Bundestag zu Auslandseinsätzen

Mandate werden verlängert

Deutsche Soldaten werden weiterhin im Kosovo, in Mali und vor den Küsten des Libanon eingesetzt. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die drei Mandate für die Auslandseinsätze zu verlängern.

Soldat an Bord eines Schiff, spricht in Funkgerät, im Hintergrund ein Schiff

Minensuchboot vor der Küste des Libanon: Das Kabinett hat beschlossen, den UNIFIL-Einsatz zu verlängern.

Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr

Schon seit Mitte 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo. Der Einsatz bei Kosovo Force (KFOR) läuft nun weiter. Auch an der Unifil-Mission im Libanon und am Minusma-Einsatz in Mali werden sich deutsche Soldaten weiter beteiligen.

Stabile Lage im Kosovo

Die Mission in der Republik Kosovo wird unverändert fortgesetzt, maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Das Konfliktpotential im kosovo-serbisch dominierten Norden ist allerdings weiter hoch. Um für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen, bleibt die internationale Truppenpräsenz daher weiter erforderlich.

Das Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte ist grundsätzlich unbefristet. Dennoch hatte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Verlängerung des Mandats zur Zustimmung vorgelegt.

Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo

Im April 2013 beschlossen Serbien und Kosovo eine Normalisierungsvereinbarung. Sie sieht vor, serbische Parallelstrukturen - insbesondere im Norden Kosovos - Schritt für Schritt aufzulösen und in kosovarische Strukturen zu überführen. Ziel ist ein einheitlicher Rechtsraum in ganz Kosovo. Bei der Umsetzung des Abkommens wurden bereits wichtige Erfolge erzielt. Solange aber die Beziehungen beider Länder noch nicht nachhaltig stabil sind, ist es notwendig, dass Kfor-Kräfte den Prozess eng begleiten.

Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo

Seit 1999 läuft auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo. Die deutschen Hilfen von bisher mehr als 480 Millionen Euro tragen erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes bei. Für 2015 sind Hilfen von 25,5 Millionen Euro geplant, um das Energienetz des Landes auszubauen und die Abwasser- und Abfallentsorgung zu verbessern.

Unifil vor den Küsten des Libanon

Auch an der VN-geführten Mission Unifil werden sich weiter bewaffnete deutsche Streitkräfte beteiligen. Das Mandat läuft bis zum 30. Juni 2016, es können unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor den Küsten des Libanon eingesetzt werden.

Aufgabe: Grenzschutz des Libanon

Die seeseitigen Grenzen des Libanon sollen gesichert werden. Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial soll nur mit Zustimmung der libanesischen Regierung ins Land kommen. Daneben werden eigene Fähigkeiten der libanesischen Marine aufgebaut. Der Libanon soll seine Grenzen eigenverantwortlich sichern können.

Die Mission Unifil leistet einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libanon. Auch international wird Unifil von allen Seiten als Stabilitätsanker in der Region anerkannt. Israel wie Libanon schätzen das deutsche Engagement und legen ausdrücklich Wert auf eine Fortsetzung.

Flüchtlinge werden im Libanon aufgenommen

Durch den Syrienkonflikt und die unverändert anhaltenden Flüchtlingsströme ist die Sicherheit im Libanon weiterhin stark gefährdet. Zudem nimmt die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat in der Region weiter zu. Für diese wachsenden Herausforderungen brauch Libanon auch weiter internationale Unterstützung.

Damit der Libanon den Zustrom der vielen Flüchtlinge bewältigen kann, hat Deutschland das Land seit 2012 mit rund 247 Millionen Euro unterstützt. Davon sind etwa 59 Millionen Euro humanitäre Hilfe durch das Auswärtige Amt und 188 Millionen Euro entwicklungsorientierte Übergangshilfe durch das BMZ.

Mehr als eine Million Menschen haben im Libanon Zuflucht gefunden. Damit hat das Land - im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsgröße - weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Auch Mali-Mission verlängert

Der Deutsche Bundestag hat auch bestimmt, das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Minusma zu verlängern. Mali soll in die Lage versetzt werden, selbst Sicherheit und staatliche Souveränität aufrecht zu erhalten. Das Mandat wurde bis zum 30. Juni 2016 verlängert bei einer unveränderten personellen Stärke von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten.

Schritte zur Stabilisierung

Der für eine nachhaltige Stabilisierung in Mali entscheidende politische Prozess hat Fortschritte gemacht. Unter Leitung Algeriens wurde ein Friedensabkommen erarbeitet, das zwar von der Regierung, nicht aber von allen beteiligten Gruppen unterzeichnet wurde. Zur Stabilisierung der Sicherheitslage und des politischen Prozesses über den künftigen Status Nord-Malis ist die Mission weiterhin nötig. Sie unterstützt auch den wichtigen Zugang für humanitäre Akteure im Land.

Der Einsatz ist Teil eines umfassenden Engagements der Bundesregierung für Mali im Rahmen eines vernetzten Ansatzes. Dazu zählen Krisenpräventionsmittel und Entwicklungszusammenarbeit. Dazu kommt das Ausstattungshilfeprogramm und die Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften im Rahmen der EU- und VN-Missionen.

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