Österreichischer Kanzler in Berlin
Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, "gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist", so Merkel.
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Die EU muss den Grenzschutz an ihren Außengrenzen verstärken, sind sich Merkel und Kurz einig.
Foto: Bundesregierung/Kugler
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stimmen darin überein, dass der Schutz an den EU-Außengrenzen verstärkt werden muss. Dies sei ein "zentraler Punkt", um das Thema der illegalen Migration "europaeinheitlich" beantworten zu können. Österreich will dies zu einem Schwerpunktthema seiner Ratspräsidentschaft machen und dafür beispielsweise die Grenzorganisation Frontex stärken – personell, finanziell und mit einem robusteren Mandat ausgestattet, so Kurz.
Es gehe ihr darum, "in Europa gemeinsam zu beschließen und nicht unilateral zu agieren", sagte Merkel nach dem gemeinsamen Treffen. "Aus meiner Sicht sollten wir nicht den wenigen Ländern, bei denen die Flüchtlinge ankommen, die gesamte Verantwortung zuschieben, sondern wir müssen die Lösungen gemeinsam miteinander finden", so die Kanzlerin.
Die beiden Regierungschefs hatten sich im Vorfeld des Juni-Gipfels des Europäischen Rates und der österreichischen Ratspräsidentschaft getroffen.
Österreich wird zum 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Thematischer Schwerpunkt der Präsidentschaft soll das Thema Sicherheit sein. Es ist nach 1998 und 2006 der dritte Ratsvorsitz des Landes – nach seinem EU-Beitritt 1995.