Zentrales Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es, Generationengerechtigkeit herzustellen und zu wahren. Das heißt: Zukünftige Generationen nicht durch Schuldenberge zu belasten und damit Handlungsspielräume einzuengen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb eine wichtige Aufgabe.
Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Substanz gelebt - die Folge ist ein Schuldenberg von knapp 1.600 Milliarden Euro. Leben wir weiterhin über unsere Verhältnisse, schränken wir die Chancen unserer Kinder und Enkel in unzumutbarer Weise ein.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung ist auch darauf gerichtet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wachstum und Konsolidierung können im Einklang stehen. Das bestätigt die positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre. Bei der Senkung der Neuverschuldung hat die Bundesregierung große Fortschritte erzielt. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2005 wurde die Neuverschuldung im Bundeshaushalt mehr als halbiert. Im Jahre 2007 war der Staatshaushalt insgesamt ausgeglichen – erstmals seit dem Jahr 1989. Bis zum Jahr 2011 soll die Neuverschuldung im Bundeshaushalt auf Null reduziert werden. Dieses Ziel wird mit diesem Bericht neu in der Nachhaltigkeitsstrategie verankert.
