Deutschlands Werben für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist erfolgreich. Jetzt haben auch die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit grünes Licht gegeben. Über die Verstärkte Zusammenarbeit kann damit der europäische Gesetzgebungsprozess beginnen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zu einem Meinungsaustausch empfangen. Die beiden sprachen in freundschaftlicher Atmosphäre unter anderem über die europapolitschen Aufgaben.
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In der Euro-Krise sei das Schlimmste bereits überstanden, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Bildzeitung. Die deutsche Wirtschaft werde auch im kommenden Jahr weiter wachsen.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich beim Europäischen Rat in Brüssel auf die nächsten Schwerpunkte bis Juni 2013 geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Umsetzung der Bankenaufsicht und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion als vorrangig.
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Bundeskanzlerin Merkel erwartet vom EU-Gipfel einen Fahrplan für die nächsten Schritte zur Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion. In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag forderte sie mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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