Zentrales Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es, Generationengerechtigkeit herzustellen und zu wahren. Das heißt: Zukünftige Generationen nicht durch Schuldenberge zu belasten und damit Handlungsspielräume einzuengen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb eine wichtige Aufgabe.

2009 wurden neue Regeln für die maximal zulässige Kreditaufnahme des Bundes- und der Länderhaushalte im Grundgesetz verankert. Ab 2011 besteht für den Bund die Verpflichtung, die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Bis 2016 muss der Bund seine strukturelle Neuverschuldung bis auf 0,35 Prozent abbauen und seinen Haushalt auch 2015 und 2016 weiter konsolidieren. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine strukturellen Defizite mehr aufweisen. Bis 2013 will Deutschland sein staatliches Defizit halbieren. Dazu haben wir uns auch gegenüber unseren europäischen und internationalen Partnern verpflichtet.

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Auf europäischer Ebene wird die Höhe der staatlichen Verschuldung unter anderem durch die so genannten "Maastrichtkriterien", deren Einhaltung die Mitgliedsländer der Eurozone vereinbart haben, begrenzt. Für das jährliche Defizit (Ausgaben abzüglich Einnahmen) des Staates sehen diese einen Referenzwert von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Nach zwei Jahren mit praktisch ausgeglichenem Staatshaushalt  wies der Haushalt 2009 wieder ein hohes Defizit von 75,3 Milliarden Euro auf. Das entspricht 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit wurde der im Maastricht-Vertrag genannte Referenzwert von 3 Prozent erstmals seit vier Jahren wieder überschritten. Das Finanzierungsdefizit des Staates in 2009 steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Im Zeitraum 2002 bis 2005 wurde die zulässige Defizitgrenze laut Mastricht-Vertrag regelmäßig überschritten. Ein wichtiger Grund für die Entwicklung in diesem Zeitraum war eine anhaltende Konjunktur- und Wachstumsschwäche. 2006 erfolgte die konjunkturelle Wende und – damit verbunden – ein Abbau des Defizits auf allen gesamtstaatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung). 2008 wies lediglich der Bundeshaushalt noch ein Defizit von 14,2 Milliarden Euro auf, die Haushalte der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dagegen Überschüsse.
 
Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und ein gutes Geschäftsklima – derzeit gibt es viele gute Nachrichten. Sie zeigen: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken, zum Beispiel die Verlängerung der Kurzarbeit und die beiden Konjunkturpakete zur Überwindung der Krise.