Jahreswirtschaftsbericht

Mehr Geld für bessere Infrastruktur

Die Bundesregierung will stark in Verkehrswege und digitale Netze investieren. Für Verkehrswege sind in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro mehr geplant. Bis 2018 sollen zudem in allen Teilen Deutschlands digitale Breitbandverbindungen entstehen.

Güterzüge im Güterbahnhof Dresden-Friedrichstadt,

Wettbewerb soll Güterverkehr stärken

Foto: picture-alliance/ dpa

Laut Jahresbericht will die Bundesregierung mehr Investitionen der öffentlichen Hand und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Dafür ist sie bereit, mehr Geld auszugeben als die meisten Länder der OECD

Für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur gibt die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich aus. Diese sollen vorrangig in den Erhalt und, wo nötig, in den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen fließen.

Lkw-Maut auf Fernstraßen

Zur zusätzlichen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes soll die bestehende Lkw-Maut künftig auch alle Bundesstraßen umfassen. Außerdem ist geplant, einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw zu erheben. Die Nettoeinnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut sollen ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen.

Bekenntnis zur Deutschen Bahn

Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes. Die Bundesregierung will, dass alle Gewinne der bundeseigenen Bahnhofs- und Schienenbetreiber in die Bahninfrastruktur zurückfließen.

Zugleich wird die Bundesregierung die Chancen privater Bahnunternehmen im Wettbewerb weiter stärken: Infrastruktur nicht bundeseigener Bahnen im Schienengüterverkehr soll gefördert werden. Zudem soll der diskriminierungsfreie Zugang der Privatbahnen zu Schienenwegen und Bahnhöfen verbessert werden.

Digitale Agenda für Deutschland

Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Bereiche der Wirtschaft, der Arbeitswelt und des gesellschaftlichen Lebens. Die Bundesregierung wird deshalb eine Digitale Agenda 2014-2017 beschließen. Diese will sie gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umsetzen.

Basis für die Digitalisierung sind leistungsfähige Breitbandnetze. Im Rahmen einer Netzallianz Digitales Deutschland wird die Bundesregierung die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Bis zum Jahr 2018 soll es in allen Teilen Deutschlands hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse geben.

Beitrag teilen