Klimaschutzbericht im Kabinett

Deutschland schafft sein Klimaziel

Das Kabinett hat den Klimaschutzbericht 2015 beschlossen. Die Bundesregierung veröffentlicht den Bericht jährlich, um über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz zu berichten. Er beruht auf einem regelmäßigen Monitoring.

"Diese Bundesregierung hat sich ehrlich gemacht", so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor wenigen Tagen im Bundestag. "Wir haben gesagt, dass wir unser Ziel für das Jahr 2020 – mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß - nur erreichen können, wenn wir besser werden, als wir bisher waren. Das haben wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz auch gemacht und 100 zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht."

Im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Das Programm umfasst mehr als 100 Einzelmaßnahmen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ohne das Aktionsprogramm hätte Deutschland dieses Ziel, aktuellen Projektionen zufolge, um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt.

Durch das Aktionsprogramm Klimaschutz kann Deutschland bis 2020 zusätzlich zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Dazu muss der Treibhausgas-Ausstoß in vielen Bereichen vermindert werden: in Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft. Im Verkehr, im Bau- und Wohnsektor und in den Kraftwerken.

Einstieg in die Dekarbonisierung

Es gebe insgesamt eine positive Entwicklung, erklärte auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, bei einer Veranstaltung des Bundespresseamtes.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Grundlage dafür geschaffen: 2,7 Gigawatt Kohlekraftwerke gingen erst in Reserve und dann vom Netz gingen. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums sei dies der notwendige Einstieg in den geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung, so Flasbarth

Umsetzung des Aktionsprogramms wird überwacht

Bei der Umsetzung Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht. Aber auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

Mit Vertretern der Zivilgesellchaft hat die Bundesregierung das Aktionsbündnis Klimaschutz gestartet. Es soll bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 helfen. Ziel ist es, gemeinsame Lösungen zu finden, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Zusätzlich zum Haushalt des Bundesumweltministeriums stehen Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms aus dem Nachtragshaushalt 2015 zu Verfügung, um das Aktionsprogramm Klimaschutz umzusetzen: 450 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre. Damit sollen vor allem Investitionen von Kommunen in Klimaschutzprojekte unterstützt, aber auch der Klimaschutz in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk ausgebaut werden. Das wird wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Großes Potenzial bei Energieeffizienz

25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgase sollen allein durch eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden eingespart werden. Wie das große Einsparpotenzial konkret genutzt werden soll, zeigt der ebenfalls Ende 2014 beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz.

So soll die bundeseigene KfW die Sanierung von Gebäuden stärker fördern. Die KfW vergibt zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen, die den Energieverbrauch eines Hauses senken. Effizienzmaßnahmen bei Gebäuden sollen zudem auch steuerlich gefördert werden. Auch die Energieberatung wird verbessert und weiter entwickelt.

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