Wenige Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Reform des Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode ab 2021 vorgelegt. Danach werden Kraftwerke und Industrie ihren durchschnittlichen CO2-Ausstoß senken müssen, - jährlich um 2,2 Prozent statt bisher 1,8 Prozent.

Weniger Gratiszertifikate

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Grundlage für die Zuteilung kostenloser Zertifikate. Das System solle flexibler werden, "indem Produktionssteigerungen oder –rückgänge stärker berücksichtigt werden und die Menge kostenloser Zertifikate entsprechend geändert wird", teilte die Kommission mit.

Gratiszertifikate soll es nur geben, wenn eine Produktionsanlage klimatechnisch zum obersten Zehntel in ihrer Branche gehört, sich also auf dem neuesten technischen Stand befindet. Am Ende müssten die rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke, die für knapp die Hälfte des Kohlendioxidausstoßes in Europa stehen, 43 Prozent weniger erzeugen als 2005.

Zügige Verhandlungen nötig

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die Pläne als Mittelweg zwischen ehrgeizigem Klimaschutz und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, drängte aber auch auf zügige Verhandlungen. "Mit dem Kommissionsvorschlag gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Wiederbelebung des Emissionshandels und zu verlässlichen Rahmenbedingungen für langfristigen Klimaschutz", erklärte Hendricks in Berlin.

"Wir brauchen jetzt zügige Verhandlungen. Denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit sie die richtigen Investitionsentscheidungen treffen können und wir unsere Klimaziele effizient erreichen."

Schritt zu weniger CO2-Ausstoß

Der Emissionshandel soll die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bleiben. "Taten wirken mehr als Worte", sagte der zuständige Energiekommissar Miguel Arias Canete in Brüssel. Die Reform sei ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der von der EU zugesagten Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030.

Der Emissionshandel ist das Zentrale Element des EU-Klimaschutzes. Er verpflichtet Industrie- und Energiebranchen, für jede Tonne ausgestoßenes CO2-Verschmutzungsrechte vorzuweisen. Die Reform soll energieintensive Unternehmen bewegen, mehr in klimafreundliche Technik zu investieren. Grundsätzlich müssen die Unternehmen die Emissionsrechte ersteigern. Die EU hatte aber eine kostenlose Zuteilung für Unternehmen eingeführt, die ansonsten Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten. Ein Zertifikat steht für eine Tonne Treibhausgas.

Versteigerungserlöse fördern Klimaschutz

Zehn Prozent der Erlöse aus dem CO2-Handel werden an ärmere Staaten verteilt. Dies betrifft alle Länder, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf unterhalb von 60 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Hierzu gehören Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Zudem wird es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten geben, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden sollen.

Signal für Paris

Mit ihrem Vorschlag gibt die EU im Vorfeld des Klimagipfels in Paris ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bezeichnete den Vorschlag in Brüssel als eine Einladung an den Rest der Welt. Sie müsse nun ebenfalls liefern, damit die Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Paris ein Erfolg werde.

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer müssen nun über die Vorschläge beraten.