Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Israel

Nahost-Konflikt Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Israel

Die Bundesregierung hat die Raketenabschüsse auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Außenminister Steinmeier sagte vor Abschluss seiner Nahost-Reise: "Wir loten gemeinsam mit anderen aus, ob es eine Chance gibt, die Tage der Gewalt hier im Nahen Osten zu beenden und vorsichtige Schritte hin zu einer Waffenruhe zu gehen."

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Israelisches Raketenabwehrsystem 'Iron Dome'

Israelische Raketenabwehr bei Tel Aviv

Foto: picture alliance / dpa

Die Bundeskanzlerin hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu die Raketenangriffe auf Israel scharf kritisiert.

Steinmeier in Nahost

Am Dienstagabend kehrte Außenminister Frank-Walter Steinmeier von seiner zweitägigen Reise nach Amman, Jerusalem und Ramallah zurück.

Nach dem ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen der israelischen und der palästinensische Seite, hatte Steinmeier in Tel Aviv festgestellt: "Jetzt sind jedenfalls die Tore für eine Waffenruhe geöffnet, und ich hoffe, dass es gelingt, auf diesem Wege weitere Schritte zu gehen." Die Waffenruhe hatte jedoch nicht lange Bestand.

Steinmeier bekräftigte: "Deutschland und Israel verbinden ganz besondere Beziehungen. Wir stehen fest zur deutsch-israelischen Freundschaft, gerade in diesen schwierigen Stunden."

In Ramallah rief der Außenminister erneut die Verantwortlichen im Gazastreifen auf, dem ägyptischen Vermittlungsvorschlag zuzustimmen. "Wir wissen, dass das Ruhen der Waffen noch keine politische Lösung ist. Aber es ist die Basis dafür, dass man den Weg in politische Lösungen überhaupt angehen kann", so Steinmeier.

Angriffe aus Gaza einstellen

Die Lage zwischen Israel und Palästinensern könne nur entschärft werden, wenn die Angriffe aus dem Gazastreifen sofort eingestellt würden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Freitag erklärt. Die Bundesregierung unterstreiche das Recht Israels, sich zum Schutz der eigenen Bevölkerung gegen diese Angriffe zu wehren, so Seibert.

Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wichtig sei, eine weitere Eskalation sowie Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unbedingt zu verhindern.