Im Wortlaut

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 17. Juli 2014 in Brüssel

Thema: außerordentliche Tagung des Europäischen Rates

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 17. Juli 2014

StS Seibert: Guten Morgen, das Wort hat die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute, wie Sie wissen, einen Europäischen Rat. Dieser teilte sich in drei Teile auf. In dem ersten Teil haben wir uns mit den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine beschäftigt. Sie wissen, dass beim letzten Europäischen Rat Präsident Poroschenko bei uns zu Gast war und dass wir mit ihm gemeinsam verabredet haben, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und zwar einmal dafür, dass er den einseitigen Waffenstillstand fortsetzt beziehungsweise dass wir auch Erwartungen an die verschiedenen Seiten haben. Das war die Vereinbarung eines beiderseitigen Waffenstillstands, das waren Verifikationsmechanismen für den Grenzverlauf und die Grenzkontrollen, überwacht durch die OSZE, das war die Tatsache, dass die Ukraine wieder die volle Hoheit über die Grenzposten bekommt, die Freilassung der Geiseln und dass es zu substantiellen Verhandlungen über die Punkte des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten kommt.

Wir haben in den letzten Wochen viele intensive Bemühungen unternommen. Ich muss sagen, dass gerade der französische Präsident und auch ich sehr, sehr viele Telefonate sowohl mit Präsident Poroschenko als auch dem russischen Präsidenten geführt haben - zum Teil auch gemeinsame Telefonate mit allen Parteien - und dass wir heute feststellen müssen, dass die Erwartungen eigentlich in allen Punkten nicht erfüllt sind. Es sind außer den OSZE-Mitarbeitern keine Geiseln freigelassen worden, und es gibt eben noch sehr viele andere Geiseln. Es ist noch kein Verifikationsmechanismus für die Grenze gefunden worden, obwohl da die Erwartungen vielleicht noch am positivsten sind. Es hat jetzt wieder tagelange Verhandlungen über die Frage gegeben, ob eine Videokonferenz zwischen den verschiedenen Parteien bei den Kontaktgruppen stattfinden kann. Ich darf sagen, dass die ukrainische Seite mehrmals dazu bereit war. Vielleicht gibt es jetzt eine Hoffnung, dass das stattfindet.

Bevor ich über das Maßnahmenbündel berichte, das wir heute beschlossen haben, will ich vorweg sagen, dass wir unsere diplomatischen Bemühungen täglich fortsetzen werden, auch immer wieder mit Rückschlägen rechnend, aber irgendwie auf Erfolge hoffend. Wir sahen uns aber heute auch mit Blick auf die Beschlüsse, die wir das letzte Mal gefasst haben, genötigt zu sagen: Die Erwartungen, die der ukrainische Präsident an seinen einseitigen Waffenstillstand gerichtet hat, sind in keiner Weise erfüllt worden. Deshalb haben wir Folgendes beschlossen:

Erstens wollen wir die Listungskriterien erweitern, und zwar in Zukunft auch auf Unternehmen, die vor allem aus Russland gelistet werden können, wenn sie die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder unterlaufen. Bisher war dies nur für Personen möglich. Wir haben den Rat aufgefordert, dass hier eine spezifische Listung bis zum Ende dieses Monats vorbereitet wird, das heißt bis Ende Juli. Wir haben außerdem den Rat gebeten, die Listung solcher Personen und Richtungen zu prüfen, die die russischen Verantwortlichen für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine materiell oder finanziell unterstützen.

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Russland beschränken, wenn es um die Fragen der europäischen Nachbarschaftspolitik geht. Hier ist die Kommission gebeten, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben als Europäischer Rat die Kommission gebeten, jedes neue Projekt im Rahmen der EU-Russland-Kooperation mit dem Ziel der Suspendierung zu überprüfen. Es sind nur solche Projekte ausgenommen, die auch wirklich zivilgesellschaftlichen Gruppen zugutekommen.

Der dritte Bereich betrifft die Förderung von Projekten in Russland durch die Förderbanken Europäische Investitionsbank und die EBRD. Wir haben gebeten, dass keine neuen Projekte für Russland zu finanzieren sind. In der EBRD sind wir als Europäer nicht alleine vertreten, aber dort wollen wir uns so koordinieren, dass die gleiche Position vertreten wird.

Wir haben insbesondere im Blick auf die Krim gesagt, dass wir die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auffordern, Vorschläge zur Einschränkung von Investitionen auf der Krim vorzulegen. Wir sind alle eigentlich eher enttäuscht und sagen, dass es bedauerlich ist, dass wir solche substanziellen Maßnahmen gegenüber Russland ergreifen müssen. Wir müssen aber einfach sagen: Seit dem Besuch von Präsident Poroschenko und seinen Erwartungen im Blick auf einen einseitigen Waffenstillsand, den er verkündet hat, ist leider viel zu wenig passiert.

Wir haben uns auch mit der Situation im Nahen Osten beschäftigt und haben noch einmal betont, dass Israel das Recht hat, sich natürlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu verteidigen, seine eigenen Interessen zu verteidigen. Wir begrüßen die ägyptische Initiative zu sofortiger Waffenruhe. Israel war zu einer Waffenruhe bereit, Hamas hat das jedoch abgelehnt. Es scheint jetzt darauf hinauszulaufen, dass es eine kurze Waffenruhe gibt, aber diese muss natürlich auch genutzt werden. Insofern hat uns das heute auch beschäftigt.

In einem zweiten großen Punkt haben wir uns neben der Darlegung der Strategischen Agenda durch den jetzt gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die wir zustimmend zur Kenntnis genommen haben, weil sie weitgehend auf unseren Grundsätzen aufgebaut hat, die der Rat verabschiedet hat, uns mit personellen Fragen und Prioritäten beschäftigt.

Wir haben heute noch keine abschließenden Entscheidungen zum Personalpaket getroffen. Es war aber wichtig, dass wir eine erste Personaldiskussion hatten. Man kann hier auch nicht, was manchmal gesagt wurde, sagen, dass der Grund ist, weil die einen und die anderen sich nicht einigen konnten, sondern es gibt halt ein gewisses Zusammenspiel, wenn auch ganz unterschiedlich zu entscheiden, von Fragen der Spitzenpositionen des Europäischen Rates, also der Hohen Beauftragten und der Vorschläge der Mitgliedstaaten für die Aufgaben in der Kommission.

Es ist völlig klar - das hat Jean-Claude Juncker unter unser aller Zustimmung klargemacht -, dass die Zusammensetzung der Kommission mit Ausnahme der Benennung des beziehungsweise der Hohen Beauftragten eine Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist, dass aber trotzdem natürlich für die einzelnen Mitgliedstaaten die verschiedenen Fragestellungen in gewisser Weise zusammenhängen. Deshalb haben wir uns für Ende August zu einer zweiten Sitzung verabredet, wo wir sehr gewiss sind, dass wir dann die abschließenden Vorschläge unterbreiten können. Die Mitgliedstaaten sind gebeten, bis zum Ende des Monats Juli ihre Vorschläge für die Kommissionsmitglieder zu machen. Hier spielt die Frage der Relation von Frauen und Männern natürlich auch eine Rolle, was ja heute oft gesagt worden ist, auch von Parlamentspräsident Martin Schulz.

Dann kann man im Lichte aller Entscheidungen seitens des Rates - nur das ist unsere Aufgabe - einen Vorschlag für den Hohen Repräsentanten beziehungsweise die Hohe Repräsentantin und für den Ratspräsidenten machen. Danach wird, so hoffen wir, auch sehr schnell der Vorschlag des designierten Kommissionspräsidenten für die Aufteilung der Ressorts der Kommissare erfolgen, sodass nach unserer Meinung auch möglichst schnell die Wahl im Europäischen Parlament erfolgen kann.

Ich glaube, das war heute eine wichtige Diskussion. Herman Van Rompuy hat noch einmal darauf hingewiesen, dass beim Budget für den europäischen Haushalt 2014 bis 2020 auch zwei Anläufe nötig waren. Wir haben eine erste Diskussion im November 2012 und eine zweite dann zu Beginn des Jahres 2013 gehabt. So ähnlich wird es jetzt wieder sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen werden.

Van Kampen: Frau Bundeskanzlerin, vor der ersten Frage - und ich glaube, ich spreche hier im Namen aller des Brüsseler Pressecorps - möchten wir Ihnen ganz, ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren, Ihnen alles Liebe, Gute, Gesundheit und viel Erfolg für die Zukunft wünschen. Wenn Sie mutig sind, wären wir auch bereit, Ihnen ein kleines Ständchen zu singen. Deswegen stimme ich das jetzt einfach mal an.

(„Happy Birthday“ wird gesungen)

Wir waren doch nicht so stimmgewaltig, wie ich dachte. - Alles Liebe und Gute für Sie!

BK’in Merkel: Ja, da hätte ich mitsingen müssen, dann wäre es besser geworden. Aber danke! Das war der erste Gesang zu meinem heutigen Geburtstag. Der Rat hat nicht gesungen, der hat nur Blumen überreicht -

(Zuruf, akustisch unverständlich)

- nö, war auch schön - und Sekt gereicht. Also, jeder auf seine Art - danke für das Ständchen!

Frage: Die erste Frage: Dass man jetzt nicht zu einer Entscheidung kam, lag das nicht daran, dass zum Beispiel die osteuropäischen Staaten in dem Paket, das auf dem Tisch lag, oder in der Diskussion zu wenig berücksichtigt wurden?

BK’in Merkel: Nein, ich glaube, dass man das nicht so eindimensional sehen darf. Ich habe heute noch einmal darauf hingewiesen: Es liegt mehr als 50 Jahre zurück, dass zum letzten Mal ein Kommissionspräsident von Deutschland gestellt wurde. Natürlich soll jede regionale Gruppe - so steht es auch in den Empfehlungen - und jede demografische Zusammensetzung - das meint die Größe des Landes - berücksichtigt werden. Ich glaube aber, dass es eine gewisse Interdependenz zwischen den Posten in der Kommission, die aber unabhängig zu entscheiden sind, und den zu vergebenen Spitzenposten gibt.

Wir gehen jetzt sozusagen in iterativen Schritten vor: Die Mitgliedstaaten melden erst einmal ihre Kommissare, dann kann Jean-Claude Juncker auch Konsultationen aufnehmen - er muss ja auch schauen: Ist die Zahl der Frauen, die Zahl der Männer geeignet -, und dann wird sich, glaube ich, vieles, was jetzt noch in der Frage des Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für den Auswärtigen Dienst alleine dastand, ein bisschen in andere Entscheidungen einbetten - wobei, wie gesagt, die Entscheidungen von unabhängigen Personen zu treffen sind.

Ich bin also ganz optimistisch, dass sich das Schritt für Schritt, Zug um Zug ergibt.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Natürlich auch unter Berücksichtigung der Osteuropäer. Wir haben heute sehr offene Diskussionen gehabt, und eine dieser Diskussionen war: Wie ist das mit dem Ratspräsidenten, welche Rolle spielt da die parteipolitische Zuordnung, wie muss die Balance sein? Dann gibt es natürlich nicht nur Sozialisten und EVP-Mitglieder, sondern dann gibt es auch Leute, die gehören gar keiner Partei an, dann gibt es Liberale, dann gibt es David Cameron.

(Heiterkeit)

- Naja, der gehört wieder einer anderen Gruppe an. - Wir haben Frau Grybauskaitė, die gehört keiner Partei an. Wir haben Xavier Bettel, der gehört den Liberalen an. Ich glaube, früher gehörte der estnische Ministerpräsident auch noch zu den Liberalen, und er ist inzwischen in der EVP - oder ist er immer noch liberal? Ehrlich gesagt weiß ich es gar nicht.

Jedenfalls haben wir verschiedene Gruppen, und wir können das nicht einfach nur zwischen zwei großen Parteigruppen entscheiden. Man muss jetzt vielmehr gucken: Wer ist zum Beispiel für den Posten des Ratspräsidenten am geeignetsten, um uns 28 Regierungschefs auch irgendwie zusammenzuhalten? Da würde ich jetzt gar keine parteipolitische Präferenz haben, sondern einfach einmal fragen: Wie geht das zusammen? All diese Fragen konnten heute Abend nur zum ersten Mal erörtert werden. Das wird sich aber zu einem guten Ergebnis fügen.

Frage: Zwei kurze Fragen, wenn ich darf.

Erstens. Jean-Claude Juncker hat darum gebeten, dass alle Mitgliedstaaten ihm mindestens zwei oder drei Namen nennen, aus denen er dann seine Kommission zusammenstellen möchte, und darunter mindestens eine Frau. Werden Sie diesem Wunsch nachkommen?

Zweitens. Ist mittlerweile akzeptiert, dass die Sozialdemokraten Zugriff auf die beiden Posten, die der Rat zu vergeben hat oder bei denen der Rat mitzusprechen hat - will heißen, Ratspräsident und High Representative - haben?

BK’in Merkel: Erstens habe ich das heute so nicht gehört, dass jeder zwei bis drei Leute nominieren soll. Deutschland hat Günther Oettinger nominiert, und damit ist der Fall für uns auch abgeschlossen. Ich werde jetzt also keine zwei weiteren hinterhersenden. Ich kenne auch noch einige andere Länder, die Nominierungen ausgesprochen haben. Trotzdem wird es Länder geben, mit denen Jean-Claude Juncker dann noch einmal konsultiert. Aber dass jemand einfach drei Personen nach Europa sendet und dann einmal wartet, was als Entscheidung zurückkommt, erscheint mir relativ unrealistisch. Dass man miteinander im bilateralen Gespräch mehrere Personen erörtert, wenn nicht ein schon im Amt befindlicher Kommissar weitermachen soll, erscheint mir sehr gut möglich.

Zweitens. Wir haben heute über die Frage der Balance gesprochen. Dazu will ich nur Folgendes sagen. Es sind Spitzenkandidaten benannt worden und es ist gesagt worden: Wer die stärkste Fraktion stellt, soll den Kommissionspräsidenten stellen. Daraus ergibt sich eine gewisse Automatik, dass aus der sozialistischen Gruppe der vielleicht als nächstwichtiger Posten akzeptierte Posten kommt, nämlich der Hohe Repräsentant. Wir haben heute keinerlei Entscheidung getroffen, wohin (dieser Posten geht), aber dass das aus der anderen Gruppe kommt - okay.

Im Parlament ist die Balance, egal wer der stärkste ist, dadurch gewahrt, dass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Sozialist der Präsident ist - Martin Schulz - und in der zweiten Hälfte - das ist das Übereinkommen zwischen den Fraktionen - jemand vom EVP. Jetzt gibt es aus meiner Sicht keine weitere Notwendigkeit, den Wahlausgang noch einmal zu balancieren, sondern der Rat ist jetzt völlig frei, für sich eine geeignete Persönlichkeit auszuwählen. Da sage ich als EVP-Mitglied: Das muss nicht jemand aus der EVP sein, weil wir stärker waren, aber es muss auch nicht ein Sozialist sein, weil der Kommissionspräsident kein Sozialist ist; denn das würde ja das Wahlergebnis geradezu konterkarieren. Wir sind vielmehr frei - und darüber haben wir heute auch eine große Übereinstimmung erzielt -, eine Persönlichkeit zu finden, egal welcher Parteiengruppe sie angehört - oder er angehört -, die die Eignung hat - so wie Herman Van Rompuy das in herausragender Weise hat -, uns zu einigen. An nichts anderem müssen wir Interesse haben. Das ist dann sozusagen der Schlussstein auf alle unsere Beschlüsse.

Frage: Ich würde bei dem Thema auch gern noch einmal nachhaken: Das Zusammenspiel der verschiedenen Positionen hat es vor fünf Jahren ja auch schon gegeben - Sie waren dabei. Sie haben sich damals sehr viel schneller geeinigt, als es jetzt der Fall ist. Ist das, was heute passiert ist, nicht doch eher ein Zeichen für eine sehr geschwundene Einigungsfähigkeit des Rates, und müssen Sie nicht wenigstens im Nachhinein froh sein, dass wenigstens der Kommissionspräsident in einem anderen Verfahren gefunden wurde?

BK’in Merkel: Schauen Sie, damals war der Kommissionspräsident ja ganz einfach gefunden, weil die EVP gesagt hat: José Manuel Barroso ist schon der Kommissionspräsident und wir würden seine Amtszeit gern verlängern. Dann war die EVP die stärkste Kraft und dann ist José Manuel Barroso gewählt worden - eigentlich mit viel mehr Widerständen im Parlament als Jean-Claude Juncker heute, weil die andere Seite, also die Seite, die nicht die stärkste war, gesagt hat: So geht das doch eigentlich nicht. Daraus ist jetzt vielleicht auch die ganze Entwicklung entstanden, zu sagen: Na gut, dann müssen wir einfach einmal gucken, wie die Wahlen ausgehen. Damals war es - vielleicht durch Zufall oder durch was auch immer - so, dass der amtierende Kommissionspräsident unser Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten war. Die EVP war deutlich stärker als die Sozialisten, und deshalb ging dieser Teil relativ leicht. Heute Abend ist lang und breit darüber gesprochen worden, wie es dazu kam, dass Cathy Ashton dann die Hohe Beauftragte war. So einfach war das alles damals also auch nicht. Auch José Manuel Barroso musste damals sehr mit den Mitgliedstaaten kämpfen, und es passierte auch nicht automatisch, dass er neun Frauen in das Amt einer Kommissarin brachte.

Das heißt also, viele der Probleme, die ich heute wieder sehe, gab es auch damals. Die parteipolitische Fixierung hat sich - gerade auch mit Blick auf den Ratspräsidenten - eher noch einmal verfestigt. Damals war Herman Van Rompuy - da gab es ja auch andere Vorschläge, wie wir uns erinnern - eigentlich jemand, von dem gar keiner wusste, ob das jetzt gutgeht oder nicht. Ich muss heute, nach fünf Jahren, im Rückblick sagen: Das war eine exzellente Wahl und er hat uns gut zusammengeführt. Er war ja der erste Ratspräsident, den es jemals gab. Das hat auch irgendwie - für mich jedenfalls - die Auswahl des Ratspräsidenten geprägt, nämlich dass es jemand sein muss, der zusammenführen können muss und der auch im Formulieren, im Dossier die Dinge sehr, sehr gut beherrscht. Ich glaube, das sind für mich jetzt auch die Kriterien, und da bin ich vielleicht auch anders als manche meiner EVP-Leute ganz frei: Ich kann mir EVP-Leute vorstellen, ich kann mir Sozialdemokraten vorstellen, ich bin da also nicht parteipolitisch gebunden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zur Ukraine: Ich hätte gerne gewusst, wie Sie die Sanktionen einschätzen. Ist das der Einstieg in Wirtschaftssanktionen gegen Russland?

Zweitens eine Frage zur EBRD, weil die ja Teil dieses Sanktionspaketes ist: Fürchten Sie da nicht Gegensanktionen der russischen Seite? Denn die ist ja nun einmal Mitglied in der EBRD.

BK’in Merkel: Erstens ist es natürlich eine Vertiefung der Wirtschaftssanktionen. Indirekt waren auch die personellen Listungen gewisse Wirtschaftssanktionen, aber das ist jetzt eine Vertiefung des wirtschaftlichen Anteils. Man kann jetzt lange darüber streiten, ob das noch das Ende von Stufe zwei oder der Anfang von Stufe drei ist; das halte ich eigentlich nicht für so relevant. Wir gehen jetzt aber schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein.

Zweitens. Bei der EBRD haben wir ja eine gewisse Mehrheitsposition, insbesondere wenn wir uns noch einmal die G7-Länder vor Augen führen und wenn die Europäische Union mit einer einheitlichen Stimme auftritt. Gegenmaßnahmen würde ich da eigentlich nicht so groß befürchten. Wissen Sie, wir können auch keine Maßnahmen ergreifen, wenn wir zum Schluss erstaunt wären, dass ein anderer auch eine Maßnahme ergreift. Das muss man ja immer mit im Kalkül haben. Ich muss aber ganz einfach sagen, dass für uns heute die Frage gezählt hat: Was ist das Ergebnis all unserer Bemühungen - auch der vielen Gespräche - um irgendeinen Fortschritt? Wenn ich jetzt lese, dass es morgen ein Kontaktgruppentreffen in Form eines Skype-Telefonats oder einer Videokonferenz geben soll, sage ich: Okay. Das ist aber immer alles viele Tage zu spät, und immer sind zwischendurch viele Menschen gestorben, und immer hat sich die Situation weiter verhärtet. Dass es so langsam geht, ist wirklich nicht die Schuld derer, die jetzt von der deutschen oder französischen Seite oder von der ukrainischen Seite die Gespräche geführt haben. Ich habe mich nicht gescheut, selbst in Rio noch lange und intensiv darüber zu debattieren.

Ich will auch sagen - wir müssen ja immer fair sein -: Es gibt zumindest positive Signale, was die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern auf der russischen Seite der Grenze an den Grenzposten, die nicht von der Ukraine, sondern von den Separatisten beherrscht werden, betrifft. Zumindest ist das jetzt als Mandat bei der OSZE beantragt, und wenn es gut läuft, wird es bis zum Ende der Woche auch genehmigt. Das wäre ein Fortschritt. Des Weiteren ist geplant, dass es Drohnen über der ukrainisch-russischen Grenze gibt, die die Aufklärung der Grenze übernehmen. Auch das wäre ein Fortschritt, denn dann wären wir bei dem Verifikationsmechanismus der Grenzen schon einmal weiter. Dann bleiben die Geiseln, dann bleibt die Kontaktgruppe, dann bleibt der Plan, wie man zu einem zweiseitigen Friedensabkommen - oder zumindest Waffenstillstand - kommen könnte. Wie sich diese Teile ergeben, ist bis jetzt überhaupt noch nicht ersichtlich, aber vielleicht gibt es morgen ja wirklich einen Fortschritt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu den Personalien: Sie haben gesagt, die parteipolitische Fixierung habe sich verfestigt. Woraus nährt sich denn die Hoffnung, dass sich diese Verfestigung bis Ende August wieder löst? Wer hat denn an dieser Verfestigung großen Anteil gehabt? Können Sie uns sagen, warum zum Beispiel das Damenpärchen Mogherini und Helle Thorning-Schmidt keine Mehrheit gefunden hat?

BK’in Merkel: Über das Letztere haben wir heute gar nicht diskutiert. Ich habe nicht gesagt - - Das ist jetzt wieder so eine Selektion aus vielen Sätzen, Herr Niklasch, das wissen Sie ja auch. Ich habe gesagt, dass wir eine Balance zwischen den Parteien brauchen, weil der Kommissionspräsident auch aus einer Balance zwischen den Parteien gewählt wurde. Jean-Claude Juncker hätte nicht von der EVP alleine eine Mehrheit bekommen, sondern er hat sie von der EVP, den Sozialisten plus wahrscheinlich auch vielen Stimmen von den Liberalen und Grünen bekommen.

Ich finde, jetzt gibt es eine gewisse Logik, dass, wenn der Kommissionspräsident von der EVP ist, der oder die Hohe Beauftragte dann Sozialistin ist - wobei damit noch keine Entscheidung über die Person getroffen ist. Jetzt habe ich lediglich gesagt, dass jetzt unentwegt auch für den Rat parteipolitische Betrachtungen angestellt werden, und die halte ich nun nach der Balance im Parlament und nach der Balance im Rat für nicht zwingend. Da sollten wir jetzt nicht wieder parteipolitische Betrachtungen vornehmen, sondern da sollten wir überlegen: Wer ist für uns als 28 Regierungschefs der Beste, der uns zusammenhält? Da ist für mich nicht vorrangig wichtig, ob er aus meiner Parteiengruppe kommt, ob er von den Sozialisten kommt, ob er vielleicht aus keiner Partei kommt oder ob er sonst woher - etwa den Liberalen - kommt. Da sollte man jetzt nicht weiter so parteipolitisch vorgehen; das war mein einziger Rat. Ich glaube, darüber gibt es jetzt auch gar keinen Zweifel mehr.

Ich glaube auch, dass bestimmte Prozesse zwei Stufen brauchen. Man hat sich heute einmal ausgetauscht. Die Dringlichkeit der Entscheidungen ist klar geworden. Ich glaube, dass wir gerade noch „in time“, um die Anhörungen im Europäischen Parlament nicht völlig zu verzögern, unsere Entscheidungen fällen werden. Es ist in der Politik ja oft so, dass man, kurz bevor es wirklich nötig wird, dann auch die Entscheidungen trifft. Die heutige Debatte war aber sehr zielführend und sehr hilfreich für das, was wir dann Ende August zu entscheiden haben.

StS Seibert: Herzlichen Dank!

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