Merkel beim Tag der Deutschen Industrie

"Wir müssen moderne Wege einschlagen"

Industrie 4.0, Telemedizin, automatisiertes Fahren: Der digitale Wandel sei eine der großen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft, so Kanzlerin Merkel beim Tag der Deutschen Industrie. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werde sich entscheiden, ob Deutschland "vorne mit dabei sei oder abgehängt werde".

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Tag der deutschen Industrie im Berliner Congress Center.

Merkel: Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten die Rohstoffe der Zukunft sind.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Ihr Besuch in Estland habe gezeigt: Deutschland liegt bei E-Government und Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld. "Wir müssen moderne Wege einschlagen und eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten die Rohstoffe der Zukunft sind", forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie. Der Sachverstand der deutschen Wirtschaft sei dabei unentbehrlich, die Arbeitsplätze der Zukunft hingen davon ab.

Mittlere Einkommen entlasten

Die Industrie trage maßgeblich dazu bei, dass es Deutschland wirtschaftlich gut geht, lobte Kanzlerin Merkel. Mittelstand und Familienunternehmen seien wichtige Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Auch in den kommenden Jahren werde die Bundesregierung an ihrer soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden festhalten.

"Wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt", so Merkel, gebe es aber Spielräume für Steuersenkungen. Das gelte vor allem für mittlere Einkommen, die von der kalten Progression besonders betroffen seien. Auch in Verkehr und digitale Infrastruktur wolle die Bundesregierung mehr investieren.

Afrika nicht allein lassen

In der Flüchtlingskrise – laut Merkel eine "große gesellschaftliche Kraftanstrengung" – habe sich die deutsche Wirtschaft sehr engagiert. Dafür dankte die Bundeskanzlerin den Vertretern der Industrie. Ziel ihrer Politik sei es, auch weiterhin Menschen in Not nachhaltig zu unterstützen.

Dabei müsse die Gesellschaft auch Verantwortung für den afrikanischen Kontinent übernehmen. Denn nur im Zusammenspiel von staatlicher Entwicklungshilfe und privaten Investitionen könne Afrikas Wirtschaft wachsen und den Menschen Wohlstand bringen. Durch Perspektiven ließen sich junge Menschen davon abhalten, ihre Heimatländer zu verlassen.

Geschlossen über Brexit verhandeln

In den Brexit-Verhandlungen sollten Industrie und Bundesregierung an einem Strang ziehen, forderte Kanzlerin Merkel. Zwar müsse jeder Industriesektor für sich bewerten, wie wichtig ein britischer Zugang zum EU-Binnenmarkt sei.

Vom Grundprinzip dürfe aber niemand abrücken: Nur, wer die vier Grundfreiheiten der EU respektiere - die Freizügigkeit für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer – könne vollen Zugang erhalten. "Wir müssen unsere Interessen sehr gut miteinander abstimmen", appellierte Merkel an die Wirtschaftsvertreter.

Chancen des Freihandels nutzen

Deutschland habe mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht. Deshalb sei es erstaunlich, dass gerade die Gespräche mit den USA nun so großen Widerstand hervorriefen. "Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, das muss uns doch zu denken geben", sagte Merkel.

Abkommen wie CETA und TTIP stünden nicht nur für die Abschaffung von Zöllen, sondern für hohe Standards in ökologischen und sozialen Fragen. Deutschland profitiere davon und helfe, Globalisierung zu gestalten. Merkel warb dafür, die TTIP-Verhandlungen fortzusetzen: "Bei gutem politischen Willen könnte man ziemlich viel erreichen."

Der Tag der Deutschen Industrie ist der wichtigste wirtschaftspolitische Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI ist Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland. Er spricht für 36 Branchenverbände. Der Verband repräsentiert die politischen Interessen von über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

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