Bild vergrößern Mitarbeiter des Cluster-Projekts Foto: Sebastian Bolesch

Die zehn Managementregeln der Nachhaltigkeitsstrategie und deren Ziele für die einzelnen Politikbereiche haben größeres Gewicht im politischen Alltag erhalten. Zum einen gibt es seit Mai 2009 einen Nachhaltigkeitscheck. Bei jedem Entwurf für ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung müssen die Ministerien künftig prüfen, welche Auswirkungen das Vorhaben unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten hat: schadet es der Umwelt, wie wirkt es sich sozial und auf die wirtschaftliche Entwicklung aus?  

Zum anderen hat die Regierung auch den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung gestärkt. Das vom Chef des Bundeskanzleramts geleitete Gremium trifft sich häufiger, diskutiert Ministeriumsberichte und stößt ressortübergreifende Projekte zu Nachhaltigkeitsthemen an. Die Einbindung regierungsexterner Akteure erhöht zusätzlich die Steuerungskraft der Nachhaltigkeitsstrategie.

2009 hat die Bundesregierung auch ein internationales Bewertungsverfahren in Gang gesetzt: Sieben Experten aus Schweden, Finnland, den Niederlanden, Großbritannien, Kanada, USA und Indien sind gebeten worden, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie unter die Lupe zu nehmen. Sie legten ihren Prüfbericht den Peer Review 2009 vor.

Erfolge bei der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden wir nur erzielen, wenn alle Partner an einem Strang ziehen. Dazu gehören die speziellen Institutionen wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Parlamentarische Beirat. Abstimmung ist erforderlich zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Getragen werden muss des Leitbild der Nachhaltigkeit von der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Verbänden, Stiftungen und Organisationen bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern.