Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
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Das gemeinsame Anliegen von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden ist es, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Bundesrat ein möglichst realitätsnahes Bild von den tatsächlich zu erwartenden Belastungen zu geben.
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Die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt koordiniert und kontrolliert die Umsetzung des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Sie steht allen Bundesministerien und dem Staatssekretärausschuss Bürokratieabbau zur Seite und unterstützt den Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
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Künftig sollen z.B. nicht nur die Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten, sondern der gesamte messbare Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung ermittelt, dargestellt und kritisch hinterfragt werden.
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Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung des Regierungsprogramms vom 25. April 2006 unter anderem inzwischen über 400 Gesetze und Verordnungen geändert und damit eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 11 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
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Das europäische Recht wirkt entweder unmittelbar oder mittelbar. Bei dem mittelbar wirkenden Recht bedarf die europäische Regelung noch der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, um wirksam zu werden. Es wird von dem Programm der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung umfasst.
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