Inhalt
Glossar
Deutschsprachiges Glossar
Pro Jahr erteilen die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Regionen, Landkreise, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften Aufträge im Wert von über einer Billion Euro. Die öffentlichen Anbieter sind verpflichtet, die Aufträge korrekt auszuschreiben und den wirtschaftlichsten Anbieter auszuwählen.
Um allen Anbietern eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bieten, regeln europäische Vorschriften Fragen der Bekanntmachung der Aufträge, die Vergabeverfahren und -bedingungen sowie Fristen und Einspruchsregeln. So müssen Bau- und Lieferverträge ab einem bestimmten Volumen im EU-Amtsblatt ausgeschrieben werden.
Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens hat große Vorteile: größere Absatzmärkte für die Unternehmen, mehr Wettbewerb und damit günstigere Einkaufsmöglichkeiten für die öffentlichen Auftraggeber. Letztlich profitiert davon der Steuerzahler.
Europäische Richtlinien regeln unter anderen die öffentlichen Bau- und Lieferaufträge und den Öffentlichen Personenverkehr. Die EU-Kommission wacht aufmerksam darüber, dass die Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber korrekt durchgeführt werden. Bei Verstößen leitet sie Verfahren gegen die betroffenen Staaten ein, die bis zur Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof führen können.
Bei einem festgestellten Verstoß gegen die EU-Regelungen können Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Zahlen müssen die öffentlichen Auftraggeber, die andere Unternehmen ohne Grund benachteiligt haben oder aber fehlerhafte Vergabeentscheidungen getroffen haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die Nachfolgeorganisation der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die in den frühen 70er Jahren als multilaterales Forum für den Dialog zwischen Ost und West gegründet wurde. Die OSZE umfasst heute 55 Teilnehmerstaaten von Vancouver bis Wladiwostok, einschließlich der USA, Kanadas und aller Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Ende des kalten Krieges
Die von den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE am 1. August 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki hat - obwohl kein völkerrechtlicher Vertrag - mit ihrem Regelwerk politischer Verpflichtungen Maßstäbe für den Prozess der Entspannung zwischen West und Ost, für Annäherung und Zusammenarbeit gesetzt.
Mit der Charta von Paris für ein neues Europa (November 1990) besiegelten die KSZE-Teilnehmerstaaten das Ende der Teilung des Kontinents. Sie bekräftigten, dass für die Festigung von Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte unverzichtbar sind.
Die KSZE erhielt Institutionen und Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Prinzipien: den KSZE-Rat der Außenminister, den Ausschuss Hoher Beamter, das KSZE-Sekretariat, das Konfliktverhütungszentrum und das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte.
Auf dem vierten KSZE-Folgetreffen in Helsinki (Juli 1992) wurde das Amt des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten geschaffen, beim Stockholmer Ratstreffen (Dezember 1992) das des Generalsekretärs. Durch die Beschlüsse des Helsinki-Gipfels wurde die KSZE darüber hinaus erstmals auch zur Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen ermächtigt, die die Zustimmung der direkt betroffenen Parteien erfordern und keine Zwangsmaßnahmen umfassen.
Neue Organisation - KSZE wird OSZE
Auf dem KSZE-Treffen 1994 in Budapest änderten die Teilnehmerländer den Namen in "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) und brachten damit zum Ausdruck: die gemeinsamen Treffen sollten nicht länger nur als eine Konferenz, sondern unter dem Dach einer dauerhaften Organisation stattfinden. Ziel der OSZE ist es, die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Regeln der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit zu fördern.
In Arbeitsteilung mit anderen internationalen Organisationen gehören Frühwarnung, Konfliktprävention und Krisenmanagement bei internationalen Konflikten zu ihren Aufgaben. Als Beitrag zu einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa dient die OSZE darüber hinaus als Rahmen für konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.
Der amtierende Vorsitzende, der Außenminister eines Mitgliedstaates, trägt die Verantwortung für alle Aktionen. Er handelt im Rahmen einer Troika, die aus dem vorigen, derzeitigen und nachfolgenden Vorsitzenden gebildet wird.
OSZE und die EU
Der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki sowie der Charta von Paris zu achten und zu fördern. Die EU ist eng in die Arbeit der OSZE integriert und nimmt seit 1990 als Beobachterin an Folge- und Expertentreffen teil.