Iranisches Nuklear-Programm

Erste Einigung bei Atom-Gesprächen

Die Bundeskanzlerin hat die neuen Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zu Irans Uran-Anreicherungsprogramm begrüßt. Der Iran verpflichtet sich darin, internationale Kontrollen zu dulden. Merkel würdigte den Erfolg von Lausanne und dankte Außenminister Steinmeier.

E3 + 3-Gespräche und der iranischen Delegation zum iranischen Atomprogramm. Lausanne, 31.03.2015. Iran

Atomgespräche in Lausanne

Foto: Thomas Trutschel/photothek.net

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen in Lausanne. Mit der Einigung auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung sei nach langen Verhandlungen ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen zum iranischen Atomprogramm gelungen. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", sagte die Bundeskanzlerin. "Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner." Ihr besonderer Dank gelte Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen großen persönlichen Einsatz in den vergangenen Tagen.

Gespräch mit Washington

Am Abend telefonierte Bundeskanzlerin Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Obama. Beide würdigten das Ergebnis der Verhandlungen.

In den Lausanner Eckpunkten verpflichtet sich Iran, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre mehrstufigen Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen.

"Entscheidender Schritt nach vorn"

Außenminister Steinmeier zeigte sich erleichtert über den Erfolg der Verhandlungen: "Ich bin froh, und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung verständigt haben", sagte Steinmeier. "Das ist ein großer und entscheidender Schritt nach vorne". Man könne mit dem Erreichten zufrieden sein, für Jubelstimmung sei es dennoch zu früh, sagte Steinmeier.

Jahrzehnte alte Einigungshindernisse seien nun aus dem Weg geräumt. Nun sei mit den Eckpunkten eine Grundlage geschaffen, das abschließende Abkommen auszuhandeln. Dafür seien jetzt drei Monate Zeit. "Es war und es ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekommen, die einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt, und das wirksam, langfristig und nachprüfbar", sagte Steinmeier.

Die vereinbarten Eckpunkte im Einzelnen:

Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Hoffnung für Nahen und Mittleren Osten

Sollte eine abschließende Einigung gelingen, wäre dies ein Hoffnungssignal auch für andere Konflikte. Steinmeier sagte, eine Einigung könne nach seiner Überzeugung allgemein zur Entspannung in der Region beitragen: "Es wäre der erste und einzige Konflikt im Mittleren Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt. Deshalb könnte das auch Hoffnung für Entspannung in der Region und zwischen Iran und den arabischen Staaten wecken. Vielleicht entstehen aus dieser Dynamik auch Aussichten einer Entschärfung  anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten."

Lange Verhandlungen: Seit November 2013 steht Deutschland gemeinsam mit anderen Verhandlungspartnern in Gesprächen mit Iran: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die EU sowie die Vereinigten Staaten, Russland und China streben eine gemeinsame Einigung mit Teheran an. Ziel ist eine Vereinbarung zur Nutzung des iranischen Atomprogramms ausschließlich zu zivilen Zwecken. Im Gegenzug würden bestehende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Frist für den Abschluss der Verhandlungen wurde im November 2014 einvernehmlich bis Juni 2015 verlängert.

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