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Umweltpolitik

Bekämpfung von saurem Regen, Reinhaltung der Flüsse und der Luft, Vorbeugung gegen Umweltkatastrophen: Viele Aufgaben des Umweltschutzes lassen sich nicht mehr national lösen. Die EU engagiert sich intensiv für die Lösung der globalen Umweltprobleme. Sie investiert in Programme zum Schutz der Ozonschicht, zum Schutz der Wälder und Tropenwälder sowie zur Erhaltung der Artenvielfalt.

An erster Stelle der drängendsten Umweltfragen steht die Erderwärmung. Der Klimawandel stellt eine ernste Bedrohung dar. Kein einzelner Nationalstaat, sondern nur die Europäische Union konnte den politischen Druck aufbauen, der schließlich zum Abschluss des Klima-Protokolls von Kyoto führte. Darin hat sich die EU bis 2012 zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um acht Prozent unter das Niveau von 1990 verpflichtet. Für Deutschland wurde bis 2012 eine Reduzierung um 21 Prozent festgelegt. Dieses Ziel ist erreicht.

Die Förderung eines „hohen Maßes an Umweltschutz und an Verbesserung der Qualität der Umwelt“ ist eine Aufgabe der Union mit Verfassungsrang. Die EU-Umweltpolitik basiert dabei auf dem Verursacherprinzip: Wer eine Verschmutzung herbeiführt, ist auch für ihre Beseitigung zuständig. Weitere wichtige Grundsätze der EU-Umweltpolitik sind Vorsorge und Vorbeugung.

Europäische Regeln helfen, die Umweltbelastungen zu verringern: Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung sowie Badegewässer unterliegen hohen Qualitätsanforderungen. Der Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Europäischen Union wurden strenge Grenzen gesetzt. REACH, ein neues Chemikaliengesetz für Europa, soll Mensch und Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien schützen. Die Altauto-Richtlinie sorgt dafür, dass die Automobilunternehmen ihre Fahrzeuge auch wieder entsorgen müssen. Ähnliches gilt für Elektrogeräte und Batterien.

Die EU-Erweiterungsrunden 2004 und 2007 brachten große Verbesserungen für die Umwelt in Deutschland und Europa. Durch die Übernahme des europäischen Umweltrechts und den Aufbau von modernen Umweltverwaltungen in den neuen Mitgliedstaaten wurden die Umweltbelastungen in Europa erheblich vermindert.