Sicherheitslage in Deutschland

Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik

Die Bedrohung durch den Terrorismus macht auch den deutschen Sicherheitsbehörden Sorgen. Sie unternähmen alles, um die Bevölkerung zu schützen, so Bundesinnenminister de Maizière. "Dass man nicht jede Maßnahme sieht oder nicht offen über sie spricht, ist dabei sicher verständlich."

Drei Polizisten der Bundespolizei gehen eine Treppe hinab, im Hintergrund steht ein Mann auf einer Rolltreppe.

De Maizière: "Die Sicherheitsbehörden bewerten jeden Hinweis mit größter Sorgfalt."

Foto: Ulf Dieter

"Die Ereignisse der vergangenen Monate in Australien, Kanada, Brüssel und Paris rufen uns auf, wachsam zu sein und besonnen und verantwortungsvoll zu handeln", so Thomas de Maizière. Die Lage bleibe ernst, es bestehe Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus.

Kampf mit allen rechtsstaatlichen Mitteln

Derzeit erreichten die deutschen Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter seien belastbare und weniger belastbare Hinweise. "Ein solch erhöhtes Aufkommen ist typische Folge von Ereignissen, wie wir sie schrecklicherweise in Paris erleben mussten", so der Minister. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerteten jeden dieser Hinweise mit größter Sorgfalt und gingen jedem ernstzunehmendem Anhaltspunkt mit Hochdruck nach.

"Soweit sich daraus der Bedarf zum Handeln ergibt, ergreifen sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen. Eine Vielzahl in jüngerer Zeit ergriffener Exekutivmaßnahmen - wie zuletzt in Wolfsburg und Berlin - belegt, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist, die ihre Gegner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft", so der Innenminister weiter.

Am Rande des Staatsbesuchs des Präsidenten von Ghana hat Kanzlerin Merkel am Montag (19.01.2015) den großen Stellenwert der Demonstrationsfreiheit betont. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet der Inhalte, ein unmittelbares Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt. Ein solches Gut muss, so weit als möglich, geschützt werden." Wegen einer Terrordrohung gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hatte die Polizei alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für Montag verboten. Für Mittwoch hat das islamkritische Bündnis zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. Dafür hat Bundesinnenminister de Maizière den Sicherheitskräften Unterstützung zugesagt. Rund 1000 Kräfte der Bundespolizei werden sich an dem Einsatz beteiligen.

Internationale Zusammenarbeit

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: "Die terroristische Bedrohung durch dschihadistische, islamistische Kräfte gibt es überall auf der Welt. Sie treibt die australische, die kanadische oder die amerikanische Regierung genauso um wie die französische und die deutsche und viele andere."

Die Bundesregierung tue alles, was in ihren Möglichkeiten stehe, damit so etwas in Deutschland nicht geschehe. "Nach jedem schrecklichen Anschlag fragen wir: Welche Lehren sind daraus zu ziehen?" Deutschland arbeite international zusammen, denn "allein wären wir nicht in der Lage, solche Bedrohungen zu bekämpfen. Völlig ausschließen können wir einen solchen Anschlag aber auch in Deutschland nicht."

Viele Maßnahmen auf den Weg gebracht

Ähnlich hatte sich auch de Maizière in der vergangenen Woche in Paris geäußert. Dort hatte er mit seinen EU-Kollegen nach den Anschlägen über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beraten. "Kein Innenminister der Welt kann eine vollständige Garantie dafür geben, dass es in Deutschland oder anderswo keine Anschläge gibt." Die Bundesregierung habe bereits viele Maßnahmen getroffen. "Der heutige Tag ist Anlass, das zu beschleunigen und zu vertiefen."

"Ich habe meine Kollegen über die nationalen Maßnahmen informiert, die wir als Sofortmaßnahmen unternommen haben, und auch über die gesetzgeberischen Maßnahmen, die vor uns stehen." Er betonte: "Wir müssen uns über Gefährder austauschen, und die wichtigen Staaten und Sicherheitsdienste müssen voneinander wissen, um welche gefährlichen Menschen es sich in ihrem Land handelt."

Funktionierendes System der Sicherheit

In diesem Zusammenhang hatte auch die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass Angst nicht das Leitmotiv sein dürfe. "Wir lassen uns nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von dem leiten, was uns wichtig ist", hatte sie am Rande der Solidaritätskundgebung für die Opfer der Anschläge in Paris gesagt.

Merkel wies zudem darauf hin, dass es viele gebe, "die sich für die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit starkmachen".

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor bestätigt, dass "wir ein funktionierendes System der Sicherheit" haben. Es gebe aber kontinuierlichen Handlungsbedarf. Dazu hatte Merkel auch in ihrer Regierungserklärung am 15. Januar betont, dass "wir den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen müssen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten." Sie müssten in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen.

Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern beobachten und bewerten die Lage und Entwicklung aufmerksam. Sie tauschen sich dazu im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ständig aus.