Europa
Griechenland muss Reformkurs fortsetzen
Die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union erwarten von Griechenland, dass es die begonnenen Reformen konsequent fortsetzt. Die Griechen haben am 17. Juni eine neue Regierung gewählt. Diese bekennt sich zur europäischen Gemeinschaftswährung.
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Griechenland im Wahlkampf
Foto: picture alliance / dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach den Wahlen deutlich: "Wir haben ein Griechenland-Programm verabschiedet, und die Rahmenbedingungen dieses Programms müssen eingehalten werden. Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält."
Neuer Bericht der Troika als Grundlage
Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird nun zunächst in Athen den Stand des Hilfsprogramms der Europäischen Union und seine Umsetzung feststellen. Diesen berichtet sie an die Eurogruppe und das IWF-Direktorium.
Danach kann auf dieser Basis in einer weiteren Troika-Mission darüber gesprochen werden, wie die Einzelheiten der künftigen Umsetzung der Verpflichtungen des bestehenden Programms auszusehen haben.
Die Reformanstrengungen dienen dazu, dass die Griechen ihre Schuldenlast wieder selbst finanzieren können. Sie sollen private Investitionen fördern und die Institutionen des Landes stärken. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Landes. Um Wachstum und Arbeitsplätze in Griechenland zu entwickeln, werden alle Möglichkeiten der EU-Strukturfonds mobilisiert.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Alle sind sich bewusst, dass die griechischen Bürger bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, heißt es in der Mitteilung des Europäischen Rates.
Die Partner im Euro-Raum haben ihrerseits in hohem Maße Solidarität bewiesen. Zusammen mit dem IWF haben sie seit 2010 fast 150 Milliarden Euro an Unterstützung für Griechenland bereitgestellt.
Erst Anfang März hatten die privaten Gläubiger Griechenlands der Halbierung der Schulden zugestimmt. Der Schuldenschnitt hat den Weg frei gemacht für die Gewährung neuer Hilfen der Eurozone und des IWF. Zusammen mit dem Schuldenschnitt und den Finanzhilfen soll das Land so bis 2020 seinen Schuldenstand auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Er liegt derzeit bei über 160 Prozent.
Um dies zu erreichen, darf Griechenland den eingeschlagenen Reformkurs nicht verlassen.