Nachhaltige Entwicklung: alle sind Partner
Nachhaltige Entwicklung lässt sich nur über einen Dialog in der Gesellschaft umsetzen. Dies ist ein Grundgedanke der Nachhaltigkeitsstrategie. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie jeder einzelne sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Die zehn Managementregeln der Nachhaltigkeitsstrategie und deren Ziele für die einzelnen Politikbereiche haben größeres Gewicht im politischen Alltag erhalten. Zum einen gibt es seit Mai 2009 einen Nachhaltigkeitscheck. Bei jedem Entwurf für ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung müssen die Ministerien künftig prüfen, welche Auswirkungen das Vorhaben unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten hat: schadet es der Umwelt, wie wirkt es sich sozial und auf die wirtschaftliche Entwicklung aus?
Zum anderen hat die Regierung auch den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung gestärkt. Das vom Chef des Bundeskanzleramts geleitete Gremium trifft sich häufiger, diskutiert Ministeriumsberichte und stößt ressortübergreifende Projekte zu Nachhaltigkeitsthemen an. Die Einbindung regierungsexterner Akteure erhöht zusätzlich die Steuerungskraft der Nachhaltigkeitsstrategie.
2009 hat die Bundesregierung auch ein internationales Bewertungsverfahren in Gang gesetzt: Sieben Experten aus Schweden, Finnland, den Niederlanden, Großbritannien, Kanada, USA und Indien sind gebeten worden, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie unter die Lupe zu nehmen. Sie legten ihren Prüfbericht den Peer Review 2009 vor.
Mehr Abstimmung von Bund und Ländern
Die Länder und die Kommunen haben nicht nur am Fortschrittsbericht der Bundesregierung 2008 mitgewirkt, indem sie eigene Stellungnahmen dazu beigetragen haben. Alle drei Ebenen wollen sich auch stärker in ihrem weiteren Nachhaltigkeitsengagement abstimmen.
Bund und Länder haben sich im Mai 2009 darauf verständigt, im ersten Schritt Möglichkeiten zu sondieren, wo sie bei der Beschaffung, beim Flächenverbrauch und beim Steuerungsinstrument der Nachhaltigkeitsindikatoren kooperieren können. Eine "konzertierte" Nachfrage von Bund, Ländern und Kommunen erhöht auch in der Wirtschaft den Anreiz, entsprechende energieeffiziente Produkte auf den Markt zu bringen. Die Arbeitsebene arbeitet konkrete Vorschläge für die Kooperation aus. Diese sollen vom Chef des Bundeskanzleramts und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien 2010 beraten werden.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgt auch in verschiedenen Arbeitsgruppen auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Erfahrungsaustausch. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist gegenwärtig Thema in der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Klima, Energie, Mobilität – Nachhaltigkeit", die 2008 ins Leben gerufen wurde.Zugleich gibt es einen generellen Austausch, was die Umsetzung der Länder- und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien anbelangt. So hat zum Beispiel der Rat für nachhaltige Entwicklung 2007 dieses Thema mit Experten auf einem Workshop diskutiert.
Vorreiter nachhaltiger Beschaffung
Mehr als 20 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der privaten Haushalte. Ihr Anteil am gesamten Energiebedarf liegt bei über 26 Prozent. Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Initiativen, die das Bewusstsein für die ökologische und die soziale Dimension unseres Konsums erhöhen und helfen, nachhaltiger zu konsumieren (siehe hierzu im Kontext den Artikel "Verbraucherinnen und Verbraucher"). Sie versucht aber auch, ihren eigenen Bedarf an Produkten und Dienstleistungen nachhaltig auszurichten.
Seit 2007 müssen sämtliche Holzprodukte, die die Bundesregierung kauft, nachweislich aus umweltgerechter, sozialverträglicher und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Im selben Jahr begann die Bundesregierung, durch Förderung von Klimaschutzprojekten das CO2 auszugleichen, das durch ihre Dienstreisen per Flugzeug oder PKW entsteht.
Außerdem gelten seit Januar 2008 neue Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen. Alle Bundesdienststellen müssen dabei den Energieverbrauch der Produkte/Dienstleistungen berücksichtigen. Nach dem Lebenszykluskostenprinzip sind auch die Abschreibungs- und Entsorgungskosten zu betrachten.
Internationale Anstrengungen
Nachhaltige Politik macht am nationalen Tellerrand nicht Halt. Sie will allen Menschen ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung ermöglichen. Entwicklungspolitik und das gemeinsame Vorgehen bei der Lösung globaler Probleme sind deswegen wichtige Bestandteile der Nachhaltigkeitspolitik. Die Bundesregierung setzt sich sowohl bi- als auch international für die Umsetzung der in der Nachhaltigkeitsstrategie formulierten Ziele ein. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sind hierfür wichtige Plattformen. Vorrangige Themen sind Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung, Energiepolitik, Chemikaliensicherheit, Konsum- und Produktionsmuster und Armutsbekämpfung.
Seit dem letzten Fortschrittsbericht konnten wichtige Prozesse, zum Beispiel im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft 2007, angestoßen werden. Zentrale Herausforderung bleibt, die UN-Millenniums-Ziele im Kampf gegen Hunger und Armut zu erreichen. Wesentliche Aktionsfelder sind hierbei die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und die Schaffung einer globalen Partnerschaft. Die Umsetzung des ambitionierten entwicklungspolitischen Klimaaktionsprogramms, die Steigerung der Entwicklungsfinanzierung (auch für die wachsenden Anforderungen von Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel) sowie der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde sind hier wichtige Schritte. Ebenso zentral ist die Frage, ob die notwendige Anpassung an den Klimawandel gelingt, insbesondere in den armen Ländern. In allen Bereichen steht Afrika im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bundesregierung.
