Bund-Länder-Gespräch
Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder besprochen. In einer Videokonferenz betonten Merkel, der Regierende Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder Gemeinsamkeiten im Bereich der Digitalisierung. Weitere Themen waren die Energiewende, der Pakt für den Rechtsstaat – und die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie.
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Bundeskanzlerin Merkel mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l.), und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
Foto: Bundesregierung/Steins
Digitalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben in einer gemeinsamen Besprechung am Donnerstag die Fortschritte bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes betont. Für die zügige Umsetzung hatte der Bund drei Milliarden Euro bis Ende 2022 aus dem Konjunkturpaket bereitgestellt. Die Nutzerfreundlichkeit steht dabei im Vordergrund. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen bestimmte Standardinformationen der Verwaltung lediglich einmal zur Verfügung stellen müssen.
Ein zentraler Baustein sei die elektronische Identität. Sie soll sicherstellen, dass Dienstleistungen einfach und sicher elektronisch abgewickelt werden können. Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein.
Energiewende
Ausführlich wurde in der Bund-Länder-Beratung auch das Thema Energiewende besprochen. Damit kamen die Beteiligten dem Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichtes nach. „Wir müssen noch ambitionierter sein“, so die Kanzlerin. Die Beteiligten waren sich einig, unter anderem beim Leitungsausbau anspruchsvollere Ziele zu verfolgen. Im Gespräch sei eine Planungsbeschleunigung und ein dezentralerer Ausbau von erneuerbaren Energien.
Pakt für den Rechtsstaat
Die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz zogen eine positive Bilanz des Pakts für den Rechtsstaat, den Bund und Länder 2019 geschlossen hatten. Ziel war eine nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats, vor allem in den Bereichen Justiz und Polizei. Insbesondere der in den Jahren 2017 bis 2021 erfolgte Stellenaufbau in der Justiz hat spürbare Wirkungen entfaltet und insgesamt den Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer gemacht. Zudem wurde eine Beschleunigung und Vereinfachung von Gerichtsverfahren erreicht.
Corona weiter ernst nehmen
Video
„Die Entwicklung ist extrem erfreulich zurzeit“, betonte Kanzlerin Merkel zur derzeitigen Lage in der Corona-Pandemie. Die Anstrengungen der vergangenen Monate hätten sich gelohnt. Gleichzeitig mahnte sie aber, dass Corona nicht verschwunden sei. „Wir sollten nicht sorglos sein.“ Bund und Länder würden sich in nächster Zeit alle vier Wochen auf der Ebene der Staatskanzleichefs austauschen, so Merkel. In der zweiten Augusthälfte werde es zudem eine separate Ministerpräsidentenkonferenz geben.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit der Bundeskanzlerin zusammen.
Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK. Derzeit wird der Vorsitz von Berlin geführt. Zudem trafen sich Bund und Länder regelmäßig, um gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu fassen.