Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem albanischen Ministerpräsidenten Rama

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Dienstag, 1. April 2014

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Premierminister aus Albanien, Herr Rama, heute bei uns zu Gast ist und seinen Antrittsbesuch hier in Berlin macht.

Die bilateralen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren sehr, sehr gut entwickelt. Auch die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. Deutschland ist seit 20 Jahren einer der wichtigsten Partner im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Albanien. Wir wollen natürlich, dass Albanien eine gute Entwicklung nimmt.

Wir haben heute sehr offen und sehr intensiv darüber gesprochen, wie die Entwicklung Albaniens vor uns liegt. Wir sind der Meinung, dass die europäische Perspektive, wie für alle Länder des westlichen Balkans, auch für eine gedeihliche und vernünftige Entwicklung der gesamten Region und genauso auch für Albanien notwendig ist. Dazu ist natürlich ein tiefgreifender Veränderungsprozess in Albanien notwendig. Der Premierminister hat uns darüber informiert, welche großen Projekte an Arbeit vor dem Lande liegen, die aber auch mit Engagement und Enthusiasmus angegangen werden.

Dazu gehören natürlich der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption, der Aufbau eines Rechtssystems und die Unabhängigkeit der Justiz. Wir wissen, dass die Europäische Kommission diese Prozesse durch die europäische Perspektive sehr intensiv beobachtet und im Juni wieder einen Bericht über die Fortschritte vorlegen wird, die dabei gemacht werden und die wir natürlich auch in Deutschland sehr intensiv verfolgen werden. Wir sehen Fortschritte - ich will das ausdrücklich sagen -, und ich will deshalb dem Premierminister alles Gute bei dieser sehr schwierigen Arbeit wünschen, denn es ist ja nicht ganz einfach, einen solchen neuen Weg zu beschreiten.

Wir haben über die Lage in der gesamten Region gesprochen. Premierminister Rama hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich in den letzten Jahren auf dem westlichen Balkan doch Etliches getan und zum Besseren entwickelt hat. Deshalb sollten wir versuchen, gerade in diesem Jahr 2014, das ja ein Gedenkjahr unter anderem mit dem 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs ist, deutlich zu machen: 100 Jahre später haben wir aus der Geschichte gelernt. Das heißt, wir müssen miteinander reden, wir müssen uns enger zusammenschließen. Deshalb halte ich auch die europäische Perspektive insgesamt für nicht nur irgendeine Perspektive, sondern für das wesentliche Momentum, weiter aufeinander zuzugehen.

So haben wir, glaube ich, intensiv miteinander gesprochen und damit einen ersten wichtigen Kontakt gehabt. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und wünsche Ihnen eine glückliche Hand mit Ihrer Regierung - einer jungen Regierung, einer Regierung, in der auch viele Frauen Ministerinnen sind. Das freut uns natürlich sehr.

MP Rama: Guten Tag an alle! Dieser Besuch und dieses Treffen waren für mich ohne Zweifel eine besondere Freude. Ich möchte meine Dankbarkeit dafür gegenüber Bundeskanzlerin Merkel zum Ausdruck bringen.

Ich nutze die Gelegenheit, um mich an alle zu wenden, die mich jetzt live in Albanien sehen.

Wir hatten, wie die Frau Bundeskanzlerin auch betont hat, einen sehr freundlichen, offenen und intensiven Austausch über die Entwicklung der Dinge in Albanien und über die Rolle Albaniens in der Region, um das große Projekt der europäischen Integration vorwärtszubringen. Gleichzeitig war es für mich eine optimale Gelegenheit, um gegenüber der Frau Bundeskanzlerin meine Dankbarkeit für das zum Ausdruck zu bringen, was Deutschland in all diesen Jahren für Albanien geleistet hat. Gleichzeitig habe ich auch betont, wie wichtig für uns die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, da wir der Meinung sind, dass die transformative Rolle Deutschlands bei der Unternehmenskultur eine Möglichkeit, aber auch eine legitime Anforderung ist, damit Deutschland überall präsent ist.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin zugesichert, dass unsere Regierung sehr entschlossen ist, auf dem Weg der Modernisierung und der Reformen voranzuschreiten, die für uns eine bessere Lebensqualität gewährleisten und die uns eine reale Bekämpfung der Korruption ermöglichen werden.

Dieser gute Anfang, den wir alle kennen, ist nur der Beginn eines Prozesses, in dem Albanien versucht, schneller in Richtung Europa zu gehen - wobei wir Europa immer als Ziel und die europäische Integration als einen einmaligen Vorgang für unser Land sehen. Unser Land befindet sich in Europa, und wir werden alles tun, damit wir diesen Respekt und diesen Platz verdienen - was alle Albaner möchten. Durch die Unterstützung Deutschlands und die Unterstützung der Bundeskanzlerin wird das möglich werden, wenn wir alle unsere Hausaufgaben richtig machen. Das ist zwar kein kurzer Prozess, aber andererseits sind wir uns bewusst, dass der Integrationsprozess für uns ein Instrument von außerordentlicher Bedeutung ist, um Albanien zu modernisieren.

Zu guter Letzt: Das Jahr 2014 ist ein außerordentliches Jahr für den Balkan. Es ist das erste Jahr in der Geschichte des Balkans, das ohne Konflikte auskommt; es ist das erste Jahr, in dem auf dem Balkan niemand sein Gewehr gegen seinen Nachbarn richtet. Es sind 100 Jahre seit dem Ersten Weltkrieg vergangen, und dies ist das erste Jahr eines neuen Kapitels für unsere Region. Wir sind überzeugt, dass wir diesen Augenblick durch die Unterstützung und durch die Führung Deutschlands und durch die Unterstützung unserer anderen Partner, der USA und Europas, zu einem Augenblick verwandeln werden, der uns neue Möglichkeiten für die ganze Region gibt.

Vielen Dank!

Frage: Frau Merkel, wie sieht Deutschland den Kandidatenstatus Albaniens im Juni? Wir erinnern uns, dass Deutschland eines der fünf Länder war, die für die Verschiebung der Zuerkennung des Kandidatenstatus waren. Gibt es eine differenzierte Haltung gegenüber den Staaten des Balkans? Wir kennen die Haltung zu Serbien. Die Ukraine befindet sich in einem Verhandlungsprozess. Bedeutet die Tatsache, dass Albanien den Kandidatenstatus noch nicht bekommen hat, dass man die Balkanländer auf differenzierte Art und Weise behandelt?

Wann werden Sie zu einem offiziellen Besuch nach Albanien kommen?

BK’in Merkel: Vielleicht erst einmal zur Klarstellung: Die Ukraine verhandelt über ein Assoziierungsabkommen; da ist ein Teil jetzt unterschrieben. Das ist ein Unterschied, denn Albanien verhandelt im Augenblick über den Kandidatenstatus. Das hat damit zu tun, dass wir allen Ländern des westlichen Balkans die europäische Perspektive gegeben haben, und zwar im Sinne einer Perspektive, bei der am Ende eines langen Weges die Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht.

Wir behandeln die Länder danach, wie die Statusberichte ausfallen, die uns die Europäische Kommission jeweils vorlegt. Auf der Grundlage dieser Berichte entscheiden wir dann: Ist der nächste Schritt möglich? Der nächste Schritt im Falle von Albanien ist eben der Kandidatenstatus. Wir werden im Juni einen neuen Bericht bekommen, und nach dem, was ich gehört habe, wird es in diesem Bericht sicherlich auch Fortschritte zu verzeichnen geben. Diese Fortschritte wird die Kommission auch aufnehmen, und dann werden wir völlig frei und mit einem positiven Blick darauf die Frage entscheiden, ob wir uns für den Kandidatenstatus entscheiden. Ich sage ganz deutlich: Das ist eine Frage der Zeit und nicht eine Frage des Ob. Das heißt, man muss keine Sorge haben, dass wir irgendwann plötzlich sagen: Es gibt keinen Kandidatenstatus. Es geht vielmehr wirklich darum, dass die Berichte die Zuerkennung des Kandidatenstatus auch möglich machen. Darüber haben wir heute auch sehr ehrlich und sehr offen gesprochen.

Zweitens. Der Ministerpräsident hat mich eingeladen, und ich habe ihm gesagt, dass ich dieser Einladung nachkommen werde. Ich sage einmal: Ich gehe davon aus, dass ich in Albanien gewesen bin, wenn Sie mich von heute aus in einem Jahr wieder fragen würden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Präsident Putin hat Sie ja gestern in dem Telefonat über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze informiert, und Außenminister Steinmeier hat in diesem Zusammenhang gestern davon gesprochen, möglicherweise sei der Gipfel der Eskalation überschritten. Nun sagt der Nato-Generalsekretär heute, er wisse überhaupt nichts von einem Teilabzug und er habe auch keine Hinweise darauf. Sind Sie von Präsident Putin möglicherweise getäuscht worden, oder funktioniert die Kommunikation innerhalb der Nato da nicht optimal?

Zweitens. Für wie hilfreich halten Sie in diesem Zusammenhang das Plädoyer von Nato-Generalsekretär Rasmussen für eine neue Erweiterungsrunde der Nato nach Osten, mit den Staaten, die im Moment natürlich auch Konfliktgebiete sind?

BK’in Merkel: Erstens. Was die Erweiterung anbelangt, zitiere ich jetzt einfach einmal die Worte des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk, der gesagt hat, dass die Mitgliedschaft in der Nato für die Ukraine nicht auf der Tagesordnung steht. Es geht ja auch darum, was die betroffenen Länder selber wollen, deshalb wiederhole ich einfach das, was Ministerpräsident Jazenjuk selbst gesagt hat.

Zweitens: Ich kann nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat. Ich werde mich natürlich weiter kundig machen, inwieweit das nun erkennbar ist oder nicht erkennbar ist. Es ist mit Sicherheit auch nicht der letzte Schritt gewesen, der notwendig sein muss; denn die Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze ist sehr hoch. Trotzdem habe ich am heutigen Tag nun auch keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass es dazu kommen wird.

Frage: Frau Merkel, Albanien pflegt seit Jahren eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, aber die Anwesenheit der deutschen Investoren in Albanien ist nicht so groß. Haben Sie mit Premierminister Rama darüber gesprochen? Wie sehen Sie die Perspektive?

BK’in Merkel: Ja, ich habe darüber gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass zum einen bestimmte Projekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Albanien sehr positiv angenommen werden und wir uns deshalb auch weiterhin für die Ausgestaltung der Infrastruktur einsetzen werden. Zum anderen werden wir - der Premierminister wird ja darüber auch Gespräche führen oder hat sie schon geführt - auch deutsche Investoren durchaus ermutigen, in Albanien zu investieren. Für deutsche Privatinvestoren ist Rechtssicherheit von allergrößter Bedeutung. Sie wollen wissen: Kann ich mich auf das Rechtssystem verlassen? Deshalb legen wir auch so viel Wert auf die Justizreformen, also nicht nur, weil wir es an sich schön finden, wenn das Justizsystem gut funktioniert, sondern weil wir wissen, dass gerade deutsche Unternehmer - wir haben sehr viele Mittelständler - auch darauf angewiesen sind, ihr Kapital so zu investieren, dass sie wissen, dass sie auf gute Bedingungen treffen. Je besser sich das Justizsystem reformiert, umso größer wird auch das Interesse deutscher Investoren an Investitionen in Albanien sein.

Wir können mehr zusammenarbeiten. Unsere Handelsbilanz ist sehr unausgeglichen. Es werden sehr viel mehr Produkte aus Albanien nach Deutschland eingeführt als umgekehrt. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Bilanz auch ausgeglichener gestalten.

MP Rama: Ich möchte gerne noch hinzufügen, dass wir sehr miteinander übereingestimmt haben, was die Notwendigkeit angeht, dass sich die ganze Region in wirtschaftlicher Hinsicht integriert und weiterentwickelt und dass die Zusammenarbeit intensiviert wird. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Bedingungen dafür zu schaffen, Investitionen in Albanien einzuwerben. Wir sehen die Investitionen in Albanien nicht nur als eine Quelle, die uns Geld bringt, sondern als eine Quelle, die uns einen Transformationsprozess, eine Kulturtransformation ermöglicht. Aus diesem Grund sind sie für mich von doppelter Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir hier Kontakte mit deutschen Unternehmen pflegen, und wir haben auch andere Termine mit einigen großen Unternehmen, die hier in Deutschland sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum einen zum Bund-Länder-Treffen in Sachen EEG-Reform am heutigen Abend: Wie hoch sind die Einigungschancen?

Zum anderen: Für wie wahrscheinlich halten Sie es angesichts der vielen Änderungsforderungen und Aufweichungen, dass es am Ende zu einer Drosselung des Strompreisanstiegs oder gar zu dessen Senkung kommt?

BK’in Merkel: Unser erklärtes Ziel ist es, die Dynamik des Anstiegs bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Das heißt, wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen, aber der Anstieg der EEG-Umlage muss deutlich geringer ausfallen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Mit dem Entwurf, den wir vorlegen, können wir das auch sicherstellen. Deshalb werden alle Änderungen, die von den Ländern eingefordert werden, auch unter der Maßgabe zu beurteilen sein, um wie viel der neue Vorschlag von dem abweicht, was wir jetzt vorgelegt haben. Das heißt, wenn wir an einer Stelle mehr Geld ausgeben, dann müssen wir versuchen, an einer anderen Stelle auch etwas einzusparen. Das beschränkt natürlich die Möglichkeit für Kompromisse.

Wir werden heute Abend ein erstes Gespräch mit den Ländern führen. Ich will Sie noch einmal daran erinnern, dass wir ja zweimal im Jahr zu Sonderministerpräsidentenkonferenzen zusammentreffen und dies schon in den letzten Jahren getan haben, um die Energiewende gemeinsam mit den Ländern zu diskutieren, weil das ein Gemeinschaftsprojekt ist. So fällt auch das Treffen heute Abend in diese Serie von Treffen. Wir wollen so weit wie möglich aufeinander zugehen, aber wir stehen noch vor der Befassung des Kabinetts mit dem Gesetz. Das heißt, das Gesetz wird erst nächsten Dienstag in das Kabinett eingebracht werden.

Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, sich zu einigen, und deshalb stehen wir heute Abend unter keinem hohen Druck. Aber je mehr wir aufeinander zugehen können, umso einfacher werden die zukünftigen Beratungen werden. Deshalb glaube ich, dass es sozusagen nicht überaus wahrscheinlich ist, dass wir uns heute Abend einigen werden, aber ich glaube, dass wir Fortschritte dabei machen werden, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.

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