Freitag, 3. August 2012
Südsudan
Starthilfe für Südsudan
Ein Jahr nach seiner Unabhängigkeit ist der Südsudan von einem funktionierenden Staat noch weit entfernt. Die frisch gegründeten Verwaltungen schulen weiterhin viele neue Mitarbeiter - mit deutscher Unterstützung.
Südsudan: Ausbildung für den Öffentlichen Dienst.
Foto: GIZ
Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und seit der staatlichen Unabhängigkeit hoffen die Menschen des Südsudan auf Frieden, politische Stabilität, wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Der Weg ist steinig, denn dem jungen Staat fehlt es an funktionierenden Staats- und Verwaltungsstrukturen, an Fach- und Führungskräften, an Bildungsangeboten und Gesundheitsdienstleistungen, an Nahrungsmitteln und Infrastruktur. Die Republik Südsudan muss weitgehend neu aufgebaut werden. Dabei ist internationale Unterstützung unverzichtbar.
Deutschland unterstützt den Südsudan beim Verwaltungsaufbau und im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Staatliche Durchführungsorganisationen sind die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW Entwicklungsbank. Für die Unterstützung der Verwaltungsreform und Dezentralisierung erhielt Südsudan für den Zeitraum 2007 bis 2013 rund 10,4 Millionen Euro.
Ziel: Eine funktionierende Verwaltung
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Kaum Infrastruktur - Wasserstelle mit deutscher Hilfe
Foto: GIZ
Rund 30 Männer und Frauen sitzen in einem kleinen Konferenzraum in einem Regierungsgebäude in der südsudanesischen Hauptstadt Dschuba. Die Stadt hat mittlerweile über 500.000 Einwohner. Gebannt schauen sie nach vorne auf die weiße Tafel, vor der die Dozentin steht. "Wir schauen uns jetzt die Verfassung der Republik Südsudan an. Artikel 156 - der Justizdienst", erklärt sie.
Die Zuhörer arbeiten alle in der öffentlichen Verwaltung – in Dörfern, Städten oder der Kreisverwaltung. "Ich bin im Gleichstellungsministerium", erzählt Coleta Akusatro, eine der Kursteilnehmerinnen. Ihr Fachgebiet dort: Frauenbildung.
Keine leichte Aufgabe. Fast zwei Drittel der Frauen in ihrem Zuständigkeitsbereich können nicht lesen und schreiben. Auch die anderen Kursteilnehmer stehen vor großen Herausforderungen. Der Südsudan ist mit über 600.000 Quadratkilometern fast doppelt so groß wie Deutschland. Weite Gebiete aber sind nicht durch Straßen erschlossen und daher kaum erreichbar.
Die Spannungen zwischen Südsudan und Sudan haben seit Mitte 2011 erheblich zugenommen. Trotz Versöhnungs- und Entwaffnungsbemühungen muss die Lage immer noch als fragil eingestuft werden. Ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitswesen gibt es nicht. Auch im Bildungssektor wartet noch viel Arbeit: 98 Prozent der Bevölkerung haben nicht einmal die Grundschule abgeschlossen.
Im Kurs sollen Coleta Akusatro und ihre Kollegen nun lernen, wie sie ihre Verwaltungsbereiche so führen können, dass der Staatsaufbau im Südsudan gelingt. "Wir haben schon das Finanzwesen, die Struktur der lokalen Verwaltung und die Projektplanung durchgenommen", erzählt sie. Nun steht als nächste Einheit Verwaltungsrecht auf dem Programm.
50 Jahre ohne Staat
Die öffentlichen Bediensteten sollen einen Staat aufbauen - ohne selbst zu wissen, wie das geht. Verwaltung war lange Zeit ein Fremdwort. Die britischen Kolonialherren bauten nur in den größeren Städten eine Verwaltung auf. Den Großteil des Landes regierten traditionelle Herrscher. Nach der Unabhängigkeit 1956 brach ein Bürgerkrieg aus - und alles blieb beim Alten: Die neuen Herrscher aus dem Nordsudan stellten die Städte unter ihre Administration und überließen den Rest des Landes sich selbst.
2005 trat ein Friedensvertrag zwischen dem Norden und den Rebellen der Südsudanesischen Volksbefreiungsfront SPLM in Kraft. Der Süden wurde autonom - und brauchte über Nacht öffentliche Bedienstete. "Es gibt Menschen, die Positionen inne haben, weil sie die richtigen Freunde oder Verwandten hatten oder einfach gerade da waren, als dringend Personal gebraucht wurde", sagt Marion Hörmann. Sie leitet das Regierungsführungs-Programm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Die Hälfte der Bediensteten hat keinen Schulabschluss
Nach einem Bericht der britischen Zeitschrift "The Economist" hat nur etwa die Hälfte der Staatsbediensteten die Grundschule abgeschlossen. Auch die südsudanesische Regierung hat erkannt, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Zusammen mit der GIZ und anderen internationalen Organisationen hat sie daher ein Reformprogramm für den öffentlichen Dienst aufgelegt. Die GIZ erhielt dafür den Auftrag von der Bundesregierung.
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Etliche Beamte waren früher Soldaten
Foto: picture alliance / Maximilian No
Nur wenn die lokale Verwaltung dafür sorgt, dass die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete vorankommt, kann es dauerhaft im Land friedlich werden. Die einseitige Verteilung der Ressourcen ist einer der Auslöser für den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan: "Steuern wurden erhoben und nach Khartum geschickt. Die Regierung entschied dann, wo das Geld investiert werden sollte", sagt Martin A. Malual. Er arbeitet bei einer lokalen Verwaltungsbehörde, die den Reformprozess steuert.
Weder Geld noch Öl fließen
Das Ergebnis in der Vergangenheit: Während im Süden kaum Geld in Straßen, Schulen oder Krankenhäuser investiert wurde, wurde der Norden immer wohlhabender. Seit 2000 gingen fast 90 Prozent aller Investitionen in das Gebiet rund um die damalige Hauptstadt Khartum.
Das soll mit gut ausgebildeten Mitarbeitern nun anders werden. Nur eine wichtige Ressource fehlt Coleta Akusatro und den übrigen Absolventen des GIZ-Trainings: Geld. Denn das Budget des Südens bestand bisher zu 98 Prozent aus Öleinnahmen. Doch die fließen nicht mehr, seit der Norden zu Jahresbeginn die Leitungen schloss, durch die das Öl bisher exportiert wurde. Die meisten Reserven liegen im Südsudan, der Transport läuft aber über Leitungen im Norden.
Seit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit wurden für Programme bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit im Südsudan bislang über 30 Millionen Euro neu zugesagt. Durch die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit wird der Aufbau eines legitimen und effizienten Staates gefördert. Dadurch sollen der Demokratisierungsprozess und die Lebensumstände der südsudanesischen Bevölkerung konkret verbessert werden.
Für die Entwicklung des städtischen Wasser- und Sanitärsektors stellte die Bundesregierung im Zeitraum 2009 bis 2013 insgesamt 19,3 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2011 stellte Deutschland für die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft des Südsudans zwei Millionen Euro bereit.
