Martina Fietz, stellvertretende Regierungssprecherin, begrüßte die Gäste am Stand der Bundesregierung. Ihre Aufgabe ist es, die oft sehr komplizierte Regierungspolitik den Menschen verständlich zu erklären. Ob Europa-, Klimaschutz-, Familien- oder Rentenpolitik. Für Bürgerinnen und Bürger hält das Bundespressamt nicht nur auf der Buchmesse Informationen und Broschüren parat.

Am Stand der Bundesregierung konnten Besucherinnen und Besucher auch in diesem Jahr wieder Politiker, Zeitzeugen, Autoren und Experten live erleben. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um Europa, den Brexit, 30 Jahre friedliche Revolution oder das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes.

Blick hinter die Kulissen des Regierens

Thomas de Maiziére, ehemaliger Bundesinnenminister, stellte sein Buch "Regieren" vor. In diesem beschreibt er, wie der Alltag eines Ministers aussieht. Dass viel Aktenarbeit zu später Stunde dazu gehöre. Wie hoch der Druck sei, Verantwortung für zigtausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tragen.  

Mit "Regieren" wolle er auch ein besseres Verständnis für die vielen Gemeindepolitikerinnen und -politiker schaffen, so de Maiziére: Sie würden meist ehrenamtlich neben ihrem normalen Beruf viel für die Menschen vor Ort tun.

Demokratie muss verteidigt werden

Die rasanten Veränderungen nach der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren rief Wolfgang Thierse in Erinnerung. "Eine große Mehrheit der DDR-Bürger wollte so schnell wie möglich die deutsche Einheit" - und zwar "so wie sie in der BRD war", schilderte der ehemalige Bundestagspräsident. Das sollte bedenken, wer meine, der Demokratisierungsprozess in der DDR sei damals vielleicht zu kurz gekommen.

Er habe den Eindruck, dass die Demokratie gelegentlich als Herrschaft der Mehrheit missverstanden würde. Dabei sei das Grundgesetz Grundlage für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, freie Meinungsäußerung und Rechten von Minderheiten und Opposition und dürfte daher nicht angetastet werden. "Diese Demokratie müssen wir verteidigen", appellierte Thierse. Darum gehe es bei den Europawahlen am 26. Mai 2019.

"Wir brauchen ein anderes Wir-Gefühl"

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident Sachsens, erklärte, Demokratie sei kein Selbstläufer. Man müsse seine Rechte in die eigenen Hände nehmen.

Der Freistaat Sachsen wird in diesem Jahr 100 Jahre alt - ein Grund zum Feiern. Die Zeit der innerdeutschen Teilung prägte die Geschichte des Bundeslandes maßgeblich. "Man muss mehr über die Geschichte von Ost und West sprechen", befand Dulig.

Deutschlandweit gleichwertige Lebensverhältnisse

Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, wies darauf hin, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland allmählich abnähmen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse müssten vor allem die ländlichen Regionen weiter gefördert werden. Dies tue die Bundesregierung bereits, beispielsweise mit dem Breitbandausbau für schnelleres Internet.

Insgesamt werde der Osten immer attraktiver. So seien 2018 erstmals mehr Menschen vom Westen in den Osten gezogen als umgekehrt, sagte Hirte. Die Ostdeutschen sollten vor allem mehr für die Attraktivität in ihren ländlichen Regionen werben. 

Deutschland und Frankreich zusammen

Mit Bick auf die Krisen, die teils komplizierten Entscheidungsprozesse und Meinungsverschiedenheiten in der EU zeigte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Verständnis für Kritik an der Staatengemeinschaft. Trotzdem findet er: Die EU ist das Beste, was Europa passieren konnte. Europa sei bei allen Problemen ein Ort, an dem Demokratie und Frieden herrschen und der Wohlstand für alle biete. "Stabilität und das Wirtschaftswachstum in unseren Nachbarländern" seien auch gut für Deutschland, so Roth weiter.

Erst kürzlich haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen deutlich gemacht, dass sie sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen wollen. Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. "So sollen die Grenzen nicht mehr spürbar werden", erklärte Roth. Ziel sei es nicht nur, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften zu verbessern. Der Vertrag von Aachen unterstütze zudem Begegnungen und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger beider Länder.

"Wir haben keine Chance, Daten zu vermeiden"

Auch die Digitalisierung war Thema am Messestand des Bundespresseamtes. Andreas Weigend, Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung, sprach am Sonntag mit den Besucherinnen und Besuchern über die Herausforderungen, die sich für den Schutz persönlicher Daten durch die Nutzung digitaler Angebote ergeben. 

"Wir haben keine Chance, Daten zu vermeiden", ist sich Weigend sicher. Aber die Macht über die Daten müssten die Menschen wieder in ihre eigenen Hände legen. Nur mit mehr Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung über unsere Daten, könne man auch Chancen entdecken und optimieren. 

Digitale Kompetenzen

Ziel der Bundesregierung ist es, dass alle Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Sie sollen den digitalen Wandel selbstbestimmt mitgestalten und verantwortungsvoll mit den Risiken umgehen können. Dafür werden in allen Bereichen mehr Angebote bereitgestellt und das Bildungssystem noch stärker auf das digital geprägte Leben, die digitale Arbeits- und Wirtschaftswelt und die digitale Wissensgesellschaft ausgerichtet.

Die Leipziger Buchmesse gehört zu den wichtigsten Ereignissen der Buch- und Medienbranche. Hier kommen Autoren, Leser und Verlage zusammen, um sich zu informieren, sich auszutauschen und Neues zu entdecken. Diesjähriges Gastland der Buchmesse ist Tschechien.