Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter - die Bundesregierung stärkt die Arbeit der Ehrenamtlichen und ihrer Organisationen. Jetzt hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.
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Die Politik der Rechtsetzung ist nach einer OECD-Studie eines von drei grundlegenden staatlichen Handlungsfeldern neben der Haushalts- und Währungspolitik. Regierungen, Parlamente und supranationale Organisationen unternehmen deswegen große Anstrengungen, die Qualität ihrer Regulierung weiter zu verbessern.
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Vom 2. bis 3. Oktober 2012 informierte die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München über ihre Arbeit. Auch die "Geschäftsstelle Bürokratieabbau" des Bundeskanzleramts nutzte die Gelegenheit, über die Fortschritte beim Bürokratieabbau zu berichten.
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Das gemeinsame Anliegen von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden ist es, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Bundesrat ein möglichst realitätsnahes Bild von den tatsächlich zu erwartenden Belastungen zu geben.
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Die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt koordiniert und kontrolliert die Umsetzung des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Sie steht allen Bundesministerien und dem Staatssekretärausschuss Bürokratieabbau zur Seite und unterstützt den Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
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Künftig sollen z.B. nicht nur die Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten, sondern der gesamte messbare Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung ermittelt, dargestellt und kritisch hinterfragt werden.
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Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung des Regierungsprogramms vom 25. April 2006 unter anderem inzwischen über 400 Gesetze und Verordnungen geändert und damit eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 11 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
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Das europäische Recht wirkt entweder unmittelbar oder mittelbar. Bei dem mittelbar wirkenden Recht bedarf die europäische Regelung noch der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, um wirksam zu werden. Es wird von dem Programm der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung umfasst.
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