russische Propaganda gesendet wird, die darauf abzielt und sagt, dass die Regierung in der Ukraine an diesen Schwierigkeiten schuld sei. Die Regierung der Ukraine hat sich richtig verhalten. Dass das ein spontaner Aufstand in der Ostukraine ist, wird durch die gesamten sehr stark organisierten und hochgeschulten Milizen widerlegt, die dann zum Beispiel auch Hubschrauber abschießen. Normalerweise haben normale Protestierer nicht derartige Waffen zur Verfügung.

Wir haben gesehen, dass Versuche gemacht wurden, die OSZE-Beobachter als Geiseln zu nehmen, die nicht nur von Europa oder den Vereinigten Staaten ernannt wurden, sondern auch von Russland akzeptiert wurden. Die wurden festgenommen. Dass Kiew dafür verantwortlich sein soll, ist nicht logisch.

Herr Putin hat gesagt: Es müssten mehr Anstrengungen vonseiten der ukrainischen Regierung unternommen werden, Kontakte zur Ostukraine herzustellen. Wir haben gesehen, dass hier eine Dezentralisierung der Macht vorgesehen wird, dass lokale Wahlen vorgesehen werden und dass es eine Amnestie für diejenigen gibt, die die Gebäude bereits besetzt haben. Nichts wurde von Herrn Putin oder vom russischen Mob akzeptiert.

Er hat zum Beispiel auch gesagt, dass die Amerikaner verantwortlich seien und sich in der Ukraine einmischten. Dazu muss ich ehrlich sagen: Unser einziges Interesse ist es, dass die Ukraine die eigenen Entscheidungen treffen kann. Das Letzte, was wir wollen, ist, dass es zu Unordnung, Chaos und Unruhen in Mitteleuropa kommt.

Für die deutsche Bevölkerung ist das russische Fernsehen ein Kanal, den sie sich vielleicht nicht unbedingt ansehen sollte. Ich meine: Sehen Sie sich die Fakten an. Vor ein paar Wochen hat Herr Putin noch geleugnet, dass überhaupt russische Truppen auf der Krim waren, und ein paar Wochen später hat er gesagt: Ja, das waren doch meine Truppen. Man hat also einfach keine Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in Bezug auf diese Situation feststellen können, und es wurden keine ernsthaften Anstrengungen gemacht, hier diplomatische Lösungen zu finden.

Unsere Hoffnung wäre, dass Herr Putin erkennt, dass es Möglichkeiten für ihn gibt, gute Beziehungen zur Ukraine, zu Europa und zu den Vereinigten Staaten zu haben. Das kann aber nicht durch diese Art der Einschüchterungen und Zwangsmaßnahmen erreicht werden, die wir bisher gesehen haben. 

Frage: Anfang der Woche ist in Oklahoma ein Gefangener auf inhumane Art zu Tode gekommen, weil eine Hinrichtung falsch gelaufen ist. Es gibt nur wenige Länder wie zum Beispiel China, den Iran und andere, die noch eine Todesstrafe haben. Das hat wohl Fragen bezüglich der Gerechtigkeit in Amerika aufgeworfen.

Frau Bundeskanzlerin, zur Überwachung Ihres eigenen Handys haben Sie gesagt, Freunde sollten andere Freunde nicht ausspionieren. Sind Sie der Meinung, dass die Arbeit der Geheimdienste dem jetzt entspricht? Wurde das persönliche Vertrauen wiederhergestellt? Stimmt es, dass kein No-Spy-Abkommen erreicht wurde?

P. Obama: Was in Oklahoma geschehen ist, ist sehr, sehr beunruhigend. Der Mann, gegen den die Todesstrafe verhängt wurde, hatte schreckliche Verbrechen begangen. In der Vergangenheit habe ich gesagt, dass eine Straftat unter bestimmten Umständen so schrecklich sein kann, dass die Anwendung der Todesstrafe doch gerechtfertigt ist, zum Beispiel Massentötungen von Kindern oder Ähnliches.

Aber ich habe auch gesagt, dass wir bei der Anwendung der Todesstrafe in diesem Land signifikante Probleme gesehen haben, zum Beispiel rassische Vorurteile. Die Todesstrafe wurde nicht gerecht verhängt, was alle Minderheiten sowie Situationen angeht, in denen Personen in den Zellen saßen, die sich dann als unschuldig herausgestellt haben, und in denen es zu einem Justizmissbrauch kam. Das hat legitime Fragen in Bezug darauf aufgeworfen, wie die Todesstrafe angewandt wurde. Das waren große Probleme.

Ich werde mich mit dem Justizminister Eric Holder und mit anderen beraten. Ich möchte eine Analyse darüber haben, welche Schritte unternommen werden, nicht nur in diesem spezifischen Fall, sondern insgesamt zu diesem Fragenkomplex. Ich glaube, wir als Gesellschaft müssen schwierige und tiefgreifende Fragen ansprechen.

Wenn Sie nichts dagegen haben, werde ich auch etwas zur NSA sagen, weil ich weiß, dass das auch für die Presse hier von großem Interesse ist. Deutschland ist einer unserer engsten Freunde und Verbündeten. Das gilt für das gesamte Themenspektrum: Sicherheitsfragen, Geheimdienste, Wirtschaft, Diplomatie. Angela Merkel ist eine meiner engsten Freunde auf der Bühne der Weltpolitik, und ich schätze Ihre Partnerschaft sehr. Daher war es für mich schmerzlich zu sehen, wie stark diese Informationen, die Snowden verbreitet hat, unser Verhältnis gestört haben. Aber ich bin auch schon seit langer Zeit davon überzeugt, dass es für unsere rechtlichen und politischen Strukturen wichtig ist, den Nachholbedarf zu erfüllen, den wir in Bezug auf die Entwicklungen in der Technologie haben.

Eine Reihe von Schritten wurde unternommen. Wir haben versucht, unser System zu reformieren. Wir haben diese Dinge sehr ernst genommen. Im Inland haben wir versucht, dem amerikanischen Volk auch die Zusicherung zu geben, dass ihre Privatsphäre geschützt ist. Aber ich als Präsident habe auch Schritte unternommen und habe unseren Geheimdiensten gegenüber angeordnet, dass sie die Wahrung der Privatsphäre in all ihren Aktivitäten mehr in Betracht ziehen müssen. Das wurde bisher nicht gemacht. Ich habe gesagt, dass die Privatsphäre von nicht amerikanischen Staatsbürgern auch geschützt werden muss; das darf nicht nur für amerikanische Staatsbürger gelten.

Wir sind jetzt dabei, eine Reihe von derartigen Schritten umzusetzen. Wir haben unseren deutschen Freunden mitgeteilt, was wir machen. Ich werde wiederholen, was ich schon gesagt habe, nämlich dass der durchschnittliche deutsche Bürger nicht ständig überwacht wird. Von ihm werden nicht diese Daten in großen Massen gesammelt.

Manchmal wird geglaubt, dass die Vereinigten Staaten Kapazitäten haben, wie man das manchmal im Fernsehen oder im Film sieht. Unser Schwerpunkt ist vor allem, dass wir sicherstellen wollen, dass Terroristen und diejenigen, die die Weiterverbreitung von Waffen vorhaben oder Straftaten begehen, also Kriminelle, daran gehindert werden, hier aktiv zu werden. Mit Freunden wie Deutschland müssen wir zusammenarbeiten, weil wir das nicht alleine erreichen können. Daher kann ich feststellen, dass wir zusätzlich zu den Reformen, die wir bereits gemacht haben, und zusätzlich zu den Standards dessen, wie wir mit Nicht-Amerikanern und mit Amerikanern umgehen, sowie zusätzlich zu der Arbeit, die wir machen, um Beschränkungen in Bezug auf diese Massensammlung von Daten vorzunehmen, einen gemeinsamen Cyber-Dialog vorgesehen haben, der die Lücken, die noch bestehen, schließt und die Art und Weise, in der unsere Geheimdienste oder die deutschen Geheimdienste arbeiten, noch besser aneinander heranführt. Das ist unsere Absicht. Wir sind nicht bereits perfekt parallel ausgerichtet, aber wir haben die gleichen Wertvorstellungen und auch die gleichen Sorgen. Das ist ein Bereich, der für mich von großer Bedeutung ist, und ich bin fest entschlossen, dass wir am Ende meiner Amtszeit einen noch stärkeren juristischen Rahmen und einen besseren internationalen Rahmen bezüglich der Art und Weise haben werden, wie wir in den Geheimdiensten vorgehen.

Ich will aber noch hinzufügen, dass ich denke, dass es nicht notwendigerweise einen Widerspruch zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre gibt. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin auch gesagt, dass die Vereinigten Staaten schon in der Vergangenheit immer die Privatsphäre geschützt haben. Das ist auch bereits in unserer Verfassung verankert. Als eine auf einer Verfassung beruhende Demokratie haben wir das immer im Auge gehabt. Wir haben aber eine Technologie, die sich rasant entwickelt, und wir haben jetzt neue Herausforderungen. Wir müssen jetzt unseren Rechtsrahmen ändern. Aber ich kann hier versichern, dass die deutsche Bevölkerung und Sie keine Sorgen haben müssen. Wir werden versuchen, das hier zu ändern. (Der dann folgende Satz wurde nicht übersetzt)

BK’in Merkel: Ich sehe unter den gegebenen Umständen im Augenblick drei Möglichkeiten, Meinungsverschiedenheiten vielleicht langfristig oder mittelfristig zu überwinden; das wird nicht von einem Tag auf den anderen gehen.

Das eine ist die Bereitschaft, in einen solchen Cyber-Dialog einzutreten. Das ist wichtig, weil man dann auch einmal sehr intensiv darüber diskutieren kann, was die unterschiedlichen Sichtweisen sind, aber auch, was die Gefährdungen sind, und wie die technischen Möglichkeiten der Reaktion sind. Das werden wir machen.

Zum Zweiten gibt es zwei Verhandlungsstränge mit der Europäischen Union. Das sind das Safe-Harbor-Abkommen und das Datenschutzrahmenabkommen. Hier zeigt sich dann natürlich auch in ganz spezifischen Verhandlungen, welche unterschiedlichen Sichtweisen wir gegebenenfalls haben. Ich glaube, es ist von großer Bedeutung, dass wir dies voranbringen und dass wir diese Verhandlungen auch abschließen können.

Ein weiterer Punkt könnte sein - ich habe das heute beim Frühstück als Angebot von Menschen gehört, die enge Beziehungen zum Parlament haben -, dass sich auch unsere Parlamente enger über diese Fragen austauschen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sich einerseits die Regierungen austauschen, aber wir müssen das auch in die Breite hineintragen.

Das könnten angesichts der Situation, wie sie heute ist, drei Möglichkeiten sein, uns doch besser in unseren jeweiligen Argumenten zu verstehen.

Frage: Herr Präsident, können Sie uns aus Ihrer Sicht sagen, warum es nicht möglich ist, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, wie das die amerikanische Regierung im letzten Sommer angeboten hat? Welche Zusicherung können Sie uns oder Frau Kanzlerin Merkel geben, dass nicht nur die deutsche Bevölkerung nicht überwacht wird, sondern dass auch anderen Personen, die hier sind, nicht überwacht werden?

Frau Bundeskanzlerin, als der französische Staatspräsident vor einigen Wochen hier war, hat er nach dem Gespräch mit Präsident Obama gesagt, das Vertrauen sei mit Blick auf die NSA-Diskussionen wiederhergestellt. Können Sie das genauso sagen?

P. Obama: Es ist nicht ganz richtig, zu sagen, dass die US-Regierung ein No-Spy-Abkommen angeboten hat. Ich glaube, was man richtigerweise sagen kann, ist, dass wir kein pauschales No-Spy-Abkommen mit irgendeinem Land haben, selbst mit unseren engsten Partnern nicht. Was wir haben, ist eine Reihe von Partnerschaften und Verfahren und Prozessen, die zwischen den einzelnen Geheimdiensten verhandelt wurden. Was wir mit den Deutschen, den Franzosen, den Briten und Kanadiern machen, ist, dass wir einfach abarbeiten und uns ansehen, was die Regeln sind, die für die Beziehungen in den jeweiligen Ländern gelten, und dass wir sicherstellen, dass es zu keinen Missverständnissen kommt. Ich glaube, wir haben bereits viel gemacht, um einen Teil dieser Kluft zu schließen. Aber wie die Frau Bundeskanzlerin sagte, sind noch einige Schritte erforderlich, um die Kluft völlig zu schließen. Ich glaube aber, wir können doch sicher sein, dass die grundlegende Vorgehensweise, die wir gegenüber Deutschland haben, die gleiche ist, wie wir das mit anderen Verbündeten und mit all unseren anderen Freunden machen.

Im Laufe der letzten paar Jahre hat sich die Technologie rasch entwickelt, und dadurch entstand die Gefahr, dass sich die traditionellen Erwartungen wegen der neuen Technologie praktisch überlebt haben. Unsere Politik muss die neuen Gefahren und die neuen Technologien jetzt eben auch in Betracht ziehen. Ich will das wie folgt ausdrücken: Unser Interesse ist, dass wir effektiv mit den Deutschen zusammenarbeiten. Das wollen wir also. Die deutsche Regierung und die deutsche Bevölkerung können daher also sicher sein und Vertrauen in das haben, was wir genauso wie in jedem anderen Land tun. Deutschland steht ganz oben auf unserer Liste in Bezug auf unsere Freunde, Verbündeten und Kollegen. Wir haben hier nicht etwas zurückgehalten, was wir - - - (Der Rest des Satzes wurde nicht übersetzt)

BK’in Merkel: Ich glaube, die Diskussion hat ja gezeigt, dass die Situation so ist, dass wir noch einige Schwierigkeiten zu überwinden haben. Deshalb wird es zum Beispiel diesen Cyber-Dialog zwischen unseren beiden Ländern geben. Deshalb kann und wird es mehr geben, als dass man einfach sagt: Wir gehen zur Tagesordnung über. Das ist angesichts der Diskussionen nicht nur im deutschen Parlament, sondern auch in der Regierung und auch unter der deutschen Bevölkerung notwendig. Aber es ist auch gut, dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes heute noch trennt, zu überwinden. Daran werden wir arbeiten, und das wird uns in der nächsten Zeit bestimmen.

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