Bild vergrößern Pakt für den Euro Foto: EC / Christian Lambiotte

Die zu hohen Schulden einiger Euroländer und auch Zweifel an ihrer langfristigen Wirtschaftskraft gefährden die Stabilität der gesamten Eurozone. Deshalb will die Gemeinschaft schädliche wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen und so das Wachstum der gesamten Eurozone fördern. Die geschwächten Euro-Länder sollen durch eigene strukturelle Maßnahmen wirtschaftlich erstarken, damit ihre Staatshaushalte langfristig wieder tragfähig werden.

Verbindliche Ziele

Damit sich die  Euro-Staaten in Zukunft wirtschaftlich insgesamt harmonischer entwickeln, beschließen die Staats- und Regierungschefs nun jedes Jahr gemeinsame Ziele, die anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen muss. Formal kann zwar kein Land zu konkreten Maßnahmen in denjenigen Bereichen gezwungen werden, für die es eine rein nationale Verantwortung gibt. Der Pakt verpflichtet aber jeden Teilnehmer dazu, im nationalen Recht eine Budgetregel zu verankern, die die Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltsvorschriften auf nationaler Ebene sicherstellt.

 Folgende Ziele wollen die Euro-Länder erreichen:

• die Wettbewerbsfähigkeit fördern,
  
  
• die Beschäftigung fördern,
  
  
• die Finanzstabilität stärken sowie
  
  
• die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig machen.

Der Wettbewerbspakt geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben ihn im März und Juni 2011 beschlossen. Neben den 17 Euro-Mitgliedern haben sich auch Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Malta und Zypern dem Pakt angeschlossen.

Erster Praxistest

2011 haben die Länder der Europäischen Kommission erstmals mit den Stabilitätsprogrammen auch nationale Reformprogramme vorgelegt. Die nationalen Maßnahmen entsprächen den Kernbereichen des Paktes, bewertete die Kommission. Die Länder sollten künftig vor allem ihre Steuerpolitiken pragmatischer miteinander abstimmen. Die Staats- und Regierungschefs haben die Staaten daraufhin im Juni aufgefordert, wachstumsfördernde Reformen vorzuziehen, ihre Finanzstabilität zu stärken und über Fortschritte zu steuerpolitische Beratungen bis Ende 2011 zu berichten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist der Euro-Plus-Pakt ein wichtiger erfolg. Er zeigt, dass die Staaten bereit sind, sich auch in Politikfeldern stärker zusammenzuarbeiten, die in die nationale Zuständigkeit fallen. Der weitere Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, dass die Staaten konkrete Verpflichtungen eingehen, sie tatsächlich umsetzen und deren Fortschritte kritisch diskutiert werden.