Bürger und Verwaltung 2014 von Bürokratie entlastet

Das Bundeskabinett beschloss am 22. April 2015 den Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2014. Unter dem Motto „Amtlich – einfach – spürbar“ wurden im vergangenen Jahr bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung Erfolge erzielt.

  • Pressemitteilung 151
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung reduzierte sich der gesamte messbare Folgeaufwand von Regelungen: Bei Bürgerinnen und Bürgern sanken die laufenden jährlichen Sachaufwände um 887 Millionen Euro. Die größte Entlastung erbringt hier das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Einkommensabhängige Zusatzbeiträge werden damit zukünftig direkt beim Arbeitgeber erhoben, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Zusatzbeiträge nicht mehr selbst an die Krankenkasse zahlen.
Mit diesem Gesetz werden übrigens auch die Krankenkassen mit rund 639 Millionen Euro entlastet.

Weitere Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich beispielsweise über das Angebot einer vorausgefüllten Steuererklärung. Außerdem können Fahrzeuge über das Internet abgemeldet werden. Das erspart den Weg zur Zulassungsstelle.

Für die Wirtschaft ergab sich bei den Folgekostesten, also dem Erfüllungsaufwand, durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine Sondersituation: Für die Wirtschaft ist der laufende Erfüllungsaufwand 2014 um etwa 10,3 Milliarden Euro jährlich gestiegen, weil durch den Mindestlohn zusätzliche Lohnkosten verursacht werden. Dies hat die Bundesregierung zum Anlass genommen, zum 1. Juli 2015 eine Bürokratiebremse einzuführen. Jedes Ministerium wird künftig in gleichem Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen durch die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen.

Um weitere Ansatzpunkte zu erhalten und insbesondere die Spürbarkeit von Entlastungsmaßnahmen zu erhöhen, befragt das Statistische Bundesamt nun regelmäßig Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, wie zufrieden sie mit behördlichen Dienstleistungen sind.

Staatsminister Helge Braun, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: „Zu viel Bürokratie kostet den Unternehmen Zeit, die besser für die Auszubildenden, die Produktentwicklung und die Kundenbetreuung investiert wäre. Den Bürgerinnen und Bürgern lassen bürokratische Belastungen weniger Zeit für Familie, Erholung und Hobbies. Darum wollen wir durch eine bürgerfreundliche Verwaltung den Alltag für alle erleichtern. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung stärken Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und in Europa. Dieser Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.“

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