Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 16. Mai 2019

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der niederländische Premierminister Mark Rutte bei uns in Berlin zu Gast ist. Das ist für uns zehn Tage vor der Europawahl, in den Niederlanden eine Woche vor der Europawahl; denn die Niederlande wählen bereits am 23. Mai.

Wir haben natürlich über alle anstehenden Themen miteinander gesprochen. Es gibt eine große Gemeinsamkeit in Wirtschafts- und Handelsfragen. Auch was die strategische Agenda für die nächsten Jahre anbelangt, haben wir eine sehr gemeinsame Agenda. Die Niederlande sind unser wichtigster Handelspartner in Europa und Nr. 2 weltweit. Wir haben also eine ganz enge Verflechtung unserer Wirtschaften. Deshalb spielt das für uns natürlich eine Rolle. Wir haben auch sehr übereinstimmende Ansichten, was die internationalen Handelsbeziehungen anbelangt, und sind sorgenvoll, was zunehmende protektionistische Tendenzen anbelangt.

Wir haben über verschiedene Themen gesprochen, unter anderem auch über das Thema des Klimas, das uns alle ja sehr beschäftigt. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte, genauer gesagt, im Oktober Regierungskonsultationen haben und haben uns vorgenommen, dass wir auf diese Regierungskonsultationen hin sehr stark in der Frage zusammenarbeiten, wie wir unsere Klimaschutzziele für 2030 erreichen können und wie wir es schaffen können, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Natürlich haben wir auch über die anstehenden europäischen Wahlen gesprochen. Wir gehören zu unterschiedlichen Gruppierungen. Aber wir alle sind uns einig, dass wir bei denen, die sich für ein schlagkräftiges und für ein starkes Europa einsetzen, auch ein Maß an Kooperation brauchen. So ist von meiner Seite aus noch einmal gesagt worden, dass wir und dass ich unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen, falls wir stärkste politische Kraft werden. Die Liberalen haben hierbei natürlich andere Vorstellungen. Aber wir haben uns vorgenommen, verantwortlich miteinander zusammenzuarbeiten. Aber erst einmal haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Im Lichte dessen werden wir unser weiteres Vorgehen dann besprechen.

MP Rutte (auf Deutsch): Deutschland und die Niederlande sind gute Nachbarn und gute Freunde. Ich freue mich wie immer, hier in Berlin zu sein, um mit Angela Merkel zu sprechen. Wir hatten ein gutes Gespräch über die aktuellen Themen der Europäischen Union und der Weltpolitik. Angela Merkel und ich arbeiten in Europa viel und intensiv zusammen. Wir sind uns auch weitgehend über die Prioritäten einig, die sich die EU mit 27 Mitgliedsländern in den nächsten Jahren setzen sollte.

Jetzt fahre ich auf Holländisch fort.

Vergangenen Donnerstag haben wir in Sibiu mit unseren Kollegen über die strategische Agenda für Europa gesprochen. Im Juni werden wir noch einmal darüber reden und die ersten Wahlen haben. Am 28. Mai, kurz nach den europäischen Wahlen, treffen wir uns noch einmal für einen zusätzlichen Europäischen Rat, um noch einmal miteinander über Dinge wie den Vorsitz der Europäischen Kommission und den Vorsitz des Europäischen Rates zu sprechen. Wir finden, dass sich die europäische Zusammenarbeit konkreten Resultaten widmen muss und dass Deutschland und die Niederlande eine enge Zusammenarbeit haben sollen, keine vagen Zukunftsvisionen, sondern klare Ziele auf Gebieten, die das tägliche Leben der Menschen in Europa verbessern und die für sie den Unterschied machen. Es ging auch um Themen wie Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, Außengrenzen und natürlich auch Klimaschutz.

Ich habe die Prioritäten auch in Sibiu genannt. Aber ich habe auch über das Interesse und die Bedeutung dessen, dass wir in Europa die Einstellungen letztendlich effektiv formulieren müssen, gesprochen. Auch dabei arbeiten wir sehr eng zusammen. Die großen Fragen können nur dann gelöst werden, wenn wir auch dafür sorgen, dass der Europäische Rat und die Kommission effektive und gut arbeitende Organe sind. Das bedeutet, dass man sehr viel integrierter arbeiten wird und in der Europäischen Kommission nicht lauter verschiedene Säulen mit Extrahaushalten hat, sondern dass wir sehr viel enger zusammenarbeiten und dass die Sitzungen des Europäischen Rates auch intensiver vorbereitet werden.

In der nächsten Woche haben wir die Wahlen. Ich rufe jeden auf, zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht! Am Sonntagabend werden wir wissen, was das Ergebnis dieser Wahlen sein wird. Das ist dann der Anfang für alle Beschlüsse, die wir zukünftig treffen werden.

Frage: Bundeskanzlerin Merkel hat in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeschlagen, CO2 in den Niederlanden in leere Gasspeicher pumpen zu lassen, um 2050 doch noch Klimaneutralität erreichen zu können. Die Frage an beide: Wie ernst ist dieser Vorschlag zu nehmen?

BK’in Merkel: Nein, das habe ich gerade nicht vorgeschlagen, sondern ich habe gesagt: Aus dem, was auch in den Niederlanden diskutiert wird, wissen wir, dass Klimaneutralität nur dann zu erreichen ist, wenn wir den Restausstoß an CO2 dadurch kompensieren, dass wir sogenannte Senken bilden, das heißt, entweder aufforsten oder Gas speichern. Ich habe aber nicht gesagt, dass wir, wenn wir in Deutschland Gas speichern würden - darüber gibt es bei uns eine sehr kontroverse Diskussion-, das in den Niederlanden machen. Jedes Land muss seine eigenen Wege finden.

Insofern habe ich lediglich gesagt, dass das Thema CCS, das in Deutschland ein sehr kontroverses Thema ist, in unserer Gesellschaft diskutiert werden muss genauso wie das Thema der Wiederaufforstung, damit wir 2050 die Klimaneutralität erreichen können, und das ist etwas, was ich mir wünsche. Aber ich habe die Niederlande dazu nicht in die Verantwortung genommen.

MP Rutte: So habe auch ich es verstanden. Wir möchten 2050 Klimaneutralität erreichen. Aber wir wissen natürlich auch, dass auch noch 2050 CO2-Emissionen da sein werden. Das muss man auch neutralisieren.

Dafür gibt es zwei Techniken, nämlich die Lagerung oder die Schaffung teurer Wälder. Zweifelsohne werden weitere Techniken entwickelt werden. Wir sind jetzt im Jahr 2019. Wir haben noch 31 Jahre bis 2050 und werden sicherlich noch andere technische Möglichkeiten finden. CCS ist wie in Deutschland auch in den Niederlanden ein sensibles Thema. Um Wälder zu schaffen, braucht man genug Grund und Boden. Das ist in den Niederlanden schwierig. In Deutschland ist mehr Platz. Aber jedes Land muss selbst darüber entscheiden.

Ich habe es nicht als einen Vorschlag, sondern als eine Feststellung verstanden. Wir müssen Wege finden, die Emissionen, die es dann noch gibt, zu neutralisieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es sei bei Ihnen aus Sorge um Europa ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung entstanden, sich gemeinsam mit anderen um das Schicksal Europas zu kümmern. Wenn Sie von EU-Staats- und -Regierungschefs nun gefragt würden, ob Sie ein solches Amt in Brüssel annähmen, würden Sie darauf eingehen?

Herr Rutte, fänden Sie es gut, wenn die Kanzlerin nach Ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin einen wichtigen Posten in Brüssel bekäme?

Teilen Sie ihre Skepsis in Bezug auf Spitzenkandidaturen?

BK’in Merkel: Das waren drei Fragen. - Ich habe dieses Interview als deutsche Bundeskanzlerin gegeben und glaube, dass es richtig ist, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin angesichts der Situation, die wir haben, und auch angesichts der Polarisierung meine Bemühungen um ein gutes, funktionsfähiges Europa eher verstärke. Ansonsten gilt das, was ich im Zusammenhang mit meinem Abschied vom Parteivorsitz und meiner Entscheidung, 2021 nicht wieder anzutreten, gesagt habe, dass ich nämlich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe.

MP Rutte: Für mich gilt: Ich sehe Angela Merkel als eine persönliche Freundin an. Wir arbeiten intensiv zusammen. Aber sie ist auch sehr klar darin, was sie nach ihrer Amtsperiode tun will. Das haben wir respektiert.

Ich bin auch kein Kandidat für diese Funktion, um es schon einmal zu sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor der EU-Wahl gab es in Holland schon eine Wahl, nämlich zum Senat. Der Wahlsieger dieser Wahl heißt Thierry Baudet. Haben Sie Sorge um Holland? Denn er glaubt nicht nur an die Überlegenheit der weißen Rasse - er trifft sich mit Rassisten usw. -, sondern hat eigentlich auch zu einem Aufstand gegen Künstler, Journalisten, Politiker und auch Architekten aufgerufen. Er hat also auch ein Problem mit den tragenden Säulen dieser Gesellschaft. Haben Sie Angst davor, dass das Klima in Holland kippt?

Herr Rutte, Sie haben diese letzte Wahl verloren. Fürchten Sie sich davor, oder wäre es vielleicht sogar besser, wenn auch populistische Parteien etwas stärker im Europäischen Parlament vertreten wären, um sozusagen den Willen des Volkes wiederzugeben?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus kann ich sagen, dass Angst nie ein guter Ratgeber ist. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Wir wissen, dass es populistische Herausforderungen in allen Ländern gibt. Jeder von uns setzt sich damit natürlich intensiv auseinander. Genau das hat auch meine Antwort in der „Süddeutschen Zeitung“ hervorgerufen, nämlich noch stärker auf dieses europäische Projekt zu achten und es zu schützen. Ich habe gesagt: Wir müssen in Europa pfleglich miteinander umgehen, mit denen, die wirklich auch die Zukunft dieses Europas sehen.

Ich glaube, dass uns beide eint, dass wir globale Probleme, wie wir sie an allen Ecken und Enden haben, von der Klimaherausforderung über das Thema der Migration bis zum Thema der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit - - - Niemand von uns kann sie allein lösen. Jeder von uns braucht den anderen. Das leitet mich. In diesem Sinne ist es ohne Furcht, aber mit Entschiedenheit ein Kampf für ein Europa, wie ich es mir vorstelle.

MP Rutte: Diese Entschiedenheit fühle ich genauso. Das ist auch der Grund dafür, dass ich den Vorsitzenden des Forum voor Democratie, Thierry Baudet, zu einer Debatte aufgefordert habe. Denn sein Standpunkt ist, dass die Niederlande die Europäische Union verlassen müssen. Wir leben im Moment in sehr instabilen Zeiten. Es ist sehr viel los rund um Europa. Schauen Sie sich Russland an, den Mittleren Osten, die Unvorhersagbarkeit der amerikanischen Regierung und das, was in Afrika passiert. Das betrifft nicht nur unsere Erwerbstätigkeit und unseren Wohlstand. Für uns als Kleines Land ist es von vitaler Bedeutung, dass wir Teil der Europäischen Union bleiben. Dass in der nächsten Woche eine Partei die größte im Europäischen Parlament wird, die den „Nexit“ durchsetzen will, müssen wir zu verhindern versuchen. Darum habe ich ihn zu einer Debatte aufgefordert. Dabei werden wir sicherlich ganz intensiv darüber sprechen, ob wir für oder gegen einen „Nexit“ sind. Ich bin dagegen und werde auch in den nächsten Wochen mit all meiner Kraft dafür auftreten, dass wir dazu kommen, dass unsere Stabilität bewahrt bleibt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, ich möchte zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der EU fragen. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Punkte, zum einen die Banken.

Sind Sie beide dafür, dass sich ING auch an der Commerzbank beteiligt? Im Moment gibt es ja ein Rennen. Muss es solche transnationale Banken geben?

Zweitens: Aus aktuellem Anlass hat der US-Präsident gerade ein Geschäftsverbot für Huawei erlassen. Ist das der Weg, den die Europäer mitgehen sollten oder nicht?

BK’in Merkel: Was die Bankenlandschaft anbelangt, so sind das privatwirtschaftliche Entscheidungen, die wir durch die Eigentümerschaft bei der Commerzbank natürlich auch mitbegleiten, aber nicht von uns aus steuern werden. Diese Diskussionen warten wir ab. Wir arbeiten an einer europäischen Bankenunion. Das heißt also auch, dass grenzüberschreitend keine Verbote erteilt sind. Es gibt viele Banken mit unterschiedlicher Eigentümerschaft in Europa. - Aber es gibt kein Präjudiz von der deutschen Regierung für irgendetwas, was sich in diesem Bereich entwickelt.

Zweitens: Wir haben einen, denke ich, sehr fundierten Weg bezüglich der Teilnahme am 5G-Ausbau entwickelt. Es gibt Sicherheitskriterien. Diese Kriterien sind allgemein formuliert. Im Lichte dieser Sicherheitskriterien werden wir die Entscheidungen über die entsprechenden Unternehmen fällen. Aber für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach denen wir entscheiden, wer mit ausbaut.

MP Rutte: Ob die Banken zusammenarbeiten oder nicht, das sind in erster Linie wirtschaftliche Beschlüsse der Banken. Das kann ich nicht kommentieren. Wenn sich das so entwickeln sollte, dann ist es Sache der Aufsichtsorgane, sich damit zu beschäftigen. Darin haben wir überhaupt keine Rolle. Darüber sind wir uns einig.

Das Zweite: Wir beobachten in den Niederlanden sehr gut, wie wir mit den Ergebnissen von 5G umgehen. Wir wollen den Unternehmen auch nicht im Voraus sagen: Ihr taugt etwas, und ihr nicht. - Wir müssen es Schritt für Schritt machen. Wir müssen gut darauf sehen, welche Betriebe dabei eine große Rolle spielen können und wie sich das zu nationalen Interessen wie der nationalen Sicherheit verhält, aber nicht vorher schon Länder oder Unternehmen beauftragen oder sagen: Ihr taugt dafür nicht.

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