Bild vergrößern Logo des Statistischen Bundesamtes Foto: REGIERUNGonline

Alle Daten hierzu sind in der öffentlichen Bürokratiekosten-Datenbank des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht. Sie gewährt einen umfassenden Einblick in bereits vorliegende Ergebnisse der Bürokratiekosten-Messung der Wirtschaft. Mit über 10.000 Informationspflichten ist sie die größte Datenbank in diesem Bereich. Die Nutzer können nach verschiedenen Kriterien sortieren und sich z.B. die teuerste gesetzliche Verpflichtung anzeigen lassen. Auch wird die Anzahl der deutschlandweit betroffenen Unternehmen ausgewiesen.

Alle Bundesministerien prüfen fortlaufend, wo sie in ihren Zuständigkeitsbereichen weitere Vereinfachungen durchführen können.

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat berichtet der Bundeskanzlerin gemäß NKRG jährlich über seine Erfahrungen.

Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Deutschen Bundestag. Der Nationale Normenkontrollrat nimmt darüber hinaus zum Bericht der Bundesregierung Stellung. Diese Stellungnahme wird dem Deutschen Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zugeleitet.

Der Deutsche Bundestag berät den Bericht der Bundesregierung in seinen Ausschüssen und im Plenum.

Belastung durch Bürokratie entsteht überall dort, wo Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Pflichten erfüllen müssen. Mit einfacheren Formularen, dem Wegfall von Pflichten und schnelleren Verfahren spart man Zeit, die für Wichtigeres genutzt werden kann.

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Projekte

Mehr Informationen zu den einzelnen Projekten siehe auch im Jahresbericht 2010 (die Seitenzahlen sind hinter den jeweiligen Projekten benannt).

I. Bereichsbezogene Projekte, sogenannte Einfacher-zu-Projekte:

1. Einfacher zum Wohngeld (Seite 10), hier geht es zum Abschlussbericht.

2. Einfacher zum Elterngeld (Seite 10), hier geht es zum Abschlussbericht.

3. Einfacher zum BaföG (Seiten 10 - 11), hier geht es zum Abschlussbericht.

II. Branchenbezogene Projekte: Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Post- und Telekommunikationswirtschaft (Seiten 11 - 12)

Branchenspezifische Informationspflichten sind im Vergleich zu übergeordneten Informationspflichten, wie z.B. solchen aus dem Steuerrecht, weniger belastungsintensiv. Dennoch können sie für einzelne Unternehmen in betreffenden Branchen eine merkliche Belastung darstellen und zugleich Ausgangspunkt für Entlastungsmaßnahmen sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat daher in drei Forschungsprojekten branchenspezifische Bürokratiekosten in der Automobilindustrie, der Energiewirtschaft und der Post- und Telekommunikationswirtschaft systematisch untersuchen lassen.

III. Weitere Projekte

1. Moderne Regulierung im Steuerwesen - Vollzugsaufwandsermittlungen im Rahmen von Gesetzesfolgenabschätzungen (Seite 12)

2. Einfacher zur Fahrzeugzulassung (Seite 12). Den Abschlussbericht finden Sie hier.

3. Maßnahme Prozess-Daten-Beschleuniger (PDB) (Seite 13)

IV. Projekte zur Ermittlung und Reduzierung des Erfüllungsaufwands

1. Betriebliche Beauftragte (Seiten 14 - 15)

• Gefahrgutbeauftragter (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, BMVBS)
• Immissionsschutzbeauftragter und Störfallbeauftragter (Bundes-Immissionsschutzgesetz, Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, BMU)
• Gewässerschutzbeauftragter (Wasserhaushaltsgesetz, BMU)
• Abfallbeauftragter (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, BMU)
• Beauftragter für die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen (Sozialgesetzbuch IX, BMAS)

2. Erleichterung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanzeige (Seite 15)

3. Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben (Seiten 15 - 16)

4. Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für Familien und Alleinerziehende (Seite 16)

5. Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für Existenzgründer und Kleinunternehmen sowie bei drohender Firmeninsolvenz (Seite 16)

6. Steuererklärungen, steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten (Seite 16)

7. Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für Menschen, die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind (Seite 17)

8. Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht (Seite 17)